Nachdem der Chemnitzer Stadtrat am 09.04.2025 beschlossen hatte, „…die Einführung einer örtlichen Verbrauchssteuer auf Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck (kommunale Verpackungssteuer) bei zukünftiger Beschlussfassung zu berücksichtigen“ (Beschluss P-003/2025), ist das Thema mittlerweile wieder in der politischen Diskussion.
Die IHK Regionalkammer Chemnitz, die Handwerkskammer Chemnitz, der Handelsverband Sachsen e. V. und der DEHOGA Sachsen e. V. sprechen sich gegen die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer aus, weil:
- die gewünschte Lenkungswirkung nicht absehbar ist,
- Mehrfachbesteuerung bzw. Mehrfachzahlungen für entstehenden To-Go-Abfall eintreten,
- wirtschaftliche Nachteile für die Unternehmen der Stadt Chemnitz entstehen,
- erhebliche bürokratische Zusatzbelastungen für die betroffenen Unternehmen von Gastronomie bis Lebensmittelhandwerk in der Stadt Chemnitz entstehen,
- für die Stadt Chemnitz selbst erheblicher Mehraufwand entsteht,
- es mit der bereits bestehenden Mehrwegangebotspflicht eine sinnvolle Alternative gibt,
- mit dem Einwegkunststofffond bereits zusätzliche Mittel für die kommunale Abfallentsorgung im öffentlichen Raum zur Verfügung gestellt werden,
- höhere Abgabepreise zum Nachteil der Chemnitzer Kunden die Folge wären und
- die Gefahr der Abwanderung oder gar Schließung von Unternehmen steigt.
Eine im August 2026 veröffentlichte gemeinsame Studie der GVM Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung und des ifeu – Instituts für Energie- und Umweltforschung Heidelberg, welche im Auftrag verschiedener Wirtschafts- und Handelsverbände erstellt wurde, unterstreicht diese Begründung. Die Studie „Ökonomische und ökologische Bewertung der Auswirkungen kommunaler Verpackungssteuern“ kommt zu dem Ergebnis, dass kommunale Verpackungssteuern in einem Missverhältnis zwischen Aufwand und Nutzen stehen. Konkret zeigt sie, dass einem geringen Umwelteffekt hohe Kosten und Steuerbelastungen für Unternehmen, hoher Verwaltungsaufwand und steigende Bürokratie für die lokal betroffenen Betriebe gegenüberstehen.
Die Gründe für die Positionierung der vier Unterzeichner sind:
Regulatorische Flickenteppiche vermeiden
Trotz aller Beteuerungen der Politik für Bürokratieabbau nehmen die bürokratischen Belastungen immer weiter zu, sowohl für die Wirtschaft als auch für die Kommunen. Europäische, bundesdeutsche und sächsische Vorschriften wachsen nicht nur in ihrer Anzahl, sondern auch in ihrer Komplexität und führen wiederum zu Ausführungsvorschriften, Verwaltungserlassen, rechtlichen Unsicherheiten und auch widersprüchlichen Gerichtsurteilen. Die Verpackungssteuer, deren Einführung in Chemnitz geprüft werden soll, würde zu einer Insellösung mit erheblichem bürokratischen Zusatzaufwand für die Unternehmen führen und bezieht sich ausschließlich auf das Stadtgebiet.Im Zuge der bereits bestehenden überbordenden Bürokratie sollten insbesondere Kommunen darauf bedacht sein, einen regulatorischen Flickenteppich zu vermeiden. Jede neue Regelung bindet Personal und löst – gerade bei der Verpackungssteuer mit den verschiedenen zu beachtenden Typisierungen und Varianten - Aufwand aus, der angesichts immer größerer Personalengpässe kaum zu rechtfertigen ist. Darüber hinaus ist der organisatorische und personelle Aufwand der Kommunen bei Regelungen in der Art der Verpackungssteuer in ihrer Komplexität zu hoch, um aus Einnahmen die erwarteten Überschüsse in die Stadtkasse zu bringen.
Ein solcher regulatorischer Flickenteppich trägt im Übrigen dazu bei, dass Unternehmen in andere Städte abwandern und höhere Leerstände zu verzeichnen sind.
Nicht unerwähnt bleiben sollte, dass u. a. der Stadtrat von Zwickau die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer 2025 ablehnte. Die Stadt Leipzig hat erst in diesem Monat das gemeinsame Engagement mit der Wirtschaft für freiwillige Mehrwegangebote erhöht.
Hohe wirtschaftliche Belastung der Unternehmen
Die von einer möglichen kommunalen Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen im To-Go-Geschäft betroffenen Unternehmen aus verschiedenen Branchen, wie der Gastronomie, des Bäcker- und Fleischerhandwerks, des Lebensmitteleinzelhandels, der Lieferdienste sowie der Event- und Freizeitbranche, stehen unter immensem Kostendruck durch hohe Energiekosten, Mieten, steigende Personalkosten, verteuerten Wareneinsatz, Inflation und verstärkte regulatorische Anforderungen (z.B. TSE-Pflicht bei Kassen, 2. Kassengesetz mit Pflicht zu digitalen Bons derzeit im Gesetzgebungsverfahren, erhöhte Sicherheitsanforderungen und Dokumentationspflichten).
Weitere zusätzliche Steuern auf kommunaler Ebene würden diese Unternehmen weiter belasten. Es ist zu erwarten, dass die höheren Kosten durch die Verpackungssteuer an die Konsumenten weitergegeben werden, was zu geringeren Kundenzahlen und Umsätzen führen könnte. In der Konsequenz wäre die Rentabilität einiger Betriebe möglicherweise nicht mehr gewährleistet, was wiederum Schließungen und Leerstände zur Folge hätte. Besonders kleine und mittelständische Unternehmen (KMUs) wären erheblich betroffen.
Mehrfachbesteuerung und bereits bestehende Alternativen
3.1 Seit 2025 werden Abgaben für das Inverkehrbringen bestimmter Einwegverpackungen durch das Einwegkunststofffondsgesetz fällig. Ziel des Gesetzgebers ist es insbesondere, die Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt zu verringern und Anreize für innovative und nachhaltige Geschäftsmodelle, Produkte und Werkstoffe zu setzen. Hersteller werden dazu im Rahmen ihrer Produktverantwortung an der Sammlung von Abfällen im öffentlichen Raum oder an Reinigung- und Sensibilisierungsmaßnahmen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger mittels Einzahlungen in einen Fonds finanziell beteiligt. Konkret betroffen sind Inverkehrbringer (Hersteller, Importeure, Befüller oder Verkäufer) von Einwegkunststoffprodukten wie Behältern für Lebensmittel zum Sofortverzehr, Tüten und Folienverpackungen mit Lebensmittelinhalt zum Verzehr direkt aus der Verpackung, Getränkebechern oder leichten Kunststofftragetaschen.
3.2 Weiterhin bestehen für viele dieser Unternehmen bzw. für diese Produkte bereits hohe Anforderungen aus einer nunmehr europäischen Gesetzgebung, der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) in Verbindung mit einem deutschen Verpackungsrechts-Durchführungsgesetz (VerpackDG). Ein zentrales Element ist die Herstellerverantwortung und damit eine Systembeteiligungspflicht für Rücknahme und Entsorgung der Verpackungen.
3.3 Darüber hinaus zahlen sowohl Unternehmen als auch Kunden bereits „normale“ Abfallentsorgungsgebühren. Zusätzlich ist ein Kunststoffverpackungssteuergesetz (Plastiksteuer) auf Bundesebene in der Diskussion, welches ebenfalls bestimmte Verpackungen, die unter die kommunale Verpackungssteuer fallen würden, beträfe. Deren Einführung wurde zwar vorerst verschoben, dürfte aber 2028 wieder auf den Tisch kommen.
Eine weitere Abgabe in Form einer kommunalen Verpackungssteuer würde für die Unternehmen eine Mehrfachbelastung bedeuten. Eine solche zusätzliche, örtliche Verbrauchssteuer ist unserer Auffassung nach nicht akzeptabel.
Mittlerweile wird das Verpackungsrecht auf EU-Ebene vereinheitlicht. Die europäische Verpackungsverordnung gilt seit 12. August 2026 unmittelbar in allen EU-Mitgliedsstaaten, auch in Deutschland. Die Verordnung hat in Verbindung mit dem VerpackDG das bisher schon komplizierte Verpackungsrecht mit einer Vielzahl neuer Berichts-, Nachweis-, Informationspflichten und Quoten verschärft. Mit ihr wurden erneut Kosten und bürokratische Pflichten für Unternehmen erheblich erhöht. Eigenständige kommunale Verpackungsregelungen parallel dazu wären eine zusätzliche Belastung und somit der falsche Weg.
Das deutsche wie auch das europäische Recht setzen auf die Prinzipien der erweiterten Herstellerverantwortung, aktuell insbesondere auch auf die Beteiligungspflicht an dualen Entsorgungssystemen. Diese würden in Frage gestellt, wenn zusätzliche Steuern erhoben würden, obwohl für das Verpackungsrecycling in der Form von Systembeteiligungsgebühren schon bezahlt wird.
3.4 Bereits bestehende Gesetze, wie beispielsweise die Mehrwegangebotspflicht gemäß § 60 und § 61 VerpackDG, die Pflicht zur Durchführung und Finanzierung von Maßnahmen zur Reduzierung und Prävention von Verpackungen und Verpackungsabfällen gemäß § 59 VerpackDG sowie die Einwegkunststoffverbotsverordnung, haben die Reduktion von Einwegverpackungen bereits zum Ziel. Die Mehrwegangebotspflicht schafft verbindliche Vorgaben für Unternehmen, Mehrweglösungen anzubieten, während die Einwegkunststoffverbotsverordnung den Verkauf bestimmter Einwegprodukte untersagt. Die Pflicht zur Finanzierung von Vermeidungsmaßnahmen nach §59 VerpackDG wurde zum 12.8.2026 eingeführt und dient ebenfalls dazu, insbesondere Mehrweglösungen zu stärken – dokumentiert und finanziert durch die Unternehmen.
Zusätzliche bürokratische Belastung für Unternehmen und Stadtverwaltung
Die Satzung zur kommunalen Verpackungssteuer in Tübingen zeigt, wie komplex die Erfassung der Verpackungssteuer sein würde und wie detailliert die Unternehmen agieren müssten. Die Typisierung nach „für den sofortigen Verzehr“ klingt zunächst einleuchtend, birgt aber erhebliche Tücken. Darüber hinaus ist zu beachten, ob eine Speise zum sofortigen Verzehr als warme Speise oder Eis verkauft wird, wobei zusätzlich deren Verderblichkeit eine Rolle spielt. Das führt dazu, dass z. B. die Verpackung des warm belegten Schnitzel- oder Fleischkäsebrötchens zur Besteuerung führt, während ein kalt belegtes Brötchen (auch mit einem kalten Schnitzel) steuerfrei bleibt. Sobald einem Behältnis Besteck beigefügt wird, ist es zu versteuern. Ist das Besteck jedoch kleiner als 10 cm, so es nicht zu versteuern. Die vom Lieferdienst zugestellte Pizza im Karton löst keine Verpackungssteuer aus, die im Karton persönlich abgeholte Pizza sehr wohl. Speisen und Getränke am Drive-In-Schalter sind steuerbefreit, während die identischen Produkte beim Erwerb an der Theke im Restaurant und Mitnahme steuerpflichtig sind. Anhand dieser Beispiele wird sichtbar, wie komplex die geplanten Regelungen werden.
Die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer in Chemnitz würde für die betroffenen Unternehmen eine nicht notwendige und erhebliche bürokratische und finanzielle Belastung darstellen. So wären die Registrierkassen, teils mit hohem Kostenaufwand über die Kassendienstleister, entsprechend vorzubereiten und einzurichten. Das Personal müsste im Umgang mit den komplexen Regelungen geschult werden. Gerade bei Unternehmen mit Filialen in verschiedenen Kommunen ist dies ein kaum händelbares Problem.
Unternehmen wären gezwungen, zusätzliche Steuererklärungen zu erstellen und an die Stadtverwaltung zu übermitteln, was einen erheblichen Zeit- und Arbeitsaufwand bedeutet. Ebenso müssten die Unternehmen detailliert Buch führen über jede einzelne Verpackung und jedes Einwegbesteck, das an Kunden ausgegeben wird. Dies erfordert ein komplexes und zeitaufwendiges System.
Der Bürokratieabbau, der sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene aktuell immer stärker forciert wird und sich endlich in konkreten Maßnahmen niederschlägt, würde mit der Einführung einer Verpackungssteuer konterkariert.
Auch die Stadtverwaltung selbst wäre von der Einführung einer solchen Steuer in erheblichem Maße betroffen. Es entstünde ein deutlicher Mehraufwand für die Erfassung steuerpflichtiger Unternehmen, die Kontrolle und regelmäßige Prüfung der Steuererklärungen der Unternehmen, die Kontrollmaßnahmen vor Ort in den Betrieben, die Erstellung von Steuerbescheiden und das Zahlungseingangs- und Forderungsmanagement. Zur Bewältigung dieses Mehraufwands wären zusätzliche Stellen in der Verwaltung erforderlich, ohne dass Überschüsse durch die Erhebung der Steuer zu erwarten stehen.
Aus diesen Gründen lehnt man die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer in Chemnitz entschieden ab. Man ist der Überzeugung, dass bereits bestehende regulatorische Maßnahmen wie die Mehrwegangebotspflicht, die Einwegkunststoffverbotsverordnung, das Einwegkunststofffondsgesetz sowie die Systembeteiligungspflicht und die Finanzierungspflicht von Vermeidungsmaßnahmen nach VerpackDG ausreichend Potenzial zur Reduzierung von Verpackungsmüll bieten. Diese Maßnahmen ermöglichen es, ökologische Ziele zu erreichen, ohne Unternehmen und Verwaltung unverhältnismäßig zu belasten. Die Unterzeichner appellieren daher, dass in der Stadt Chemnitz keine kommunale Verpackungssteuer eingeführt wird.