HWK-Chemnitz /  Beratung & Service / Streitschlichtung und -vermittlung

Harald Kleinhempel
Rechtsberater
Sachverständigenwesen, Vermittlungsstelle, öffentliches und privates Baurecht, Vergaberecht, Rundfunkbeitrag, Wirtschaftsprivatrecht

Tel. 0371 5364-245
Fax 0371 5364-522

Vermittlungsstelle

Konflikte zwischen Kunden und Handwerkern müssen nicht immer vor Gericht ausgetragen werden. Wir haben gute Erfahrung damit gemacht, dass viele dieser Streitigkeiten ohne die Inanspruchnahme teurer und Zeit raubender Gerichtsverfahren durch Vermittlung gütlich geklärt werden können. Die Vermittlung ist ein Verfahren, das den Konfliktparteien zu einer schnellen Klärung und Lösung ihres Konfliktes verhelfen kann.

Dies insbesondere dann, wenn die Parteien sich nicht mehr in der Lage sehen, alleine den Streit verhandeln zu können, die Lösung aber auch nicht Dritten überlassen wollen. Vermittlung kann somit zum einen die Konfliktparteien darin unterstützen, eine einvernehmliche friedliche Lösung ihres Konfliktes zu finden und zum anderen einen teuren Rechtsstreit zu vermeiden. Vermittlung unterscheidet sich von anderen außergerichtlichen Verfahren, wie zum Beispiel den Schieds- und Schlichtungsverfahren oder der Mediation.

Die Handwerkskammer Chemnitz hat eine Vermittlungsstelle eingerichtet. Sie vermittelt bei vertraglichen Streitigkeiten zwischen selbständigen Handwerkern, die Mitglied der Handwerkskammer Chemnitz sind, und ihren Auftraggebern/ Kunden mit dem Ziel einer eigenverantwortlichen und gütlichen Einigung.

Von der Vermittlung ausgenommen sind die Klärung technischer Fachfragen und die Überprüfung von Handwerkerrechnungen hinsichtlich der Angemessenheit der Rechnungshöhe. Hier kann jedoch die Handwerkskammer auf Wunsch des Kunden öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige benennen, die der Kunde auf eigene Kosten außerhalb des Vermittlungsverfahrens beauftragen kann.

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Andere Alternativen der Konfliktlösung

Die Handwerkskammer ist Mitglied des sächsischen Bündnisses zur Verbreitung alternativer Konfliktlösungsverfahren in Gesellschaft und Wirtschaft. Sie erfüllt mit ihrer Vermittlungsstelle in Konflikten zwischen ihren Handwerksbetrieben und deren Kunden nicht nur einen gesetzlichen Auftrag, sondern leistet einen Beitrag zur außergerichtlichen Streitbeilegung.

Informationen zum Bündnis und zu weiteren alternativen Konfliktlösungsverfahren finden Sie auf dem online-Portal des Bündnisses www.konfliktloesung-in-sachsen.de.

10 x 10 Fragen zum Bündnis

VSBG - Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Informationspflichten von Unternehmen zur Verbraucherschlichtung

Für Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Verbrauchern gibt es ein neues Verfahren zur Verbraucherschlichtung, das im Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG ) geregelt ist. Dort sind Informationspflichten der Unternehmer gegenüber Verbrauchern geregelt . Die Teilnahme am Verbraucherstreitbeilegungsverfahren ist freiwillig. Laut Gesetz müssen Unternehmen grundsätzlich auf ihrer Firmenwebseite und/oder auf einem Beiblatt zu ihren verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen Verbrauchern Auskunft darüber geben, ob sie bereit sind oder nicht bereit sind, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem VSBG teilzunehmen. Zudem müssen Unternehmen über die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle informieren. Von der Informationspflicht ausgenommen ist ein Unternehmer, der am 31. Dezember des vorangegangenen Jahres zehn oder weniger Personen beschäftigt hat. Ist jedoch eine Streitigkeit zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher über einen Verbrauchervertrag entstanden und konnte er nicht beigelegt werden muss jeder Unternehmer den Verbraucher in Textform für seine Bereitschaft zur Teilnahme oder Nichtteilnahme sowie die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle informieren. Nachfolgend unter 1. und 2. finden Sie jeweils entsprechende Musterformulierungen.

Mehr auch hier: Merkblatt "Neue Informationspflicht über Verbraucherschlichtung"

Das Verbraucherstreitbeilegungsverfahren nach VSBG darf nur von besonderen Schlichtungsstellen durchgeführt werden.

 

Zuständige Verbraucherschlichtungsstelle und Musterformulierungen:

1. Für Streitigkeiten zwischen Handwerkern und Verbrauchern, die keine Streitigkeiten im Rahmen von Verbraucherbauverträgen sind (siehe 2.), ist die sog. Allgemeine Verbraucher-schlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V. in Kehl am Rhein zuständig.

Muster Nr. 1
Muster Nr. 2
Muster Nr. 3

2. Für Streitigkeiten im Rahmen von Verbraucherbauverträgen – das sind Bauverträge mit Verbrauchern über den Bau eines neuen Gebäudes oder erhebliche Umbaumaßnahmen - ist der Ombudsmann Immobilien IVD/VPB - Grunderwerb und -verwaltung in Berlin zuständig.

Muster Nr. 4
Muster Nr. 5
Muster Nr. 6