29.11.2018

Neue Registrierungspflicht für Verpackungen ab 1. Januar 2019

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Neue Registrierungspflicht für Verpackungen ab 1.1.2019

Wer mit Ware befüllte Verpackungen für den privaten Endverbraucher gewerbsmäßig als erster in Deutschland in Verkehr bringt, musste diese schon bisher gemäß Verpackungsverordnung (VerpackV) an einem oder mehreren Dualen Systemen beteiligen (sog. Systembeteiligungs- oder Lizenzierungspflicht).

Ab 1.1.2019 tritt das Verpackungsgesetz (VerpackG) in Kraft, welches nicht nur die Pflichten der VerpackV übernimmt, sondern diese weiter ausbaut. Hersteller sind zukünftig dazu verpflichtet, sich vor dem Inverkehrbringen von Verpackungen bei der neu geschaffenen Zentralen Stelle registrieren zu lassen. Ohne eine solche Registrierung dürfen Produkte in systembeteiligungspflichtigen Verpackungen nicht zum Verkauf angeboten werden. Die registrierten Hersteller werden auf der Internetseite der Zentralen Stelle veröffentlicht, um volle Transparenz für alle Marktteilnehmer zu gewährleisten
Die Lizenzentgelte der Dualen Systeme müssen nun zudem stärker an ökologischen Aspekten ausgerichtet werden. Das belohnt die Hersteller, die bei der Gestaltung von Verpackungen von Anfang an berücksichtigen, wie diese recycelt werden können.

Jeder, der sogenannte „Systembeteiligungspflichtige Verpackungen“  in Verkehr bringt (z.B. Hersteller von Produkten, Importeure, Händler, Versender), muss sich zusätzlich nun ab 1.1.2019 bei der neu geschaffenen Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) registrieren. Die Vorregistrierung ist schon jetzt möglich, da die Pflicht am 1.1.2019 erfüllt sein muss.

Im Downloadbereich unter  https://www.verpackungsregister.org/ finden Sie zwei Dokumente „How-To-Guide“ und „Die 10 wichtigsten Fragen zur Umsetzung des Verpackungsgesetzes“, welche die Pflichten für betroffene Erstinverkehrbringer von Verpackungen nach dem neuen Verpackungsgesetz erläutern.

Systembeteiligungspflichtig ist jede Verpackung, die nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfällt. Dazu gehören beispielsweise neben Tragetaschen aus Papier und Kunststoff auch Versandtaschen, Kunststofffolie für gereinigte Kleidung in Wäschereien und Etiketten, die unmittelbar am Produkt hängen oder befestigt sind. Betroffen sind Verkaufs- und Umverpackungen sowie Transportverpackungen.

Online-Händler dürfen nur Verpackungen an Endverbraucher versenden, die in Deutschland lizenziert sind.

Ein „Katalog systembeteiligungspflichtiger Verpackungen“ gibt für eine Vielzahl von Verpackungen Hilfestellung zur Einordnung der Systembeteiligungspflicht. Sie finden den Entwurf zum Katalog systembeteiligungspflichtiger Verpackungen auf folgender Webseite:  
https://www.verpackungsregister.org/stiftung-standards/konsultationsverfahren/konsultationsverfahren-katalog/