Ausnahmebewilligung gemäß § 9 Absatz 1 Satz 1 Nr.1 HWO in Verbindung mit der EU/EWR-Handwerk-Verordnung

Antrag auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 9 HWO

Die Ausnahmebewilligung wird Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der EU, eines Vertragsstaates des EWR oder der Schweiz erteilt, die

a) in einem anderen EU/EWR-Land oder der Schweiz die betreffende Tätigkeit (Berufserfahrung) ausgeübt haben:

  1. mindestens 6 Jahre ununterbrochen als Selbstständiger oder als Betriebsverantwortlicher, sofern die Tätigkeit nicht länger als 10 Jahre vor der Antragstellung beendet wurde oder
  2. mindestens 3 Jahre ununterbrochen als Selbstständiger oder als Betriebsverantwortlicher, wenn eine mindestens dreijähriger Ausbildung in der Tätigkeit vorangegangen ist oder
  3. mindestens 4 Jahre ununterbrochen als Selbstständiger oder als Betriebsverantwortlicher, wenn eine mindestens zweijährige Ausbildung in der Tätigkeit vorangegangen ist oder
  4.  mindestens 3 Jahre ununterbrochen als Selbstständiger und mindestens 5 Jahre als Arbeitnehmer, sofern die Tätigkeit nicht länger als 10 Jahre vor der Antragstellung beendet wurde oder
  5.  mindestens 5 Jahre ununterbrochen in leitender Stellung eines Unternehmens, von denen mindestens 3 Jahre auf eine Tätigkeit mit technischen Aufgaben und mit der Verantwortung für mindestens eine Abteilung des Unternehmens entfallen müssen und wenn außerdem eine mindestens dreijährige Ausbildung in der Tätigkeit stattgefunden hat. (Dies gilt nicht für das Friseurgewerbe Nummer 38 der Anlage A zur Handwerksordnung)

Die ausgeübte Tätigkeit muss mit wesentlichen Punkten des Berufsbildes desjenigen Gewerbes übereinstimmen, für das die Ausnahmebewilligung beantragt wird. Sie ist durch eine EU-Bescheinigung (Art und Dauer der Tätigkeit) von der zuständigen Stelle des Herkunftsstaates zu bescheinigen. Zu den Punkten 2, 3 und 5 ist zusätzlich der Nachweis über die dort genannten Ausbildungen anzutreten. Die Ausnahmebewilligung wird nur für das Handwerk erteilt, in dem die genannten Tätigkeiten nachgewiesen werden.

Ausgenommen von dieser Regelung sind die Handwerke Augenoptiker, Hörgeräteakustiker, Orthopädieschuhmacher, Orthopädietechniker und Zahntechniker.

b) Anerkennung von Ausbildungs- und Befähigungsnachweisen

Diese Möglichkeit steht darüber hinaus gemäß § 3 EU/EWR HwV den entsprechenden Staatsangehörigen offen, die in einem anderen EU/EWR-Land oder der Schweiz ein anerkanntes Diplom, Prüfungszeugnis oder einen sonstigen anerkannten Befähigungsnachweis erworben haben. Für die Anerkennung kann die Ablegung eines Anpassungslehrganges oder ein Sachkundenachweis erforderlich sein.

Wir empfehlen Ihnen unser Merkblatt zur Ausnahmebewilligung gemäß § 9 HWO.

In diesem Merkblatt sind auch Hinweise zur grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen im Handwerk ohne Unterhaltung einer gewerblichen Niederlassung im Inland. Die hierfür erforderliche Merdung der vorübergehenden Erbringung von Dienstleistungen gemäß § 8 EU/EWR HwV finden Sie hier.