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Slowakei - Aktuelles

17.11.2020 | Deutschland wird aus slowakischer Sicht seit dem 16. November 2020 als Risikogebiet eingestuft.

Reisende mit Voraufenthalten in sogenannten Risikoländern [ https://korona.gov.sk/en/ehranica/ ] innerhalb der letzten 14 Tage vor Einreise in die Slowakei müssen ihre Einreise online in "eHranica" [ https://korona.gov.sk/en/ehranica/ ] der slowakischen Regierung oder beim Amt für öffentliche Gesundheit anmelden und eine 10-tägige Selbstisolation einhalten. Frühestens nach 5 Tagen fordert das Amt für öffentliche Gesundheit Reisende zur Durchführung eines PCR-Tests auf.

Wer bei der Einreise ein negatives PCR-Testergebnis vorweisen kann, welches nicht älter als 72 Stunden ist, muss sich nicht in Quarantäne begeben. Eine Anmeldung der Einreise ist dann nicht erforderlich. Testergebnisse zertifizierter Labore aus EU-Ländern in deutscher, englischer, tschechischer oder slowakischer Sprache werden anerkannt.

Grenzkontrollen finden an der Grenze zur Ukraine statt. Bei Einreisen in die Slowakei aus der Ukraine gelten weiterhin die Regelungen der slowakischen Regierung. [ https://korona.gov.sk/en/travelling-to-slovakia-and-covid19/ ]

Durch- und Weiterreise

Transitreisen durch die Slowakei in Richtung Österreich, Polen, der Tschechischen Republik und Ungarn sind problemlos möglich.

Reiseverbindungen

Die drei internationalen Flughäfen Bratislava, Poprad und Košice sind geöffnet, internationale Bus- und Zugverbindungen verkehren eingeschränkt.

Beschränkungen im Land

Bewirtung in Restaurants, Kneipen und Cafés darf nur noch draußen oder zum Mitnehmen erfolgen. Gäste müssen ein aktuelles negatives Testergebnis besitzen. Alle Lokale müssen um 22 Uhr schließen. In Supermärkten und Drogerien gelten spezielle Einkaufsstunden für Senioren ab 65 Jahren von 9 bis 11 Uhr. Private Versammlungen von mehr als 6 Personen sind verboten. Kulturelle Veranstaltungen, Gottesdienste und Sportwettkämpfe sind untersagt.

Die Regierung hat den Notstand erneut bis zum 29. Dezember 2020 verlängert. Weitere beschränkende Maßnahmen, u.a. auch zur Bewegungsfreiheit, können damit beschlossen werden.

Hygieneregeln

Das Tragen von Mundschutz (Bedeckung von Mund und Nase durch Maske, Schal etc.) ist drinnen und draußen Pflicht. In der freien Natur gilt die Mundschutzpflicht nur, wenn ein Abstand von 5 Metern zu anderen Personen nicht eingehalten werden kann.

Weiteres

• Informieren Sie sich bei der Deutschen Botschaft Pressburg.

• Bei Verdacht auf eine COVID-19-Infektion melden Sie sich bei den vom slowakischen Amt für öffentliche Gesundheit (Telefonnummer: 0917 222 682) und allen Regionalämtern (Regionalamt für öffentliche Gesundheit mit Sitz in Bratislava: 0917 426 075) eingerichteten Hotlines, um weitere Anweisungen zu erhalten. Sollten Sie kein Slowakisch sprechen, wählen Sie ggf. die zentrale COVID-19-Hotline +421 222 113 333.

• Informieren Sie sich über Maßnahmen und Verhaltensregelungen unter der Hotline 0800 221 234 oder auf der zentralen Info-Website zu COVID-19 der slowakischen Regierung auch in englischer Sprache. Eine verkürzte deutsche Sprachversion ist ebenfalls verfügbar.

• Bitte beachten Sie, dass im Falle einer Erkrankung in der Slowakei nicht in jedem Fall deutschsprechendes ärztliches Personal zur Verfügung steht.

• Wenn Sie sich touristisch in der Slowakei aufhalten und eine vorzeitige Rückreise antreten möchten, setzen Sie sich bitte ggf. mit Ihrem Reiseveranstalter bzw. Ihrer Fluggesellschaft in Verbindung.

• Befolgen Sie stets die Hinweise lokaler Behörden.

• Beachten Sie vor Weiterreise in die Ukraine unbedingt die Reise- und Sicherheitshinweise Ukraine.

• Beachten Sie die Quarantäne- bzw. Testpflicht bei Einreise aus Risikogebieten (nicht Transit) nach Deutschland und kontaktieren Sie das Gesundheitsamt Ihres Aufenthaltsortes. Weitere Informationen zur Testpflicht bietet das Bundesministerium für Gesundheit.

• Beachten Sie unsere fortlaufend aktualisierten Informationen zu COVID-19/Coronavirus.

 

[Quelle: Auswärtiges Amt | 17.11.2020 | http://www.auswaertiges-amt.de ]

Tschechien - Aktuelles

17.11.2020 | Einreisen zu touristischen Zwecken sind nicht erlaubt.

Deutschland wird ab dem 15. November 2020 der roten Kategorie zugeordnet. Einreisen aus Deutschland für Geschäfts- und Dienstreisen, Familienbesuche, Reisen aus medizinischen Gründen, zur Wahrnehmung von Behördenterminen und zur Teilnahme an Hochzeiten und Bestattungen sind dann ohne negativen PCR-Test und ohne vorherige Online-Anzeige der Einreise – bis auf Ausnahmen – nicht mehr möglich.

Seit dem 9. November 2020 setzt Tschechien das Europäische Ampelsystem um. Länder werden in Abhängigkeit der Infektions- und Testrate der grünen, orangen und roten Kategorie zugerechnet. Die Kategorisierung der Länder wird vom tschechischen Gesundheitsministerium jeden Freitag mit Gültigkeit ab dem folgenden Montag vorgenommen.

1 Grüne Kategorie: Aus Ländern der grünen Kategorie ist die Einreise uneingeschränkt möglich, derzeit aber durch die Ausgangsbeschränkungen nicht für touristische Reisen.

2 Orange Kategorie: Aus Ländern der orangen Kategorie ist die Einreise uneingeschränkt bis auf touristische Reisen möglich, Personen, die in Tschechien arbeiten oder studieren wollen, unterliegen einer 14-tägigen Quarantäne oder müssen bei oder innerhalb von fünf Tagen nach Einreise ihrem Arbeitgeber oder der Bildungseinrichtung einen negativen PCR-Test vorlegen. Drittstaatenangehörige mit nachgewiesener langfristiger oder Daueraufenthaltserlaubnis in einem anderen Land der grünen oder orangen Kategorie und einem von einem anderen EU-Staat ausgestellten Visum können aus einem Land der grünen oder orangen Kategorie ohne Angabe von Gründen und ohne weitere Verpflichtung nach Tschechien einreisen.

3 Rote Kategorie: Aus Ländern der roten Kategorie ist eine Einreise ohne Einreiseanmeldung, Quarantäne oder Negativtest prinzipiell nicht möglich. Ausnahmen bestehen für Beschäftigte im internationalen Personen- und Güterverkehr, Diplomaten und Beschäftigte internationaler Organisationen mit Akkreditierung in Tschechien, Reisen aus dringenden gesundheitlichen und familiären Gründen und für Geschäfts- und Arbeitsaufenthalte, wenn der Aufenthalt 24 Stunden nicht überschreitet, sowie für Grenzpendler und Schüler und Studenten aus Nachbarländern.

EU-Staatsangehörige und Drittstaatenangehörige mit langfristiger oder Daueraufenthaltserlaubnis in Deutschland oder einem anderen EU-Staat, die aus Deutschland oder anderen Ländern der roten Kategorie einreisen oder die sich in den letzten 14 Tagen mehr als 12 Stunden in einem Land der roten Kategorie aufgehalten haben müssen

  1. ihre Einreise vor Grenzübertritt mit einem Online-Formular dem regional zuständigen Hygieneinstitut anzeigen und die Bestätigung über die Absendung bei Grenzübertritt mit sich führen
  2. innerhalb von fünf Tagen nach Einreise einen PCR-Test durchführen und dem örtlich zuständigen Hygieneinstitut vorlegen. Alternativ kann auch ein in einem anderen EU-Land vorgenommener Test, der nicht älter als 72 Stunden ist, dem örtlich zuständigen Hygieneinstitut unmittelbar nach Einreise vorgelegt werden.

Bis zur Vorlage des Testergebnisses besteht Quarantänepflicht und Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes.

Drittstaater mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland oder anderen Ländern der roten Kategorie, die nur ein kurz- oder langfristiges Schengenvisum oder nationales Visum besitzen, das nicht von einer tschechischen Auslandsvertretung oder Behörde ausgestellt wurde, dürfen aus Deutschland oder einem anderen Land der roten Kategorie grundsätzlich nicht nach Tschechien einreisen. Über die genauen Regelungen zu Einreise und Ausnahmen informiert das tschechische Innenministerium.

Durch- und Weiterreise

Die Durchreise für Deutsche und alle weiteren EU-Staatsangehörigen durch Tschechien ist ohne zusätzlichen Nachweis oder Anzeigepflicht bei den lokalen Hygienestationen möglich, unabhängig davon, ob sie aus einem grün, orange oder rot kategorisierten Land gemäß dem Ampel-System einreisen. Dies gilt auch für Drittstaater mit nachgewiesener langfristiger oder Daueraufenthaltserlaubnis in Deutschland oder einem anderen EU-Staat.

Drittstaater aus einem Land der roten Kategorie mit kurz- oder langfristigem Visum, das nicht von einer tschechischen Auslandsvertretung oder Behörde ausgestellt wurde, können nicht durch Tschechien durchreisen.

Reisende, die aus Ländern der roten Kategorie gemäß dem Ampel-System ein- oder durchreisen, müssen während der gesamten Dauer des Transits einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Die Durchreise darf nicht länger als 12 Stunden dauern.

Reiseverbindungen

Für den grenzüberschreitenden Verkehr in alle Nachbarstaaten sind alle Straßen- und Eisenbahngrenzübergänge geöffnet. Grenzüberschreitender Bus- und Bahnverkehr findet statt, das Angebot an Verbindungen ist aber eingeschränkt. Für den internationalen Flugverkehr sind die Flughäfen Brünn/Tuřany, Karlsbad, Ostrava/Mošnov, Pardubice, Prag/Ruzyně und Prag/Kbely geöffnet, das Angebot an bestehenden Flugverbindungen ist aber eingeschränkt.

[Quelle: Auswärtiges Amt | 17.11.2020 | http://www.auswaertiges-amt.de ]

Berufspendler ins Ausland und kleiner Grenzverkehr von Quarantäne-Pflicht ausgenommen

Stand: 30.09.2020

Das Sächsische Sozialministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt passt die Ausnahmen von den Quarantäne-Regelungen für Einreisende aus Ländern an, die als Risikogebiet eingestuft sind. Aktueller Anlass ist die Entwicklung des Infektionsgeschehens in Tschechien. Um das Pendeln über die Grenze aus beruflicher, aus medizinischer und aus sozialer Sicht zu ermöglichen, wird die aktuell geltende Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung in einigen Punkten ergänzt.

Die vollständige Meldung lesen Sie hier.

Rumänien - Aktuelles

17.11.2020 | Das Einreiseverbot vom 22. März 2020 für Ausländer gilt nicht für EU-Bürger, die keine COVID-19-Symptome aufweisen.

Zudem gibt es umfangreiche Ausnahmen u.a. für Familienangehörige von rumänischen und EU-Bürger, die ihren Wohnsitz in Rumänien haben sowie Personen, die aus dringenden Gründen (Krankheitsfall oder familiäre Gründe) reisen müssen.

Die epidemiologische Situation in den Ländern, bei denen Quarantänemaßnahmen ergriffen werden müssen („zona galbenea – gelbe Zone“), wird vom rumänischen Nationalinstitut für Öffentliche Gesundheit regelmäßig aktualisiert - Übersicht. Reisende, die aus einem dieser Länder einreisen, unterliegen einer 14-tägigen Quarantäne. Diese kann am zehnten Tag verlassen werden, sofern ein am achten Tag durchgeführter PCR-Test negativ ist und der Betroffene keine spezifischen Symptome aufweist. Personen, die aus Risikogebieten für max. 72 Stunden einreisen, müssen nicht in Quarantäne gehen, wenn sie einen negativen PCR-Test vorweisen, der nicht älter als 48 Stunden ist.

Die Straßengrenzübergänge sind eingeschränkt geöffnet. Die Grenzübergangsstellen und Wartezeiten können tagesaktuell bei der rumänischen Grenzpolizei abgerufen werden.

Die Grenzübergänge im Luftverkehr sind grundsätzlich geöffnet. Bei Einreise nach Rumänien ist eine Erklärung mit den persönlichen Kontaktdaten abzugeben.

Durch- und Weiterreise

Der Transit auf dem Landweg ist möglich, sofern der Reisende keine COVID-19-Symptome aufweist und nachweist, dass er im Zielland einreisen darf. Bei Einreise nach Rumänien ist eine Erklärung mit den persönlichen Kontaktdaten abzugeben. Ein Aufenthalt in Rumänien kann sich auf die Einreisemöglichkeiten in weitere Länder auswirken.

Reiseverbindungen

Internationaler Flugverkehr ist eingeschränkt möglich. Der Flugverkehr nach Deutschland und der internationale Bus- und Bahnverkehr für Fahrten aus und nach Rumänien finden statt.

Beschränkungen im Land

In Rumänien gilt aufgrund der derzeitigen epidemiologischen Lage der Alarmzustand, zunächst bis zum Ablauf des 13. Dezember 2020. Eine weitere Verlängerung ist nicht ausgeschlossen. Es gilt landesweit eine nächtliche Ausgangsbeschränkung zwischen 23 und 5 Uhr (mit Ausnahmen u.a. für Transitreisende). Es gibt derzeit keine inländischen Reisebeschränkungen. Hotels und Beherbergungsbetriebe können gebucht werden. Je nach Entwicklung der Infektionszahlen kann es insbesondere für Ferienorte wieder zu Beschränkungen in der Bewegungsfreiheit kommen. Die Innenbereiche von Restaurants und Kaffeehäusern sowie alle Clubs, Diskotheken und Bars sind geschlossen. Private und öffentliche Feiern sind sowohl in Innen- als auch Außenbereich verboten.

Hygieneregeln

Landesweit besteht sowohl in geschlossenen öffentlichen Räumen, Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln als auch im Freien die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes (nur Kinder unter fünf Jahren sind ausgenommen). Die Abstandsregel von zwei Metern ist einzuhalten; das gilt auch für die Strände. Bei einer Überschreitung der kumulativen Inzidenz von über 3/1.000 Einwohner/14 Tagen kann von den rumänischen Behörden eine Quarantäne der betroffenen Ortschaft beschlossen werden.

Weiteres

• Informieren Sie sich über detaillierte Maßnahmen und ergänzende Informationen der rumänischen Regierung. Weitere Informationen finden Sie beim rumänischen Gesundheitsministerium, bei der rumänischen Regierung und dem rumänischen Nationalinstitut für Öffentliche Gesundheit (Liste der Länder mit Quarantänebeschränkungen, „zona galbena“) in Rumänisch.

• Wenn Sie sich touristisch in Rumänien aufhalten und eine vorzeitige Rückreise antreten möchten, setzen Sie sich bitte mit Ihrem Reiseveranstalter bzw. Ihrer Fluggesellschaft in Verbindung.

• Bei COVID-19-Symptomen oder Kontakt mit Infizierten, kontaktieren Sie einen Allgemeinarzt und bitten ihn um Rat. Falls der Arzt nicht erreichbar ist, wenden Sie sich an die regional zuständige Gesundheitsbehörde. Im Notfall wählen Sie die Notrufnummer 112. Ein COVID-19-Test ist nicht verpflichtend.

• Meiden Sie den Kontakt zu anderen Personen, um diese nicht einem Infektionsrisiko auszusetzen. Die Übertragung der Infektion von asymptomatischen Personen ist möglich.

• Befolgen Sie stets die Hinweise lokaler Behörden.

• Bei Verstößen gegen die Hygienevorschriften können hohe Geldstrafen verhängt werden.

• Wenn Sie sich in Rumänien aufgehalten haben (kein Transit), beachten Sie die Quarantäne- bzw. Testpflicht bei Einreise nach Deutschland und kontaktieren Sie das Gesundheitsamt Ihres Aufenthaltsortes. Weitere Informationen zur Testpflicht bietet das Bundesministerium für Gesundheit.

• Aufenthalte in Rumänien können sich auf Einreisemöglichkeiten in anderen Ländern auswirken. Informieren Sie sich daher vor Antritt der Reise über aktuelle Bestimmungen zu Einreise, Durchreise und Quarantäne der jeweiligen Länder über die Reise- und Sicherheitshinweise sowie die Webseiten der jeweiligen Auslandsvertretungen.

• Bitte beachten Sie unsere fortlaufend aktualisierten Informationen zu COVID-19/Coronavirus.

 

[Quelle: Auswärtiges Amt | 17.11.2020 | http://www.auswaertiges-amt.de ]

Frankreich wieder Passierscheine erforderlich

30.10.2020 | Durch die neue Situation in Frankreich und im Zug der verschärften Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hat Frankreich wieder Passierscheine eingeführt. Bei beruflich bedingten Aufenthalten in Frankreich ist wieder ein „Justificativ de deplacement professionel“ unbedingt vom Arbeitsgeber auszufüllen. Dies haben sowohl Pendler, die in Deutschland angestellt sind als auch Mitarbeiter bei vorübergehender Auftragsabwicklung in Frankreich mitzuführen.

Darüber hinaus ist bei privaten Besorgungen unter Angabe des Grundes die „Attestation de déplacement derogatoire“ mitzuführen.

Grenzüberschreitende Leistungserbringung und Zusammenarbeit mit Subunternehmern und Arbeitnehmern aus dem Ausland

Problem: Viele Handwerksunternehmen, insbesondere in grenznahen Regionen, erbringen Leistungen im benachbarten Ausland und/oder arbeiten mit ausländischen Subunternehmern zusammen bzw. beschäftigen Mitarbeiter aus dem Ausland (Grenzpendler).

Sachstand: Aufgrund der Corona-Krise wurden in Europa die Freiheiten im Personen- und Dienstleistungsverkehr eingeschränkt und in den Ländern unterschiedliche Regelungen für den Grenzverkehr eingeführt. Es ist davon auszugehen, dass diese in den nächsten Tagen und Wochen noch öfters geändert werden und dafür kein einheitlicher europäischer Rahmen vereinbart wird.

Lösung: Auskünfte zu den hierbei zu beachtenden Vorschriften sowie erforderlichen Formularen hierzu erteilt die Außenwirtschaftsberatung.

Aktuelle Informationen finden Sie auch unter:

>> https://www.bh-international.de
>> https://www.handwerk-international.de/
>> https://www.hwk-muenchen.de/artikel/coronavirus-hinweise-fuer-ihre-auftraege-im-ausland-74,0,9880.html

Polen - Informationen zur Grenzschließung

Schweiz - Aktuelles Meldeverfahren bei grenzüberschreitender Dienstleistungserbringung

2. April 2020 | Schweiz - Verschärfung und Verlängerung der aktuellen Einreisebestimmungen

Die Einreise in die Schweiz ist mit einer Grenzgängerbewilligung nur noch zu beruflichen Zwecken zulässig ist. Die COVID-19-Verordnung des Schweizerischen Bundesrats wurde entsprechend angepasst.

Außerdem wurden die derzeitigen Grenzkontrollen bis zum 24. April verlängert (s. angehängtes Schreiben des Eidgenössischen Justiz  und Polizeidepartements). 

24. März 2020 | Die Handelskammer Deutschland-Schweiz (AHK) informiert über das seit dem 24. März geltende Meldeverfahren bei der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen in der Schweiz

Personen, die einen beruflichen Grund für die Einreise in die Schweiz haben und eine Meldebescheinigung besitzen, können in die Schweiz einreisen. Die Meldebestätigung ist für alle Branchen und Erwerbstätigen ab dem ersten Tag erforderlich. Die Regelung der acht freien Tage findet derzeit keine Anwendung mehr. Es muss in jedem Fall die Meldung vor der Einreise nach dem Meldeverfahren erfolgt und bestätigt worden sein.

Den zuständigen Stellen wurde empfohlen, die Meldungen und Bewilligungen für alle Tätigkeiten mit Vorrang zu bearbeiten, die die Verfügbarkeit von lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen in den Bereichen Heilmittel und Pflege, Lebensmittel, Energie, Logistik sowie Informations- und Kommunikationstechnologie sicherstellen. Hierzu gehören auch Wartungsarbeiten.

In allen anderen Fällen wurde empfohlen, die Bearbeitung der Bewilligungsgesuche und Meldungen bis auf Weiteres zu unterbrechen. Im Meldeverfahren (grenzüberschreitende Dienstleistungen bis zu 90 Tagen innerhalb eines Kalenderjahres) sollen die eingehenden Meldungen nicht mehr bearbeitet werden. Die Meldungen sollen weder bestätigt noch abgelehnt werden. Unbearbeitete Meldungen sind einzeln zu löschen, sobald die Einsatzperiode verstrichen ist. Damit muss die Meldung nach der Beendigung der Einschränkungen bei der Bekämpfung des Coronavirus bei Bedarf neu erfasst werden.

>> Hinweis zum Meldeverfahren ist beim Schweizerischen Staatssekretariat für Migration SEM
>> Erläuternde FAQ des SEM

 

Quelle Handelskammer Deutschland-Schweiz

Kurzarbeitergeld für Grenzpendler aus dem Ausland

Die Agentur für Arbeit hat dem ZDH zur Frage, ob Grenzpendler aus dem Ausland Kurzarbeitergeld erhalten können, folgendes mitgeteilt:

Dem Grunde nach können auch Arbeitnehmer*innen aus Grenzregionen, die zur Arbeit nach Deutschland pendeln, Kurzarbeitergeld erhalten. Der Anspruch auf Kurzarbeitergeld ist daran geknüpft, dass in dem Betrieb des deutschen Arbeitgebers wegen einer behördlichen Anordnung oder fehlender Auslastung gar nicht mehr oder nicht mehr voll gearbeitet werden kann. Sind Arbeitnehmer*innen, die Grenzgänger sind, von dem Arbeitsausfall im Betrieb betroffen und können/dürfen sie zu diesem Zeitpunkt weiter ihren Arbeitsplatz erreichen, bekommen sie für die ausgefallene Arbeitszeit Kurzarbeitergeld. Auch dann, wenn es nach Einführung der Kurzarbeit zu einer Grenzschließung oder Quarantänemaßnahme kommt, die sich gegen sie richtet.

Anders verhält es sich, wenn in dem Betrieb bisher keine Kurzarbeit eingeführt ist. In diesem Fall bekommen Arbeitnehmer/innen (auch solche, die keine Grenzgänger sind), die ihren Arbeitsplatz – aus welchen Gründen auch immer – nicht mehr erreichen und damit ihrer Pflicht zur Arbeitsleistung nicht nachkommen können, kein Kurzarbeitergeld. Das Gleiche gilt, wenn die Kurzarbeit erst nach der Grenzschließung eingeführt wurde. Denn in diesen Fällen sind die Arbeitnehmer*innen nicht verfügbar, vergleichbar den Personen, die Krankengeld beziehen oder einem Beschäftigungsverbot unterliegen. Kurzarbeitergeld bekommen in diesem Fall also nur diejenigen, die weiterhin den Arbeitsplatz erreichen könnten und allein aus betrieblichen Gründen in Kurzarbeit gehen müssen.

Weitere Informationen zum Kurzarbeitergeld finden Sie auch auf den Seiten der Bundesagentur für Arbeit in den FAQ's sowie auf unseren Seiten unter den Corona-Finanzierungshilfen.

Online-Seminare der Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH (WFS)

Gern möchten wir Sie nach der Krise weiter bei Ihrem Auslandsgeschäft unterstützen. Um internationale Märkte nicht aus dem Blick zu verlieren, bietet die Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH (WFS) interessierten Unternehmen die Möglichkeit, kostenfrei an Online-Seminare mit verschiedenen Länderschwerpunkten teilzunehmen. Marktexperten werden live zugeschaltet und berichten von der Situation vor Ort und der aktuellen Wirtschaftslage. Sie erhalten so kurz und kompakt einen Überblick zu den aktuellen Entwicklungen und Informationen zu Ansprechpartnern vor Ort.

Online-Seminar "Tschechien - Marktsituation und Aktuelles" vom 15.04.2020 (Aufzeichnung)

Am 15.04.2020 laden wir Sie um 10:00 Uhr sehr herzlich zur Teilnahme am kostenfreien Webinar „Tschechien - Marktsituation und Aktuelles“ ein. Die Tschechische Republik ist einer der wichtigsten Handelspartner Sachsens und gilt als eine der dynamischsten Wirtschaftsregionen in der Europäischen Union. Die tschechische Wirtschaft weist eine ähnliche Branchenstruktur wie diejenige in Sachsen auf und verfügt ebenso über eine hohe Innovationskraft. Somit bietet die Tschechische Republik sächsischen Unternehmen beste Chancen für ein erfolgreiches Auslandsgeschäft und für die Etablierung langfristiger Kooperationen. Gern unterstützen wir Sie im Rahmen unserer aktuellen und zukünftigen Projekte bei der Suche und Ansprache von potenziellen neuen Geschäftspartnern, auch für den Fall, dass Sie Ausfälle in Ihren Lieferketten kurz- oder langfristig ausgleichen möchten.

Zum Webinar wird Frau Lucie Paulíčková von der Deutsch-Tschechischen Industrie- und Handelskammer (AHK) - die langjährige Beauftragte der WFS in Tschechien - aus Prag zugeschaltet. Sie berichtet über die derzeitige Marktsituation vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und steht für Ihre konkreten Fragen zur Verfügung.

Die Aufzeichnung des Webinar finden Sie online unter: https://register.gotowebinar.com/recording/4027421338846039054

FAQ zur Außenwirtschaft / Zoll

Werden Dienststellen aufgrund von Pandemiemaßnahmen geschlossen? Ist eine Zollabfertigung weiterhin gewährleistet?

In den örtlichen Behörden bestehen Konzepte zur Aufrechterhaltung der Zollabfertigung, so dass auch bei Ausfallszenarien einzelner Standorte eine Abfertigungsmöglichkeit grundsätzlich gewährleistet wird. In einem konkreten Fall würden Sie Informationen über Mitteilungen in regionalen Presseorganen sowie hier auf der Internetseite "www.zoll.de" erhalten, speziell in der allgemeinen Dienststellensuche der Website. Allgemeine Dienststellensuche Darüber hinaus werden die zuständigen Industrie- und Handelskammern durch die Hauptzollämter in Kenntnis gesetzt, die wiederum die entsprechenden Informationen an ihre Mitgliedsunternehmen steuern.

Gibt es Beschränkungen bei der Einfuhr von Waren aus China? Besteht ein Importverbot für Waren aus China?

Da eine Infektion über importierte Ware als sehr unwahrscheinlich eingeschätzt wird, sind bei der Einfuhr von Waren aus China keine besonderen Förmlichkeiten aufgrund des Coronavirus vorgesehen. Ein generelles Importverbot besteht nicht.

Wurde meine Warensendung aus China aufgrund des Coronavirus zurückgesendet beziehungsweise noch nicht freigegeben?

Besondere Förmlichkeiten bei der Abfertigung von Waren aus China aufgrund des Coronavirus bestehen derzeit nicht. Eine Rücksendung beziehungsweise eine verzögerte Freigabe erfolgte möglicherweise wegen fehlender zollrechtlicher Förmlichkeiten oder Verboten und Beschränkungen. Um den genauen Grund zu ermitteln, wenden Sie sich bitte an Ihren beauftragten Spediteur beziehungsweise an die abfertigende Zollstelle.

Bestehen für Einreisende aus Risikogebieten bestimmte Quarantänemaßnahmen oder Einreisesperren?

Die Zollverwaltung ist nicht für den grenzüberschreitenden Personenverkehr zuständig. Wenden Sie sich diesbezüglich direkt an die zuständigen Landesgesundheitsbehörden sowie die Bundespolizei. Weitere Informationen erhalten Sie auch auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/bevoelkerungsschutz/coronavirus/coronavirus-faqs.html#doc13738352bodyText3

Was muss ich beachten wenn ich tschechische Arbeitnehmer beschäftige, die in Tschechien leben und daher pendeln müssen?

Seit 26.03.2020 gelten weiter verschärfte Bedingungen für den grenzüberschreitenden Pendlerverkehr. So dürfen grenzüberschreitende Arbeitnehmer die Grenze nach Deutschland nur noch in Abständen von mindestens 21 Tagen überschreiten.

Bei der Grenzüberschreitung nach Deutschland müssen die Mitarbeiter die Arbeitsbestätigung des deutschen Arbeitgebers und ein sog. Pendlerbuch vorlegen. Nach der Rückkehr aus Deutschland müssen sie zwingend in eine 2-wöchige Quarantäne, die laut Aussage des Innenministeriums streng kontrolliert wird. Bei der zweiten Überschreitung der Grenze nach Deutschland müssen sie gleichzeitig nachweisen, dass sie die angeordnete 2-wöchige Quarantäne in Tschechien eingehalten haben.

Pendler, die nach Deutschland pendeln, können mit ihren Familienmitgliedern zum Arbeitsaufenthalt ausreisen (Ehepartner wird durch Heiratsurkunde, Kind durch Geburtsurkunde nachgewiesen). Nach Rückkehr gehen alle mitgereisten Familienangehörigen in Tschechien in eine 14-tägige Quarantäne.

Der Arbeitgeber sollte demnach für die Mitarbeiter eine Unterkunft organisieren, um sicherzustellen, dass die Mitarbeiter 21 Tage oder länger in Deutschland bleiben können. Sollten die Mitarbeiter Deutschland verlassen, muss die 14-tägige Abwesenheit der Mitarbeiter einkalkuliert werden. Nach derzeitigem Stand kann für den Personenkreis der tschechischen (wie auch polnischen) Beschäftigten kein Kurzarbeitergeld gewährt werden, wenn sie sich aufgrund der Anordnung der jeweiligen staatlichen Behörden in Quarantäne befinden. Ein Entgeltfortzahlungsanspruch des tschechischen Mitarbeiters gegen den Arbeitgeber für die 14 Tage der Quarantäne sind im Einzelfall ob des Anspruches zu prüfen: Unseres Erachtens nach hat der tschechische Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Lohnzahlung, wenn er die Arbeitsstelle in Deutschland aufgrund von einer im Ausland angeordneten Quarantäne oder Ein-/Ausreisebeschränkungen nicht mehr erreichen kann. Das Risiko, dass er nicht mehr zurück nach Deutschland zum Arbeitsort gelangen kann (sog. Wegerisiko) liegt beim Arbeitnehmer selbst. Wenn ein Arbeitnehmer aufgrund der erschwerten Bedingungen seine Arbeitsleistung nicht erbringen möchte, wird der Arbeitgeber von der Zahlung der Vergütung frei (Zurückbehaltungsrecht – „ohne Arbeit kein Lohn“). Teilweise lösen die Unternehmen es über den Abbau von Überstunden, Aufbau von Minusstunden, Resturlaub oder durch Freistellung. Das ist abhängig von den Regelungen des jeweiligen Unternehmens. Eine Erstattung nach dem Infektionsschutzgesetz greift nur, wenn die Quarantäne in Deutschland und von hiesigen Behörden angeordnet wird. Es gilt nicht, wenn die Quarantäne im Ausland angeordnet wird.