Das Bild zeigt einen Konferenztisch auf dem einzelne Papierunterlagen mit Grafiken und Text liegen. Im Fokus des Bildes ist ein Kugelschreiber in Nahaufnahme, im Hintergrund sind verschwommen die Konturen eines Computers und von Stühlen erkennbar.
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Grenzüberschreitende Leistungserbringung und Zusammenarbeit mit Subunternehmern und Arbeitnehmern aus dem Ausland

Problem: Viele Handwerksunternehmen, insbesondere in grenznahen Regionen, erbringen Leistungen im benachbarten Ausland und/oder arbeiten mit ausländischen Subunternehmern zusammen bzw. beschäftigen Mitarbeiter aus dem Ausland (Grenzpendler).

Sachstand: Aufgrund der Corona-Krise wurden in Europa die Freiheiten im Personen- und Dienstleistungsverkehr eingeschränkt und in den Ländern unterschiedliche Regelungen für den Grenzverkehr eingeführt. Es ist davon auszugehen, dass diese in den nächsten Tagen und Wochen noch öfters geändert werden und dafür kein einheitlicher europäischer Rahmen vereinbart wird.

Lösung: Auskünfte zu den hierbei zu beachtenden Vorschriften sowie erforderlichen Formularen hierzu erteilt die Außenwirtschaftsberatung.

Aktuelle Informationen finden Sie auch unter:

>> https://www.bh-international.de
>> https://www.handwerk-international.de/
>> https://www.hwk-muenchen.de/artikel/coronavirus-hinweise-fuer-ihre-auftraege-im-ausland-74,0,9880.html

Tschechien - Informationen zur Grenzschließung

Informationen zur Pendlerregelung ab dem 14. April für Arbeitnehmer

Die Deutsche Botschaft Prag informiert über neue Bestimmungen für tschechische Staatsbürger und EU-Bürger mit Wohnsitz in Tschechien ab dem 14. April 2020., die als Berufspendler die Grenzen nach Deutschland, Österreich, Polen und die Slowakei überschreiten. Hierbei ist grundsätzlich zwischen zwei Gruppen zu unterscheiden:

  1. Reguläre Berufspendler
  2. Arbeitskräfte im Gesundheitswesen, in sozialen Einrichtungen, in Rettungsdiensten (siehe Liste an Berufen) sowie in Betrieben/Einrichtungen, die in den Bereich der kritischen Infrastruktur fallen. (Ausnahmeregelung)

Wichtige Informationen für Arbeitgeber und zum Verfahren finden Sie hier.
Für dringende Rückfragen steht Ihnen die Deutsche Botschaft unter und +420 257 113 234 zur Verfügung – aufgrund der Osterfeiertage jedoch nur eingeschränkt am 11.4. und am 13.4. zwischen 9:00 und 13:00.

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Prag, 30.03.2020 - Klarstellung

der Ausnahme vom Einreiseverbot in die Tschechische Republik und des Ausreiseverbots für grenzüberschreitende Arbeitnehmer - Pendler

Liste der Berufe im Gesundheitswesen

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Ab Donnerstag, 26.März 2020, 00:00 Uhr wird das regelmäßige Pendeln

zwischen Tschechien und Deutschland untersagt. Die in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer dürfen aber nach Deutschland ausreisen, wenn:

  • sie dann durchgehend mindestens drei Wochen (21 Tage) in Deutschland bleiben
  • und nach ihrer Rückkehr nach Tschechien müssen sie sich in eine 14-tägige Quarantäne begeben!

Sollten tschechische Arbeitnehmer in Deutschland bleiben, müssen sich Berufspendler selbst um eine Unterkunft kümmern oder ihr Arbeitgeber sorgt dafür. In beiderseitigem Einverständnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer dürfen die drei Wochen auch beliebig erweitert werden. Die drei Wochen sind eine Empfehlung der tschechischen Regierung. 

Weiterhin gelten die bisher eingeführten Maßnahmen wie:

  • die Vorlage entsprechender Bescheinigungen,
  • festgelegte Grenzübergänge.

Darüber hinaus muss der Arbeitgeber für seine tschechischen Arbeitnehmer entsprechende Schutzmittel (wie Atemmasken, Handschuhen, Schutzbrillen, Schutzanzüge) zur Verfügung stellen.

Entfall 100-km-Regelung

Tschechische Arbeitnehmer dürfen während ihrer Arbeitszeit in gesamt Deutschland eingesetzt werden. Tschechische Arbeitnehmer, die weiter als 100 km von der Staatsgrenze entfernt arbeiten, müssen die Grenzübergänge, die nach dem „24/7- Regime“, durchgehend geöffnet sind, benutzen. Informationen zu den Grenzübergängen finden sie weiter unten auf dieser Seite und hier.

Auf der Website des tschechischen Innenministeriums finden Sie auch ein Muster für die Arbeitgeberbestätigung zum Herunterladen (deutsche Fassung hier.) (Hinweis: Falls der Einsatzort des tschechischen Mitarbeiters weiter als 100 km von der Staatsgrenze entfernt ist, streichen sie die Bemerkung mit der 100-km Entfernung einfach durch. – Nach Bestätigung des Ministerium kann diese Bestätigung ab Donnerstag auch verwendet werden darf, wenn der Betrieb mehr als 100 km von der Staatsgrenze entfernt ist.)  

Ausnahme für internationalen Güterverkehr

Weitere Ausnahme gibt es für den internationalen Güterverkehr. Für die Ein- und Ausreise ist neben den entsprechenden Frachtdokumenten eine Bestätigung für Mitarbeiter im internationalen Verkehr notwendig (diese Bestätigung brauchen sowohl die Fahrer als auch die Beifahrer).

Transitverkehr

EU-Bürger können durch Tschechien reisen, müssen jedoch eine Erklärung ausfüllen. Die Erklärung finden Sie nachfolgend.

Weitere Informationen:
>> Link AHK Tschechien

Herunterladen:

>> Musterbetätigungen tschechisches Innenministerium
>> Bescheinigung Arbeitspendler [*.pdf]
>> Muster "Pendlerbuch" [*.pdf]
>> Muster "Bescheinigung für Arbeitnehmer im grenzüberschreitenden Transportwesen" [*.pdf]
>> Muster "Eidesstaatliche Erklärung" [*.pdf]

Polen - Informationen zur Grenzschließung

Ab 27.03.2020 (Freitag) 00:00 Uhr wird die Ausnahmeregelung bezüglich der Quarantäne-Pflicht für polnische Staatsbürger (hier: Grenzgänger und Grenzpendler), die beruflich Tätigkeiten u.a. in Deutschland nachgehen vom polnischen Gesundheitsminister aufgehoben. D.h. jeder polnischer Staatsbürger, der ab 27.03.2020 00:00 (Freitag) nach Polen zurückkehrt, wird unter die 14-tätige Pflicht-Quarantäne fallen.

Die Berufskraftfahrer fallen weiter unter die Anwendung der Ausnahmeregelung (d.h. keine 14-tägige Quarantäne-Pflicht), damit man die Lieferketten mit den polnischen Lieferanten nicht unterbricht.

Polnische Mitarbeiter in der Quarantäne gelten laut der polnischen Gesetzgebung als arbeitsunfähig (krankgeschrieben).

Es besteht kein Anspruch des deutschen Arbeitgebers gegenüber dem polnischen Amtsarzt auf Rückerstattung des Lohns für den polnischen Mitarbeiter, der wegen Quarantäne ausgefallen ist.

Weitere Informationen:
>> Deutsche Website der Republik Polen
>> Covid-19: Allgemeine Situation und Konjunkturentwicklung in Polen (gtai, 09.04.2020)

Gesetzesgrundlage:

Verordnung vom polnischen Gesundheitsminister
http://isip.sejm.gov.pl/isap.nsf/download.xsp/WDU20200000491/O/D20200491.pdf vom 20.03.2020 [PL]
http://isip.sejm.gov.pl/isap.nsf/download.xsp/WDU20200000522/O/D20200522.pdf vom 24.03.2020 (Novelle) [PL]

Pressemitteilung Woiwodschaftsamt Lubuskie:
https://www.lubuskie.uw.gov.pl/aktualnosci/wydarzenia/Dalsze_ograniczenia_w_przekraczaniu_granicy_RP/idn:20750.html vom 25.03.2020 [PL]

Schweiz - Aktuelles Meldeverfahren bei grenzüberschreitender Dienstleistungserbringung

2. April 2020 | Schweiz - Verschärfung und Verlängerung der aktuellen Einreisebestimmungen

Die Einreise in die Schweiz ist mit einer Grenzgängerbewilligung nur noch zu beruflichen Zwecken zulässig ist. Die COVID-19-Verordnung des Schweizerischen Bundesrats wurde entsprechend angepasst.

Außerdem wurden die derzeitigen Grenzkontrollen bis zum 24. April verlängert (s. angehängtes Schreiben des Eidgenössischen Justiz  und Polizeidepartements). 

24. März 2020 | Die Handelskammer Deutschland-Schweiz (AHK) informiert über das seit dem 24. März geltende Meldeverfahren bei der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen in der Schweiz

Personen, die einen beruflichen Grund für die Einreise in die Schweiz haben und eine Meldebescheinigung besitzen, können in die Schweiz einreisen. Die Meldebestätigung ist für alle Branchen und Erwerbstätigen ab dem ersten Tag erforderlich. Die Regelung der acht freien Tage findet derzeit keine Anwendung mehr. Es muss in jedem Fall die Meldung vor der Einreise nach dem Meldeverfahren erfolgt und bestätigt worden sein.

Den zuständigen Stellen wurde empfohlen, die Meldungen und Bewilligungen für alle Tätigkeiten mit Vorrang zu bearbeiten, die die Verfügbarkeit von lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen in den Bereichen Heilmittel und Pflege, Lebensmittel, Energie, Logistik sowie Informations- und Kommunikationstechnologie sicherstellen. Hierzu gehören auch Wartungsarbeiten.

In allen anderen Fällen wurde empfohlen, die Bearbeitung der Bewilligungsgesuche und Meldungen bis auf Weiteres zu unterbrechen. Im Meldeverfahren (grenzüberschreitende Dienstleistungen bis zu 90 Tagen innerhalb eines Kalenderjahres) sollen die eingehenden Meldungen nicht mehr bearbeitet werden. Die Meldungen sollen weder bestätigt noch abgelehnt werden. Unbearbeitete Meldungen sind einzeln zu löschen, sobald die Einsatzperiode verstrichen ist. Damit muss die Meldung nach der Beendigung der Einschränkungen bei der Bekämpfung des Coronavirus bei Bedarf neu erfasst werden.

>> Hinweis zum Meldeverfahren ist beim Schweizerischen Staatssekretariat für Migration SEM
>> Erläuternde FAQ des SEM

 

Quelle Handelskammer Deutschland-Schweiz

Kurzarbeitergeld für Grenzpendler aus dem Ausland

Die Agentur für Arbeit hat dem ZDH zur Frage, ob Grenzpendler aus dem Ausland Kurzarbeitergeld erhalten können, folgendes mitgeteilt:

Dem Grunde nach können auch Arbeitnehmer*innen aus Grenzregionen, die zur Arbeit nach Deutschland pendeln, Kurzarbeitergeld erhalten. Der Anspruch auf Kurzarbeitergeld ist daran geknüpft, dass in dem Betrieb des deutschen Arbeitgebers wegen einer behördlichen Anordnung oder fehlender Auslastung gar nicht mehr oder nicht mehr voll gearbeitet werden kann. Sind Arbeitnehmer*innen, die Grenzgänger sind, von dem Arbeitsausfall im Betrieb betroffen und können/dürfen sie zu diesem Zeitpunkt weiter ihren Arbeitsplatz erreichen, bekommen sie für die ausgefallene Arbeitszeit Kurzarbeitergeld. Auch dann, wenn es nach Einführung der Kurzarbeit zu einer Grenzschließung oder Quarantänemaßnahme kommt, die sich gegen sie richtet.

Anders verhält es sich, wenn in dem Betrieb bisher keine Kurzarbeit eingeführt ist. In diesem Fall bekommen Arbeitnehmer/innen (auch solche, die keine Grenzgänger sind), die ihren Arbeitsplatz – aus welchen Gründen auch immer – nicht mehr erreichen und damit ihrer Pflicht zur Arbeitsleistung nicht nachkommen können, kein Kurzarbeitergeld. Das Gleiche gilt, wenn die Kurzarbeit erst nach der Grenzschließung eingeführt wurde. Denn in diesen Fällen sind die Arbeitnehmer*innen nicht verfügbar, vergleichbar den Personen, die Krankengeld beziehen oder einem Beschäftigungsverbot unterliegen. Kurzarbeitergeld bekommen in diesem Fall also nur diejenigen, die weiterhin den Arbeitsplatz erreichen könnten und allein aus betrieblichen Gründen in Kurzarbeit gehen müssen.

Weitere Informationen zum Kurzarbeitergeld finden Sie auch auf den Seiten der Bundesagentur für Arbeit in den FAQ's sowie auf unseren Seiten unter den Corona-Finanzierungshilfen.

Online-Seminare der Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH (WFS)

Gern möchten wir Sie nach der Krise weiter bei Ihrem Auslandsgeschäft unterstützen. Um internationale Märkte nicht aus dem Blick zu verlieren, bietet die Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH (WFS) interessierten Unternehmen die Möglichkeit, kostenfrei an Online-Seminare mit verschiedenen Länderschwerpunkten teilzunehmen. Marktexperten werden live zugeschaltet und berichten von der Situation vor Ort und der aktuellen Wirtschaftslage. Sie erhalten so kurz und kompakt einen Überblick zu den aktuellen Entwicklungen und Informationen zu Ansprechpartnern vor Ort.

Online-Seminar "Tschechien - Marktsituation und Aktuelles" vom 15.04.2020 (Aufzeichnung)

Am 15.04.2020 laden wir Sie um 10:00 Uhr sehr herzlich zur Teilnahme am kostenfreien Webinar „Tschechien - Marktsituation und Aktuelles“ ein. Die Tschechische Republik ist einer der wichtigsten Handelspartner Sachsens und gilt als eine der dynamischsten Wirtschaftsregionen in der Europäischen Union. Die tschechische Wirtschaft weist eine ähnliche Branchenstruktur wie diejenige in Sachsen auf und verfügt ebenso über eine hohe Innovationskraft. Somit bietet die Tschechische Republik sächsischen Unternehmen beste Chancen für ein erfolgreiches Auslandsgeschäft und für die Etablierung langfristiger Kooperationen. Gern unterstützen wir Sie im Rahmen unserer aktuellen und zukünftigen Projekte bei der Suche und Ansprache von potenziellen neuen Geschäftspartnern, auch für den Fall, dass Sie Ausfälle in Ihren Lieferketten kurz- oder langfristig ausgleichen möchten.

Zum Webinar wird Frau Lucie Paulíčková von der Deutsch-Tschechischen Industrie- und Handelskammer (AHK) - die langjährige Beauftragte der WFS in Tschechien - aus Prag zugeschaltet. Sie berichtet über die derzeitige Marktsituation vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und steht für Ihre konkreten Fragen zur Verfügung.

Die Aufzeichnung des Webinar finden Sie online unter: https://register.gotowebinar.com/recording/4027421338846039054

FAQ zur Außenwirtschaft / Zoll

Werden Dienststellen aufgrund von Pandemiemaßnahmen geschlossen? Ist eine Zollabfertigung weiterhin gewährleistet?

In den örtlichen Behörden bestehen Konzepte zur Aufrechterhaltung der Zollabfertigung, so dass auch bei Ausfallszenarien einzelner Standorte eine Abfertigungsmöglichkeit grundsätzlich gewährleistet wird. In einem konkreten Fall würden Sie Informationen über Mitteilungen in regionalen Presseorganen sowie hier auf der Internetseite "www.zoll.de" erhalten, speziell in der allgemeinen Dienststellensuche der Website. Allgemeine Dienststellensuche Darüber hinaus werden die zuständigen Industrie- und Handelskammern durch die Hauptzollämter in Kenntnis gesetzt, die wiederum die entsprechenden Informationen an ihre Mitgliedsunternehmen steuern.

Gibt es Beschränkungen bei der Einfuhr von Waren aus China? Besteht ein Importverbot für Waren aus China?

Da eine Infektion über importierte Ware als sehr unwahrscheinlich eingeschätzt wird, sind bei der Einfuhr von Waren aus China keine besonderen Förmlichkeiten aufgrund des Coronavirus vorgesehen. Ein generelles Importverbot besteht nicht.

Wurde meine Warensendung aus China aufgrund des Coronavirus zurückgesendet beziehungsweise noch nicht freigegeben?

Besondere Förmlichkeiten bei der Abfertigung von Waren aus China aufgrund des Coronavirus bestehen derzeit nicht. Eine Rücksendung beziehungsweise eine verzögerte Freigabe erfolgte möglicherweise wegen fehlender zollrechtlicher Förmlichkeiten oder Verboten und Beschränkungen. Um den genauen Grund zu ermitteln, wenden Sie sich bitte an Ihren beauftragten Spediteur beziehungsweise an die abfertigende Zollstelle.

Bestehen für Einreisende aus Risikogebieten bestimmte Quarantänemaßnahmen oder Einreisesperren?

Die Zollverwaltung ist nicht für den grenzüberschreitenden Personenverkehr zuständig. Wenden Sie sich diesbezüglich direkt an die zuständigen Landesgesundheitsbehörden sowie die Bundespolizei. Weitere Informationen erhalten Sie auch auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/bevoelkerungsschutz/coronavirus/coronavirus-faqs.html#doc13738352bodyText3

Was muss ich beachten wenn ich tschechische Arbeitnehmer beschäftige, die in Tschechien leben und daher pendeln müssen?

Seit 26.03.2020 gelten weiter verschärfte Bedingungen für den grenzüberschreitenden Pendlerverkehr. So dürfen grenzüberschreitende Arbeitnehmer die Grenze nach Deutschland nur noch in Abständen von mindestens 21 Tagen überschreiten.

Bei der Grenzüberschreitung nach Deutschland müssen die Mitarbeiter die Arbeitsbestätigung des deutschen Arbeitgebers und ein sog. Pendlerbuch vorlegen. Nach der Rückkehr aus Deutschland müssen sie zwingend in eine 2-wöchige Quarantäne, die laut Aussage des Innenministeriums streng kontrolliert wird. Bei der zweiten Überschreitung der Grenze nach Deutschland müssen sie gleichzeitig nachweisen, dass sie die angeordnete 2-wöchige Quarantäne in Tschechien eingehalten haben.

Pendler, die nach Deutschland pendeln, können mit ihren Familienmitgliedern zum Arbeitsaufenthalt ausreisen (Ehepartner wird durch Heiratsurkunde, Kind durch Geburtsurkunde nachgewiesen). Nach Rückkehr gehen alle mitgereisten Familienangehörigen in Tschechien in eine 14-tägige Quarantäne.

Der Arbeitgeber sollte demnach für die Mitarbeiter eine Unterkunft organisieren, um sicherzustellen, dass die Mitarbeiter 21 Tage oder länger in Deutschland bleiben können. Sollten die Mitarbeiter Deutschland verlassen, muss die 14-tägige Abwesenheit der Mitarbeiter einkalkuliert werden. Nach derzeitigem Stand kann für den Personenkreis der tschechischen (wie auch polnischen) Beschäftigten kein Kurzarbeitergeld gewährt werden, wenn sie sich aufgrund der Anordnung der jeweiligen staatlichen Behörden in Quarantäne befinden. Ein Entgeltfortzahlungsanspruch des tschechischen Mitarbeiters gegen den Arbeitgeber für die 14 Tage der Quarantäne sind im Einzelfall ob des Anspruches zu prüfen: Unseres Erachtens nach hat der tschechische Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Lohnzahlung, wenn er die Arbeitsstelle in Deutschland aufgrund von einer im Ausland angeordneten Quarantäne oder Ein-/Ausreisebeschränkungen nicht mehr erreichen kann. Das Risiko, dass er nicht mehr zurück nach Deutschland zum Arbeitsort gelangen kann (sog. Wegerisiko) liegt beim Arbeitnehmer selbst. Wenn ein Arbeitnehmer aufgrund der erschwerten Bedingungen seine Arbeitsleistung nicht erbringen möchte, wird der Arbeitgeber von der Zahlung der Vergütung frei (Zurückbehaltungsrecht – „ohne Arbeit kein Lohn“). Teilweise lösen die Unternehmen es über den Abbau von Überstunden, Aufbau von Minusstunden, Resturlaub oder durch Freistellung. Das ist abhängig von den Regelungen des jeweiligen Unternehmens. Eine Erstattung nach dem Infektionsschutzgesetz greift nur, wenn die Quarantäne in Deutschland und von hiesigen Behörden angeordnet wird. Es gilt nicht, wenn die Quarantäne im Ausland angeordnet wird.