Forderungen an die Politik

Sächsische Handwerkskammern fordern in einem offenen Brief an die Staatsregierung Zuschüsse für Betriebe

Wir fordern in der aktuellen Wirtschaftskrise von der Politik:

  • Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge
  • Steuervorauszahlungen für die nächsten 12 Wochen aussetzen
  • direkte finanzielle Zuschüsse statt Darlehen
  • Bürgschaftshöhe von staatlicher Seite auf 90 Prozent erhöhen (bereits erfolgt!)

 

Pressemitteilung und offener Brief | 07.04.2020

In einem offenen Brief haben die drei sächsischen Handwerkskammern heute (7. April) gemeinsam ihre Forderung nach Zuschüssen für von der Corona-Krise betroffene Unternehmen bekräftigt. In ihrem Schreiben an Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sowie an Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig unterstreichen die Handwerksorganisationen die Dringlichkeit der angemahnten Maßnahmen.

„Die aktuelle Lage von tausenden Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten ist weiterhin außerordentlich kritisch“, so die Handwerkskammern. Demnach drohe sich die Lage für zahlreiche Unternehmen „nach Ostern massiv zu verschärfen. Es drohen Massenentlassungen und Insolvenzen.“ Außer im Freistaat Sachsen habe sich fast überall die Erkenntnis durchgesetzt, „dass die durch staatlich angeordnete Maßnahmen verursachten Kosten nicht den Unternehmern allein angelastet und durch Kredite finanziert werden können.“

Die drei sächsischen Handwerkskammern sehen den offenen Brief als notwendig an, da die bisherigen Gespräche, Arbeitstreffen und Dialogrunden mit den zuständigen Stellen in den Ministerien aus Sicht des Handwerks keine zufriedenstellenden Lösungen für die betroffenen Unternehmen brachten. Mit Blick auf die Lösungen, die die benachbarten Bundesländer in der Krise schaffen, drohen die sächsischen Unternehmen einen entscheidenden Wettbewerbsnachteil zu erleiden, so die Befürchtung des sächsischen Handwerks.

ZDH-Pressemitteilung | 27.03.2020

Wollseifer:  Umsetzung muss schnell und ohne viel Formularkram bei Beantragung und Auszahlung erfolgen 

„Mit der Zustimmung auch des Bundesrates zum Corona-Hilfspaket hat die Politik das zunächst Erforderliche getan, die dringend notwendigen Hilfen und Maßnahmen zur Krisenüberbrückung in einem Rekordtempo auf den Weg zu bringen. Ob diese Hilfen nun auch ihre volle Wirkung entfalten und unverschuldet in Existenznot geratene Betriebe und Unternehmen am Leben erhalten können, hängt ganz entscheidend davon ab, wie schnell sie bei den Betrieben ankommen. Die Marschrichtung bei Verwaltungen, Institutionen und auch Banken kann nur lauten: schnell, schnell, schnell und ohne viel Formularkram bei Beantragung und Auszahlung. Eine außergewöhnliche Situation erfordert, auch bei der Umsetzung nicht strikt nach altbekannten Mustern zu verwalten und Antragsverfahren nicht in herkömmlicher Weise ablaufen zu lassen. Hier sind alle gefordert, ein der extremen Lage angepasstes Vorgehen an den Tag zu legen. Denn kommt die politisch in Gang gesetzte Hilfsmaschinerie jetzt wegen Verzögerungen bei der Umsetzung zum Stocken und können deshalb Liquiditätshilfen nicht schnell genug ausgezahlt werden, werden viele Betriebe ihre Werkstätten und Läden für immer schließen müssen. Das kann niemand wollen, weil es auch das Wirtschaften nach der Krise in Gefahr bringt. Denn mit jedem Betrieb, der in diesen Krisentagen sein Geschäft aufgeben muss, geht ein wichtiger Akteur verloren, der fehlen wird, wenn nach der Krise die Produktion wieder hochgefahren wird und es gilt, die Grundversorgung mit handwerklichen Produkten und Dienstleistungen zu sichern.“

Schreiben der LAG der sächsischen IHKs und Handwerkskammern an Ministerpräsident Kretschmer | 26.03.2020

Auszug: "… zwischenzeitlich initiieren viele Bundesländer eigene Soforthilfen in Form von Zuschüssen. Dies führt bei unseren Mitgliedunternehmen massiv zu Unverständnis, warum ein wirtschaftsstarkes Land wie Sachsen dies nicht leisten kann oder will. Auf diese Fragen können wir keine Antwort geben….Wir plädieren deshalb dafür, dem Beispiel des Freistaates Thüringen oder Brandenburg zu folgen und ein weiteres sächsisches Soforthilfe-Programm zu veranlassen…"

Schreiben der AG der sächsischen Handwerkskammern an Bundeskanzlerin Angela Merkel | 23.03.2020

Auszug: "... Viele Unternehmer leben in der Existenzangst, dass sie die laufenden Verbindlichkeiten nicht mehr bestreiten können und unter Umständen in die Situation einer Insolvenzanzeigepflicht geraten. Das Hauptproblem in dieser Situation ist die Liquidität. Gerade die kleinsten Unternehmen haben keine signifikanten Reserven, die ihnen über die nächsten Tage und Wochen helfen. Schnelle Hilfe ist somit gefragt..."

Pressemitteilung | 20.03.2020

Handwerkskammer fordert sofortige Abschaffung der Vorfälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen

Die Handwerksammer Chemnitz fordert in der derzeitigen Situation die sofortige Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge, deren Zahlung nächste Woche fällig wäre. Handwerkskammer-Präsident Frank Wagner dazu: „Wir glauben, dass es im Moment sowohl das richtige Zeichen als auch der richtige Zeitpunkt wäre, diese Maßnahme umzusetzen, um den Betrieben aktuell und auch in Zukunft mehr Liquidität zu verschaffen. Der zweite, dringende Effekt wäre der Wegfall von zusätzlichem bürokratischem Aufwand, den wir schon lange anmahnen. Wir hätten mit dieser Abschaffung der Vorfälligkeitszahlungen eine wirkliche, konkrete Entlastung für alle mittelständischen Betriebe! Außerdem würde die sofortige Aussetzung der Landesregierung Zeit verschaffen, entsprechende Hilfsprogramme auf den Weg zu bringen.“ 

 

 

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