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Sicherung der betrieblichen Liquidität

Überbrückungshilfe III

Die Überbrückungshilfe III wird erweitert. Die Konditionen sollen Unternehmen, Soloselbständigen und Freiberufler unterstützen, die direkt und indirekt von den Schließungen seit dem 16. Dezember betroffen sind.

Schon bisher gibt es für diejenigen Unternehmen, die bereits seit dem 2. November 2020 bundesweit geschlossen sind, die außerordentliche Wirtschaftshilfe („November- bzw. Dezemberhilfe“). Es wird ein nicht rückzahlbarer Zuschuss gezahlt, der bis zu 75 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonates beträgt. Diese Hilfe gilt insbesondere für Restaurants, Hotels, Bars, Theater und Veranstaltungshäuser.
Neu hinzu kommt nun die sogenannte Überbrückungshilfe III. Sie steht einerseits für den Monat Dezember den seit dem 16. Dezember bundesweit geschlossenen Unternehmen zur Verfügung. Ab Januar 2021 gilt sie für alle Unternehmen, die von staatlichen Schließungsanordnungen betroffen sind – also sowohl für die jetzt im Dezember neu bundesweit geschlossenen Unternehmen wie auch für diejenigen, die im November oder Dezember die „November“- bzw. „Dezemberhilfe“ erhalten haben.

 

Die Überbrückungshilfe III setzt auf die bisherige Überbrückungshilfe II auf. Es wird ein Zuschuss zu den Fixkosten gezahlt, also den Ausgaben, die ein Unternehmen nicht einfach beenden kann – etwa Mieten, Pachten und Versicherungsprämien. Die Zuschüsse müssen nicht zurückgezahlt werden. Für Unternehmen mit starken Umsatzrückgängen wurde der Förderhöchstbetrag pro Monat auf 200.000 € erhöht.

Wer ist antragsberechtigt?

Die Überbrückungshilfe richtet sich an Unternehmen, Soloselbstständige sowie selbständige Freiberufler*innen mit einem jährlichen Umsatz bis zu 500 Millionen Euro (im Folgenden der Einfachheit halber „Unternehmen“). Seit dem 1. Januar 2021 sind antragsberechtigt:

  • Unternehmen, direkt oder indirekt im jeweiligen Monat von den verschiedenen bundesweiten Schließungsentscheidungen betroffen sind – also insbesondere diejenigen Unternehmen, die seit dem 2. November bzw. dem 16. Dezember 2020 geschlossen sind.
  • Unternehmen, die zwar nicht direkt geschlossen wurden, aber dennoch in den Monaten der umfassenden Schließungen erhebliche Umsatzeinbußen erleiden.
  • Unternehmen, die bereits 2020 deutliche Umsatzeinbrüche zu verzeichnen hatten, also ebenfalls unter den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie leiden, und deren Umsatzeinbrüche sich nun 2021 fortsetzen.

Je nach Betroffenheit gibt es unterschiedliche Voraussetzungen für die Antragsberechtigung:

Die betroffenen Unternehmen können die Hilfe für den gesamten Zeitraum Dezember 2020 bis Juni 2021 beantragen, sofern im jeweiligen Monat ein Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent vorlag.
Die Höhe der Zuschüsse bemisst sich jeweils an der Höhe des Umsatzausfalls in dem Monat, für den die Förderung beantragt wird.

  1. Für den Dezember 2020 sind zum einen alle Unternehmen antragsberechtigt, die von den bundesweiten Schließungen ab dem 16. Dezember 2020 direkt betroffen sind und dabei im Dezember 2020 einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Dezember 2019 erleiden. Dies betrifft insbesondere den Einzelhandel, aber auch die körpernahen Dienstleistungen, wie Friseure. Zum anderen sind Unternehmen förderfähig, die zwar nicht unmittelbar schließen mussten, aber einen sehr starken Geschäftsbezug zu den direkt geschlossenen Unternehmen haben. Sie sind als indirekt Betroffene ebenfalls antragsberechtigt. Als indirekt betroffen gelten alle Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den staatlichen Schließungen betroffenen Unternehmen erzielen. Dies gilt etwa für einen Hersteller von Bohrmaschinen, der hauptsächlich Baumärkte beliefert, die seit dem 16. Dezember 2020 geschlossen sind.

    --> Die betroffenen Unternehmen erhalten die Hilfe für den Monat Dezember 2020.
     
  2. Ab dem 1. Januar 2020 sind alle Unternehmen antragsberechtigt, die von den bundesweiten Schließungen ab dem 2. November und 16. Dezember 2020 direkt oder (im oben genannten Sinne) indirekt betroffen sind und einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent erleiden. Sollte es 2021 zu bundesweiten Schließungen weiterer Branchen kommen, wären auch diese Unternehmen im jeweiligen Schließungsmonat antragsberechtigt.

    --> Die betroffenen Unternehmen erhalten die Hilfe für jeden Monat des Jahres 2021, in welchem sie von einer bundesweiten staatlichen Schließungsanordnung erfasst sind.
     
  3. Für November und Dezember 2020 sowie alle Monate im ersten Halbjahr 2021, in denen es bundesweite Schließungen gibt, sind außerdem diejenigen Unternehmen antragsberechtig, die in dem Monat der bundesweiten Schließungsanordnungen mehr als 40 Prozent Umsatzeinbußen im Vergleich zum entsprechenden Monat des Jahres 2019 erleiden.

    --> Die betroffenen Unternehmen erhalten die Hilfe für jeden Monat zwischen November 2020 und Juni 2021, in welchem es bundesweite Schließungen gab und ein entsprechender Umsatzeinbruch erlitten wurde.
     
  4. Schließlich sind für die Monate Dezember 2020 bis Juni 2021 diejenigen Unternehmen antragsberechtigt, die entweder
    • einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis Dezember 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten erlitten haben oder
    • einem Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis Dezember 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum aufweisen.
       
    --> Die betroffenen Unternehmen können die Hilfe für den gesamten Zeitraum Dezember 2020 bis Juni 2021 beantragen, sofern im jeweiligen Monat ein Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent vorlag. Die Höhe der Zuschüsse bemisst sich jeweils an der Höhe des Umsatzausfalls in dem Monat, für den die Förderung beantragt wird.

Wie hoch ist die Überbrückungshilfe?

Die monatlichen Zuschüsse zu den Fixkosten sind gedeckelt. Der Maximalbetrag pro Monat beträgt für direkt und indirekt von den bundesweiten Schließungen betroffene Unternehmen 500.000 Euro pro Monat der Schließung (oben Nummer 1 und 2). Für alle anderen Unternehmen liegt die Förderhöchstsumme bei 200.000 Euro im Monat (oben Fälle 3 und 4).

Die Höhe der Zuschüsse orientiert sich am Rückgang des Umsatzes im Vergleich zum entsprechenden Monat des Jahres 2019. Dabei gilt: je höher der Umsatzausfall im Vergleich zu der Zeit vor der Pandemie, desto höher die Überbrückungshilfe. Bei einem Umsatzausfall von weniger als 30 Prozent im Vergleich zum entsprechenden Monat 2019 wird keine Förderung gezahlt.

Im Übrigen gelten folgende Förderstufen:

  • bei einem Umsatzrückgang von 30 bis 50 Prozent: 40 Prozent der förderfähigen Fixkosten
  • bei einem Umsatzrückgang von 50 Prozent bis 70 Prozent: 60 Prozent der förderfähigen Fixkosten
  • bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70 Prozent werden 90 Prozent der förderfähigen Fixkosten gezahlt.

Für Unternehmen, die zwischen dem 1. August 2019 und dem 30. April 2020 gegründet worden sind, gilt eine Sonderregelung mit einem geänderten Referenzzeitraum. Auch die Gesamtsumme der Förderung ist für diese jungen Unternehmen entsprechend der Grenzen der einschlägigen Kleinbeihilfenregelung des europäischen Rechts auf max. 800.000 Euro begrenzt.

Welche Kosten sind förderfähig?

Um das Verfahren möglichst unbürokratisch und einfach auszugestalten, gibt es einen Musterkatalog fixer Kosten, die berücksichtigt werden können. Diese werden baldmöglichst auf der Internetseite www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de aufgeführt und erläutert.

Zu den förderfähigen Fixkosten zählen unter anderem

  • Mieten und Pachten
  • Finanzierungskosten und ähnliche Kosten, die nicht umsatzabhängig sind (Kosten für Auszubildende oder Grundsteuern)
  • Aufwendungen für Personal, das Kurzarbeit nicht nutzen kann (Pauschale in Höhe von 20 Prozent der übrigen förderfähigen Fixkosten)
  • Modernisierungs-, Renovierungs- und Umbaumaßnahmen zur Umsetzung von Hygienekonzepten bis zu 20.000 Euro
  • Abschreibungen von Wirtschaftsgütern bis zu 50 %
  • Marketing- und Werbekosten (maximal in Höhe der entsprechenden Ausgaben im Jahr 2019)

Die Aufwendungen für diese fixen Kosten werden entsprechend der Fördersätze mit bis zu 90 Prozent und maximal 500.000 Euro für direkt und indirekt von den staatlichen Schließungen erfassten Unternehmen für jeden Monat der Schließungen bezuschusst. Für alle anderen Unternehmen liegt die Höchstfördersumme bei 200.000 Euro pro Monat.

Für ganz besonders von der Corona-Krise betroffene Branchen werden weitere Kosten anerkannt. Dies betrifft Soloselbstständige, die Reisebranche (Reisebüros und Reiseveranstalter) sowie die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft.

Wie werden Anträge gestellt?

Die Antragstellung soll elektronisch durch Steuerberater*innen, Wirtschaftsprüfer*innen, vereidigte Buchprüfer*innen oder Rechtsanwält*innen über die Überbrückungshilfe-Plattform erfolgen. Bei der Antragsstellung werden die voraussichtliche Höhe des Umsatzeinbruchs sowie der voraussichtlichen erstattungsfähigen Fixkosten von den prüfenden Dritten bestätigt.

Hierzu bitte dringend beachten:

https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Dokumente/FAQ/Beihilferecht/beihilferecht.html ,
unter B) „häufige Fragen“ Thema „Was sind ungedeckte Fixkosten
Soloselbstständige werden bis zu einem Betrag von 5.000 Euro unter Nutzung ihres von der Steuererklärung bekannten ELSTER-Zertifikats direkt – also ohne Beauftragung zum Beispiel einer Steuerberaterin oder eines Steuerberaters – Anträge stellen können.

(Quelle: Bundesministerium der Finanzen); ( zzgl. Anmerkungen und Hervorhebungen der HWK Chemnitz)

Wirtschaftshilfe Dezember 2020

Antragstellung für außerordentliche Wirtschaftshilfe für Dezember gestartet

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat Dezember kann seit dem 23.12.20 beantragt werden. Die Antragstellung erfolgt wiederum über die bundesweit einheitliche Plattform: www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.

Viele Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen (im Weiteren: Unternehmen) sind aufgrund der aktuellen Corona-Lage weiterhin von Corona-bedingten Schließungen betroffen. Mit der außerordentlichen Wirtschaftshilfe können diejenigen Betroffenen, die nach den November-Schließungen auch im Dezember weiterhin von Schließungen direkt oder indirekt betroffen sind auch im Dezember Zuschüsse in Höhe von bis zu 75 Prozent des Vergleichsumsatzes im Jahr 2019 als Beitrag zum Ausgleich der erlittenen Schäden erhalten. Auch bei der außerordentlichen Wirtschaftshilfe für den Monat Dezember gibt es die Möglichkeit für Abschlagszahlungen. Erste Abschlagszahlungen werden voraussichtlich Anfang Januar fließen. Abschlagszahlungen werden bis zu einer Höhe von maximal 50.000 Euro gewährt; Soloselbständige können im eigenen Namen Anträge bis maximal 5.000 Euro stellen.

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat Dezember im Überblick:

  • Antragsberechtigt sind direkt und indirekt von den temporären Schließungen betroffene Unternehmen entsprechend den Regelungen der Novemberhilfe.
  • Mit der Dezemberhilfe werden im Grundsatz erneut Zuschüsse von bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus Dezember 2019 anteilig für die Anzahl an Tagen der Schließung im Dezember 2020 gewährt. Das europäische Beihilferecht erlaubt eine Förderung von derzeit insgesamt bis zu einer Million Euro ohne konkrete Nachweise eines Schadens. Soweit es der beihilferechtliche Spielraum der betroffenen Unternehmen angesichts schon bislang gewährter Beihilfen zulässt, wird für die allermeisten Unternehmen der Zuschuss in Höhe von bis zu 75 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonats auf dieser Grundlage gezahlt werden können. Zuschüsse zwischen einer und vier Millionen Euro nach der Bundesregelung Fixkostenhilfe wurden von Brüssel genehmigt. Die Bundesregierung setzt sich zudem bei der Europäischen Kommission dafür ein, dass die Höchstbeträge für Kleinbeihilfen und Fixkosten des Temporary Framework deutlich erhöht werden. Für Zuschüsse von über 4 Millionen Euro laufen weitere Abstimmungen mit der Europäischen Kommission, um eine gesonderte Genehmigung auf Basis des Schadensausgleichs des EU-Beihilferechts zu erreichen.

Die Antragstellung erfolgt wiederum über die bundesweit einheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de). Der Antrag wird wie bei der Novemberhilfe über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder andere Dritte erfolgen. Soloselbstständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, können die Anträge mit ihrem ELSTER-Zertifikat direkt stellen

Wirtschaftshilfe November 2020

Gesamtüberblick als FAQ  [*.pdf]

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Deutschland, vor allem der temporäre Lockdown im November 2020 trifft auch viele Handwerksbetriebe. Die von einer Schließung betroffenen Unternehmen sollen eine unbürokratische Finanzhilfe erhalten. Im Überblick:

Pauschale Fixkostenerstattung für Unternehmensschließungen im November

Die Wirtschaftshilfe wird als einmalige Kostenpauschale ausgezahlt. Bezugspunkt ist der durchschnittliche wöchentliche Umsatz von November 2019. Der Erstattungsbetrag beträgt 75 Prozent des entsprechenden Umsatzes für Unternehmen bis 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Für größere Unternehmen wird der Prozentsatz der Erstattung nach Maßgabe der Obergrenzen der einschlägigen beihilferechtlichen Vorgaben der EU ermittelt.

Auch junge Unternehmen werden unterstützt. Für nach November 2019 gegründete Unternehmen wird der Vergleich mit den Umsätzen von Oktober 2020 herangezogen. Soloselbständige haben ein Wahlrecht: sie können als Bezugsrahmen für den Umsatz auch den durchschnittlichen Vorjahresumsatz 2019 zugrunde legen.

Bis zu 75 Prozent Umsatzerstattung / Kurzarbeitergeld wird verrechnet

Die gewährte außerordentliche Wirtschaftshilfe wird mit bereits erhaltenen staatlichen Leistungen für den Zeitraum, wie zum Beispiel Kurzarbeitergeld oder Überbrückungshilfe, oder mit eventuell späteren Leistungen aus der Überbrückungshilfe verrechnet.

Die Antragstellung ist ab dem 25.11.2020 möglich und soll bspw. durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer über die Überbrückungshilfe-Plattform (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de) erfolgen. Für Soloselbständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, entfällt die Pflicht zur Antragstellung über einen prüfenden Dritten. Sie können sich mit einem ELSTER-Zertifikat identifizieren und die Förderung beantragen. [Informationen zur Erstellung eines Benutzerkontos für ELSTER und zur Zertifikatsdatei finden Sie auf dem Elster-Portal.]

Die Bewilligung und Auszahlung ist für Anfang Dezember 2020 geplant. Durch Vorab-Abschlagszahlungen sollen noch bis Ende November erste Gelder ausgezahlt werden können. Das Verfahren zur Abschlagszahlung beinhaltet folgende Punkte:

  • Soloselbständige erhalten eine Abschlagszahlung bis zu 5.000 Euro, übrige Betriebe bis zu 10.000 Euro.
  • Antragstellung und Auszahlung der Abschläge wird ab dem 25.11.2020 über die zentrale Webseite www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de erfolgen

Soloselbständige können bekanntlich einen Direktantrag (direktantrag.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de) ohne Einbindung von prüfenden Dritten stellen, wenn alle der folgenden drei Kriterien erfüllt sind:

  • Es handelt sich beim Antragsteller um einen Soloselbständigen im Sinne der Novemberhilfe, das heißt zum Stichtag 29. Februar 2020 wurde weniger als ein Mitarbeiter auf Vollzeitbasis beschäftigt.
  • Die Höhe der zu beantragenden Novemberhilfe beträgt höchstens 5.000 Euro.
  • Der Antragsteller hat nicht bereits Leistungen aus der Überbrückungshilfe (I oder II) beantragt.

Antragsberechtigt sind u.a. Betriebe und Selbstständige, denen aufgrund der staatlichen Anordnung das Betreiben ihres Geschäftes durch bestehende Anordnung untersagt wurde. Mittelbar/ indirekt (also nicht direkt von Schließung) betroffene Unternehmen sind dann förderfähig, wenn sie einen großen Teil ihres Umsatzes (mindestens 80%) mit den direkt betroffenen Betrieben erwirtschaften. Dadurch sind also auch Betriebe antragsberechtigt, die „in zweiter Reihe“ mindestens 80% ihrer Umsätze mit von der Schließung betroffenen Betrieben erzielen (dies betrifft im Handwerk bspw. Cateringleistungen).
[Es werden nur Haupterwerbselbständige gefördert, d.h. bspw. dass Soloselbständige mindestens 51% ihrer Einkünfte aus der selbständigen/ gewerblichen Tätigkeit haben müssen. Als Soloselbständige gelten Antragsteller, die keine Mitarbeiter beschäftigen (Anrechnung für Anzahl der Beschäftigten: Beschäftigte bis 20 Stunden = Faktor 0,5 | Beschäftigte bis 30 Stunden = Faktor 0,75 | Beschäftigte über 30 Stunden | Auszubildende = Faktor 1 | Beschäftigte auf 450 Euro-Basis = Faktor 0,3).]

[Beispiel: Ein Caterer, der über eine Veranstaltungsagentur eine Messe beliefert kann bei Erbringungen der oben genannten Nachweise einen Antrag stellen. Die Messe ist als direkt betroffenes Unternehmen geschlossen, die Veranstaltungsagentur gilt als indirekt betroffenes Unternehmen, wenn sie 80 Prozent ihres Umsatzes mit der Messe und anderen direkt betroffenen Unternehmen macht. Da aber die Veranstaltungsagentur der Vertragspartner des Caterers ist und nicht die Messe direkt, ist diese Klarstellung wichtig. Mit der Klarstellung erhält der Caterer als mittelbar indirekt betroffenes Unternehmen eine Unterstützung.]

Angerechnet werden Leistungen wie Überbrückungshilfe und Kurzarbeitergeld in voller Höhe. Außerdem werden Umsätze von mehr als 25 Prozent auf die Umsatzerstattung angerechnet (damit es keine Überförderung von mehr als 100 Prozent des Vergleichs-Umsatzes gibt).

Für die Gastronomie wird die Umsatzerstattung auf 75 Prozent der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 mit vollem Mehrwertsteuersatz begrenzt. Damit werden Außerhausverkaufsumsätze mit reduziertem Mehrwertsteuersatz herausgerechnet. Im Gegenzug werden die Außerhausverkaufsumsätze während der Schließungen von der Umsatzanrechnung ausgenommen, um eine Ausweitung dieses Geschäfts zu begünstigen. Bäckerei- und Konditoreibetriebe mit angeschlossenem Cafébetrieb werden nach Aussage des Bundeswirtschaftsministeriums wie Gastronomie behandelt, soweit sie für diesen Bereich durch Schließungsanordnung des Landes ihren Geschäftsbetrieb einstellen mussten. Die Umsatzerstattung ist hier auf 75% der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 des Cafébetriebs mit vollem Mehrwertsteuersatz begrenzt. Für Außerhausverkäufe mit reduziertem Mehrwertsteuersatz, die im November weiterlaufen, werden die Umsätze nicht erstattet.

Höhe der Wirtschaftshilfe: Die Wirtschaftshilfe wird als einmalige Kostenpauschale ausbezahlt. Es sollen die Fixkosten ausgeglichen werden, um dies so unbürokratisch wie möglich zu erreichen, werden diese pauschaliert und müssen nicht einzeln nachgewiesen werden. Bezugspunkt ist daher der durchschnittliche wöchentliche Umsatz im November 2019. Der Erstattungsbetrag beträgt 75 Prozent des entsprechenden Umsatzes für Unternehmen bis 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die entsprechenden Prozentsätze für größere Unternehmen werden nach Maßgabe der Obergrenzen der einschlägigen beihilferechtlichen Vorgaben der EU ermittelt.

Für nach November 2019 gegründete Unternehmen wird der Vergleich mit den Umsätzen von Oktober 2020 herangezogen. Soloselbständige haben ein Wahlrecht: sie können als Bezugsrahmen für den Umsatz auch den durchschnittlichen Vorjahresumsatz 2019 zugrunde legen.

>> Vollzugshinweise des BMWi zur außerordentlichen Wirtschaftshilfe [*.pdf]

Weitere Informationen finden Sie im FAQ-Bereich sowie auf der zentralen Webseite zur Unterstützungshilfe des Bundesministeriums der Finanzen.

Überbrückungshilfe II

Über die gemeinsame bundesweit geltende Antragsplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de können ab sofort Anträge auf Überbrückungshilfe für den Zeitraum von September bis Dezember 2020 gestellt werden. Die sogenannte Überbrückungshilfe II knüpft an die Überbrückungshilfe I (Juni-August 2020) an. Sie unterstützt kleine und mittelständische Unternehmen sowie Soloselbstständige und Freiberufler, die von den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung besonders stark betroffen sind, mit nicht-rückzahlbaren Zuschüssen zu den betrieblichen Fixkosten.

Angesichts steigender Infektionszahlen fördert die Überbrückungshilfe II für den Zeitraum September bis Dezember 2020 künftig auch Maßnahmen zur temporären Verlagerung des Geschäftsbetriebs in die Außenbereiche, wo die Ansteckungsrisiken geringer sind. Förderfähig sind hierfür z.B. die Anschaffung von Außenzelten oder Wärmestrahlern. Dies ergänzt die bereits zuvor mögliche Förderung von Hygienemaßnahmen, wie z.B. die Anschaffung von Desinfektionsmittel und Luftfilteranlagen.

Die Antragstellung erfolgt auch im neuen Verfahren über einen „prüfenden Dritten“ (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Rechtsanwalt), der das beantragende Unternehmen meist schon gut kennt. Dank dieser Vorprüfung können die Anträge zügig beschieden und die Hilfen schnell ausgezahlt werden. Die Antragsbearbeitung und die Auszahlung erfolgen wiederum über die Bewilligungsstellen der Bundesländer.

Es bleibt dabei, dass die Überbrückungshilfe für Unternehmen aus allen Branchen offen steht, die durch die Corona-Krise besonders betroffen sind. Um besonders die Unternehmen, bei denen das Geschäft durch behördliche Einschränkungen oder Hygiene- und Abstandsregeln immer noch stark beeinträchtigt ist, noch besser zu erreichen, werden folgende Änderungen am Programm vorgenommen:

  1. Flexibilisierung der Eintrittsschwelle: Zur Antragstellung berechtigt sind künftig Antragsteller, die entweder
    • einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten oder
    • einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum verzeichnet haben.
  2. Ersatzlose Streichung der KMU-Deckelungsbeträge von 9.000 Euro bzw. 15.000 Euro.
  3. Erhöhung der Fördersätze. Künftig werden erstattet
    • 90 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch (bisher 80 Prozent der Fixkosten),
    • 60 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50 Prozent und 70 Prozent (bisher 50 Prozent der Fixkosten) und
    • 40 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 30 Prozent (bisher bei mehr als 40 Prozent Umsatzeinbruch).
  4. Die Personalkostenpauschale von 10 Prozent der förderfähigen Kosten wird auf 20 Prozent erhöht.

Bei der Schlussabrechnung sollen künftig Nachzahlungen ebenso möglich sein wie Rückforderungen.

>> Kurzübersicht Überbrückungshilfe II

Bürgschaftsbank Sachsen: Express-Bürgschaft

Die Bürgschaftsbank Sachsen bietet zur Absicherung von Krediten öffentliche Bürgschaften an, die fehlende Sicherheiten ersetzen und so die Ausreichung von Krediten leichter ermöglichen. Im Zuge der Corona-Krise wurden die Bürgschaftskonditionen deutlich verbessert:

  • Die Bürgschaftsobergrenze beträgt künftig 2,5 Millionen Euro
  • Betriebsmittelfinanzierungen können mit bis zu 90% verbürgt werden

Mit der „Express-Liquiditätsbürgschaft“ möchte die Bürgschaftsbank Sachsen schnell und unkompliziert die Mittel zur Verfügung stellen (für Betriebsmittelfinanzierungen | Verbürgung 90 % | max. 500 TEUR | Bürgschaftshöhe 90 % | 6 Jahre Laufzeit). Es gelten Sonderkonditionen für den aktuellen und besonderen Hilfsbedarf infolge des Corona-Virus.

Weitere Informationen auf den Seiten der Bürgschaftsbank Sachsen.

KfW-Corona-Hilfe - Unternehmenskredite

Das Bundeswirtschaftsministerium stellt der gewerblichen Wirtschaft bereits einige etablierte Förderinstrumente zur Verfügung (für KMU bis zu 90 % Haftungsfreistellung;  für Nicht-KMU bis zu 80 % Haftungsfreistellung).

Die aktuellen Zinssätze und Einzelheiten zu den Programmen für

Die Beantragung erfolgt über die Hausbanken wie auch Sparkassen.
Hotline der KfW für gewerbliche Kredite: 0800/ 5399001

Herunterladen:
>> Faktenblatt zu den Förderprogrammen
>> Informationsblatt zu den Unternehmensfinanzierungen

Beantragung bis 31.12.2020 möglich.

KfW-Schnellkredit 2020 (078) ab 15.04.2020

Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise wurde um ein weiteres Instrument ergänzt. Der neue KfW-Schnellkredit 2020 soll Unternehmen mit mehr als zehn Vollzeitbeschäftigten, die durch die Corona-Pandemie in Schwierigkeiten geraten sind, durch eine rasche Liquiditätshilfe unterstützen, weshalb die KfW auf eine Risikoprüfung in diesem Programm verzichtet. Das Programm hat die Programmnummer 078 und ist bis zum 31.12.2020 befristet.

Eine FAQ- Liste dazu finden Sie hier.

Beantragung bis 31.12.2020 möglich.

LDS: Erstattung von Verdienstausfall bei Quarantäne/ Tätigkeitsverbot

Das Infektionsschutzgesetz ermöglicht über § 56 eine Entschädigung für die Fälle, in denen eine Person „als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern“ anzusehen ist und aus diesem Grund einem Verbot der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterworfen wird. Bitte beachten Sie, dass diese Regelung aber nur für behördlich angeordnete Quarantänefälle oder ein behördliches Tätigkeitsverbot gilt! Wird der Betrieb jedoch allein auf Grundlage einer geltenden Allgemeinverfügung geschlossen, handelt es sich um eine vorbeugende Schutzmaßnahme im Sinne des Infektionsschutzgesetzes. Daher scheidet eine Entschädigung nach § 56 IfSG in diesem Fall aus. Es ist denkbar, dass in naher Zukunft Änderungen/ Zusätze zum Infektionsschutzgesetz beschlossen oder andere Entschädigungsmöglichkeiten erlassen werden, die rückwirkend gelten könnten.
Aber auch für Arbeitgeber und Soloselbständige, über die selbst ein behördliches Tätigkeitsverbot verhängt wird, haben für sich einen Erstattungsanspruch. Dieser beläuft sich in den ersten 6 Wochen auf 1/12 des jährlichen Arbeitseinkommens. Ein entsprechender Antrag ist bis zu 3 Monate nach Beginn des Tätigkeitsverbots oder der Absonderung zu stellen.

Verdienstausfall für Selbstständige und Freiberufler können nach dem Infektionsschutzgesetz ebenfalls entschädigt werden. Grundlage der Berechnung der Entschädigung ist der letzte vorliegende Einkommenssteuerbescheid. Die Anträge sind innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Tätigkeitsunterbrechung oder dem Ende der Quarantäne bei der Landesdirektion Sachsen zu stellen.

Herunterladen:

>>Antrag auf Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen (für Arbeitgeber) [*.pdf]
>>Antrag auf Entschädigung nach §56 Infektionsschutzgesetz (für Selbständige) [*.pdf]

LDS: Entschädigung aufgrund der Kinderbetreuung

+++ Antragstellung ab 31.03.2020 möglich +++

Mit Wirkung vom 30.03.2020 tritt Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 27.03.2020 in Kraft.

Damit wurde ein neuer Entschädigungsanspruch in das Infektionsschutzgesetz eingefügt, mit dem Sorgeberechtigte von Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder auf Hilfe angewiesen sind, einen Anspruch auf Entschädigung des Verdienstausfalls haben, wenn zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen von der zuständigen Behörde vorübergehend geschlossen wurden oder deren Betreten untersagt wurde.

Anspruchsberechtigte haben gegenüber der zuständigen Behörde, auf Verlangen des Arbeitgebers auch diesem gegenüber, darzulegen, dass sie in diesem Zeitraum keine zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sicherstellen können.

Antragsberechtigt sind alle erwerbstätig Sorgeberechtigten von Kindern bis zum vollendeten 12. Lebensjahr sowie Sorgeberechtigte von Kindern mit Behinderungen, die auf Hilfe angewiesen sind. Dies umfasst sorgeberechtigte Arbeitnehmer wie auch sorgeberechtigte Selbstständige.

Ein Anspruch besteht nicht, soweit eine Schließung ohnehin wegen der Schulferien erfolgen würde. Die Entschädigung wird in Höhe von 67 Prozent des dem erwerbstätigen Sorgeberechtigten entstandenen Verdienstausfalls für längstens sechs Wochen gewährt; für einen vollen Monat wird höchstens ein Betrag von 2.016,00 Euro gewährt.

Das Entschädigungsverfahren wird von der Landesdirektion Sachsen (LDS) durchgeführt. Bei dieser müssen Selbständige und für sorgeberechtigte Arbeitnehmer deren Arbeitgeber den Antrag stellen.

Alle Details zur Antragstellung sowie die erforderlichen Antragsformulare finden Sie auf der Webseite der Landesdirektion Sachsen. Die LDS hat hierzu auch aktuelle FAQ eingestellt.

Kontakt
Tel.: 0371 532-1223
E-Mail:

Herunterladen:

Hinweis:

Der Antrag muss innerhalb von 12 Monaten nach Beendigung der vorübergehenden Schließung gestellt werden.

Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen

Arbeitsagentur: Kurzarbeitergeld

Bei Auftragsengpässen kann Kurzarbeitergeld gegenüber der örtlichen Arbeitsagentur grundsätzlich beantragt werden. Vor dieser Beantragung müssen Betriebe die zuständige Agentur für Arbeit kontaktieren. Diese prüft, ob die Voraussetzungen erfüllt sind. Voraussetzung ist, dass ein Unternehmen wegen Krankheitsfällen durch das Coronavirus Kurzarbeit anordnet und es dadurch zu Entgeltausfällen kommt. Der Bezug von Kurzarbeitergeld ist möglich, wenn die üblichen Arbeitszeiten vorübergehend wesentlich verringert sind. Das kann der Fall sein, wenn aufgrund des Coronavirus zum Beispiel Lieferungen ausbleiben und dadurch die Arbeitszeit verringert werden muss oder staatliche Schutzmaßnahmen dafür sorgen, dass der Betrieb vorübergehend geschlossen wird. Für die Durchführung von Kurzarbeit ist das Einverständnis der betroffenen Mitarbeiter notwendig. Bitte beachten sie die unten stehenden Hinweise!

(Stand: 17.03.2020) Betriebe und ihre Mitarbeiter ab sofort einen erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld erhalten - die wichtigsten Neuerungen im Einzelnen:

  • Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mindestens 10 Prozent haben,
  • anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet,
  • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld,
  • auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden (wenn dies tarifvertraglich geregelt ist) kann verzichtet werden,
  • die Erleichterungen werden rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft treten und rückwirkend ausgezahlt.

Der Vordruck ist bei der zuständigen Agentur für Arbeit einzureichen - die Vordrucke finden Sie untenstehend. Den Antrag können Sie auch schnell, sicher und jederzeit online über das Online-Portal eServices der Arbeitsagentur einreichen, sofern Sie bereits angemeldet sind/ waren.

Ausführliche Informationen zum Kurzarbeitergeldfinden Sie auf der ausführlichen Website (mit Video) und erhalten Sie bei der Hotline der Bundesagentur für Arbeit: 0800 45555 20

30.03.2020 | Neue BA-Weisung und Verfahrensvereinfachungen bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld - den Überblick finden Sie hier.

Hinweis: Einführung von Kurzarbeit in ihren Betrieben aufgrund fehlender arbeitsrechtlicher Vereinbarung nicht ohne Weiteres möglich.Dazu möchten wir auf Folgendes hinweisen:

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  • Einführung von Kurzarbeit muss im jeweiligen Arbeitsverhältnis arbeitsrechtlich zulässig sein,
  • Zulässigkeit kann sich aus einem einschlägigen Tarifvertrag, der für das Arbeitsverhältnis vereinbart wurde, ergeben
  • oder – im Handwerk eher selten – aus einer Betriebsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat

Besteht eine solche Rückgriffsmöglichkeit nicht, muss Kurzarbeit mit jedem Arbeitnehmer einzeln vertraglich vereinbart werden. Das Vorliegen einer solchen Abmachung wird von den Agenturen für Arbeit bei der Anzeige von Kurzarbeit vorausgesetzt. (Muster:  Einzelvertragliche Vereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit) Denkbar wäre auch der Abschluss einer betrieblichen Einheitsregelung zur Einführung von Kurzarbeit mit den Arbeitnehmern. Weitere Informationen und Muster der Bundesarbeitsagentur für Arbeit.

Herunterladen:

 

>> Vordruck Anzeige Kurzarbeitergeld [*pdf]
>> Vordruck Kurzantrag KuG 107 und pauschalierte Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge
>> Vordruck KuG 108 - Abrechnungsliste
>> Merkblatt „Kurzarbeitergeld 8a" [*.pdf]

>> Einzelvertragliche Vereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit [*.docx]
>> Einverständniserkärung zur Einführung von Kurzarbeit (kurz) [*.pdf]

Jobcenter: Sicherung des Lebensunterhaltes / Grundsicherung

Für Kleinstbetriebe kann der Weg über das Jobcenter eine Alternative sein. Im Rahmen ihres Corona Schutzschildes sorgt Bundesregierung jetzt mit zusätzlichen 3 Milliarden Euro dafür, dass Selbstständige leichter Zugang zur Grundsicherung erhalten. Damit können Lebensunterhalt und Unterkunft in der Krise trotz Verdienstausfall gesichert werden. Antragstellerinnen und Antragsteller auf Grundsicherung müssen in den nächsten Monaten weder Vermögensverhältnisse offenlegen noch ihr Vermögen antasten.

Aussetzen der Vermögensprüfung
Wer zwischen dem 1. März und dem 30. Juni 2020 einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung stellt und erklärt, über kein erhebliches Vermögen zu verfügen, darf Erspartes in den ersten sechs Monaten behalten. Erst danach greifen wieder die bislang geltenden Regelungen für den Einsatz von Vermögen.

Übernahme der Kosten der Unterkunft
Wenn ein Anspruch auf Grundsicherung vorliegt, übernimmt das Jobcenter auch die Kosten der Unterkunft inklusive Heizung und Nebenkosten. Diese Kosten werden bei Neuanträgen, die vom 1. März bis zum 30. Juni 2020 gestellt werden, für die Dauer von sechs Monaten in der tatsächlichen Höhe anerkannt.

Kein Weiterbewilligungsantrag notwendig
Grundsicherungsleistungen werden in der Regel für zwölf Monate bewilligt.
Für Kunden, die aktuell schon Leistungen beziehen, gilt folgendes: Für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 31. März 2020 bis einschließlich 30. August 2020 enden, werden die Leistungen automatisch weiter bewilligt. Kunden brauchen in diesen Fällen keinen Weiterbewilligungsantrag stellen. Bewilligungszeiträume, welche zum 31. August 2020 enden, sind nicht mehr von der Sonderregelung erfasst.

Einen Überblick über die Neuregelungen in der Grundsicherung und abrufbare Anträge gibt es unter: www.arbeitsagentur.de/corona-grundsicherung

Sonderhotline der Bundesagentur für Arbeit: 0800 – 4 5555 23

Weitere aktuelle Informationen gibt es auch auf der Homepage der Regionaldirektion Sachsen der Bundesagentur für Arbeit: www.arbeitsagentur.de/Sachsen.

Hinweis:

Die vereinfachte Antragstellung für Bewilligungszeiträume mit Beginn 01.03.2020 bis 30.09.2020 möglich (wurde  um 3 Monate verlängert)
https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-arbeit-finden/download-center-arbeitslos#1478913249801

 

 

Steuerliche Maßnahmen

Allgemeine Informationen zum Thema

Dezember 2020 | BMF-Ankündigungen

Das BMF hat nunmehr mit den nachfolgend dargestellten Schreiben verschiedene steuerliche Hilfemaßnahmen verlängert bzw. diese erweitert.

• Mit dem BMF-Schreiben „Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus“ vom 22. Dezember 2020 werden die Stundung im vereinfachten Verfahren sowie ein Absehen von Vollstreckungsmaßnahmen (Vollstreckungsaufschub) im vereinfachten Verfahren und die Anpassung von Vorauszahlungen im vereinfachten Verfahren neu geregelt. Damit ist eine wichtige Regelung für die Praxis geschaffen worden, um unbillige Härten zu vermeiden.

Im vereinfachten Verfahren können Stundungen für die bis zum 31. März 2021 fälligen Steuern gewährt werden. Bei Stundungen, die über den 30. Juni 2021 hinausgehen, ist eine solche nur bei Vereinbarung einer Ratenzahlung - längstens bis zum 31. Dezember 2021 - möglich. Auf die Erhebung von Zinsen kann weiterhin verzichtet werden.

Wird dem Finanzamt bis zum 31. März 2021 aufgrund einer Mitteilung des Vollstreckungsschuldners bekannt, dass der Vollstreckungsschuldner nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffen ist, soll bis zum 30. Juni 2021 von Vollstreckungsmaßnahmen bei bis zum 31. März 2021 fällig gewordenen Steuern abgesehen werden.

Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem beigefügten BMF-Schreiben.

• BMF-Schreiben „Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene“

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie beschlossen, die Verwaltungsregelungen bis zum 31. Dezember 2021 und zu erweitern. Folgende Erweiterungen sind in dem BMF-Schreiben enthalten: (…) „Die umsatzsteuerbaren Überlassungen von Sachmitteln und Räumen sowie von Arbeitnehmern sind unter den weiteren Voraussetzungen des § 4 Nummer 14, 16, 18, 23 und 25 UStG als eng verbundene Umsätze der steuerbegünstigten Einrichtungen untereinander umsatzsteuerfrei. Die Steuerbefreiung gilt nur für die Überlassung zwischen Einrichtungen, deren Umsätze nach der gleichen Vorschrift steuerbefreit sind, also z. B. für Überlassungen zwischen den in § 4 Nummer 16 UStG genannten Einrichtungen. Für die Anwendung der genannten Umsatzsteuerbefreiungen ist eine Anerkennung als gemeinnützige Einrichtung nicht erforderlich. (…)

Beabsichtigt ein Unternehmer bereits beim Leistungsbezug, die Leistungen ausschließlich und unmittelbar für die unentgeltliche Bereitstellung von medizinischem Bedarf und unentgeltlichen Personalgestellungen für medizinische Zwecke durch Unternehmen an Einrichtungen, die einen unverzichtbaren Einsatz zur Bewältigung der Corona-Krise leisten, wie insbesondere Krankenhäuser, Kliniken, Arztpraxen, Rettungsdiensten, Pflege- und Sozialdiensten, Alters- und Pflegeheimen sowie weiteren öffentlichen Institutionen wie Polizei und Feuerwehr zu verwenden, sind die entsprechenden Vorsteuerbeträge unter den übrigen Voraussetzungen des § 15 UStG im Billigkeitswege entgegen Abschn. 15.15 Absatz 1 UStAE zu berücksichtigen. Die folgende unentgeltliche Wertabgabe wird nach dem vorangegangenen Absatz im Billigkeitswege nicht besteuert.“

Angesichts der durch die Corona-Pandemie verursachten Ausnahmesituation haben die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder beschlossen, die Ende Februar 2021 ablaufende Erklärungsfrist für das Kalenderjahr 2019 für Steuererklärungen, die durch Angehörige der steuerberatenden Berufe erstellt werden, allgemein bis zum 31. März 2021 zu verlängern. Über diesen Zeitpunkt hinaus können die Fristen zur Einreichung der vorgenannten Steuererklärungen nur im Einzelfall und auf Antrag verlängert werden, falls der Steuerpflichtige und sein Vertreter oder Erfüllungsgehilfe ohne Verschulden verhindert sind oder waren, die Steuererklärungsfrist einzuhalten.

>> 12/2020 BMF-Schreiben "Verlängerung steuerliche Hilfsmaßnahmen" [*.pdf]
>> 12/2020 BMF-Schreiben "Fristverlängerung ESt-Erklärung" [*.pdf]
>> 12/2020 BMF-Schreiben "Förderung Corona-Hilfe" [.*pdf]

Weiter sind auch eine Vielzahl der Konsultationsvereinbarungen zwischen Deutschland und den Nachbarländern (Frankreich, Belgien, Niederlande, Polen, Schweiz) zur Entlastung der grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmer*innen im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie verlängert worden.

Das Bundesamt für Justiz teilt auf seiner Homepage mit, dass kein Ordnungsgeldverfahren eingeleitet werden, wenn die offenzulegenden Rechnungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31. Dezember 2019 vor dem 1. März 2020 eingereicht werden. Damit wurde auch bei den Offenlegungspflichten von Jahresabschlüssen eine wichtige, von den Spitzenverbänden geforderte Erleichterung geschaffen.

 

April 2020 | Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in einem FAQ-Katalog wesentliche steuerliche Maßnahmen und Fragen zusammengestellt. Dieser ist zwischen Bund und Ländern abgestimmt und soll eine einheitliche Handhabung der Länderfinanzverwaltungen sicherstellen. >> PDF: FAQ-Katalog [Stand: 01.04.2020]

März 2020 | Die Finanzministerien der Länder haben in Abstimmung mit dem Bund am 19.03.2020 gemeinsam die steuerlichen Hilfen für Betroffene der Corona-Pandemie in Kraft gesetzt. Hierbei geht es vor allem um:

  • Gewährung von zinslosen Stundungen (Steuern zinsfrei stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellt. Damit wird die Liquidität der Steuerpflichtigen unterstützt, indem der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben wird.)
  • Anpassung von Steuervorauszahlungen (Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden, können die Steuervorauszahlungen bei der Einkommen- und Körperschaftsteuerunkompliziert und schnell herabgesetzt werden.)
  • vorübergehenderVerzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen (Auf Vollstreckungsmaßnahmen, wie z. B. Kontopfändungen, beziehungsweise Säumniszuschläge wird verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.)

Betroffene müssen sich mit einem formlosen Antrag direkt an ihr zuständiges Finanzamt wenden. Die Regelungen gelten bis 31. Dezember 2020 und werden in Sachsen auch auf Landessteuern angewendet.

Herunterladen:
>> "FAQ-Katalog" BMF [*.pdf]
>> Muster SMF „Formloser Antrag Steuererleichterungen“ 27.03.2020
>> Link FAQ des Sächsischen Finanzministeriums

Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer

Umsatzsteuer-Erhöhung ab 1.1.2021

Aufgrund des zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes vom 19.6.2020 werden die Umsatzsteuersätze – nach der befristeten Umsatzsteuersenkung während des 2. Halbjahres 2020 – ab dem 1.1.2021 wieder auf 19 % (Regelsteuersatz) und 7 % (ermäßigter Steuersatz) angehoben.

Auf dieser Seite finden Sie eine Zusammenstellung wichtiger Informationen zu den Auswirkungen der Steuersatzerhöhung in der betrieblichen Praxis.

https://www.zdh.de/fachbereiche/steuern-und-finanzen/umsatzsteuer/umsatzsteuer-erhoehung-ab-112021/


 

Stundung und Beantragung der Herabsetzung der Vorauszahlungen kann beim zuständigen Finanzamt für bereits fällige sowie fällig werdende Einkommensteuer und Körperschaftsteuer (inklusive Solidaritätszuschlag) beantragt werden. Auch die Umsatzsteuer kann auf Antrag gestundet werden. In Sachsen kann darüber hinaus zur Schaffung von Liquidität auch die Rückzahlung der bereits geleisteten Umsatzsteuersondervorauszahlungen für 2020 beantragt werden.

Zur Vermeidung von Mehraufwand ist zu empfehlen, den Antrag auf Herabsetzung der Steuervorauszahlungen mit dem Stundungsantrag zu kombinieren. Achten Sie dabei auf:

  • Die Stundungsanträge sind auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte der Steuern auszurichten. Bei der Umsatzsteuer sind die Abgabetermine der Umsatzsteuer-Voranmeldungen von besonderer Relevanz.
  • Die Herabsetzungsanträge zu Vorauszahlungen bzw. zum Steuermessbetrag für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen sind auf die feststehenden Vorauszahlungstermine auszurichten. Stellen Sie die Anträge rechtzeitig vor den entsprechenden Terminen, so dass eine termingerechte Bearbeitung durch das Finanzamt erfolgen kann. Als nächstes stehen folgende Termine zu den Steuerarten an: 15. Mai 2020 (für die Gewerbesteuer) und 10. Juni 2020 (für die Einkommen- und Körperschaftsteuer).

Prüfen Sie für sich auch einen möglichen und zeitnahen Widerruf von erteilten Lastschrifteinzugsermächtigungen gegenüber dem zuständigen Finanzamt. Soweit die Lastschriften widerrufen werden, sollte allerdings ein besonderes Augenmerk auf die pünktliche Zahlung der weiterhin fälligen Steuerarten gelegt werden.

Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer

Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer können nicht gestundet werden. Bei der Lohnsteuer (und der Kapitalertragsteuer) besteht jedoch die Möglichkeit, einen Antrag auf Vollstreckungsaufschub zu stellen.

Gewerbesteuer

In Bezug auf die Gewerbesteuer kann die Herabsetzung des Steuermessbetrags für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen beim zuständigen Finanzamt beantragt werden. Mittelbar ergibt sich daraus dann auch eine Herabsetzung von Gewerbesteuer-Vorauszahlungen seitens der Kommune. Stundungs- und Erlassanträge sind bei der zuständigen Kommune zu beantragen (Ansprechpartner siehe auch letzten Gewerbesteuerbescheid).

Für die Stadt Chemnitz sind die Bearbeiter unter folgenden Rufnummern erreichbar:

Gewerbesteuerstelle (A, C, F, H, L, Zahlen) Telefon: 4882212
Gewerbesteuerstelle (B, D, E, i, J, M) Telefon: 4882216
Gewerbesteuerstelle (G, K, N, O, P, R) Telefon: 4882214
Gewerbesteuerstelle (Q, S, T, U, V, W, X, Y, Z) Telefon: 488221

Zollverwaltung (weitere bundesgesetzlich geregelten Steuern)

Bei den bundesgesetzlich geregelten Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z. B. Energiesteuer und Stromsteuer) besteht ebenfalls die Möglichkeit sowohl Anträge auf Stundung und Anpassung der Vorauszahlungen bei dem zuständigen Hauptzollamt zu stellen. Auch kann bei drohenden Vollstreckungsmaßnahmen Vollstreckungsaufschub beantragt werden. Auf die Erhebung von Stundungszinsen soll in der Regel verzichtet werden. Im konkreten Einzelfall wird dann teilweise oder ganz auf Stundungszinsen verzichtet, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Corona-Pandemie ursächlich für die fehlende Liquidität ist.

Sozialpolitische Maßnahmen

Sozialabgaben

Betriebe, die sich wegen der Corona-Krise in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befinden, sollen durch erleichterte Stundungsmöglichkeiten der Sozialversicherungsbeiträge entlastet werden. Vom GKV-Spitzenverband werden unter anderem folgende Maßnahmen angekündigt, um die Stundung von Beiträgen zu erleichtern:

  • Auf Antrag des Arbeitgebers können Beiträge zunächst für die Monate März bis Mai 2020 gestundet werden. Stundungen sind längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juni 2020 zu gewähren. Jeweilige Fristen beachten!
  • Von der Erhebung von Säumniszuschlägen oder Mahngebühren soll abgesehen werden.
  • Eine glaubhafte Erklärung des Arbeitgebers, dass er erheblichen finanziellen Schaden durch die Pandemie, beispielsweise in Form von erheblichen Umsatzeinbußen, erlitten hat, soll in aller Regel ausreichend sein.
  • Hilfestellungen sollen auch für freiwillig in der GKV versicherte Selbstständige gelten. Bei diesen Selbstständigen ist allerdings zu prüfen, ob vor einer Stundung auch die Möglichkeit einer Beitragsermäßigung wegen eines krisenhaften Gewinneinbruchs in Betracht kommt.

Wird eine Stundung bewilligt, werden Stundungszinsen nicht berechnet. Auch einer Sicherheitsleistung bedarf es nicht.

Vorrangig sollen allerdings Entlastungsmöglichkeiten sowie Unterstützungsmaßnahmen in Anspruch genommen werden, welche hervorgehen aus:

  • dem "Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für Kurzarbeitergeld“ sowie
  • der „Verordnung der Bundesregierung über Erleichterungen der Kurzarbeit“ (Kurzarbeitergeldverordnung – KugV)

sowie die Fördermittel und Kredite, die unter der Federführung des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie als Schutzschirme vorgesehen sind.

Der GKV-Spitzenverband hat zum Thema Stundung der Sozialversicherungsbeiträge einen FAQ-Katalog eingerichtet. Den zum heutigen Tag aktuellen FAQ-Katalog können Sie hier als PDF abrufen.
Weitere Informationen zur Pressemeldung hier.

Mit Rundschreiben vom 01.04.2020 empfiehlt der GKV-Spitzenverband den Krankenkassen bei der Ausstellung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen eine "eingeschränkte Bestätigung" an. Das vollständige Rundschreiben finden Sie hier.

Herunterladen:
>> Mustertext "Stundung SV-Beiträge" [*.doc]

Berufsgenossenschaften

Einige Berufsgenossenschaften haben Erleichterungen für Betriebe, die durch das Coronavirus außergewöhnlich belastet sind, geschaffen. Beispielsweise die Stundung oder Ratenzahlung von Unfallversicherungsbeiträgen, dem Verzicht auf Sicherheiten sowie dem Verzicht auf Zinsen. Ob und wenn, welches Instrument in Betracht kommt, wird einzelfallbezogen geprüft und entschieden. Prüfen Sie gemeinsam mit Ihrer zuständigen Berufsgenossenschaft, ob ausstehende bzw. anfallende Beiträge gestundet werden können oder die Möglichkeit einer Ratenzahlung besteht. Angeboten wird beispielsweise die Stundung oder auch Ratenzahlung von Beiträgen bzw. Vorschüssen. Nähere Informationen und Hinweise zur Antragstellung aus den Pressemitteilungen finden Sie unter nachstehenden Links ihrer zuständigen Berufsgenossenschaft:

Rechtliche Maßnahmen

Leistungsverweigerungsrecht bei Leistungsunfähigkeit

Infolge der zunehmenden Verbreitung des Corona-Virus kommt es auch bei zahlreichen Handwerksbetrieben und ihren Lieferanten sowohl zu Betriebsschließungen als auch zu Materialengpässen. In diesen Fällen ist zu erwarten, dass vertragliche Verpflichtungen nicht wie vereinbart erbracht wer-den können. Insbesondere kann es zu Verzögerungen und damit zivilrechtlich zum Verzug kommen. In dieser Situation steht die Frage im Raum, welche Ansprüche Handwerksbetriebe gegenüber ihren Lieferanten und welche Pflichten Handwerker gegenüber ihren Kunden haben?

Als Reaktion auf die unmittelbaren Auswirkungen der Corona-Krise auf den Geschäftsverkehr hat der Gesetzgeber verschiedene Maßnahmen zur Unterstützung von Betrieben getroffen. Eine für Unternehmer, deren Betrieb aufgrund behördlicher Anordnung geschlossen werden musste, besonders relevante Maßnahme ist die Möglichkeit zur Aussetzung vertraglicher Leistungen bei Dauerschuldverhältnissen (Strom-, Wasser-, Gaslieferungsverträge). Dies gilt vorerst bis max. 30.6.2020! Ziel: Schutz vor Schadensersatzforderungen und Liquiditätsabfluß.

Einen weitergehenden Überblick erhalten Sie im Themenblatt „ZDH-Praxis-Recht“ [*.pdf].