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„Zufrieden können wir mit den Beschlüssen nicht sein!“

HWK-Präsident Frank Wagner zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz

„Die Gas- und Strompreisbremsen sind richtig. Bei vielen Betrieben sind die Kosten für Energie aber trotz der Bremsen weiterhin zu hoch, sodass diese Hilfen benötigen. Immerhin haben sich Bundesregierung und Ministerpräsidenten auf solche Härtefallhilfen geeinigt. Hoffen wir, dass diese schnell und unkompliziert beantragt und ausgezahlt werden können. Seit der Ankündigung der Preisdeckel ist viel Zeit verstrichen, wodurch die finanziellen Ressourcen vieler Betriebe aufgebraucht sind.

Zufrieden können wir mit den Beschlüssen aber dennoch nicht sein, da zum Beispiel jene Betriebe weiterhin keine Berücksichtigung finden, die für ihre Produktionsprozesse beispielsweise auf Heizöl, Holzpellets, Kohle oder Flüssiggas zurückgreifen. Diese Betriebe, die oftmals auf dem Land zu finden sind, machen das nicht freiwillig. Sie haben einfach keine anderen Optionen. Auf diese Situation haben wir in den vergangenen Wochen immer wieder hingewiesen und darum gebeten, die Betriebe bei einem Preisdeckel oder alternativ anderen Unterstützungen nicht zu vergessen. Leider ohne Erfolg. Hier muss schnellstmöglich Abhilfe geschaffen werden. Ansonsten geraten viele Betriebe auf dem Land in eine ernste Schieflage mit ungewissem Ausgang. Erste Betriebsschließungen sind angekündigt oder auch schon erfolgt. Das muss gestoppt werden. Nachbesserungen und eine Erweiterung der Härtefallhilfen sind dringend notwendig – wenn nicht auf Bundesebene, dann eben über individuelle Programme der Länder.“

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