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Corona-Pandemie: Informationen und Maßnahmen für Betriebe

Aktuelles

07.05.2021 | COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung

Im Bundesrat ist heute eine Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung – (COVID-19-SchAusnahmV) gebilligt worden. Wesentliche Regelungen der Verordnung sind Erleichterungen für geimpfte und genesene Personen, da von diesen nach Erkenntnissen des Robert-Koch-Instituts eine geringere Ansteckungsgefahr ausgehe. Im Kern geht es unter Bezug auf die im Infektionsschutzgesetz geregelten Maßgaben um die Gleichstellung von geimpften/ genesenen Personen mit negativ getesteten Personen und dem Wegfall von Beschränkungen. So zum Beispiel:

Testungen entbehrlich - geimpfte/ genesene Personen benötigen keinen Testnachweis, wenn

  • diese über einen vollständiger Impfschutz verfügen;
  • seit der Genesung mit einer SARS-Cov-2-Infektion nicht weniger als 28 Tage und nicht mehr als sechs Monate vergangen sind.
  • In der neuen Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung ist dies darüber hinaus für jene Personen ergänzt, die von einer SARS-CoV-2-Infektion genesen sind und eine Impfdosis vor mehr als 14 Tagen erhalten haben.

Ausnahmen von Beschränkungen

  • private Treffen von ausschließlich geimpfte/ genesene Personen ohne Beschränkung der Anzahl möglich
  • private Treffen mit nicht geimpften/ genesenen Personen, so zählen geimpfte/ genesene nicht als weitere Person
  • Beschränkungen des Aufenthalts außerhalb einer Wohnung oder einer Unterkunft entfallen
  • Beschränkungen zur Ausübung des kontaktlosen Individualsports entfallen

Weiterhin Maskenpflicht

Unberührt bleiben allerdings die Vorgaben zum Tragen einer Schutzmaske oder zum Abstandhalten im Rahmen von Hygieneschutzkonzepten

Die Ausnahmeverordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Es ist zu erwarten, dass dies noch am Wochenende geschieht.

04.05.2021 | neu Sächsische Corona-Schutz-Verordnung ab 10. Mai 2021

Die Staatsregierung hat in ihrer heutigen Kabinettsitzung eine neue Corona-Schutz-Verordnung beschlossen. Nach Beschluss der Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) im April 2021 werden mit ihr zukünftig in erster Linie Regelungen getroffen, die ab einer Inzidenz unter 100 gelten aber auch weitergehende Schutzmaßnahmen für eine 7-Tage-Inzidenz über 100 vorgenommen. Zudem wurde die Struktur im Sinne einer besseren Lesbarkeit angepasst. Die neue Verordnung tritt am 10. Mai 2021 in Kraft und läuft mit Ablauf des 30. Mai 2021 aus.

Was sich daraus für die Handwerker ergibt, werden wir im nächsten Sondernewsletter berichten. SIe erhalten den Sondernewsletter noch nicht? Einfach hier registrieren!

Eckpunkte der neuen Corona-Schutz-Verordnung.

01.05.2021 | Veröffentlichung der Änderung der Zweiten Förderrichtlinie zum Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“

Die angekündigte Änderung der Zweiten Förderrichtlinie zum Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ wurde im Bundesanzeiger veröffentlicht und ist am 01.05.2021 in Kraft getreten. Es wird nun auch die Teilnahme an Prüfungsvorbereitungslehrgängen gefördert.

Die Förderrichtlinie berücksichtigt entscheidende Forderungen des ZDH zur Unterstützung von Ausbildungsbetrieben vor dem Hintergrund der Pandemie:

  • Ab dieser Woche können Ausbildungsbetriebe, die in besonderem Maße von der Pandemie betroffen sind, einen Zuschuss zu den Kosten für externe Prüfungsvorbereitungslehrgänge ihrer Auszubildenden erhalten.
  • Darüber hinaus wurden die Voraussetzungen für die Förderung der Auftrags- und Verbundausbildung deutlich vereinfacht und erweitert. Beispielsweise wurde die Mindestförderdauer auf vier Wochen reduziert und die Förderung von einer Prämienzahlung auf eine wochenweise Förderung in Abhängigkeit von der Maßnahmedauer umgestellt.

Weitere Informationen, wie z. B. Antragsformulare, können Sie den Seiten des BMBF und der Knappschaft-Bahn-See entnehmen, die die Richtlinie umsetzt.

Darüber hinaus finden Sie weitere Informationen des ZDH unter

(Quelle: ZDH)

 

Fragen beantwortet Ihnen gern auch Ihr zuständiger Ausbildungsberater.

23.04.2021 | Bildungszentren sind weiterhin geöffnet - stark eingeschränkter BTZ-Betrieb

Unaufschiebbare Prüfungen und darauf vorbereitende Kurse dürfen weiterhin durchgeführt werden.

Auf Grund des „Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ werden die auf Abschlussprüfungen vorbereitenden Kurse für Abschlussklassen bzw. Vorabschlussklassen weiterhin durchgeführt. Das heißt, geplante ÜLU-Lehrgänge und Meistervorbereitungskurse finden vorerst weiterhin statt, sofern die Ausbildungsbetriebe/Teilnehmenden nicht über etwas anderes informiert wurden.

Die Einladungen für die nächste Woche bleiben bestehen.

22.04.2021 | Änderung des Infektionsschutzgesetzes gebilligt

Nach dem heutigen Beschluss des Bundestages tritt das geänderte Infektionsschutzgesetz des Bundes morgen, 23. April 2021, in Kraft. Das geänderte Bundesgesetz gilt bundesweit und somit unmittelbar im gesamten Freistaat Sachsen. Wesentliche Eckpunkte sind:

a) Sieben-Tage-Inzidenz über 100:
Wenn die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen in einem Landkreis oder einer Kreisfreien Stadt über der Marke von 100 liegt (im Freistaat Sachsen ist diese Marke flächendeckend überschritten), gelten ab dem 24. April 2021 unter anderem folgende Maßnahmen:

  • Körpernahe Dienstleistungen – mit Ausnahme medizinisch notwendiger oder seelsorgerischer Behandlungen sowie Friseursalons und Fußpflege – sind untersagt. Die Testpflicht für Kunden beim Friseurbesuch und der Fußpflege besteht weiterhin.
  • Freizeiteinrichtungen/ -angebote und Ladengeschäfte (auch Baumärkte), die nicht der Grundversorgung dienen, sind ausnahmslos geschlossen zu halten. Es bleibt aber weiterhin click-and-collect inzidenzunabhängig möglich. Bis zu einer Inzidenz von 150 ist mit mit tagesaktuellem Negativtest und Kontaktnachverfolgung click-and-meet möglich.
  • Gaststätten und Speiselokalen ist die Öffnung untersagt und die Abholung zuvor bestellter Speisen nur zwischen 5 bis 22 Uhr möglich.
  • Theater, Opern, Museen, Kinos, mit Ausnahme von Autokinos, und Zoos bleiben geschlossen. Im Falle von Zoos und botanischen Gärten können diese ihre Außenflächen weiterhin öffnen, sofern ein Hygienekonzept vorliegt und die Besucher benötigen ein negatives tagesaktuelles Testergebnis.
  • Private Zusammenkünfte sind nur noch zwischen Angehörigen eines Hausstandes mit einer weiteren Person zulässig. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres, die zum Haushalt gehören, werden dabei nicht mitgezählt.
  • Zwischen 22 und 5 Uhr gilt eine Ausgangssperre, von der nur wenige Ausnahmen bestehen.
  • Ausübung von Sport wird beschränkt. Es ist nur kontaktloser Individualsport nur allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstandes zulässig. Kontaktfreier Sport in Gruppen von max. fünf Kindern bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres darf stattfinden (mit tagesaktuellem negativem Test des Trainingspersonals).

b) Sieben-Tage-Inzidenz über 150:

  • Wegfall von Click-and-Meet-Möglichkeit (Einkaufen mit Termin)

Sobald der 7-Tage-Inzidenzwert an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen unterhalb der Schwelle von 100 oder 150 liegen, treten die oben genannten Maßnahmen ab dem übernächsten Tag außer Kraft.

Der Freistaat Sachsen kann über die genannten Maßnahmen des Infektionsschutzgesetzes hinaus eigenständig verschärfende Regelungen erlassen. Sofern die bestehenden sächsischen Regelungen in der aktuell gültigen Corona-Schutz-Verordnung über die Regelungen des Bundes hinausgehen, haben diese nach wie vor Bestand. Das Gleiche gilt für Bereiche, die nicht durch Bundesrecht geregelt wurden. So gelten z.B. weiterhin die Ausgangsbeschränkungen am Tage und das Alkoholverbot.

Die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 29. März 2021 (zuletzt geändert am 16. April 2021) ist in folgenden wesentlichen Punkten weiterhin gültig:

  • Kontaktbeschränkungen im nicht privaten Bereich
  • Testpflichten
  • Regelungen zum Besuchs und Betretungsrecht in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens
  • Maßnahmen der kommunalen Behörde
  • Regelungen zu Versammlungen

Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten, wenn dem keine zwingenden betrieblichen Gründe entgegenstehen, inzidenzunabhängig anbieten, ihrer Beschäftigung im Home-Office nachzugehen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen.

Die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung, die noch bis einschließlich 9. Mai 2021 gilt, wird aktuell überarbeitet und an die geänderte Rechtslage angepasst. Über die aktuellen Entwicklungen informieren wir auf unserer Webseite und im Sondernewsletter.

21.04.2021 | Übersicht Materialpreissteigerungen

Infolge der aktuellen Pandemie berichten unsere Mitglieder immer wieder über Lieferschwierigkeiten sowie enorme Materialpreissteigerungen insbesondere bei global gehandelten Baumaterialien (wie zum Beispiel Holzbaustoffen). Dieser Umstand wird wohl auch in den nächsten Wochen und Monaten Probleme bei der Vertragsdurchführung verursachen, da die geringe Verfügbarkeit bei anhaltend hoher Nachfrage die Preise weiterhin steigen lässt. Grund sind unter anderem die steigenden Exporte von Holzbaustoffen in die USA und China. Auch bestehen Engpässe bei Lieferketten für Zusatzmaterialien für Holzwerkstoffe (wie Holzleim). Eine Abkehr ist kurzfristig wohl nicht ersichtlich.

Hinsichtlich der Auswirkungen auf Vertragsverhältnisse ist dabei einerseits zwischen öffentlichen Aufträgen und BGB-Verträgen und andererseits zwischen bereits geschlossenen und zukünftigen Aufträgen zu unterscheiden.

Öffentliche Aufträge:

Sofern keine Preisgleitklauseln vereinbart wurden, sollte der Auftragnehmer versuchen, mit dem Auftraggeber eine einvernehmliche Lösung zu finden und dabei auf die aktuelle Situation im Sinne eines Ereignisses Höherer Gewalt hinweisen. Auch wenn die Pandemie mittlerweile mehr als ein Jahr andauert und damit nicht mehr unvorhersehbar ist, sind die Auswirkungen stärker als „normale“ Marktschwankungen und somit für den naturgemäß schwächeren Vertragspartner im Rahmen öffentlicher Aufträge schwer im Voraus einzukalkulieren. Aus diesem Grund könnte an die Vergabestellen appelliert werden, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und eine nachträgliche Preissteigerung mitzutragen.

Für neu abzugebende Angebote sollte durch Bieteranfragen im Voraus unbedingt auf die Aufnahme von Preisgleitklauseln bestanden werden.

BGB-Verträge:

Hier werden in der Regel keine Preisgleitklauseln vereinbart sein, so dass die Auftragnehmer nur darauf hoffen können, dass die Vertragspartner einer nachträglichen Preiserhöhung aus den genannten Gründen zustimmen.

Für neue Verträge sollte bei Aufträgen mit Unternehmern entweder eine Preisgleitklausel vereinbart werden oder dem Vertrag eine individuell gestaltete Klausel über die Zustimmung zu Preissteigerungen im Falle weiterer Materialpreiserhöhungen ab einem bestimmten Prozentsatz hinzugefügt werden. Diese Klausel sollte für jeden Fall angepasst und zur Disposition des Vertragspartners gestellt werden, um Wirksamkeit zu entfalten. Gegenüber Verbrauchern ist eine wirksame Einbeziehung derartiger Klauseln komplizierter, so dass hier durch großzügige Kalkulation, kurze Angebotsfristen, Angabe der Preise unter Vorbehalt und engen Kontakt zum Lieferanten versucht werden kann, das eigene Risiko so gering wie möglich zu halten.

Wenden Sie sich zur individuellen Beratung und Klauselgestaltung an unsere Rechtsberater.

19.04.2021 | Kostenfreiheit bei Testungen von Grenzpendlern

Zur umstrittenen Frage der kostenfreien Testung von Grenzpendlern in Sachsen hat das Bundesgesundheitsministerium klargestellt,  dass auch für Grenzpendler die sogenannte „Bürgertestung“ möglich und kostenfrei ist. Gem. § 4a Coronavirus-Testverordnung haben alle asymptomatischen Personen einen Anspruch auf Testung mittels PoC-Antigen-Tests. Dieser Anspruch ist an keine Voraussetzungen geknüpft (also auch nicht an den Wohnsitz). Die Testung nach § 4a kann mindestens einmal wöchentlich durchgeführt werden.

09.04.2021 | Keine Testpflicht bei medizinisch notwendigen körpernahen Dienstleistungen

Medieninformation des Sächsisches Staatsministerium für Soziales und GesellschaftlichenZusammenhalt

Um individuelle Härten für Betroffene zu vermeiden, ist ab Samstag, 10.April 2021, für die Inanspruchnahme medizinisch notwendiger körpernaher Dienstleistungen kein Test mehr erforderlich. Betroffen sind nur körpernahe Dienstleistungen, bei denen die gesamte Dienstleistung am Körper erfolgt,z.B. Physiotherapie, Massage oder Fußpflege. Dienstleistungen, die nur mit einer kurzzeitigen Annäherung an den Kunden verbunden sind, z.B. vonOptikern, Maßschneidern oder Orthopädietechnikern, sind keine körpernahen Dienstleistungen im Sinne der Verordnung.Medizinisch notwendig sind solche Dienstleistungen, die entweder ärztlich verordnet sind oder zwingend erforderlich sind, um einer nicht unerheblichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes entgegen zuwirken. Die noch bis 18. April 2021 gültige Corona-Schutz-Verordnung wurde entsprechend geändert. Die Änderung tritt am morgigen Samstag in Kraft.

01.04.2021 | Änderung - Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite

Das EpiLage-Fortgeltungsgesetz sieht u. a. Neuregelungen im Rahmen der Entschädigungsleistung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) vor und verlängert die mit der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite eingeführten Regelungen über den 31. März 2021 hinaus.

In Bezug auf die Entschädigungsleistung nach dem IfSG wurde Folgendes beschlossen:

  • Mit der Neuregelung des § 56 Abs. 1 IfSG werden Absonderungen aufgrund einer Rechtsverordnung erfasst, z. B. bei Urlaubsrückkehr aus Risikogebieten.
  • Auch löst nun bereits eine vorsorgliche „Eigenabsonderung“ den Entschädigungsanspruch aus, sofern bereits im Zeitpunkt der Eigenabsonderung die Voraussetzungen einer Absonderungsanordnung nach dem IfSG vorgelegen haben. Dies erfolgt regelmäßig, wenn zum Beispiel ein Selbsttest zur Eigenabsonderung führt.
  • Die Entschädigungsregelung in § 56 Abs. 1a IfSG wurde ebenfalls an die Feststellung der epidemischen Lage geknüpft. Mit einer Ergänzung des § 56 Abs.1a IfSG werden nun alle Zugangseinschränkungen zu Betreuungseinrichtungen ausdrücklich erfasst. Nach der Gesetzesbegründung besteht der Anspruch unabhängig davon, ob die Arbeitsleistung nicht auch grundsätzlich im Homeoffice erbracht werden kann.
  • Die Entschädigung nach § 56 Abs. 1a IfSG wird 10 bzw. 20 Wochen pro Jahr gewährt. In der Gesetzesbegründung heißt es dazu: Der Jahreszeitraum beginnt mit der erstmaligen Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite (28. März 2020). Dies gilt auch dann, wenn das Fortbestehen der epidemischen Lage festgestellt wird. Somit beginnt über den 28. März 2021 hinaus der Anspruch von Neuem.
  • Es wird klargestellt, dass bei der Berechnung des Verdienstausfalles das Entgeltausfallprinzip gilt. Zunächst war umstritten, ob im Rahmen des § 56 Abs. 3 IfSG auf das Referenzprinzip oder das Entgeltausfallprinzip abzustellen ist. Das Bundesgesundheitsministerium hatte daraufhin seine Hinweise zur Entschädigungsleistung nach dem IfSG aktualisiert und klargestellt, dass im Rahmen des § 56 Abs. 3 IfSG das Entgeltausfallprinzip in entsprechender Anwendung des § 106 SGB III gilt. Die Neuregelung des § 56 Abs. 3 IfSG schafft bundeseinheitlich Rechtssicherheit.
  • Nach § 56 Abs. 5 IfSG ist der Arbeitgeber für die komplette Dauer des Entschädigungsanspruchs nach § 56 Abs. 1a IfSG vorleistungspflichtig.
  • Gemäß § 56 Abs. 11 S. 1 IfSG sind die Rückerstattungsanträge des Arbeitgebers nun innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit, dem Ende der Absonderung, der Schulschließung, der Aufhebung der Präsenzpflicht (etc.) bei der zuständigen Behörde zu stellen.
  • Anspruchsgegner ist nach § 66 IfSG das Land, in dem das Absonderungsgebot erlassen bzw. in dem die Schule etc. geschlossen wurde.

30.03.2021 | Neue Sächsische Corona-Schutz-Verordnung verabschiedet

Nachfolgend finden Sie aktuelle Informationen mit Handwerksbezug zur neuen Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung. Die Verordnung gilt vom 1. April bis Ablauf des 18. April 2021. Die beschlossene Schutz-VO ist am gestrigen Abend in der aktuellen Fassung veröffentlicht worden.

Wir haben die wichtigsten Aspekte für Sie aufgegriffen. Bitte machen Sie sich im Einzelfall auch mit dem Text der Verordnung vertraut.

  • Die bisherigen Corona-Maßnahmen werden größtenteils fortgeführt oder ausgeweitet.
  • Grundsätze wie die Kontaktreduzierung oder die Empfehlung zum Verzicht auf unnötige Reisen, Einkäufe oder Besuche haben weiterhin Bestand.
  • Private Zusammenkünfte bleiben auf zwei Hausstände beschränkt, wobei insgesamt nicht mehr als fünf Personen zulässig sind. Kinder unter 15 Jahren werden dabei nicht mitgezählt.

Mund-Nasen-Bedeckung und Mund-Nasen-Schutz

  • Im öffentlichen Raum unter freiem Himmel ist überall dort eine Mund-Nasenbedeckung zu tragen, wo sich Menschen begegnen.
  • Bei „Lieferung und Abholung“ gilt die erweiterte Pflicht, mindestens einen medizinischen Mund-Nasenschutz oder eine FFP-2-Maske oder vergleichbarer Standard zu nutzen.
  • Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske/ FFP2-Maske bei Friseuren und Fußpflegen für die Kunden und die Dienstleister sowie bei körpernahen Dienstleistungen wie bisher schon geregelt.
  • In Kraftfahrzeugen, die mit Personen aus unterschiedlichen Hausständen besetzt sind, insbesondere im beruflichen Kontext und bei Fahrgemeinschaften, mit Ausnahme der Fahrzeugführerin oder des Fahrzeugführers.
  • Handwerker und Dienstleister in und vor den Räumlichkeiten der Auftraggeber, sofern dort andere Personen anwesend sind.
  • In Arbeits- und Betriebsstätten haben Beschäftigte mindestens eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen.

Testungen auf eine Infektion SARS-CoV-2

  • Ein Test kann stets – sofern nicht explizit in einer bestimmten Art gefordert – als Selbsttest, Schnelltest oder PCR-Test durchgeführt bzw. angeboten werden. Die Tests müssen zugelassen sein (Übersicht).
  • Testpflichten gelten nicht für Kinder unter sieben Jahren, sofern nicht explizit anders gefordert.
  • Beschäftigte und Selbstständige mit direktem Kundenkontakt müssen sich statt wie bisher einmal wöchentlich zweimal in der Woche testen oder testen lassen. Die Tests sind vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen. (keine Ausnahmeregelung)
    • Hinweis: Trotz intensivem Veto der Handwerkskammer werden die kostenfreien Schnelltests (Bürgertests) hierbei nicht anerkannt. Eine Kostenkompensation ist seitens der Landesregierung nicht vorgesehen. Die Kosten können unter anderem im Rahmen der Überbrückungshilfe III anerkannt werden.
    • Arbeitsrechtliche Fragen haben wir zusammengefasst (*.pdf)
  • Arbeitgeber sind weiterhin verpflichtend, allen Beschäftigten, die am Arbeitsplatz präsent sind, ein Angebot für einen kostenlosen Selbsttest einmal in der Woche zu unterbreiten. (Dies gilt nur, soweit ausreichend Tests zur Verfügung stehen und deren Beschaffung zumutbar ist.)
  • Betriebsinhaber und Beschäftigte in Betrieben für körpernahe Dienstleistungen, müssen sich grundsätzlich zweimal wöchentlich testen oder testen lassen.
  • Kunden beim Friseur sowie erlaubter körpernaher Dienstleistungen benötigen einen tagesaktuellen Test. (Tagesaktuell heißt, dass das Durchführen der Testung nicht länger als 24 Stunden zurückliegen darf.)
  • Soweit der Selbsttest zur Erfüllung der Testpflicht genügt, ist dies durch glaubhaft nachzuweisen. Dies kann unmittelbar vor dem Betreten erfolgen oder als „Couchtestung“ zuhause. Es ist jedoch in jedem Falle eine entsprechende Bescheinigung  (Selbstauskunft) nach dem beigefügten Muster zu erbringen (Muster). Für den Bereich der kundennahen Dienstleistungen haben wir beispielhaft ein Formular „Kontaktdatenerhebung mit Glaubhaftmachung negatives Testergebnis“ als Muster erstellt. Diese sollte vom Kunden ausgefüllt und im Betrieb vier Wochen lang aufbewahrt werden.
  • Antworten auf häufig gestellte Fragen zur Pflicht zum Testen auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 gemäß Sächsischer Corona-Schutz-Verordnung https://www.coronavirus.sachsen.de/haeufig-gestellte-fragen-zur-coronaschutzimpfung-9444.html
    Weiter Wissenswertes rund ums Thema Testen in Betrieben an die Hand gibt: www.wirtschafttestetgegencorona.de. Dort finden Betriebe und Unternehmen ab sofort FAQ, Leitfäden und vieles mehr.

Betriebsschließungen

Untersagt ist die Öffnung von Einkaufszentren, Einzel- und Großhandel sowie Ladengeschäften mit Kundenverkehr. Erlaubt ist nur die Öffnung von folgenden Geschäften und Märkten des täglichen Bedarfs sowie der Grundversorgung: Lebensmittelhandel, Tierbedarf, Getränkemärkte, Abhol- und Lieferdienste, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Babyfachmärkte, Orthopädieschuhtechniker, Bestatter, Optiker, Hörgeräteakustiker, Sparkassen und Banken, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons und Ladengeschäfte des Zeitungsverkaufs, Buchläden, Tankstellen, Wertstoffhöfe, Kfz- und Fahrradwerkstätten sowie einschlägige Ersatzteilverkaufsstellen, Großhandel beschränkt auf Gewerbetreibende, Baumschulen, Gartenbau- und Floristikbetriebe, Gartenmärkte und Blumengeschäfte sowie Baumärkte. Friseure und medizinisch notwendige körpernahe Dienstleistungen.
Von einer Schließung betroffenen Betrieben ist es möglich Onlineangebote ohne Kundenkontakt, Onlineangebote ausschließlich zum Versand oder Lieferung von Waren und Angeboten sowie Angebote ausschließlich zur Abholung vorbestellter Ware (click-and-collect) anzubieten.
Das bislang stufenbasiertes System der Öffnungsschritte und der Rückfallregelung bleibt zwar bestehen, jedoch erhalten Landkreise und Kreisfreie Städte ab dem 06. April 2021 die Möglichkeit zur inzidenzunabhängigen Öffnung u.a. von click-and-meet-Angeboten und körpernahem Dienstleistungen (wie Kosmetikstudios), Individualsport Kinder,  Museen, etc. , wenn die maximale Bettenkapazität von 1300 Krankenhausbetten mit Covid-19-Patienten auf Normalstation nicht erreicht ist. Dies muss sodann durch eine regionale Allgemeinverfügung – durch das Landratsamt oder die Stadt - erlaubt werden. Zusätzlich zu den bisherigen Bestimmungen müssen Kunden dann zur Nutzung dieser Angebote ein tagesaktuelles negatives Testergebnis vorlegen. Die entsprechenden Angebote sind zugleich nicht mehr Bestandteil der Rückfallregelung.

30.03.2021 | Verlängerung steuerliche Hilfsmaßnahmen

Aufgrund der anhaltenden Belastungen der Wirtschaft durch die Folgen der Corona- Pandemie haben Bund und Länder einvernehmlich eine Verlängerung der steuerlichen Hilfsmaßnahmen bis zum 30. Juni 2021 zur Vermeidung unbilliger Härten beschlossen.

Danach können Steuerpflichtige Anträge auf Stundung im vereinfachten Verfahren bis zum 30. Juni 2021 für die bis zu diesem Zeitpunkt fälligen Steuern (Einkommens-teuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer) stellen. Die Stundungen werden längstens bis zum 30. September 2021 gewährt. Über den 30. September 2021 hinaus können durch die Finanzämter Anschlussstundungen für die bis zum 30. Juni 2021 fälligen Steuern im Zusammenhang mit einer angemessenen, längstens bis zum 31. Dezember 2021 dauernden Ratenzahlungsvereinbarung gewährt werden. Auf die Erhebung von Stundungszinsen wird grundsätzlich verzichtet.

Wird dem Finanzamt bis zum 30. Juni 2021 aufgrund einer Mitteilung des Vollstreckungsschuldners bekannt, dass der Vollstreckungsschuldner nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffen ist, soll bis zum 30. September 2021 von Vollstreckungsmaßnahmen bei bis zum 30. Juni 2021 fällig gewordenen Steuern abgesehen werden. In diesen Fällen sind die im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 30. September 2021 entstandenen Säumniszuschläge grundsätzlich zu erlassen. Bei Vereinbarung einer angemessenen Ratenzahlung ist eine Verlängerung des Vollstreckungsaufschubs für die bis zum 30. Juni 2021 fälligen Steuern längstens bis zum 31. Dezember 2021 einschließlich des Erlasses der bis dahin insoweit entstandenen Säumniszuschläge möglich.

Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffenen Steuerpflichtigen können bis zum 31. Dezember 2021 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer 2021 stellen.

30.03.2021 | Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung

Die Zweite Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung wurde am 30. März 2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Verordnung tritt am 31. März 2021 in Kraft.

Damit wurden folgende Änderungen beschlossen:

  • Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld gilt nun auch für die Betriebe, die spätestens bis zum 30. Juni 2021 (anstatt wie bislang bis zum 31. März 2021) neu oder nach einer Unterbrechung von mindestens drei Monaten erneut Kurzarbeit einführen.
  • Die befristete Öffnung des Kurzarbeitergeldes für die Zeitarbeit bis zum 31. Dezember 2021 gilt auch für Zeitarbeitsbetriebe, die bis zum 30. Juni 2021 Kurzarbeit einführen.

Damit wurden die Zugangsvoraussetzungen an die Fristen für die Erstattung der vom Arbeitgeber allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge angeglichen.

In der Phase des letzten Lockdowns ist es vereinzelt zu Fällen gekommen, in denen ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld mangels einer erneuten Anzeige der Kurzarbeit verwehrt wurde. Dies nehmen wir zum Anlass, nochmals auf die für den Anspruch auf Kurzarbeitergeld zugrunde liegenden Regelungen hinzuweisen.

Beim Kurzarbeitergeld ist zu unterscheiden zwischen der Anzeige für einen zusammenhängenden Kurzarbeitszeitraum und dem Antrag auf Auszahlung des Kurzarbeitergeldes, der nachträglich für jeden Monat, in dem Kurzarbeit tatsächlich durchgeführt wurde, zu stellen ist.

Ein zusammenhängender Zeitraum des Kurzarbeitergeldbezug gilt dabei als unterbrochen, wenn mindestens drei Monate keine Kurzarbeit durchgeführt wurde. Das kann dazu führen, dass trotz der Bewilligung eines ursprünglich für einen längeren Zeitraum angezeigter Kurzarbeit (z. B. 12 Monate) dieser Zeitraum nach wenigen Monaten wieder endet und bei erneuter Kurzarbeit auch innerhalb dieser 12-Monats-Frist erneut Kurzarbeit bei der Arbeitsagentur anzuzeigen ist.

Siehe auch hierzu die Informationen auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit.

30.03.2021 | Aktualisierte Fassungen der Corona- Musterdokumentation

Die Corona-Musterdokumentation wurde insbesondere an die Ergebnisse des Beschlusses von Bund und Länder vom 22. März 2021 sowie der Umsetzungen desselben angepasst bzw. entsprechend ergänzt. Die Vielfalt der regional unterschiedlichen Regelungen nimmt zu und die Dynamik hinsichtlich der Änderungen hat an Fahrt gewonnen.

Hinzu kommen Rechtsprechungen der Verwaltungsgerichte, die Verordnungen teilweise aus dem Vollzug setzten. Hierauf reagieren die betroffenen Landesregierungen mit zügigen Überarbeitungen der Verordnungen. Erstmals werden Einrichtungen von Modellregionen durch den Bund-Länder-Beschluss ermöglicht. Daher gewinnt auch eine Dokumentation der Auswirkungen auf die Möglichkeit der Einnahmeerzielung in Bezug auf eine Nachweisbarkeit in zukünftigen Prüfungen durch die Finanzbehörden weiterhin an Bedeutung.

Corona-Dokumentation (*.pdf)

Corona-Dokumentation – Erläuterungen und weiterführende Informationen (*.pdf)

27.03.2021 | Bundesprogramm Ausbildungsplätze sichern aktualisiert

Die Änderungen an der 1. Förderrichtlinie sind am 27. März 2021 in Kraft getreten. Die wichtigsten Änderungen im Überblick

16.03.2021 | Änderung der Sächsischen Corona-Quarantäne-Verordnung

Das sächsische Kabinett hat in der heutigen Sitzung die vom SMS vorgelegte Änderung der Sächsischen Corona-Quarantäne-Verordnung bestätigt.

[Download-Bereich]

13.03.2021 | Aufnahme weiterer Ausnahmen für Pendlerregelung

Zum 17. März 2021 soll die Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung angepasst werden. In einer Ergänzung geht man nunmehr grundsätzlich von einem funktionalen Verständnis aus und benennt beispielhaft bestimmte Berufsbilder. Mit der geplanten Neuregelung wird anerkannt, dass die Systemrelevanz auch eine ökonomische Dimension hat und in diesem Sinne auch nicht explizit aufgezählte Unternehmen einbezogen werden können. Was heißt das für die Betriebe? Betriebe mit tschechischen Pendlern, welche bislang nicht von der Ausnahmeregelung Gebrauch nehmen konnten, sollten durch Antrag gegenüber dem zuständigen Landratsamtes eine entsprechende Bescheinigung einholen. Grundlage wird die Darstellung sein, dass die tschechischen Mitarbeitenden für den Leistungserstellungsprozess unabdingbar sind.

>> Information zur angedachten Änderung [*pdf]

Weitere Voraussetzungen sind unter anderem tägliche Testung auf das Corona-Virus SARS-CoV-2 (Testungen, die in Tschechien oder Polen durchgeführt wurden, werden anerkannt, wenn diese den durch das Robert Koch-Institut vorgegebenen Anforderungen genügen), amtliche Bescheinigung bei den regional zuständigen Landratsämtern einzuholen.

Die Übersicht der regionalen Landratsämter finden Sie hier

05.03.2021 | Neue Corona-Schutz-Verordnung ab 08. März 2021

Das Sächsische Kabinett hat auf Basis der Maßnahmen der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin vom 3. März die Beschlüsse auf Landesebene umgesetzt. Hierbei sind wesentliche Forderungspunkte der Handwerkskammer Chemnitz nunmehr eingeflossen. Auch konnten weitere Einschränkungen für Handwerksbetriebe abgewendet werden. Für einen weiteren erfolgreichen Verlauf setzen wir uns nunmehr für die umgehende Zurverfügungstellung durch Land/ Bund der kostenlosen Testungen ein.

Die sächsische Corona-Schutz-Verordnung gilt vom 8. März bis Ablauf des 31. März 2021.

>> Neue Corona-Schutz-Verordnung [Download]

Im Kern bleiben die bisher geltenden Grundsätze erhalten (wie Kontaktreduzierung, Tragen einer Mund-Nasenbedeckung) bestehen. Wesentliche mit Lockerungen verbundene Neuerungen sind (auszugsweise):

  • Ein Hausstand darf sich mit Angehörigen eines weiteren Hausstandes treffen. [max. fünf Personen bei der Zählung zu beachten ab 15 Jahren],
  • Wegfall von nächtlicher Ausgangssperre; Aufgehoben sind auch die bislang geltenden Ausgangsbeschränkungen (15km-Regelung für Sport und Bewegung im Freien)
  • Verpflichtend für Beschäftigte und Selbstständige mit direktem Kundenkontakt ist ab 15. März 2021 die wöchentliche Testung auf das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 [kostenfreie Zurverfügungstellung durch Arbeitgeber]. In die Hygienekonzepte sind diese Testungen aufzunehmen. Auch sind die Maßnahmen vorzusehen, die durch gestaffelte Zeitfenster eine Ansammlung von Kunden vermeiden. Ausnahmen bzgl. der Pflicht zur regelmäßigen Testung auf einen Nachweis auf SARS-CoV-2 kann das zuständige Gesundheitsamt treffen.
  • Beschäftigten, die an ihrem Arbeitsplatz präsent sind, muss der Arbeitgeber ab dem 22. März 2021 ein Angebot zur Durchführung mindestens eines kostenlosen Selbsttests anzubieten unterbreiten [Voraussetzung für Anwendung dieser beiden Regelungen ist, dass ausreichend Testungen am Markt vorhanden sein müssen.]
  • Für die Inanspruchnahme der körpernahen Dienstleistungen ist ein tagesaktueller negativer COVID-19-Schnell- oder Selbsttest des Behandelnden (des Kunden) ab sofort notwendig. Nicht erforderlich ist dies bei medizinisch notwendigen Behandlungen sowie für Friseurbetriebe und Fußpflegen.
  • Buchläden, Baumschulen, Garten- und Baumärkte sowie Blumengeschäfte gelten als Geschäfte und Märkte des täglichen Bedarfs sowie der Grundversorgung und dürfen öffnen [Auflage: Begrenzung der Kundenzahl, Hygienekonzept.]

Zugleich erfolgt durch die neue Schutz-VO eine inzidenzbasierte Öffnungskonzeption, die zugleich auf eine maximale Belegung von 1.300 Krankenhausbetten durch Covid-19-Erkrankte abstellt. Diese Regelungen müssen durch den zuständigen Landkreis/ Kreisfreie Stadt zugelassen werden! Hierfür empfiehlt es sich auf die jeweiligen regionalen Webseiten zu schauen (Übersicht unter Regionales).

  1. Stufe [wenn 7-Tage-Inzidenz von 100 an fünf Tagen im Freistaat Sachsen und im jeweiligen Landkreis/ Kreisfreier Stadt unterschritten bleibt]
    • Öffnung von körpernahen Dienstleistungen (wie KOSMETIK)
      [wöchentliche Corona-Testung aller im Salon Beschäftigten; Vorlage durch Kunden: tagesaktueller negativer Selbsttest/ Schnelltest]
    • Click & Meet im Einzelhandel und Großhandel
      [Terminbuchung für ein konkretes Zeitfenster; max. 1 Kunde pro 40m² Verkaufsfläche; Dokumentation für die Kontaktnachverfolgung]
    • Öffnung ab 15.03.2021 von Zoos, Tierparks, botanische Gärten, Museen, Galerien und Gedenkstätten
      [Terminbuchung; Dokumentation für die Kontaktnachverfolgung]
  2. Stufe [wenn sich 7-Tage-Inzidenz von 100 an weiteren 14 Tagen im Freistaat Sachsen und im jeweiligen Landkreis/ Kreisfreier Stadt nicht erhöht hat]
    • Öffnung von Außengastronomie
      [Terminbuchung; Dokumentation für die Kontaktnachverfolgung; bei Tischgästen aus unterschiedlichen Hausständen Vorlage tagesaktueller negativer COVID-19-Schnell- oder Selbsttest]
    • Öffnung von Kinos, (Musik-)Theatern, Opern- und Konzerthäusern, Veranstaltungsorten, Schulen für Musik, Tanz und Kunst
      [bei Besuch Vorlage tagesaktueller negativer COVID-19-Schnell- oder Selbsttest]
    • kontaktfreier Sport im Innenbereich/ Kontaktsport im Außenbereich
      [Teilnahme mit einem tagesaktuellen negativen COVID-19-Schnell- oder Selbsttest]
    • Öffnung von Bibliotheken
  3. Stufe [wenn 7-Tage-Inzidenz von 50 an fünf Tagen im Freistaat Sachsen und im jeweiligen Landkreis/ Kreisfreier Stadt unterschritten bleibt]
    • Öffnung von Einzel-und Großhandels und Ladengeschäften mit Kundenverkehr
    • Kontaktfreier Sport in kleinen Gruppen [max. 20 Personen) im Außenbereich, auch auf Außensportanlagen,
    • Ab 15.03.2021 Öffnung von botanischen und zoologischen Gärten, Tierparks sowie Museen, Galerien und Gedenkstätten ohne Terminbuchung
  4. Stufe [wenn sich 7-Tage-Inzidenz von 50 an weiteren 14 Tagen im Freistaat Sachsen und im jeweiligen Landkreis/ Kreisfreier Stadt nicht erhöht hat]
    • Öffnung von Außengastronomie ohne Terminbuchung/ ohne Testung
    • Öffnung von Kinos, (Musik-)Theatern, Opern- und Konzerthäusern, Veranstaltungsorten, Schulen für Musik, Tanz und Kunst ohne Testpflicht für Besucher
    • kontaktfreier Sport im Innenbereich/ Kontaktsport im Außenbereich ohne Testpflicht
  5. Stufe [wenn 7-Tage-Inzidenz von 35 an fünf Tagen im Freistaat Sachsen oder im jeweiligen Landkreis/ Kreisfreier Stadt unterschritten bleibt] – frühestens ab 22.03.2021
    • Erweiterung der Kontakteinschränkung auf max. drei Hausstände mit max. 10 Personen (bei der Zählung zu beachten ab 15 Jahren)

Wird über drei Tage die jeweilige Grenze überschritten werden am zweiten darauffolgenden Tag die jeweiligen Regelungen eingedämmt und es gelten sodann die der niedrigeren Stufe (Rückfallregelung). Sofern dies beim Überschreiten der Inzidenz von 100 passiert, ergehen weitere Ausgangsbeschränkungen und ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit.

05.03.2021 | Sachsen verlängert Quarantäne-Verordnung bis 28. März 2021

Der Freistaat Sachsen hat am 5. März 2021 den Geltungszeitraums der jetzigen Quarantäne-Verordnung bis 28. März 2021 verlängert. Außerdem wurde eine Ausnahme von der Quarantänepflicht für Personen, deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung der journalistischen Berichterstattung unabdingbar ist, eingeführt. Die Änderung der Corona-Quarantäne-Verordnung tritt am 7. März 2021 in Kraft.  [Link zum Downloadbereich]

Online-Seminar: Gemeinsames Informationsangebot zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Epidemie für KMU

Start: 18.03.2020 | Die Bundesagentur für Arbeit (BA), die Industrie- und Handelskammer (IHK), die Handwerkskammer Chemnitz (HWK), der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB Südwestsachsen) und die Chemnitzer Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft (CWE) informieren gemeinsam und abgestimmt zu den Maßnahmen und Angeboten für Chemnitzer Unternehmen, die aktuell von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Epidemie und den damit einhergehenden Präventivmaßnahmen betroffen sind. Die wöchentlich live stattfindenden Veranstaltungen in Form eines Online-Seminars werden aufgezeichnet und stehen im Anschluss dauerhaft zum Anschauen oder Nachhören bereit. Die Aufzeichnungen finden Sie unter "Aufzeichnungen des wöchentlichen Informations-Online-Seminars"

Die nächsten Termine und die Anmeldung finden Sie im rechten Teil dieser Internetseite.

Hinweis: Die hier und auf den Sonderseiten unter "Corona-News" aufgeführten Informationen wurden mit größter Sorgfalt zusammengestellt. Dennoch können wir aufgrund der aktuellen Lage eine Vollständigkeit und permanente Aktualität nicht immer gewährleisten.