Das Bild zeigt einen Konferenztisch auf dem einzelne Papierunterlagen mit Grafiken und Text liegen. Im Fokus des Bildes ist ein Kugelschreiber in Nahaufnahme, im Hintergrund sind verschwommen die Konturen eines Computers und von Stühlen erkennbar.
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Sicherung der betrieblichen Liquidität

Überbrückungshilfe II

Über die gemeinsame bundesweit geltende Antragsplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de können ab sofort Anträge auf Überbrückungshilfe für den Zeitraum von September bis Dezember 2020 gestellt werden. Die sogenannte Überbrückungshilfe II knüpft an die Überbrückungshilfe I (Juni-August 2020) an. Sie unterstützt kleine und mittelständische Unternehmen sowie Soloselbstständige und Freiberufler, die von den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung besonders stark betroffen sind, mit nicht-rückzahlbaren Zuschüssen zu den betrieblichen Fixkosten.

Angesichts steigender Infektionszahlen fördert die Überbrückungshilfe II für den Zeitraum September bis Dezember 2020 künftig auch Maßnahmen zur temporären Verlagerung des Geschäftsbetriebs in die Außenbereiche, wo die Ansteckungsrisiken geringer sind. Förderfähig sind hierfür z.B. die Anschaffung von Außenzelten oder Wärmestrahlern. Dies ergänzt die bereits zuvor mögliche Förderung von Hygienemaßnahmen, wie z.B. die Anschaffung von Desinfektionsmittel und Luftfilteranlagen.

Die Antragstellung erfolgt auch im neuen Verfahren über einen „prüfenden Dritten“ (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Rechtsanwalt), der das beantragende Unternehmen meist schon gut kennt. Dank dieser Vorprüfung können die Anträge zügig beschieden und die Hilfen schnell ausgezahlt werden. Die Antragsbearbeitung und die Auszahlung erfolgen wiederum über die Bewilligungsstellen der Bundesländer.

Es bleibt dabei, dass die Überbrückungshilfe für Unternehmen aus allen Branchen offen steht, die durch die Corona-Krise besonders betroffen sind. Um besonders die Unternehmen, bei denen das Geschäft durch behördliche Einschränkungen oder Hygiene- und Abstandsregeln immer noch stark beeinträchtigt ist, noch besser zu erreichen, werden folgende Änderungen am Programm vorgenommen:

  1. Flexibilisierung der Eintrittsschwelle: Zur Antragstellung berechtigt sind künftig Antragsteller, die entweder
    • einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten oder
    • einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum verzeichnet haben.
  2. Ersatzlose Streichung der KMU-Deckelungsbeträge von 9.000 Euro bzw. 15.000 Euro.
  3. Erhöhung der Fördersätze. Künftig werden erstattet
    • 90 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch (bisher 80 Prozent der Fixkosten),
    • 60 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50 Prozent und 70 Prozent (bisher 50 Prozent der Fixkosten) und
    • 40 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 30 Prozent (bisher bei mehr als 40 Prozent Umsatzeinbruch).
  4. Die Personalkostenpauschale von 10 Prozent der förderfähigen Kosten wird auf 20 Prozent erhöht.

Bei der Schlussabrechnung sollen künftig Nachzahlungen ebenso möglich sein wie Rückforderungen.

>> Kurzübersicht Überbrückungshilfe II

Bürgschaftsbank Sachsen: Express-Bürgschaft

Die Bürgschaftsbank Sachsen bietet zur Absicherung von Krediten öffentliche Bürgschaften an, die fehlende Sicherheiten ersetzen und so die Ausreichung von Krediten leichter ermöglichen. Im Zuge der Corona-Krise wurden die Bürgschaftskonditionen deutlich verbessert:

  • Die Bürgschaftsobergrenze beträgt künftig 2,5 Millionen Euro
  • Betriebsmittelfinanzierungen können mit bis zu 90% verbürgt werden

Mit der „Express-Liquiditätsbürgschaft“ möchte die Bürgschaftsbank Sachsen schnell und unkompliziert die Mittel zur Verfügung stellen (für Betriebsmittelfinanzierungen | Verbürgung 90 % | max. 500 TEUR | Bürgschaftshöhe 90 % | 6 Jahre Laufzeit). Es gelten Sonderkonditionen für den aktuellen und besonderen Hilfsbedarf infolge des Corona-Virus.

Weitere Informationen auf den Seiten der Bürgschaftsbank Sachsen.

KfW-Corona-Hilfe - Unternehmenskredite

Das Bundeswirtschaftsministerium stellt der gewerblichen Wirtschaft bereits einige etablierte Förderinstrumente zur Verfügung (für KMU bis zu 90 % Haftungsfreistellung;  für Nicht-KMU bis zu 80 % Haftungsfreistellung).

Die aktuellen Zinssätze und Einzelheiten zu den Programmen für

Die Beantragung erfolgt über die Hausbanken wie auch Sparkassen.
Hotline der KfW für gewerbliche Kredite: 0800/ 5399001

Herunterladen:
>> Faktenblatt zu den Förderprogrammen
>> Informationsblatt zu den Unternehmensfinanzierungen

Beantragung bis 31.12.2020 möglich.

KfW-Schnellkredit 2020 (078) ab 15.04.2020

Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise wurde um ein weiteres Instrument ergänzt. Der neue KfW-Schnellkredit 2020 soll Unternehmen mit mehr als zehn Vollzeitbeschäftigten, die durch die Corona-Pandemie in Schwierigkeiten geraten sind, durch eine rasche Liquiditätshilfe unterstützen, weshalb die KfW auf eine Risikoprüfung in diesem Programm verzichtet. Das Programm hat die Programmnummer 078 und ist bis zum 31.12.2020 befristet.

Eine FAQ- Liste dazu finden Sie hier.

Beantragung bis 31.12.2020 möglich.

LDS: Erstattung von Verdienstausfall bei Quarantäne/ Tätigkeitsverbot

Das Infektionsschutzgesetz ermöglicht über § 56 eine Entschädigung für die Fälle, in denen eine Person „als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern“ anzusehen ist und aus diesem Grund einem Verbot der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterworfen wird. Bitte beachten Sie, dass diese Regelung aber nur für behördlich angeordnete Quarantänefälle oder ein behördliches Tätigkeitsverbot gilt! Wird der Betrieb jedoch allein auf Grundlage einer geltenden Allgemeinverfügung geschlossen, handelt es sich um eine vorbeugende Schutzmaßnahme im Sinne des Infektionsschutzgesetzes. Daher scheidet eine Entschädigung nach § 56 IfSG in diesem Fall aus. Es ist denkbar, dass in naher Zukunft Änderungen/ Zusätze zum Infektionsschutzgesetz beschlossen oder andere Entschädigungsmöglichkeiten erlassen werden, die rückwirkend gelten könnten.
Aber auch für Arbeitgeber und Soloselbständige, über die selbst ein behördliches Tätigkeitsverbot verhängt wird, haben für sich einen Erstattungsanspruch. Dieser beläuft sich in den ersten 6 Wochen auf 1/12 des jährlichen Arbeitseinkommens. Ein entsprechender Antrag ist bis zu 3 Monate nach Beginn des Tätigkeitsverbots oder der Absonderung zu stellen.

Verdienstausfall für Selbstständige und Freiberufler können nach dem Infektionsschutzgesetz ebenfalls entschädigt werden. Grundlage der Berechnung der Entschädigung ist der letzte vorliegende Einkommenssteuerbescheid. Die Anträge sind innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Tätigkeitsunterbrechung oder dem Ende der Quarantäne bei der Landesdirektion Sachsen zu stellen.

Herunterladen:

>>Antrag auf Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen (für Arbeitgeber) [*.pdf]
>>Antrag auf Entschädigung nach §56 Infektionsschutzgesetz (für Selbständige) [*.pdf]

LDS: Entschädigung aufgrund der Kinderbetreuung

+++ Antragstellung ab 31.03.2020 möglich +++

Mit Wirkung vom 30.03.2020 tritt Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 27.03.2020 in Kraft.

Damit wurde ein neuer Entschädigungsanspruch in das Infektionsschutzgesetz eingefügt, mit dem Sorgeberechtigte von Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder auf Hilfe angewiesen sind, einen Anspruch auf Entschädigung des Verdienstausfalls haben, wenn zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen von der zuständigen Behörde vorübergehend geschlossen wurden oder deren Betreten untersagt wurde.

Anspruchsberechtigte haben gegenüber der zuständigen Behörde, auf Verlangen des Arbeitgebers auch diesem gegenüber, darzulegen, dass sie in diesem Zeitraum keine zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sicherstellen können.

Antragsberechtigt sind alle erwerbstätig Sorgeberechtigten von Kindern bis zum vollendeten 12. Lebensjahr sowie Sorgeberechtigte von Kindern mit Behinderungen, die auf Hilfe angewiesen sind. Dies umfasst sorgeberechtigte Arbeitnehmer wie auch sorgeberechtigte Selbstständige.

Ein Anspruch besteht nicht, soweit eine Schließung ohnehin wegen der Schulferien erfolgen würde. Die Entschädigung wird in Höhe von 67 Prozent des dem erwerbstätigen Sorgeberechtigten entstandenen Verdienstausfalls für längstens sechs Wochen gewährt; für einen vollen Monat wird höchstens ein Betrag von 2.016,00 Euro gewährt.

Das Entschädigungsverfahren wird von der Landesdirektion Sachsen (LDS) durchgeführt. Bei dieser müssen Selbständige und für sorgeberechtigte Arbeitnehmer deren Arbeitgeber den Antrag stellen.

Alle Details zur Antragstellung sowie die erforderlichen Antragsformulare finden Sie auf der Webseite der Landesdirektion Sachsen. Die LDS hat hierzu auch aktuelle FAQ eingestellt.

Kontakt
Tel.: 0371 532-1223
E-Mail:

Herunterladen:

Hinweis:

Der Antrag muss innerhalb von 12 Monaten nach Beendigung der vorübergehenden Schließung gestellt werden.

Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen

Arbeitsagentur: Kurzarbeitergeld

Bei Auftragsengpässen kann Kurzarbeitergeld gegenüber der örtlichen Arbeitsagentur grundsätzlich beantragt werden. Vor dieser Beantragung müssen Betriebe die zuständige Agentur für Arbeit kontaktieren. Diese prüft, ob die Voraussetzungen erfüllt sind. Voraussetzung ist, dass ein Unternehmen wegen Krankheitsfällen durch das Coronavirus Kurzarbeit anordnet und es dadurch zu Entgeltausfällen kommt. Der Bezug von Kurzarbeitergeld ist möglich, wenn die üblichen Arbeitszeiten vorübergehend wesentlich verringert sind. Das kann der Fall sein, wenn aufgrund des Coronavirus zum Beispiel Lieferungen ausbleiben und dadurch die Arbeitszeit verringert werden muss oder staatliche Schutzmaßnahmen dafür sorgen, dass der Betrieb vorübergehend geschlossen wird. Für die Durchführung von Kurzarbeit ist das Einverständnis der betroffenen Mitarbeiter notwendig. Bitte beachten sie die unten stehenden Hinweise!

(Stand: 17.03.2020) Betriebe und ihre Mitarbeiter ab sofort einen erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld erhalten - die wichtigsten Neuerungen im Einzelnen:

  • Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mindestens 10 Prozent haben,
  • anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet,
  • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld,
  • auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden (wenn dies tarifvertraglich geregelt ist) kann verzichtet werden,
  • die Erleichterungen werden rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft treten und rückwirkend ausgezahlt.

Der Vordruck ist bei der zuständigen Agentur für Arbeit einzureichen - die Vordrucke finden Sie untenstehend. Den Antrag können Sie auch schnell, sicher und jederzeit online über das Online-Portal eServices der Arbeitsagentur einreichen, sofern Sie bereits angemeldet sind/ waren.

Ausführliche Informationen zum Kurzarbeitergeldfinden Sie auf der ausführlichen Website (mit Video) und erhalten Sie bei der Hotline der Bundesagentur für Arbeit: 0800 45555 20

30.03.2020 | Neue BA-Weisung und Verfahrensvereinfachungen bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld - den Überblick finden Sie hier.

Hinweis: Einführung von Kurzarbeit in ihren Betrieben aufgrund fehlender arbeitsrechtlicher Vereinbarung nicht ohne Weiteres möglich.Dazu möchten wir auf Folgendes hinweisen:

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  • Einführung von Kurzarbeit muss im jeweiligen Arbeitsverhältnis arbeitsrechtlich zulässig sein,
  • Zulässigkeit kann sich aus einem einschlägigen Tarifvertrag, der für das Arbeitsverhältnis vereinbart wurde, ergeben
  • oder – im Handwerk eher selten – aus einer Betriebsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat

Besteht eine solche Rückgriffsmöglichkeit nicht, muss Kurzarbeit mit jedem Arbeitnehmer einzeln vertraglich vereinbart werden. Das Vorliegen einer solchen Abmachung wird von den Agenturen für Arbeit bei der Anzeige von Kurzarbeit vorausgesetzt. (Muster:  Einzelvertragliche Vereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit) Denkbar wäre auch der Abschluss einer betrieblichen Einheitsregelung zur Einführung von Kurzarbeit mit den Arbeitnehmern. Weitere Informationen und Muster der Bundesarbeitsagentur für Arbeit.

Herunterladen:

 

>> Vordruck Anzeige Kurzarbeitergeld [*pdf]
>> Vordruck Kurzantrag KuG 107 und pauschalierte Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge
>> Vordruck KuG 108 - Abrechnungsliste
>> Merkblatt „Kurzarbeitergeld 8a" [*.pdf]

>> Einzelvertragliche Vereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit [*.docx]
>> Einverständniserkärung zur Einführung von Kurzarbeit (kurz) [*.pdf]

Jobcenter: Sicherung des Lebensunterhaltes / Grundsicherung

Für Kleinstbetriebe kann der Weg über das Jobcenter eine Alternative sein. Im Rahmen ihres Corona Schutzschildes sorgt Bundesregierung jetzt mit zusätzlichen 3 Milliarden Euro dafür, dass Selbstständige leichter Zugang zur Grundsicherung erhalten. Damit können Lebensunterhalt und Unterkunft in der Krise trotz Verdienstausfall gesichert werden. Antragstellerinnen und Antragsteller auf Grundsicherung müssen in den nächsten Monaten weder Vermögensverhältnisse offenlegen noch ihr Vermögen antasten.

Aussetzen der Vermögensprüfung
Wer zwischen dem 1. März und dem 30. Juni 2020 einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung stellt und erklärt, über kein erhebliches Vermögen zu verfügen, darf Erspartes in den ersten sechs Monaten behalten. Erst danach greifen wieder die bislang geltenden Regelungen für den Einsatz von Vermögen.

Übernahme der Kosten der Unterkunft
Wenn ein Anspruch auf Grundsicherung vorliegt, übernimmt das Jobcenter auch die Kosten der Unterkunft inklusive Heizung und Nebenkosten. Diese Kosten werden bei Neuanträgen, die vom 1. März bis zum 30. Juni 2020 gestellt werden, für die Dauer von sechs Monaten in der tatsächlichen Höhe anerkannt.

Kein Weiterbewilligungsantrag notwendig
Grundsicherungsleistungen werden in der Regel für zwölf Monate bewilligt.
Für Kunden, die aktuell schon Leistungen beziehen, gilt folgendes: Für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 31. März 2020 bis einschließlich 30. August 2020 enden, werden die Leistungen automatisch weiter bewilligt. Kunden brauchen in diesen Fällen keinen Weiterbewilligungsantrag stellen. Bewilligungszeiträume, welche zum 31. August 2020 enden, sind nicht mehr von der Sonderregelung erfasst.

Einen Überblick über die Neuregelungen in der Grundsicherung und abrufbare Anträge gibt es unter: www.arbeitsagentur.de/corona-grundsicherung

Sonderhotline der Bundesagentur für Arbeit: 0800 – 4 5555 23

Weitere aktuelle Informationen gibt es auch auf der Homepage der Regionaldirektion Sachsen der Bundesagentur für Arbeit: www.arbeitsagentur.de/Sachsen.

Hinweis:

Die vereinfachte Antragstellung für Bewilligungszeiträume mit Beginn 01.03.2020 bis 30.09.2020 möglich (wurde  um 3 Monate verlängert)
https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-arbeit-finden/download-center-arbeitslos#1478913249801

 

 

Steuerliche Maßnahmen

Allgemeine Informationen zum Thema

April 2020 | Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in einem FAQ-Katalog wesentliche steuerliche Maßnahmen und Fragen zusammengestellt. Dieser ist zwischen Bund und Ländern abgestimmt und soll eine einheitliche Handhabung der Länderfinanzverwaltungen sicherstellen. >> PDF: FAQ-Katalog [Stand: 01.04.2020]

März 2020 | Die Finanzministerien der Länder haben in Abstimmung mit dem Bund am 19.03.2020 gemeinsam die steuerlichen Hilfen für Betroffene der Corona-Pandemie in Kraft gesetzt. Hierbei geht es vor allem um:

  • Gewährung von zinslosen Stundungen (Steuern zinsfrei stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellt. Damit wird die Liquidität der Steuerpflichtigen unterstützt, indem der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben wird.)
  • Anpassung von Steuervorauszahlungen (Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden, können die Steuervorauszahlungen bei der Einkommen- und Körperschaftsteuerunkompliziert und schnell herabgesetzt werden.)
  • vorübergehenderVerzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen (Auf Vollstreckungsmaßnahmen, wie z. B. Kontopfändungen, beziehungsweise Säumniszuschläge wird verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.)

Betroffene müssen sich mit einem formlosen Antrag direkt an ihr zuständiges Finanzamt wenden. Die Regelungen gelten bis 31. Dezember 2020 und werden in Sachsen auch auf Landessteuern angewendet.

Herunterladen:
>> "FAQ-Katalog" BMF [*.pdf]
>> Muster SMF „Formloser Antrag Steuererleichterungen“ 27.03.2020
>> Link FAQ des Sächsischen Finanzministeriums

Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer

Stundung und Beantragung der Herabsetzung der Vorauszahlungen kann beim zuständigen Finanzamt für bereits fällige sowie fällig werdende Einkommensteuer und Körperschaftsteuer (inklusive Solidaritätszuschlag) beantragt werden. Auch die Umsatzsteuer kann auf Antrag gestundet werden. In Sachsen kann darüber hinaus zur Schaffung von Liquidität auch die Rückzahlung der bereits geleisteten Umsatzsteuersondervorauszahlungen für 2020 beantragt werden.

Zur Vermeidung von Mehraufwand ist zu empfehlen, den Antrag auf Herabsetzung der Steuervorauszahlungen mit dem Stundungsantrag zu kombinieren. Achten Sie dabei auf:

  • Die Stundungsanträge sind auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte der Steuern auszurichten. Bei der Umsatzsteuer sind die Abgabetermine der Umsatzsteuer-Voranmeldungen von besonderer Relevanz.
  • Die Herabsetzungsanträge zu Vorauszahlungen bzw. zum Steuermessbetrag für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen sind auf die feststehenden Vorauszahlungstermine auszurichten. Stellen Sie die Anträge rechtzeitig vor den entsprechenden Terminen, so dass eine termingerechte Bearbeitung durch das Finanzamt erfolgen kann. Als nächstes stehen folgende Termine zu den Steuerarten an: 15. Mai 2020 (für die Gewerbesteuer) und 10. Juni 2020 (für die Einkommen- und Körperschaftsteuer).

Prüfen Sie für sich auch einen möglichen und zeitnahen Widerruf von erteilten Lastschrifteinzugsermächtigungen gegenüber dem zuständigen Finanzamt. Soweit die Lastschriften widerrufen werden, sollte allerdings ein besonderes Augenmerk auf die pünktliche Zahlung der weiterhin fälligen Steuerarten gelegt werden.

Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer

Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer können nicht gestundet werden. Bei der Lohnsteuer (und der Kapitalertragsteuer) besteht jedoch die Möglichkeit, einen Antrag auf Vollstreckungsaufschub zu stellen.

Gewerbesteuer

In Bezug auf die Gewerbesteuer kann die Herabsetzung des Steuermessbetrags für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen beim zuständigen Finanzamt beantragt werden. Mittelbar ergibt sich daraus dann auch eine Herabsetzung von Gewerbesteuer-Vorauszahlungen seitens der Kommune. Stundungs- und Erlassanträge sind bei der zuständigen Kommune zu beantragen (Ansprechpartner siehe auch letzten Gewerbesteuerbescheid).

Für die Stadt Chemnitz sind die Bearbeiter unter folgenden Rufnummern erreichbar:

Gewerbesteuerstelle (A, C, F, H, L, Zahlen) Telefon: 4882212
Gewerbesteuerstelle (B, D, E, i, J, M) Telefon: 4882216
Gewerbesteuerstelle (G, K, N, O, P, R) Telefon: 4882214
Gewerbesteuerstelle (Q, S, T, U, V, W, X, Y, Z) Telefon: 488221

Zollverwaltung (weitere bundesgesetzlich geregelten Steuern)

Bei den bundesgesetzlich geregelten Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z. B. Energiesteuer und Stromsteuer) besteht ebenfalls die Möglichkeit sowohl Anträge auf Stundung und Anpassung der Vorauszahlungen bei dem zuständigen Hauptzollamt zu stellen. Auch kann bei drohenden Vollstreckungsmaßnahmen Vollstreckungsaufschub beantragt werden. Auf die Erhebung von Stundungszinsen soll in der Regel verzichtet werden. Im konkreten Einzelfall wird dann teilweise oder ganz auf Stundungszinsen verzichtet, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Corona-Pandemie ursächlich für die fehlende Liquidität ist.

Sozialpolitische Maßnahmen

Sozialabgaben

Betriebe, die sich wegen der Corona-Krise in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befinden, sollen durch erleichterte Stundungsmöglichkeiten der Sozialversicherungsbeiträge entlastet werden. Vom GKV-Spitzenverband werden unter anderem folgende Maßnahmen angekündigt, um die Stundung von Beiträgen zu erleichtern:

  • Auf Antrag des Arbeitgebers können Beiträge zunächst für die Monate März bis Mai 2020 gestundet werden. Stundungen sind längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juni 2020 zu gewähren. Jeweilige Fristen beachten!
  • Von der Erhebung von Säumniszuschlägen oder Mahngebühren soll abgesehen werden.
  • Eine glaubhafte Erklärung des Arbeitgebers, dass er erheblichen finanziellen Schaden durch die Pandemie, beispielsweise in Form von erheblichen Umsatzeinbußen, erlitten hat, soll in aller Regel ausreichend sein.
  • Hilfestellungen sollen auch für freiwillig in der GKV versicherte Selbstständige gelten. Bei diesen Selbstständigen ist allerdings zu prüfen, ob vor einer Stundung auch die Möglichkeit einer Beitragsermäßigung wegen eines krisenhaften Gewinneinbruchs in Betracht kommt.

Wird eine Stundung bewilligt, werden Stundungszinsen nicht berechnet. Auch einer Sicherheitsleistung bedarf es nicht.

Vorrangig sollen allerdings Entlastungsmöglichkeiten sowie Unterstützungsmaßnahmen in Anspruch genommen werden, welche hervorgehen aus:

  • dem "Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für Kurzarbeitergeld“ sowie
  • der „Verordnung der Bundesregierung über Erleichterungen der Kurzarbeit“ (Kurzarbeitergeldverordnung – KugV)

sowie die Fördermittel und Kredite, die unter der Federführung des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie als Schutzschirme vorgesehen sind.

Der GKV-Spitzenverband hat zum Thema Stundung der Sozialversicherungsbeiträge einen FAQ-Katalog eingerichtet. Den zum heutigen Tag aktuellen FAQ-Katalog können Sie hier als PDF abrufen.
Weitere Informationen zur Pressemeldung hier.

Mit Rundschreiben vom 01.04.2020 empfiehlt der GKV-Spitzenverband den Krankenkassen bei der Ausstellung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen eine "eingeschränkte Bestätigung" an. Das vollständige Rundschreiben finden Sie hier.

Herunterladen:
>> Mustertext "Stundung SV-Beiträge" [*.doc]

Berufsgenossenschaften

Einige Berufsgenossenschaften haben Erleichterungen für Betriebe, die durch das Coronavirus außergewöhnlich belastet sind, geschaffen. Beispielsweise die Stundung oder Ratenzahlung von Unfallversicherungsbeiträgen, dem Verzicht auf Sicherheiten sowie dem Verzicht auf Zinsen. Ob und wenn, welches Instrument in Betracht kommt, wird einzelfallbezogen geprüft und entschieden. Prüfen Sie gemeinsam mit Ihrer zuständigen Berufsgenossenschaft, ob ausstehende bzw. anfallende Beiträge gestundet werden können oder die Möglichkeit einer Ratenzahlung besteht. Angeboten wird beispielsweise die Stundung oder auch Ratenzahlung von Beiträgen bzw. Vorschüssen. Nähere Informationen und Hinweise zur Antragstellung aus den Pressemitteilungen finden Sie unter nachstehenden Links ihrer zuständigen Berufsgenossenschaft:

Rechtliche Maßnahmen

Leistungsverweigerungsrecht bei Leistungsunfähigkeit

Infolge der zunehmenden Verbreitung des Corona-Virus kommt es auch bei zahlreichen Handwerksbetrieben und ihren Lieferanten sowohl zu Betriebsschließungen als auch zu Materialengpässen. In diesen Fällen ist zu erwarten, dass vertragliche Verpflichtungen nicht wie vereinbart erbracht wer-den können. Insbesondere kann es zu Verzögerungen und damit zivilrechtlich zum Verzug kommen. In dieser Situation steht die Frage im Raum, welche Ansprüche Handwerksbetriebe gegenüber ihren Lieferanten und welche Pflichten Handwerker gegenüber ihren Kunden haben?

Als Reaktion auf die unmittelbaren Auswirkungen der Corona-Krise auf den Geschäftsverkehr hat der Gesetzgeber verschiedene Maßnahmen zur Unterstützung von Betrieben getroffen. Eine für Unternehmer, deren Betrieb aufgrund behördlicher Anordnung geschlossen werden musste, besonders relevante Maßnahme ist die Möglichkeit zur Aussetzung vertraglicher Leistungen bei Dauerschuldverhältnissen (Strom-, Wasser-, Gaslieferungsverträge). Dies gilt vorerst bis max. 30.6.2020! Ziel: Schutz vor Schadensersatzforderungen und Liquiditätsabfluß.

Einen weitergehenden Überblick erhalten Sie im Themenblatt „ZDH-Praxis-Recht“ [*.pdf].