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Sicherung der betrieblichen Liquidität

Bund: Soforthilfe-Zuschuss

Durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratene Handwerksbetriebe mit bis zu 10 Beschäftigten können ab sofort die Bundes-Soforthilfe „Zuschuss“ beantragen. Die Antragstellung ist bis zum 31. Mai 2020 bei der Sächsischen Aufbaubank - Förderbank (SAB) möglich. Der Antrag kann über ein Antragsformular (beschreibbares PDF) oder bevorzugt elektronisch über das Förderportal der Sächsischen Aufbaubank (SAB) erfolgen.

Weitere Informationen und Erläuterungen zum Zuschussprogramm:

  • Sächsischen Aufbaubank - Förderbank (SAB): www.sab.sachsen.de
  • Hier geht es zum Förderprogramm
  • Hier geht es zum SAB-Förderportal
  • Anträge, die ab dem 15. April 2020 per E-Mail eingereicht werden, werden nicht mehr bearbeitet! Bitte stellen Sie Ihren Antrag über das oben benannte Förderportal. In Ausnahmefällen können Anträge wohl auch  postalisch eingereicht. Das entsprechende Formular muss bei der SAB eigenständig abgerufen werden.

Kurzüberblick der erforderlichen Angaben im Antrag - hier. [Checkliste - *.pdf]

Antragsberechtigt sind Selbständige und Betriebe mit bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente), die wirtschaftlich am Markt als Unternehmen tätig sind, nachweislich durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schieflage geraten sind und bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sein. Die Selbständigkeit muss im Haupterwerb erfolgen.
Höhe des Zuschusses:
- Betriebe mit bis zu 5,0 Beschäftigten können einen einmaligen Zuschuss von bis zu 9.000 Euro beantragen.
- Betriebe mitbis zu 10,0 Beschäftigten können einen einmaligen Zuschuss von bis zu 15.000 Euro beantragen.
Was wird gefördert: Der Soforthilfe-Zuschuss wird zur Überwindung einer existenzgefährdenden Wirtschaftslage gewährt, die durch die Corona-Pandemie entstanden ist. Eine existenzgefährdende Wirtschaftslage wird angenommen, wenn ein Liquiditätsengpass in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten droht. Das heißt - wenn die Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb des Antragsstellers voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten aus dem aus dem erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pacht, Kredite für Betriebsräume und -ausstattung sowie Finanzierungskosten oder Leasingaufwendungen für unternehmerisch genutzte Pkw, Maschinen) zu zahlen. Nicht zum erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand gehören Personalkosten oder private Lebenshaltungskosten (z. B. Miete der Privatwohnung, Krankenversicherungsbeiträge oder Beiträge zur privaten Altersvorsorge)
Steuerliche Relevanz: Der Zuschuss wird bei den Steuervorauszahlungen für 2020 nicht berücksichtigt. Der Zuschuss ist zwar grundsätzlich steuerpflichtig, aber das wirkt sich erst dann aus, wenn die Steuererklärung für 2020 eingereicht werden muss, also frühestens im nächsten Jahr. Nur wenn im Jahr 2020 ein positiver Gewinn erwirtschaftet wurde, wird dann auf den Zuschuss der individuelle Steuersatz fällig.

Wer bereits finanzielle Unterstützung aus dem Programm »Sachsen hilft sofort« beantragt hat oder diese beantragen wird, dem entsteht kein Nachteil. Auch soll ein bereits aufgenommenes Darlehen des Freistaates Sachsen mit dem Bundes-Zuschuss problemlos zurückgezahlt werden können.

Das Soforthilfe-Zuschussprogramm soll eine unbürokratische Auszahlung gewährleisten. Wir möchten dennoch vorsorglich hinweisen: Nehmen Sie sich Zeit bei der Antragstellung, um mögliche Rückforderungen zu vermeiden! Handwerksbetriebe aus dem Kammerbezirk Chemnitz können sich bei Fragen und zur Unterstützung an die Betriebswirtschaftsberater der Handwerkskammer Chemnitz wenden.

Herunterladen:
>> Vollzugshinweise des SMWA "Soforthilfe Bund"
>> Kurzfakten BWMi "Soforthilfe Bund"
>> Antragsformular "Soforthilfe Bund"

Stand der Informationen: 20.04.2020

Freistaat Sachsen: Zuschuss für Ausbildungsbetriebe

Gegenstand der Förderung

  • gefördert werden Ausbildungsbetriebe, welche von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen sind, mit einem Zuschuss zur Ausbildungsvergütung

Wer kann einen Antrag stellen?

  • Ausbildungsbetriebe mit bis zu 250 Mitarbeitern
    • zur Anzahl der Mitarbeiter zählen
      • die Mitarbeiter des antragstellenden Unternehmens inkl. unselbstständiger Niederlassungen oder
      • die Mitarbeiter des rechtlichen selbstständigen Unternehmens innerhalb eines Unternehmensverbundes

Welche Voraussetzung sind zu erfüllen?

Der Betrieb muss einen Ausbildungsvertrag mit einem Auszubildenden in einem Beruf nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung abgeschlossen haben

  • der Ausbildungsbetrieb muss von Kurzarbeit betroffen sein und die Kurzarbeit muss für die Ausbildungsverhältnisse von der Agentur für Arbeit bewilligt worden sein (Nachweis der genehmigten Kurzarbeit mittels Anerkennungsbescheid der zuständigen Agentur für Arbeit muss vorliegen.)
  • Betrieb muss seinen Hauptsitz oder eine rechtlich selbstständige Niederlassung in Sachsen haben
  • der Ausbildungsbetrieb ist nicht in Schwierigkeiten oder war am 31.12.2019 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten, hatte aber in Folge des Ausbruchs von COVID-19 Schwierigkeiten oder ist in Schwierigkeiten geraten

Wie hoch ist der zweckgebundene nicht rückzahlbare Zuschuss?

  • Höhe der Ausbildungsvergütung für 6 Wochen
  • Berechnungsgrundlage ist das Ausbildungsentgeld, das im Monat vor Beginn der Kurzarbeit gezahlt wurde
  • die Zuwendung wird nur für den Zeitraum gewährt, in dem für das Ausbildungsverhältnis kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld der Bundesagentur für Arbeit besteht. der Auszubildende jedoch einen Anspruch auf Zahlung  der Ausbildungsvergütung für 6 Wochen hat (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG)

Wie erfolgt die Antragstellung?

  • Antragstellung mittels Förderantrag auf Ausbildungszuschuss bei der Landesdirektion Sachsen (Bewilligungsbehörde) ab 27. April 2020
  • Einreichung der Anlage zum Antrag auf Ausbildungszuschuss bei der Handwerkskammer Chemnitz, die die Eintragung der Ausbildungsverhältnisse bestätigt und Ihnen die Anlage zurücksendet.
  • Antragstellung ist bis zum 30. Juni 2020 möglich.

Bitte senden Sie für die Bestätigung Ihrer Ausbildungsverhältnisse das Formular „Anlage zum Antrag auf Ausbildungszuschuss - Bestätigung Ausbildungsverhältnisse“ vorzugsweise per E-Mail unter dem Betreff - Ausbildungszuschuss an Ihre/n zuständigen Ausbildungsberater/in:

Mittelsachsen: Marco Hartwig | Tel. 0371 5364-174 |
Chemnitz: Christa Loebert |Tel. 0371 5364-173 |
Zwickau: Christian Küttler |Tel. 0375 787056 |
Vogtland: Astrid Kieß | Tel. 03741 1605-15 |
Erzgebirge: Steffi Otto | Tel. 0371 5364-261 |

Wichtig: Nach der Bestätigung senden wir Ihnen die Bestätigung an Sie zurück. Fristwahrend kann der Förderantrag inklusive der Kopie des Anerkennungsbescheides über Kurzarbeit per E-Mail () an die LDS gesendet werden.

In jedem Fall sind im Nachgang die Originale des Förderantrages sowie das Original unserer Bestätigung des Ausbildungsverhältnisses an die LDS einzureichen. Die Bewilligungen des Kurzarbeitergeldes für die betreffenden Ausbildungsverhältnisse müssen ebenfalls nachgereicht werden.

Antragsformulare:
>> Antrag Ausbildungszuschuss
>> Anlage Bestätigung Ausbildungsverhältnis
>> Richtlinie zum Ausbildungszuschuss

Freistaat Sachsen: Soforthilfe-Darlehen

Das Soforthilfe-Darlehen steht grundsätzlich den in Sachsen ansässigen Betrieben mit bis zu 100 Mitarbeitern zur Verfügung. Das Programm sieht eine Unterscheidung vor:

  • Einzelunternehmer und Kleinstunternehmen mit einem Jahresumsatz bis zu einer Million Euro im Haupterwerb erhalten maximal ein Darlehen in Höhe von bis zu 50.000 EUR;
  • Größere Betriebe mit bis zu 100 Mitarbeitern (Vollzeitäquivalente) und mit einem Jahresumsatz im Jahr 2019 über einer Million Euro erhalten maximal ein Darlehen in Höhe von bis zu 100.000 EUR.

Das Soforthilfe-Darlehen stellt eine gute Ergänzung zum Soforthilfe-Zuschuss des Bundes bei erhöhtem Liquiditätsbedarf dar, ermöglicht aber auch den Unternehmen, die für den Bundeszuschuss nicht antragsberechtigt sind, ihren Liquiditätsbedarf in Folge der Corona-Krise zu decken. Zudem besteht für alle Antragstellenden die Möglichkeit auf Erlass in Höhe von 10 Prozent des Darlehens, wenn 90 Prozent des gewährten Darlehens innerhalb der ersten drei Jahre nach Darlehensgewährung über kostenfreie Sondertilgungen (max. 1 Sondertilgung pro Jahr) zurückgeführt werden.

Das Sofort-Darlehen ist ein zinsloses, nachrangiges Liquiditätshilfedarlehen:

Gesamtüberblick zum Förderprogramm

Hotline Sächsische Aufbaubank (SAB): 0351 4910-1100

Bürgschaftsbank Sachsen: Express-Bürgschaft

Die Bürgschaftsbank Sachsen bietet zur Absicherung von Krediten öffentliche Bürgschaften an, die fehlende Sicherheiten ersetzen und so die Ausreichung von Krediten leichter ermöglichen. Im Zuge der Corona-Krise wurden die Bürgschaftskonditionen deutlich verbessert:

  • Die Bürgschaftsobergrenze beträgt künftig 2,5 Millionen Euro
  • Betriebsmittelfinanzierungen können mit bis zu 90% verbürgt werden

Mit der „Express-Liquiditätsbürgschaft“ möchte die Bürgschaftsbank Sachsen schnell und unkompliziert die Mittel zur Verfügung stellen (für Betriebsmittelfinanzierungen | Verbürgung 90 % | max. 500 TEUR | Bürgschaftshöhe 90 % | 6 Jahre Laufzeit). Es gelten Sonderkonditionen für den aktuellen und besonderen Hilfsbedarf infolge des Corona-Virus.

Weitere Informationen auf den Seiten der Bürgschaftsbank Sachsen.

KfW-Corona-Hilfe - Unternehmenskredite

Das Bundeswirtschaftsministerium stellt der gewerblichen Wirtschaft bereits einige etablierte Förderinstrumente zur Verfügung (für KMU bis zu 90 % Haftungsfreistellung;  für Nicht-KMU bis zu 80 % Haftungsfreistellung).

Die aktuellen Zinssätze und Einzelheiten zu den Programmen für

Die Beantragung erfolgt über die Hausbanken wie auch Sparkassen.
Hotline der KfW für gewerbliche Kredite: 0800/ 5399001

Herunterladen:
>> Faktenblatt zu den Förderprogrammen
>> Informationsblatt zu den Unternehmensfinanzierungen

KfW-Schnellkredit 2020 (078) ab 15.04.2020

Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise wurde um ein weiteres Instrument ergänzt. Der neue KfW-Schnellkredit 2020 soll Unternehmen mit mehr als zehn Vollzeitbeschäftigten, die durch die Corona-Pandemie in Schwierigkeiten geraten sind, durch eine rasche Liquiditätshilfe unterstützen, weshalb die KfW auf eine Risikoprüfung in diesem Programm verzichtet. Das Programm hat die Programmnummer 078 und ist bis zum 31.12.2020 befristet.

Eine FAQ- Liste dazu finden Sie hier.

LDS: Erstattung von Verdienstausfall bei Quarantäne/ Tätigkeitsverbot

Das Infektionsschutzgesetz ermöglicht über § 56 eine Entschädigung für die Fälle, in denen eine Person „als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern“ anzusehen ist und aus diesem Grund einem Verbot der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterworfen wird. Bitte beachten Sie, dass diese Regelung aber nur für behördlich angeordnete Quarantänefälle oder ein behördliches Tätigkeitsverbot gilt! Wird der Betrieb jedoch allein auf Grundlage einer geltenden Allgemeinverfügung geschlossen, handelt es sich um eine vorbeugende Schutzmaßnahme im Sinne des Infektionsschutzgesetzes. Daher scheidet eine Entschädigung nach § 56 IfSG in diesem Fall aus. Es ist denkbar, dass in naher Zukunft Änderungen/ Zusätze zum Infektionsschutzgesetz beschlossen oder andere Entschädigungsmöglichkeiten erlassen werden, die rückwirkend gelten könnten.
Aber auch für Arbeitgeber und Soloselbständige, über die selbst ein behördliches Tätigkeitsverbot verhängt wird, haben für sich einen Erstattungsanspruch. Dieser beläuft sich in den ersten 6 Wochen auf 1/12 des jährlichen Arbeitseinkommens. Ein entsprechender Antrag ist bis zu 3 Monate nach Beginn des Tätigkeitsverbots oder der Absonderung zu stellen.

Verdienstausfall für Selbstständige und Freiberufler können nach dem Infektionsschutzgesetz ebenfalls entschädigt werden. Grundlage der Berechnung der Entschädigung ist der letzte vorliegende Einkommenssteuerbescheid. Die Anträge sind innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Tätigkeitsunterbrechung oder dem Ende der Quarantäne bei der Landesdirektion Sachsen zu stellen.

Herunterladen:

>>Antrag auf Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen (für Arbeitgeber) [*.pdf]
>>Antrag auf Entschädigung nach §56 Infektionsschutzgesetz (für Selbständige) [*.pdf]

LDS: Entschädigung aufgrund der Kinderbetreuung

+++ Antragstellung ab 31.03.2020 möglich +++

Mit Wirkung vom 30.03.2020 tritt Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 27.03.2020 in Kraft.

Damit wurde ein neuer Entschädigungsanspruch in das Infektionsschutzgesetz eingefügt, mit dem Sorgeberechtigte von Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder auf Hilfe angewiesen sind, einen Anspruch auf Entschädigung des Verdienstausfalls haben, wenn zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen von der zuständigen Behörde vorübergehend geschlossen wurden oder deren Betreten untersagt wurde.

Anspruchsberechtigte haben gegenüber der zuständigen Behörde, auf Verlangen des Arbeitgebers auch diesem gegenüber, darzulegen, dass sie in diesem Zeitraum keine zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sicherstellen können.

Antragsberechtigt sind alle erwerbstätig Sorgeberechtigten von Kindern bis zum vollendeten 12. Lebensjahr sowie Sorgeberechtigte von Kindern mit Behinderungen, die auf Hilfe angewiesen sind. Dies umfasst sorgeberechtigte Arbeitnehmer wie auch sorgeberechtigte Selbstständige.

Ein Anspruch besteht nicht, soweit eine Schließung ohnehin wegen der Schulferien erfolgen würde. Die Entschädigung wird in Höhe von 67 Prozent des dem erwerbstätigen Sorgeberechtigten entstandenen Verdienstausfalls für längstens sechs Wochen gewährt; für einen vollen Monat wird höchstens ein Betrag von 2.016,00 Euro gewährt.

Das Entschädigungsverfahren wird von der Landesdirektion Sachsen (LDS) durchgeführt. Bei dieser müssen Selbständige und für sorgeberechtigte Arbeitnehmer deren Arbeitgeber den Antrag stellen.

Alle Details zur Antragstellung sowie die erforderlichen Antragsformulare finden Sie auf der Webseite der Landesdirektion Sachsen. Die LDS hat hierzu auch aktuelle FAQ eingestellt.

Kontakt
Tel.: 0371 532-1223
E-Mail:

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Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen

Arbeitsagentur: Kurzarbeitergeld

Bei Auftragsengpässen kann Kurzarbeitergeld gegenüber der örtlichen Arbeitsagentur grundsätzlich beantragt werden. Vor dieser Beantragung müssen Betriebe die zuständige Agentur für Arbeit kontaktieren. Diese prüft, ob die Voraussetzungen erfüllt sind. Voraussetzung ist, dass ein Unternehmen wegen Krankheitsfällen durch das Coronavirus Kurzarbeit anordnet und es dadurch zu Entgeltausfällen kommt. Der Bezug von Kurzarbeitergeld ist möglich, wenn die üblichen Arbeitszeiten vorübergehend wesentlich verringert sind. Das kann der Fall sein, wenn aufgrund des Coronavirus zum Beispiel Lieferungen ausbleiben und dadurch die Arbeitszeit verringert werden muss oder staatliche Schutzmaßnahmen dafür sorgen, dass der Betrieb vorübergehend geschlossen wird. Für die Durchführung von Kurzarbeit ist das Einverständnis der betroffenen Mitarbeiter notwendig. Bitte beachten sie die unten stehenden Hinweise!

(Stand: 17.03.2020) Betriebe und ihre Mitarbeiter ab sofort einen erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld erhalten - die wichtigsten Neuerungen im Einzelnen:

  • Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mindestens 10 Prozent haben,
  • anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet,
  • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld,
  • auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden (wenn dies tarifvertraglich geregelt ist) kann verzichtet werden,
  • die Erleichterungen werden rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft treten und rückwirkend ausgezahlt.

Der Vordruck ist bei der zuständigen Agentur für Arbeit einzureichen - die Vordrucke finden Sie untenstehend. Den Antrag können Sie auch schnell, sicher und jederzeit online über das Online-Portal eServices der Arbeitsagentur einreichen, sofern Sie bereits angemeldet sind/ waren.

Ausführliche Informationen zum Kurzarbeitergeldfinden Sie auf der ausführlichen Website (mit Video) und erhalten Sie bei der Hotline der Bundesagentur für Arbeit: 0800 45555 20

30.03.2020 | Neue BA-Weisung und Verfahrensvereinfachungen bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld - den Überblick finden Sie hier.

Hinweis: Einführung von Kurzarbeit in ihren Betrieben aufgrund fehlender arbeitsrechtlicher Vereinbarung nicht ohne Weiteres möglich.Dazu möchten wir auf Folgendes hinweisen:

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  • Einführung von Kurzarbeit muss im jeweiligen Arbeitsverhältnis arbeitsrechtlich zulässig sein,
  • Zulässigkeit kann sich aus einem einschlägigen Tarifvertrag, der für das Arbeitsverhältnis vereinbart wurde, ergeben
  • oder – im Handwerk eher selten – aus einer Betriebsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat

Besteht eine solche Rückgriffsmöglichkeit nicht, muss Kurzarbeit mit jedem Arbeitnehmer einzeln vertraglich vereinbart werden. Das Vorliegen einer solchen Abmachung wird von den Agenturen für Arbeit bei der Anzeige von Kurzarbeit vorausgesetzt. (Muster:  Einzelvertragliche Vereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit) Denkbar wäre auch der Abschluss einer betrieblichen Einheitsregelung zur Einführung von Kurzarbeit mit den Arbeitnehmern. Weitere Informationen und Muster der Bundesarbeitsagentur für Arbeit.

Herunterladen:

 

>> Vordruck Anzeige Kurzarbeitergeld [*pdf]
>> Vordruck Kurzantrag KuG 107 und pauschalierte Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge
>> Vordruck KuG 108 - Abrechnungsliste
>> Merkblatt „Kurzarbeitergeld 8a" [*.pdf]

>> Einzelvertragliche Vereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit [*.docx]
>> Einverständniserkärung zur Einführung von Kurzarbeit (kurz) [*.pdf]

Jobcenter: Sicherung des Lebensunterhaltes/ Grundsicherung

Für Kleinstbetriebe kann der Weg über das Jobcenter eine Alternative sein. Im Rahmen ihres Corona Schutzschildes sorgt Bundesregierung jetzt mit zusätzlichen 3 Milliarden Euro dafür, dass Selbstständige leichter Zugang zur Grundsicherung erhalten. Damit können Lebensunterhalt und Unterkunft in der Krise trotz Verdienstausfall gesichert werden. Antragstellerinnen und Antragsteller auf Grundsicherung müssen in den nächsten Monaten weder Vermögensverhältnisse offenlegen noch ihr Vermögen antasten.

Aussetzen der Vermögensprüfung
Wer zwischen dem 1. März und dem 30. Juni 2020 einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung stellt und erklärt, über kein erhebliches Vermögen zu verfügen, darf Erspartes in den ersten sechs Monaten behalten. Erst danach greifen wieder die bislang geltenden Regelungen für den Einsatz von Vermögen.

Übernahme der Kosten der Unterkunft
Wenn ein Anspruch auf Grundsicherung vorliegt, übernimmt das Jobcenter auch die Kosten der Unterkunft inklusive Heizung und Nebenkosten. Diese Kosten werden bei Neuanträgen, die vom 1. März bis zum 30. Juni 2020 gestellt werden, für die Dauer von sechs Monaten in der tatsächlichen Höhe anerkannt.

Kein Weiterbewilligungsantrag notwendig
Grundsicherungsleistungen werden in der Regel für zwölf Monate bewilligt.
Für Kunden, die aktuell schon Leistungen beziehen, gilt folgendes: Für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 31. März 2020 bis einschließlich 30. August 2020 enden, werden die Leistungen automatisch weiter bewilligt. Kunden brauchen in diesen Fällen keinen Weiterbewilligungsantrag stellen. Bewilligungszeiträume, welche zum 31. August 2020 enden, sind nicht mehr von der Sonderregelung erfasst.

Einen Überblick über die Neuregelungen in der Grundsicherung und abrufbare Anträge gibt es unter: www.arbeitsagentur.de/corona-grundsicherung

Sonderhotline der Bundesagentur für Arbeit: 0800 – 4 5555 23

Weitere aktuelle Informationen gibt es auch auf der Homepage der Regionaldirektion Sachsen der Bundesagentur für Arbeit: www.arbeitsagentur.de/Sachsen.

Steuerliche Maßnahmen

Allgemeine Informationen zum Thema

April 2020 | Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in einem FAQ-Katalog wesentliche steuerliche Maßnahmen und Fragen zusammengestellt. Dieser ist zwischen Bund und Ländern abgestimmt und soll eine einheitliche Handhabung der Länderfinanzverwaltungen sicherstellen. >> PDF: FAQ-Katalog [Stand: 01.04.2020]

März 2020 | Die Finanzministerien der Länder haben in Abstimmung mit dem Bund am 19.03.2020 gemeinsam die steuerlichen Hilfen für Betroffene der Corona-Pandemie in Kraft gesetzt. Hierbei geht es vor allem um:

  • Gewährung von zinslosen Stundungen (Steuern zinsfrei stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellt. Damit wird die Liquidität der Steuerpflichtigen unterstützt, indem der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben wird.)
  • Anpassung von Steuervorauszahlungen (Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden, können die Steuervorauszahlungen bei der Einkommen- und Körperschaftsteuerunkompliziert und schnell herabgesetzt werden.)
  • vorübergehenderVerzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen (Auf Vollstreckungsmaßnahmen, wie z. B. Kontopfändungen, beziehungsweise Säumniszuschläge wird verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.)

Betroffene müssen sich mit einem formlosen Antrag direkt an ihr zuständiges Finanzamt wenden. Die Regelungen gelten bis 31. Dezember 2020 und werden in Sachsen auch auf Landessteuern angewendet.

Herunterladen:
>> "FAQ-Katalog" BMF [*.pdf]
>> Muster SMF „Formloser Antrag Steuererleichterungen“ 27.03.2020
>> Link FAQ des Sächsischen Finanzministeriums

Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer

Stundung und Beantragung der Herabsetzung der Vorauszahlungen kann beim zuständigen Finanzamt für bereits fällige sowie fällig werdende Einkommensteuer und Körperschaftsteuer (inklusive Solidaritätszuschlag) beantragt werden. Auch die Umsatzsteuer kann auf Antrag gestundet werden. In Sachsen kann darüber hinaus zur Schaffung von Liquidität auch die Rückzahlung der bereits geleisteten Umsatzsteuersondervorauszahlungen für 2020 beantragt werden.

Zur Vermeidung von Mehraufwand ist zu empfehlen, den Antrag auf Herabsetzung der Steuervorauszahlungen mit dem Stundungsantrag zu kombinieren. Achten Sie dabei auf:

  • Die Stundungsanträge sind auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte der Steuern auszurichten. Bei der Umsatzsteuer sind die Abgabetermine der Umsatzsteuer-Voranmeldungen von besonderer Relevanz.
  • Die Herabsetzungsanträge zu Vorauszahlungen bzw. zum Steuermessbetrag für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen sind auf die feststehenden Vorauszahlungstermine auszurichten. Stellen Sie die Anträge rechtzeitig vor den entsprechenden Terminen, so dass eine termingerechte Bearbeitung durch das Finanzamt erfolgen kann. Als nächstes stehen folgende Termine zu den Steuerarten an: 15. Mai 2020 (für die Gewerbesteuer) und 10. Juni 2020 (für die Einkommen- und Körperschaftsteuer).

Prüfen Sie für sich auch einen möglichen und zeitnahen Widerruf von erteilten Lastschrifteinzugsermächtigungen gegenüber dem zuständigen Finanzamt. Soweit die Lastschriften widerrufen werden, sollte allerdings ein besonderes Augenmerk auf die pünktliche Zahlung der weiterhin fälligen Steuerarten gelegt werden.

Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer

Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer können nicht gestundet werden. Bei der Lohnsteuer (und der Kapitalertragsteuer) besteht jedoch die Möglichkeit, einen Antrag auf Vollstreckungsaufschub zu stellen.

Gewerbesteuer

In Bezug auf die Gewerbesteuer kann die Herabsetzung des Steuermessbetrags für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen beim zuständigen Finanzamt beantragt werden. Mittelbar ergibt sich daraus dann auch eine Herabsetzung von Gewerbesteuer-Vorauszahlungen seitens der Kommune. Stundungs- und Erlassanträge sind bei der zuständigen Kommune zu beantragen (Ansprechpartner siehe auch letzten Gewerbesteuerbescheid).

Für die Stadt Chemnitz sind die Bearbeiter unter folgenden Rufnummern erreichbar:

Gewerbesteuerstelle (A, C, F, H, L, Zahlen) Telefon: 4882212
Gewerbesteuerstelle (B, D, E, i, J, M) Telefon: 4882216
Gewerbesteuerstelle (G, K, N, O, P, R) Telefon: 4882214
Gewerbesteuerstelle (Q, S, T, U, V, W, X, Y, Z) Telefon: 488221

Zollverwaltung (weitere bundesgesetzlich geregelten Steuern)

Bei den bundesgesetzlich geregelten Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z. B. Energiesteuer und Stromsteuer) besteht ebenfalls die Möglichkeit sowohl Anträge auf Stundung und Anpassung der Vorauszahlungen bei dem zuständigen Hauptzollamt zu stellen. Auch kann bei drohenden Vollstreckungsmaßnahmen Vollstreckungsaufschub beantragt werden. Auf die Erhebung von Stundungszinsen soll in der Regel verzichtet werden. Im konkreten Einzelfall wird dann teilweise oder ganz auf Stundungszinsen verzichtet, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Corona-Pandemie ursächlich für die fehlende Liquidität ist.

Sozialpolitische Maßnahmen

Sozialabgaben

Betriebe, die sich wegen der Corona-Krise in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befinden, sollen durch erleichterte Stundungsmöglichkeiten der Sozialversicherungsbeiträge entlastet werden. Vom GKV-Spitzenverband werden unter anderem folgende Maßnahmen angekündigt, um die Stundung von Beiträgen zu erleichtern:

  • Auf Antrag des Arbeitgebers können Beiträge zunächst für die Monate März bis Mai 2020 gestundet werden. Stundungen sind längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juni 2020 zu gewähren. Jeweilige Fristen beachten!
  • Von der Erhebung von Säumniszuschlägen oder Mahngebühren soll abgesehen werden.
  • Eine glaubhafte Erklärung des Arbeitgebers, dass er erheblichen finanziellen Schaden durch die Pandemie, beispielsweise in Form von erheblichen Umsatzeinbußen, erlitten hat, soll in aller Regel ausreichend sein.
  • Hilfestellungen sollen auch für freiwillig in der GKV versicherte Selbstständige gelten. Bei diesen Selbstständigen ist allerdings zu prüfen, ob vor einer Stundung auch die Möglichkeit einer Beitragsermäßigung wegen eines krisenhaften Gewinneinbruchs in Betracht kommt.

Wird eine Stundung bewilligt, werden Stundungszinsen nicht berechnet. Auch einer Sicherheitsleistung bedarf es nicht.

Vorrangig sollen allerdings Entlastungsmöglichkeiten sowie Unterstützungsmaßnahmen in Anspruch genommen werden, welche hervorgehen aus:

  • dem "Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für Kurzarbeitergeld“ sowie
  • der „Verordnung der Bundesregierung über Erleichterungen der Kurzarbeit“ (Kurzarbeitergeldverordnung – KugV)

sowie die Fördermittel und Kredite, die unter der Federführung des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie als Schutzschirme vorgesehen sind.

Der GKV-Spitzenverband hat zum Thema Stundung der Sozialversicherungsbeiträge einen FAQ-Katalog eingerichtet. Den zum heutigen Tag aktuellen FAQ-Katalog können Sie hier als PDF abrufen.
Weitere Informationen zur Pressemeldung hier.

Mit Rundschreiben vom 01.04.2020 empfiehlt der GKV-Spitzenverband den Krankenkassen bei der Ausstellung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen eine "eingeschränkte Bestätigung" an. Das vollständige Rundschreiben finden Sie hier.

Herunterladen:
>> Mustertext "Stundung SV-Beiträge" [*.doc]

Berufsgenossenschaften

Einige Berufsgenossenschaften haben Erleichterungen für Betriebe, die durch das Coronavirus außergewöhnlich belastet sind, geschaffen. Beispielsweise die Stundung oder Ratenzahlung von Unfallversicherungsbeiträgen, dem Verzicht auf Sicherheiten sowie dem Verzicht auf Zinsen. Ob und wenn, welches Instrument in Betracht kommt, wird einzelfallbezogen geprüft und entschieden. Prüfen Sie gemeinsam mit Ihrer zuständigen Berufsgenossenschaft, ob ausstehende bzw. anfallende Beiträge gestundet werden können oder die Möglichkeit einer Ratenzahlung besteht. Angeboten wird beispielsweise die Stundung oder auch Ratenzahlung von Beiträgen bzw. Vorschüssen. Nähere Informationen und Hinweise zur Antragstellung aus den Pressemitteilungen finden Sie unter nachstehenden Links ihrer zuständigen Berufsgenossenschaft:

Rechtliche Maßnahmen

Leistungsverweigerungsrecht bei Leistungsunfähigkeit

Infolge der zunehmenden Verbreitung des Corona-Virus kommt es auch bei zahlreichen Handwerksbetrieben und ihren Lieferanten sowohl zu Betriebsschließungen als auch zu Materialengpässen. In diesen Fällen ist zu erwarten, dass vertragliche Verpflichtungen nicht wie vereinbart erbracht wer-den können. Insbesondere kann es zu Verzögerungen und damit zivilrechtlich zum Verzug kommen. In dieser Situation steht die Frage im Raum, welche Ansprüche Handwerksbetriebe gegenüber ihren Lieferanten und welche Pflichten Handwerker gegenüber ihren Kunden haben?

Als Reaktion auf die unmittelbaren Auswirkungen der Corona-Krise auf den Geschäftsverkehr hat der Gesetzgeber verschiedene Maßnahmen zur Unterstützung von Betrieben getroffen. Eine für Unternehmer, deren Betrieb aufgrund behördlicher Anordnung geschlossen werden musste, besonders relevante Maßnahme ist die Möglichkeit zur Aussetzung vertraglicher Leistungen bei Dauerschuldverhältnissen (Strom-, Wasser-, Gaslieferungsverträge). Dies gilt vorerst bis max. 30.6.2020! Ziel: Schutz vor Schadensersatzforderungen und Liquiditätsabfluß.

Einen weitergehenden Überblick erhalten Sie im Themenblatt „ZDH-Praxis-Recht“ [*.pdf].