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In dem nun Ende Mai in Kraft getretenen Gesetzesänderungen im Widerrufsrecht wurde nun endlich das Handwerk berücksichtigt.

Zur Erinnerung: Das Widerrufsrecht gilt nur für Betriebe, die Verträge mit Verbrauchern nicht in den eigenen Geschäftsräumen, sondern per E-Mail, Telefon oder außerhalb ihrer Geschäftsräume schließen.

Die neuerliche Änderung betrifft den Wertersatz infolge eines Widerrufes durch den Verbraucher.

Die bisherige Regelung für den Wertersatzanspruch des Unternehmers berücksichtigte nicht die Besonderheiten der im Handwerk relevanten Werk- und sonstigen gemischten Verträge; das heißt solcher Verträge, die sowohl Kauf- als auch Dienstleistungselemente umfassen. So war beispielsweise das Schicksal von Materialien, welches im Rahmen eines Dienstleistungsvertrags geliefert wurde, im Falle des Verbraucherwiderrufs rechtlich bisher unklar. Entsprechend der Kritik des Handwerks wird nun der Vertragsbezug hinsichtlich der Wertersatzregelung für Dienstleistungen beim Verbraucherwiderruf aufgegeben.

Entscheidend für die Rechtsfolgenregelung ist statt der Vertragsart künftig allein der Leistungsgegenstand des Vertrags: Bei Verbraucherverträgen, die sowohl Waren als auch Dienstleistungen zum Gegenstand haben, gelten künftig im Falle des Widerrufs hinsichtlich der Waren die Vorschriften über die Rücksendung von Waren und hinsichtlich der Dienstleistungen die Wertersatzregelungen über die Abgeltung von Dienstleistungen.

Eine weitere relevante Änderung findet sich bei den Informationspflichten, die bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen erfüllt werden müssen. Die Angabe einer E-Mail-Adresse ist künftig verpflichtend. Des Weiteren werden die Hinweise auf das Telefax in der Muster-Widerrufsbelehrung und dem Muster-Widerrufsformular gestrichen.

Mit Hilfe des Dachverbandes aller Handwerkskammern, dem Zentralverband des deutschen Handwerks (ZdH) wurden die Ihnen bekannten Muster aktualisiert. Sie finden diese hier.

Eine Übersicht des Zentralverband des deutschen Handwerks (ZdH) gibt noch einmal einen zusammengefassten Überblick zum Widerrufsrecht für Verbraucher.

Ansprechpartner in der Handwerkskammer: Martin Jänsch | 0371 5364-242 | .

 

 

02.06.2022