„Dass die Staatsregierung ein erstes Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen hat, ist der richtige Weg und auch ein Signal an Betriebe und natürlich auch die Bürger, dass man deren Sorgen und Nöte – gerade durch die überbordende Bürokratie – Ernst nimmt. Wir begrüßen daher ausdrücklich den Gesetzentwurf.
Aber: Am Ende kommt es tatsächlich auf die Details an – egal ob zwingend einzuhaltende Ausnahmen oder doch weiterhin zu erbringende Nachweis: Wenn an der falschen Stelle der Bürokratieabbau eine Ausnahme macht, hat niemand was gewonnen. Auch das Argument, dass es für solche Ausnahmen eine Begründung braucht, greift zu kurz: Wer entscheidet denn, ob die Begründung ausreichend ist und somit doch keine bürokratische Hürde wegfällt? Die Gefahr ist hier groß, dass den Behörden vielleicht doch der Mut fehlt, Bestimmungen zu streichen und damit Wirtschaft und Gesellschaft zu zeigen, dass man diesen trotz weniger Bürokratie immer noch vertrauen kann.“