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Corona-Pandemie: Informationen und Maßnahmen für Betriebe

Aktuelles

14.07.2021 – „Ein Stück weit mehr Normalität“ - Neue Schutz-Verordnung

„Es ist zu begrüßen, dass die Maskenpflicht in den Läden bei der erfreulicherweise niedrigen Inzidenz in Sachsen aufgehoben wird. Zum einen ist es für die Kunden und vor allem auch für die Gewerke wieder ein Stück weit mehr Normalität“, so Kammerpräsident Wagner (zum Statement Link).

Hintergrund ist die geänderte Corona-Schutzverordnung des Freistaates Sachsen. Die geänderte Verordnung tritt am 16. Juli 2021 in Kraft und gilt bis zum 28. Juli 2021.

So wird die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Mund-Nase-Bedeckung für Ladengeschäfte und Märkte entfallen, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann und die 7-Tage-Inzidenz unter dem Schwellenwert von 10 liegt. Eine Maskenpflicht besteht auch weiterhin beim Besuch von körpernahen Dienstleistungen.

Darüber hinaus hat sich das Kabinett auf eine Anpassung der Testverpflichtungen am Arbeitsplatz verständigt: Beschäftigte müssen ab dem 26. Juli 2021 am ersten Arbeitstag einen negativen Test nachweisen, wenn sie zuvor fünf Werktage hintereinander oder länger wegen Urlaubs oder ähnlicher Arbeitsbefreiungen nicht gearbeitet haben. Alternativ können sie im Laufe des ersten Arbeitstages unter Aufsicht einen dokumentierten Test vornehmen. Wenn die Arbeit nach dem Urlaub im Home-Office aufgenommen wird, ist der Test nachzuweisen oder vorzunehmen, sobald die Arbeit erstmals wieder außerhalb der Wohnung stattfindet. Diese Regelung gilt nicht für vollständig Geimpfte und Genesene.

>> Geänderte Corona-Schutz-Verordnung 16.07.2021 (*.pdf)

12.07.2021 | Kurzübersicht - Aktuelle Regelungen KuG

Wesentliche Erleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld in diesem Jahr entnehmen Sie bitte einer aktualisierten Übersicht (*.pdf).

Die Verlängerung der wesentlichen Erleichterungen bis 30.09.2021 ist in dieser bereits eingearbeitet.

09.07.2012 | Beachtung von Hygieneauflagen

Soweit in der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung die zulässige Öffnung von Betrieben, Einrichtungen und Angeboten vom Unterschreiten bestimmter Inzidenzwerte abhängig ist, sind diese Inzidenzwerte auch im Rahmen der jeweiligen besonderen Hygieneregeln der gültigen Allgemeinverfügung „Hygiene“ maßgeblich.

Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 10, entfallen teilweise auch die spezifischen Hygieneregeln aus der benannten Allgemeinverfügung. Weiterhin zu beachtende Ausnahmen sind unter anderem aufgeführt unter:

  • Besondere Hygieneregeln für die Speisenversorgung, die Abholung und Lieferung von Speisen und Getränken sowie den Gastronomiebetrieb im Innen- und Außenbereich einschließlich der Veranstaltung zulässiger Familien-, Vereins- und Firmenfeiern Buchstabe g,

  • Besondere Hygieneregeln für Ladengeschäfte und Märkte Buchstabe f,

  • Besondere Hygieneregeln für zulässige Dienstleistungsbetriebe im Bereich der körpernahen Dienstleistung Buchstabe b,

Die ausführlichen Erörterungen wie auch weitere, geltende Vorgaben finden sich in der Allgemeinverfügung

>> Allgemeinverfügung „Hygiene“

09.07.2021 | Regelungsübersicht Masken- und Testpflicht

Die Regelungen aus der aktuellen Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung zur Maskenpflicht finden Sie hier im Überblick. [*.pdf]

Die Regelungen aus der aktuellen Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung zur Testpflicht z. B. für den Besuch oder Inanspruchnahme einer Dienstleistung finden Sie hier im Überblick. [*.pdf]

Die entsprechenden Testpflichten gelten nicht für vollständig Geimpfte oder Genesene, welche hierüber einen Nachweis führen können.

09.07.2021 | Neues zur Entschädigung wegen Verdienstausfalls bei Quarantäne

„Eine Entschädigung nach den Sätzen 1 und 2 erhält nicht, wer durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde, oder durch Nichtantritt einer vermeidbaren Reise in ein bereits zum Zeitpunkt der Abreise eingestuftes Risikogebiet ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermeiden können. Eine Reise ist im Sinne des Satzes 4 vermeidbar, wenn zum Zeitpunkt der Abreise keine zwingenden und unaufschiebbaren Gründe für die Reise vorlagen.“ [§ 56 Abs. 1, Satz 4 ff. IfSG]

Die COVID-19-Impfung wurde durch die Ständige Impfkommission des Robert-Koch-Instituts öffentlich empfohlen. Damit erhält nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) keine Entschädigung, wer durch Impfung ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Quarantäne hätte vermeiden können. Diese Situation wird zurzeit erstmals relevant. Solange die Impfkapazitäten nicht ausreichten, um jedem Impfwilligen ein Angebot zu machen, war § 56 Abs. 1 Satz 4 ff. IfSG praktisch nicht anwendbar.

Was bedeutet das für Arbeitgeber?

Eine Erstattung an Arbeitgeber kann nunmehr wohl abgelehnt werden, soweit betroffene Arbeitnehmer nicht geimpft sind. Arbeitgeber müssen nun sehr genau prüfen, ob sie überhaupt noch verpflichtet sind, für die Quarantäne-Entschädigung in Vorleistung zu gehen bzw. ob ihre Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entschädigung haben. Dies kann aus heutiger Sicht nur sicher festgestellt werden, wenn die Arbeitnehmer das Vorliegen des Impfschutzes beim Arbeitgeber nachweisen. Wenn sie diesbezügliche Angaben verweigern, muss der Arbeitgeber davon ausgehen, dass kein Impfschutz und damit kein Entschädigungsanspruch vorliegen.

Ein arbeitsrechtlicher Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgeltes kann (es gibt dazu noch keine Rechtsprechung) sich allenfalls aus § 616 BGB ergeben. Dieser kann im Arbeitsvertrag vollständig abbedungen werden. In tarifgebundenen Arbeitsverhältnissen regeln Tarifverträge Ansprüche für bezahlte Freistellung bei Verhinderung aus persönlichen Gründen abschließend. Arbeitgeber, die in ihren Arbeitsverträgen keine Klausel zur Entgeltfortzahlung bei Verhinderung aus persönlichen Gründen (eigene Eheschließung, Niederkunft der Ehefrau/Lebensgefährtin, Todesfälle u. ä.) haben, sollten ihre Arbeitsverträge dahingehend ergänzen und ändern. Ein Muster-Arbeitsvertrag kann bei der Handwerkskammer Chemnitz nachgefragt werden bei .

Reisezeit

Hätte durch Nichtantritt einer vermeidbaren Reise in ein bereits zum Zeitpunkt der Abreise eingestuftes Risikogebiet eine Quarantäne vermieden werden können, besteht ebenfalls kein Anspruch auf Entschädigung. Hochinzidenz- und  Virusvariantengebiete gelten in diesem Sinne als Risikogebiete. Die aktuelle Einordnung ist auf der Seite des RKI einzusehen. Touristische Reisen gelten grundsätzlich als vermeidbar.

Auch hier gilt: Soweit Arbeitnehmer nach einem Auslandsurlaub in einem Risikogebiet in Quarantäne müssen, erhalten sie keine Entschädigung nach dem IfSG. Entgeltfortzahlung vom Arbeitgeber kommt allenfalls für wenige Tage in Frage, § 616 BGB. Dies könnten Arbeitgeber mit dem Argument ablehnen, dass sich Arbeitnehmer „sehenden Auges“ in diese Situation begeben und damit ihren Verdienstausfall fahrlässig provoziert haben. Über diese Fragen werden in nächster Zeit die Arbeitsgerichte zu entscheiden haben

>> FAQ des BMG (*pdf)

09.07.2021 | Testpflicht oder Testangebotspflicht?

Aufgrund zahlreicher Nachfragen zu den bestehenden Testangebotspflichten der Arbeitgeber haben wir eine knappe FAQ erstellt. Zum 1. Juli 2021 trat die Neufassung der bundesweit gültigen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) in Kraft (endet spätestens mit Ablauf des 10. September 2021.) Die darin geregelten Vorgaben sind als Mindestmaßgaben zu beachten, da die in der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vorgeschriebene Testpflicht für Beschäftigte und Selbstständige (mit Kundenkontakt) entfallen ist. Die Testpflicht würde erst wieder ab dem Überschreiten einer Sieben-Tage-Inzidenz von 35 entstehen.

Wem müssen die Tests bereitgestellt werden?

Nach der Verordnung haben Arbeitgeber mindestens zweimal pro Woche den Beschäftigten, die nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, kostenfrei einen SARS-CoV-2-Test anzubieten, der vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassen ist.

Wann ist die Bereitstellung von Corona-Tests nicht erforderlich?

Die Testangebotspflicht kann gegenüber Beschäftigten entfallen, bei denen ein Nachweis der vollständigen Impfung vorliegt, oder bei denen ein Nachweis über eine vorangegangene Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2, die mindestens 28 Tage sowie maximal sechs Monate zurückliegt, vorgelegt werden kann. Auch sind die Corona-Teste sind nicht erforderlich, wenn der Arbeitgeber durch andere geeignete Schutzmaßnahmen einen gleichwertigen Schutz nachweisen kann.

Ist die Überwachung zur Durchführung eines Corona-Tests für den Arbeitsgeber verpflichtend?

Der Arbeitgeber ist nur verpflichtet, die Teste anzubieten. Er ist jedoch nicht dafür verantwortlich, dass die Beschäftigten die Tests auch durchführen. Auch muss er seine Beschäftigten nicht selber testen (lassen).

Wie lange sind Aufbewahrungspflichten für den Nachweis der Bereitstellung?

Nachweise über die Beschaffung von Teste und Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Beschäftigten hat der Arbeitgeber bis zum Ablauf des 10. September 2021 aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist gilt auch für Nachweise über bis zum 30. Juni 2021 beschaffte Teste und für Nachweise über bis zum 30. Juni 2021 geschlossene Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Beschäftigten.

Ist die Durchführung des Tests Arbeitszeit?

Der zeitliche Aufwand für die Durchführung der Tests gilt grundsätzlich nicht als Arbeitszeit, sofern dies nicht arbeitgeberseitig, zum Beispiel bei offensichtlichen Symptomen, angeordnet wurde. Etwas Anderes kann gelten, wenn dies beispielsweise durch eine betriebliche Vereinbarung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber vereinbart wurde.

10.06.2021 | Änderung der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung

Ab dem 14. Juni 2021 tritt die neue Sächsische Corona-Schutz-Verordnung (*.pdf) in Kraft und gilt bis einschließlich 30. Juni 2021. Aufgrund der niedrigeren Inzidenzen werden weitere Lockerungen und Erleichterungen möglich.

Eine der prägnantesten Regelung zeigt sich bei Überschreitungen wie auch Unterschreitungen von Inzidenz-Schwellenwerten. Die jeweils verbundenen Regelungen treten nunmehr bereits am übernächsten Tag in Kraft, wenn der jeweilige Schwellenwert zuvor an fünf Tagen über- bzw. unterschritten worden war. Bislang galt beispielsweise für Lockerungen bei Unterschreiten einer 35er-Inzidenz eine 14-Tage-Regelung. Diese hat bereits Lockerungen bei den Testpflichten in der Stadt Chemnitz und dem Vogtlandkreis ermöglicht. Auch in den weiteren Landkreisen Erzgebirge, Zwickau und Mittelsachsen kann es nunmehr durch die neue Fristsetzung bereits ab Montag, 14.06.2021, zu weiteren Lockerungsmaßnahmen kommen, wenn die 35er-Inzidenz fünf Tage nacheinander unterschritten bleibt.

Übersicht der aktuellen Regelungsbereiche (Tabelle - *pdf)

28.05.2021 | Neue sächsische Corona-Schutz-VO

Die neue sächsische Corona-Schutzverordnung ist heute veröffentlicht worden. Sie tritt am 31. Mai 2021 in Kraft und ist gültig bis zum 13. Juni 2021. Insbesondere konkretisiert diese die Maßnahmen für die Regelungsbereich bei Inzidenzwerten unter 100. Weitere Lockerungen sind zudem für Inzidenzwerte unter 50 und unter 35 vorgesehen. Werden die bestimmten Inzidenzwerte für mindestens fünf Werktage unterschritten, so gelten die erleichternden Regelungen ab dem übernächsten Tag. Die Landkreise bzw. kreisfreien Städte haben dies jedoch erst entsprechend bekannt zu geben (unter Umständen auf der jeweiligen Webseite einsehbar). Allgemeiner Überblick „Regionales“.

Nachfolgend haben wir auszugsweise für Handwerksunternehmen wichtige Regelungen für Sie zusammengefasst. Ausführliche Informationen zu den weiteren Regelungen entnehmen Sie bitte direkt der Verordnung und den Informationen unter https://www.coronavirus.sachsen.de/amtliche-bekanntmachungen.html

Mögliche Öffnungen ab einer Inzidenz von weniger als 100

Folgende Angebote bzw. Einrichtungen dürfen u. a. öffnen:

  • Körpernahe Dienstleistungen mit Kontaktdatenerfassung und negativem Testnachweis erlaubt. Ausgenommen von der Testpflicht der Kundschaft sind medizinisch notwendige Dienstleistungen.
  • Gesamter Einzelhandel und Betriebe mit Ladengeschäften können öffnen (tagesaktueller Testnachweis erforderlich); Supermärkte, Baumärkte und andere bislang erlaubte Angebote der Grundversorgung sind von der Testpflicht für Kunden ausgenommen. 
  • Gastronomische Versorgung darf für die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen und Getränke ohne Vor-Ort-Verzehr öffnen. Erfolgt eine Bewirtung/ Verzehr der Speisen und Getränke im direkten Außenbereich ist eine Kontaktdatenerfassung durchzuführen. Sitzen mehrere Personen aus unterschiedlichen Hausständen an einem Tisch, müssen diese einen tagesaktuellen Test vorweisen. Dies gilt insofern auch für handwerkliche Lebensmittelhandwerker, welche Sitzgelegenheiten im Außenbereich anbieten. Ob dies auch für Stehimbisse gilt, besagt die Verordnung nicht…

Mögliche Öffnungen ab einer Inzidenz von weniger als 50

Weitere Lockerungen/ Öffnungen

  • Innengastronomie mit Kontakterfassung der Besucher (Sollten Personen aus mehreren Hausständen an einem Tisch sitzen, ist tagesaktueller Testnachweis erforderlich).

Mögliche Öffnungen ab einer Inzidenz von weniger als 35

Die Testpflicht u.a. in den folgenden Bereichen fällt weg:

  • für Kunden im Einzelhandel, 
  • Gastronomie und Hotellerie,
  • Zoos
  • Botanische Gärten sowie Freizeit- und Vergnügungsparks und Kulturstätten.

Testpflichten

Anders als in der bundesweiten Arbeitsschutzverordnung besteht in Freistaat Sachsen nach wie vor eine zweimal wöchentliche Testpflicht für Beschäftigte und Selbstständige mit direktem Kundenkontakt. Die Teste sind vom Arbeitgeber kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Die Durchführung der Teste ist weiterhin zu dokumentieren.

Zudem besteht für Kundinnen und Kunden bei der Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen oder dem Besuch von nunmehr erlaubt-geöffneten Ladengeschäften und Einrichtungen ein negatives Testergebnis vorzuweisen. Um die Testpflicht zu erfüllen, sind zulässig:

  • Testnachweise von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung (Teststellen und –zentren).
  • Ein Test vor Ort unter Aufsicht desjenigen, der der jeweiligen Schutzmaßnahme unterworfen ist (z.B. Friseur).
  • Ein Testnachweis im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch Personal oder unter Aufsicht. Neben einer Qualifikation durch einen entsprechenden Lehrgang sind für die Aufsichtsfunktion auch entsprechende Kenntnisse und Erfahrungen bei der Durchführung von Selbsttests ausreichend.
    Die im Rahmen dieser betrieblichen Testung ausgestellten Nachweise zählen als tagesaktueller Testnachweis auch für andere Angebote.

Ausnahmen: Die Testpflicht gilt nicht für symptomfreie Personen unter sieben Jahren und für Personen,

  • die nachweisen, dass sie über einen vollständigen Impfschutz gegen SARS-CoV-2 verfügen, wenn mehr als 14 Tage seit der Impfung vergangen sind,
  • die von einer SARS-CoV-2-Infektion genesen sind (mit mindestens 28 Tagen sowie maximal sechs Monate altem positiv PCR-Testergebnis/ ärztlicher Bescheinigung) oder
  • die von einer SARS-CoV-2-Infektion genesen sind und eine Impfdosis erhalten haben, wenn mehr als 14 Tage seit der Impfung vergangen sind.

Das heißt, für die benannten Personengruppen – ob beim Friseur- oder Kosmetikbesuch, beim Einkaufen oder für die betriebliche Notwendigkeit einer zweimalig wöchentlichen Testpflicht  – bestehen die Testpflichten mit aktuellem Testnachweis nicht! Diese haben jedoch einen entsprechenden Nachweis durch eine Impfbescheinigung oder PCR-Testergebnis (mind. 28 Tage/ max. 6 Monate alt) sowie einem amtlichen Ausweispapier zu führen.

27.05.2021 | Erleichterungen Geimpfte und Genesene - Überblick

Nachfolgende Ausnahmen für die Personengruppen (Geimpfte und Genesene) gelten, wenn diese Personen

  • nachweisen, dass sie über einen vollständigen Impfschutz gegen SARS-CoV-2 verfügen, wenn mehr als 14 Tage seit der Impfung vergangen sind,
  • von einer SARS-CoV-2-Infektion genesen sind (mit mindestens 28 Tagen sowie maximal sechs Monate altem positiv PCR-Testergebnis/ ärztlicher Bescheinigung) oder
  • von einer SARS-CoV-2-Infektion genesen sind und eine Impfdosis erhalten haben, wenn mehr als 14 Tage seit der Impfung vergangen sind.

Ausnahmen bestehen unter anderem bei:

  • private Treffen von ausschließlich geimpfte/ genesene Personen ohne Beschränkung der Anzahl möglich
  • private Treffen mit nicht geimpften/ genesenen Personen, so zählen geimpfte/ genesene nicht als weitere Person
  • Beschränkungen des Aufenthalts außerhalb einer Wohnung oder einer Unterkunft entfallen
  • Beschränkungen zur Ausübung des kontaktlosen Individualsports entfallen

Die nachfolgenden Regelungen beruhen auf der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV). Die Verordnung ist am 9. Mai 2021 in Kraft getreten.

Gelten Kontaktbeschränkungen noch für Geimpfte und Genesene?

Grundsätzlich nein. Zum Beispiel werden bei privaten Zusammenkünften geimpfte und genesene Personen bei der Höchstzahl der zulässigen Teilnehmer nicht mehr mitgezählt.
Allerdings gilt auch für Geimpfte und Genesene: Faktische Personengrenzen, die sich aus der Einhaltung der Mindestabstandsregeln ergeben, müssen eingehalten werden. Auch Zugangsbegrenzungen, die sich an der Fläche z. B. von Einzelhandelsgeschäften, orientieren, müssen beachtet werden. Ebenso Kapazitätsbegrenzungen.

Welche Nachweispflichten gelten für Geimpfte und Genesene statt der Nachweispflicht eines negativen Coronatest-Ergebnisses? Welche Nachweise der Immunisierung müssen Geimpfte und Genese vorlegen?

Die Immunisierung und somit Befreiung von der Testpflicht kann nachgewiesen werden durch:

  • den Nachweis einer vor mindestens 14 Tagen abgeschlossenen vollständigen Impfung gegen COVID-19 mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff, also durch den Eintrag im Impfpass.
  • den Nachweis eines positiven Testergebnisses, das auf einer Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) beruht und mindestens 28 Tage sowie maximal sechs Monate zurückliegt, oder
  • den Nachweis eines positiven Testergebnisses nach Nummer 2 in Verbindung mit dem Nachweis der mindestens 14 Tage zurückliegenden Verabreichung mindestens einer Impfstoffdosis gegen COVID-19 mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff.

Der Unterschied zwischen 2 und 3 ist, dass innerhalb der ersten sechs Monate nach der Infektion/dem positiven PCR-Test schon durch die Infektion von einer ausreichenden Immunisierung ausgegangen wird (Nr.2). Danach, also nach mehr als sechs Monaten, ist eine zusätzliche Impfdosis erforderlich (Nr. 3). Die Sechs-Monatsfrist taucht in Nr. 3 nicht auf, weil auch eine kürzer zurückliegende Infektion plus Impfung eine ausreichende Immunisierung gewährleistet.

Was genau bedeuten die neuen Regelungen zur Gleichstellung von Geimpften und Genesenen mit negativ Getesteten?

Vollständig Geimpfte und Genesene werden negativ getesteten Menschen in bestimmten Bereichen gleichgestellt. Etwa bei

  • „Click and Meet“ im Einzelhandel, dem Besuch der Außenbereiche von Zoos oder Botanischen Gärten oder bei den zulässigen körpernahen Dienstleistungen
  • bei der Testpflicht in Schulen oder
  • bei der Einreisequarantäne

müssen Geimpfte oder Genese keinen zusätzlichen negativen Corona-Test mehr nachweisen. Dazu müssen beide Gruppen aber die Genesung oder die vollständige Impfung nach festgelegten Kriterien nachweisen.

Welche Erleichterungen kann ich als vollständig geimpfte oder genesene Person in Anspruch nehmen?

  • Die Kontaktbeschränkungen und Personenbegrenzungen gelten nicht für eine Zusammenkunft, an der ausschließlich geimpfte Personen oder genesene Personen teilnehmen.
  • Bei einer Zusammenkunft, an der andere als geimpfte oder genesene Personen teilnehmen, gelten geimpfte Personen und genesene Personen nicht als weitere Person.
  • Die Ausgangssperre zwischen 22 Uhr und 5 Uhr in Landkreisen und kreisfreien Städte, die unter die Bundesnotbremse fallen, gilt nicht für geimpfte Personen und genesene Personen.
  • Die Beschränkung im Sport gilt nicht für geimpfte Personen und genesene Personen.
  • Wenn ein Negativnachweis beim Zutritt von Einrichtungen oder im Sportbereich gefordert wird, dann gilt dies nicht Geimpfte und Genesene
  • Ausnahmen von der Einreisequarantäne und der Haushaltsquarantäne nach der Corona-Quarantäneverordnung

Weiter Antworten auf häufige Fragen zum Nachweis von Coronaschutzimpfungen und Genesung von einer Infektion mit SARS-CoV-2.

18.05.2021 | Qualifizierte Selbstauskunft bei Selbsttests ab 22.05.2021 nicht mehr möglich

Die neue COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung der Bundesregierung lässt zur Erfüllung von Testpflichten keine Selbsttests mit Selbstauskunft als Nachweis mehr zu. Das Kabinett hat daher eine Klarstellung in der noch bis 30. Mai 2021 geltenden sächsischen Corona-Schutz-Verordnung beschlossen. Die Änderungen gelten ab Samstag, den 22. Mai 2021.

Um die Testpflicht bei Angeboten zu erfüllen, sind zulässig:

  • Testnachweise von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung (Teststellen und –zentren).
  • Ein Test vor Ort unter Aufsicht desjenigen, der der jeweiligen Schutzmaßnahme unterworfen ist (z.B. Friseur).
  • Ein Testnachweis im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch Personal oder unter Aufsicht. Neben einer Qualifikation durch einen entsprechenden Lehrgang sind für die Aufsichtsfunktion auch entsprechende Kenntnisse und Erfahrungen bei der Durchführung von Selbsttests ausreichend.
    Die im Rahmen dieser betrieblichen Testung ausgestellten Nachweise zählen als tagesaktueller Testnachweis auch für andere Angebote.

 

11.05.2021 | Sachsen: Neue Corona-Härtefallhilfen für Unternehmen

Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat am 11. Mai 2021 unter Leitung von Staatsminister Martin Dulig eine neue Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen an Unternehmen und Selbständige zum Ausgleich von Härtefällen im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 im Freistaat Sachsen herausgegeben.

Hintergrund

Trotz zahlreicher Förderprogramme und Hilfen zur Stützung der Wirtschaft in der Corona-Pandemie durch den Bund und den Freistaat Sachsen können besondere Fallkonstellationen auftreten, in denen die bestehenden Hilfsprogramme nicht angemessen greifen. Dieser Situation soll nun mit einer freiwilligen Billigkeitsregelung durch den Freistaat Sachsen Rechnung getragen werden.

Allen bisher durch die Pandemie und deren Folgen in besonderem Maße Betroffenen, die aus anderen Hilfsprogrammen keine entsprechende Unterstützung erhalten haben oder ein vertretbarer Einsatz eigener Mittel bzw. die Inanspruchnahme von weiteren Finanzierungs- alternativen unmöglich ist, soll eine einmalige Milderung der erlittenen Härten im Wege einer Billigkeitsleistung gemäß § 53 SäHO gewährt werden können. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung besteht jedoch weder dem Grund noch der Höhe nach.

Antragsberechtigte und Empfänger der Billigkeitsleistungen

Es sind ausschließlich Unternehmer (im Sinne der Richtlinie), die ihren Hauptsitz im Freistaat Sachsen sowie Selbstständige (im Sinne der Richtlinie), die ihren Wohnsitz im Freistaat Sachsen haben und auch dort ertragsteuerlich geführt werden antragsberechtigt.

Ausgeschlossen sind u. a.  Antragsteller, deren pandemiebedingte Härte durch die Inanspruchnahme von anderen nicht rückzahlbaren Zuschüssen von Bund, Freistaat oder Kommunen abgewendet werden kann. Eine Überkompensation ist zudem auszuschließen.   

Voraussetzungen

Leistungen können nur berechtigte Antragsteller zugesprochen bekommen, bei denen keine Leistungsberechtigung für die Bundesprogramme der Überbrückungshilfe I – III gegeben war.

Auch Bezieher der außerordentlichen Wirtschaftshilfen im Leistungszeitraum November und Dezember 2020 (Novemberhilfe, Dezemberhilfe) sind von der Regelung ausgenommen.

Zudem muss eine außergewöhnliche Fallgestaltung vorliegen, durch die eine Leistungs-berechtigung für die o. g. Bundesprogramme nicht bestand. Darüber hinaus ist eine als außerordentlich anzusehende pandemiebedingte Härte notwendig, welche absehbar die wirtschaftliche Existenz des Unternehmens bedroht (vgl. auch Anlage zur Richtlinie, Härtefallkategorien).

Art, Umfang, Höhe der Förderung      

Die Bewilligungsstelle bescheidet den Antrag entsprechend dem Votum der Sächsischen Härtefall-Kommission oder mithin nach pflichtgemäßem Ermessen. Dabei muss die pandemiebedingte besondere Härte zwischen dem 1. Juni 2020 und dem 30. Juni 2021 entstanden sein. Grundlage der Billigkeitsleistung bilden insbesondere die erstattungsfähigen Fixkosten (entsprechend den Bundesprogrammen zur Überbrückungshilfe I – III). Die Auszahlung soll insgesamt für den Leistungszeitraum 100.000 Euro nicht übersteigen.   

Antrags- und Bewilligungsverfahren

Zuständig für die Bewilligung ist die Sächsische Aufbaubank (SAB). Diese veröffentlicht auch auf ihrer Internetseite den Link zum Antragsportal.

Anträge sind durch einen beauftragten Steuerberater/in, Wirtschaftsprüfer/in, vereidigten Buchprüfer/in, Steuerbevollmächtigte/n oder Rechtsanwalt/-anwältin („prüfender Dritter“) zu stellen.

Die Antragsfrist endet am 30. September 2021.

11.05.2021 | Materialengpässe und Preissteigerungen am Bau: Option Stoffpreisgleitklauseln

In den vergangenen Wochen hat sich im Bau- und Ausbaugewerbe der Mangel an verschiedenen Baustoffen weiter verschärft. Hinzu kommen deutliche Preissteigerungen. Die drei sächsischen Handwerkskammern arbeiten hier gemeinsam an der Problematik. Neben einer engen Abstimmung mit der sächsischen Landesregierung ist die Entwicklung einer gesamteuropäischen Strategie wichtig. Diese fordern die Kammern jetzt auch in einem Schreiben an die fünf sächsischen Europaabgeordneten sowie weitere deutsche Parlamentarier, die in wichtigen Ausschüssen das Thema bearbeiten.

Prüfung bei öffentlichen Aufträgen: Neben der Möglichkeit der Nutzung von Preisgleitklauseln, um die rasant gestiegenen Materialpreise im Vertragsverlauf nicht allein tragen zu müssen, gibt es speziell im Bereich des Vergaberechts weiterhin die Option der Vereinbarung von Stoffpreisgleitklauseln. Auch hier kann der Bieter nicht von sich aus Einfluss auf die inhaltliche Vertragsgestaltung der Ausschreibung nehmen, sondern ist auf das Tätigwerden der öffentlichen Hand bei entsprechenden „materialempfindlichen“ Bauvorhaben angewiesen. Derartige Klauseln finden sich in den Formblättern 224, 225 und 228 der Vergabehandbücher von Bund und Ländern, wo geregelt ist, unter welchen Voraussetzungen derartige Klauseln verwendet werden dürfen. Grundsätzlich sind Stoffpreisgleitklauseln bei Bauverträgen vorzusehen, wenn die entsprechenden Stoffe ihrer Eigenart nach Preisveränderungen in besonderem Maße ausgesetzt sind und ein nicht kalkulierbares Preisrisiko für diese Stoffe zu erwarten ist. Weiterhin muss der Zeitraum zwischen der Angebotsabgabe und dem Zeitpunkt der vereinbarten Fertigstellung mindestens 10 Monate betragen- in Einzelfällen ist auch ein Zeitrahmen von 6 Monaten möglich. Schließlich muss der Stoffkostenanteil des betroffenen Stoffes wertmäßig mindestens 1 % der von der Vergabestelle geschätzten Auftragssumme betragen. Der wertmäßige Anteil ist aus den Kostenanteilen der zu gleitenden Stoffmengen der betroffenen LV-Positionen in der Leistungsbeschreibung und den marktüblichen Preisen vom Auftraggeber zu ermitteln. Im künftigen Vergabegesetz soll der Einsatz derartiger Klauseln den Vergabestellen mit höherer Verbindlichkeit auferlegt werden.

Ansprechpartner*Innen in der Handwerkskammer Chemnitz

07.05.2021 | COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung

Im Bundesrat ist heute eine Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung – (COVID-19-SchAusnahmV) gebilligt worden. Wesentliche Regelungen der Verordnung sind Erleichterungen für geimpfte und genesene Personen, da von diesen nach Erkenntnissen des Robert-Koch-Instituts eine geringere Ansteckungsgefahr ausgehe. Im Kern geht es unter Bezug auf die im Infektionsschutzgesetz geregelten Maßgaben um die Gleichstellung von geimpften/ genesenen Personen mit negativ getesteten Personen und dem Wegfall von Beschränkungen. So zum Beispiel:

Testungen entbehrlich - geimpfte/ genesene Personen benötigen keinen Testnachweis, wenn

  • diese über einen vollständiger Impfschutz verfügen;
  • seit der Genesung mit einer SARS-Cov-2-Infektion nicht weniger als 28 Tage und nicht mehr als sechs Monate vergangen sind.
  • In der neuen Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung ist dies darüber hinaus für jene Personen ergänzt, die von einer SARS-CoV-2-Infektion genesen sind und eine Impfdosis vor mehr als 14 Tagen erhalten haben.

Ausnahmen von Beschränkungen

  • private Treffen von ausschließlich geimpfte/ genesene Personen ohne Beschränkung der Anzahl möglich
  • private Treffen mit nicht geimpften/ genesenen Personen, so zählen geimpfte/ genesene nicht als weitere Person
  • Beschränkungen des Aufenthalts außerhalb einer Wohnung oder einer Unterkunft entfallen
  • Beschränkungen zur Ausübung des kontaktlosen Individualsports entfallen

Weiterhin Maskenpflicht

Unberührt bleiben allerdings die Vorgaben zum Tragen einer Schutzmaske oder zum Abstandhalten im Rahmen von Hygieneschutzkonzepten

Die Ausnahmeverordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Es ist zu erwarten, dass dies noch am Wochenende geschieht.

04.05.2021 | neu Sächsische Corona-Schutz-Verordnung ab 10. Mai 2021

Die Staatsregierung hat in ihrer heutigen Kabinettsitzung eine neue Corona-Schutz-Verordnung beschlossen. Nach Beschluss der Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) im April 2021 werden mit ihr zukünftig in erster Linie Regelungen getroffen, die ab einer Inzidenz unter 100 gelten aber auch weitergehende Schutzmaßnahmen für eine 7-Tage-Inzidenz über 100 vorgenommen. Zudem wurde die Struktur im Sinne einer besseren Lesbarkeit angepasst. Die neue Verordnung tritt am 10. Mai 2021 in Kraft und läuft mit Ablauf des 30. Mai 2021 aus.

Was sich daraus für die Handwerker ergibt, werden wir im nächsten Sondernewsletter berichten. SIe erhalten den Sondernewsletter noch nicht? Einfach hier registrieren!

Eckpunkte der neuen Corona-Schutz-Verordnung.

01.05.2021 | Veröffentlichung der Änderung der Zweiten Förderrichtlinie zum Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“

Die angekündigte Änderung der Zweiten Förderrichtlinie zum Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ wurde im Bundesanzeiger veröffentlicht und ist am 01.05.2021 in Kraft getreten. Es wird nun auch die Teilnahme an Prüfungsvorbereitungslehrgängen gefördert.

Die Förderrichtlinie berücksichtigt entscheidende Forderungen des ZDH zur Unterstützung von Ausbildungsbetrieben vor dem Hintergrund der Pandemie:

  • Ab dieser Woche können Ausbildungsbetriebe, die in besonderem Maße von der Pandemie betroffen sind, einen Zuschuss zu den Kosten für externe Prüfungsvorbereitungslehrgänge ihrer Auszubildenden erhalten.
  • Darüber hinaus wurden die Voraussetzungen für die Förderung der Auftrags- und Verbundausbildung deutlich vereinfacht und erweitert. Beispielsweise wurde die Mindestförderdauer auf vier Wochen reduziert und die Förderung von einer Prämienzahlung auf eine wochenweise Förderung in Abhängigkeit von der Maßnahmedauer umgestellt.

Weitere Informationen, wie z. B. Antragsformulare, können Sie den Seiten des BMBF und der Knappschaft-Bahn-See entnehmen, die die Richtlinie umsetzt.

Darüber hinaus finden Sie weitere Informationen des ZDH unter

(Quelle: ZDH)

 

Fragen beantwortet Ihnen gern auch Ihr zuständiger Ausbildungsberater.

23.04.2021 | Bildungszentren sind weiterhin geöffnet - stark eingeschränkter BTZ-Betrieb

Unaufschiebbare Prüfungen und darauf vorbereitende Kurse dürfen weiterhin durchgeführt werden.

Auf Grund des „Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ werden die auf Abschlussprüfungen vorbereitenden Kurse für Abschlussklassen bzw. Vorabschlussklassen weiterhin durchgeführt. Das heißt, geplante ÜLU-Lehrgänge und Meistervorbereitungskurse finden vorerst weiterhin statt, sofern die Ausbildungsbetriebe/Teilnehmenden nicht über etwas anderes informiert wurden.

Die Einladungen für die nächste Woche bleiben bestehen.

22.04.2021 | Änderung des Infektionsschutzgesetzes gebilligt

Nach dem heutigen Beschluss des Bundestages tritt das geänderte Infektionsschutzgesetz des Bundes morgen, 23. April 2021, in Kraft. Das geänderte Bundesgesetz gilt bundesweit und somit unmittelbar im gesamten Freistaat Sachsen. Wesentliche Eckpunkte sind:

a) Sieben-Tage-Inzidenz über 100:
Wenn die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen in einem Landkreis oder einer Kreisfreien Stadt über der Marke von 100 liegt (im Freistaat Sachsen ist diese Marke flächendeckend überschritten), gelten ab dem 24. April 2021 unter anderem folgende Maßnahmen:

  • Körpernahe Dienstleistungen – mit Ausnahme medizinisch notwendiger oder seelsorgerischer Behandlungen sowie Friseursalons und Fußpflege – sind untersagt. Die Testpflicht für Kunden beim Friseurbesuch und der Fußpflege besteht weiterhin.
  • Freizeiteinrichtungen/ -angebote und Ladengeschäfte (auch Baumärkte), die nicht der Grundversorgung dienen, sind ausnahmslos geschlossen zu halten. Es bleibt aber weiterhin click-and-collect inzidenzunabhängig möglich. Bis zu einer Inzidenz von 150 ist mit mit tagesaktuellem Negativtest und Kontaktnachverfolgung click-and-meet möglich.
  • Gaststätten und Speiselokalen ist die Öffnung untersagt und die Abholung zuvor bestellter Speisen nur zwischen 5 bis 22 Uhr möglich.
  • Theater, Opern, Museen, Kinos, mit Ausnahme von Autokinos, und Zoos bleiben geschlossen. Im Falle von Zoos und botanischen Gärten können diese ihre Außenflächen weiterhin öffnen, sofern ein Hygienekonzept vorliegt und die Besucher benötigen ein negatives tagesaktuelles Testergebnis.
  • Private Zusammenkünfte sind nur noch zwischen Angehörigen eines Hausstandes mit einer weiteren Person zulässig. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres, die zum Haushalt gehören, werden dabei nicht mitgezählt.
  • Zwischen 22 und 5 Uhr gilt eine Ausgangssperre, von der nur wenige Ausnahmen bestehen.
  • Ausübung von Sport wird beschränkt. Es ist nur kontaktloser Individualsport nur allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstandes zulässig. Kontaktfreier Sport in Gruppen von max. fünf Kindern bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres darf stattfinden (mit tagesaktuellem negativem Test des Trainingspersonals).

b) Sieben-Tage-Inzidenz über 150:

  • Wegfall von Click-and-Meet-Möglichkeit (Einkaufen mit Termin)

Sobald der 7-Tage-Inzidenzwert an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen unterhalb der Schwelle von 100 oder 150 liegen, treten die oben genannten Maßnahmen ab dem übernächsten Tag außer Kraft.

Der Freistaat Sachsen kann über die genannten Maßnahmen des Infektionsschutzgesetzes hinaus eigenständig verschärfende Regelungen erlassen. Sofern die bestehenden sächsischen Regelungen in der aktuell gültigen Corona-Schutz-Verordnung über die Regelungen des Bundes hinausgehen, haben diese nach wie vor Bestand. Das Gleiche gilt für Bereiche, die nicht durch Bundesrecht geregelt wurden. So gelten z.B. weiterhin die Ausgangsbeschränkungen am Tage und das Alkoholverbot.

Die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 29. März 2021 (zuletzt geändert am 16. April 2021) ist in folgenden wesentlichen Punkten weiterhin gültig:

  • Kontaktbeschränkungen im nicht privaten Bereich
  • Testpflichten
  • Regelungen zum Besuchs und Betretungsrecht in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens
  • Maßnahmen der kommunalen Behörde
  • Regelungen zu Versammlungen

Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten, wenn dem keine zwingenden betrieblichen Gründe entgegenstehen, inzidenzunabhängig anbieten, ihrer Beschäftigung im Home-Office nachzugehen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen.

Die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung, die noch bis einschließlich 9. Mai 2021 gilt, wird aktuell überarbeitet und an die geänderte Rechtslage angepasst. Über die aktuellen Entwicklungen informieren wir auf unserer Webseite und im Sondernewsletter.

21.04.2021 | Übersicht Materialpreissteigerungen

Infolge der aktuellen Pandemie berichten unsere Mitglieder immer wieder über Lieferschwierigkeiten sowie enorme Materialpreissteigerungen insbesondere bei global gehandelten Baumaterialien (wie zum Beispiel Holzbaustoffen). Dieser Umstand wird wohl auch in den nächsten Wochen und Monaten Probleme bei der Vertragsdurchführung verursachen, da die geringe Verfügbarkeit bei anhaltend hoher Nachfrage die Preise weiterhin steigen lässt. Grund sind unter anderem die steigenden Exporte von Holzbaustoffen in die USA und China. Auch bestehen Engpässe bei Lieferketten für Zusatzmaterialien für Holzwerkstoffe (wie Holzleim). Eine Abkehr ist kurzfristig wohl nicht ersichtlich.

Hinsichtlich der Auswirkungen auf Vertragsverhältnisse ist dabei einerseits zwischen öffentlichen Aufträgen und BGB-Verträgen und andererseits zwischen bereits geschlossenen und zukünftigen Aufträgen zu unterscheiden.

Öffentliche Aufträge:

Sofern keine Preisgleitklauseln vereinbart wurden, sollte der Auftragnehmer versuchen, mit dem Auftraggeber eine einvernehmliche Lösung zu finden und dabei auf die aktuelle Situation im Sinne eines Ereignisses Höherer Gewalt hinweisen. Auch wenn die Pandemie mittlerweile mehr als ein Jahr andauert und damit nicht mehr unvorhersehbar ist, sind die Auswirkungen stärker als „normale“ Marktschwankungen und somit für den naturgemäß schwächeren Vertragspartner im Rahmen öffentlicher Aufträge schwer im Voraus einzukalkulieren. Aus diesem Grund könnte an die Vergabestellen appelliert werden, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und eine nachträgliche Preissteigerung mitzutragen.

Für neu abzugebende Angebote sollte durch Bieteranfragen im Voraus unbedingt auf die Aufnahme von Preisgleitklauseln bestanden werden.

BGB-Verträge:

Hier werden in der Regel keine Preisgleitklauseln vereinbart sein, so dass die Auftragnehmer nur darauf hoffen können, dass die Vertragspartner einer nachträglichen Preiserhöhung aus den genannten Gründen zustimmen.

Für neue Verträge sollte bei Aufträgen mit Unternehmern entweder eine Preisgleitklausel vereinbart werden oder dem Vertrag eine individuell gestaltete Klausel über die Zustimmung zu Preissteigerungen im Falle weiterer Materialpreiserhöhungen ab einem bestimmten Prozentsatz hinzugefügt werden. Diese Klausel sollte für jeden Fall angepasst und zur Disposition des Vertragspartners gestellt werden, um Wirksamkeit zu entfalten. Gegenüber Verbrauchern ist eine wirksame Einbeziehung derartiger Klauseln komplizierter, so dass hier durch großzügige Kalkulation, kurze Angebotsfristen, Angabe der Preise unter Vorbehalt und engen Kontakt zum Lieferanten versucht werden kann, das eigene Risiko so gering wie möglich zu halten.

Wenden Sie sich zur individuellen Beratung und Klauselgestaltung an unsere Rechtsberater.

19.04.2021 | Kostenfreiheit bei Testungen von Grenzpendlern

Zur umstrittenen Frage der kostenfreien Testung von Grenzpendlern in Sachsen hat das Bundesgesundheitsministerium klargestellt,  dass auch für Grenzpendler die sogenannte „Bürgertestung“ möglich und kostenfrei ist. Gem. § 4a Coronavirus-Testverordnung haben alle asymptomatischen Personen einen Anspruch auf Testung mittels PoC-Antigen-Tests. Dieser Anspruch ist an keine Voraussetzungen geknüpft (also auch nicht an den Wohnsitz). Die Testung nach § 4a kann mindestens einmal wöchentlich durchgeführt werden.

09.04.2021 | Keine Testpflicht bei medizinisch notwendigen körpernahen Dienstleistungen

Medieninformation des Sächsisches Staatsministerium für Soziales und GesellschaftlichenZusammenhalt

Um individuelle Härten für Betroffene zu vermeiden, ist ab Samstag, 10.April 2021, für die Inanspruchnahme medizinisch notwendiger körpernaher Dienstleistungen kein Test mehr erforderlich. Betroffen sind nur körpernahe Dienstleistungen, bei denen die gesamte Dienstleistung am Körper erfolgt,z.B. Physiotherapie, Massage oder Fußpflege. Dienstleistungen, die nur mit einer kurzzeitigen Annäherung an den Kunden verbunden sind, z.B. vonOptikern, Maßschneidern oder Orthopädietechnikern, sind keine körpernahen Dienstleistungen im Sinne der Verordnung.Medizinisch notwendig sind solche Dienstleistungen, die entweder ärztlich verordnet sind oder zwingend erforderlich sind, um einer nicht unerheblichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes entgegen zuwirken. Die noch bis 18. April 2021 gültige Corona-Schutz-Verordnung wurde entsprechend geändert. Die Änderung tritt am morgigen Samstag in Kraft.

01.04.2021 | Änderung - Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite

Das EpiLage-Fortgeltungsgesetz sieht u. a. Neuregelungen im Rahmen der Entschädigungsleistung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) vor und verlängert die mit der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite eingeführten Regelungen über den 31. März 2021 hinaus.

In Bezug auf die Entschädigungsleistung nach dem IfSG wurde Folgendes beschlossen:

  • Mit der Neuregelung des § 56 Abs. 1 IfSG werden Absonderungen aufgrund einer Rechtsverordnung erfasst, z. B. bei Urlaubsrückkehr aus Risikogebieten.
  • Auch löst nun bereits eine vorsorgliche „Eigenabsonderung“ den Entschädigungsanspruch aus, sofern bereits im Zeitpunkt der Eigenabsonderung die Voraussetzungen einer Absonderungsanordnung nach dem IfSG vorgelegen haben. Dies erfolgt regelmäßig, wenn zum Beispiel ein Selbsttest zur Eigenabsonderung führt.
  • Die Entschädigungsregelung in § 56 Abs. 1a IfSG wurde ebenfalls an die Feststellung der epidemischen Lage geknüpft. Mit einer Ergänzung des § 56 Abs.1a IfSG werden nun alle Zugangseinschränkungen zu Betreuungseinrichtungen ausdrücklich erfasst. Nach der Gesetzesbegründung besteht der Anspruch unabhängig davon, ob die Arbeitsleistung nicht auch grundsätzlich im Homeoffice erbracht werden kann.
  • Die Entschädigung nach § 56 Abs. 1a IfSG wird 10 bzw. 20 Wochen pro Jahr gewährt. In der Gesetzesbegründung heißt es dazu: Der Jahreszeitraum beginnt mit der erstmaligen Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite (28. März 2020). Dies gilt auch dann, wenn das Fortbestehen der epidemischen Lage festgestellt wird. Somit beginnt über den 28. März 2021 hinaus der Anspruch von Neuem.
  • Es wird klargestellt, dass bei der Berechnung des Verdienstausfalles das Entgeltausfallprinzip gilt. Zunächst war umstritten, ob im Rahmen des § 56 Abs. 3 IfSG auf das Referenzprinzip oder das Entgeltausfallprinzip abzustellen ist. Das Bundesgesundheitsministerium hatte daraufhin seine Hinweise zur Entschädigungsleistung nach dem IfSG aktualisiert und klargestellt, dass im Rahmen des § 56 Abs. 3 IfSG das Entgeltausfallprinzip in entsprechender Anwendung des § 106 SGB III gilt. Die Neuregelung des § 56 Abs. 3 IfSG schafft bundeseinheitlich Rechtssicherheit.
  • Nach § 56 Abs. 5 IfSG ist der Arbeitgeber für die komplette Dauer des Entschädigungsanspruchs nach § 56 Abs. 1a IfSG vorleistungspflichtig.
  • Gemäß § 56 Abs. 11 S. 1 IfSG sind die Rückerstattungsanträge des Arbeitgebers nun innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit, dem Ende der Absonderung, der Schulschließung, der Aufhebung der Präsenzpflicht (etc.) bei der zuständigen Behörde zu stellen.
  • Anspruchsgegner ist nach § 66 IfSG das Land, in dem das Absonderungsgebot erlassen bzw. in dem die Schule etc. geschlossen wurde.

Online-Seminar: Gemeinsames Informationsangebot zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Epidemie für KMU

Start: 18.03.2020 | Die Bundesagentur für Arbeit (BA), die Industrie- und Handelskammer (IHK), die Handwerkskammer Chemnitz (HWK), der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB Südwestsachsen) und die Chemnitzer Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft (CWE) informieren gemeinsam und abgestimmt zu den Maßnahmen und Angeboten für Chemnitzer Unternehmen, die aktuell von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Epidemie und den damit einhergehenden Präventivmaßnahmen betroffen sind. Die wöchentlich live stattfindenden Veranstaltungen in Form eines Online-Seminars werden aufgezeichnet und stehen im Anschluss dauerhaft zum Anschauen oder Nachhören bereit. Die Aufzeichnungen finden Sie unter "Aufzeichnungen des wöchentlichen Informations-Online-Seminars"

Die nächsten Termine und die Anmeldung finden Sie im rechten Teil dieser Internetseite.

Hinweis: Die hier und auf den Sonderseiten unter "Corona-News" aufgeführten Informationen wurden mit größter Sorgfalt zusammengestellt. Dennoch können wir aufgrund der aktuellen Lage eine Vollständigkeit und permanente Aktualität nicht immer gewährleisten.