„Knapp ein Jahr nach Amtsantritt der Regierungskoalition aus CDU und SPD in Sachsen lässt sich festhalten: Das Fehlen einer parlamentarischen Mehrheit ist an allen Ecken und Enden zu spüren. Zwar hat man es geschafft, einen Haushalt für 2025 und 2026 auf die Beine zu stellen, der von Sparzwängen geprägt ist, aber immerhin eine Grundlage für Regierungshandeln bildet. Das gegenseitige ‚Auf die Schultern klopfen‘ für diesen Beschluss soll allerdings auch darüber hinwegtäuschen, dass sonst nicht viel mehr zustande gekommen ist.
Dabei sind die Probleme im Freistaat nicht kleiner geworden. Die Betriebe des Handwerks befinden sich seit Monaten wenn nicht gar Jahren in einer wirtschaftlichen Schieflage und dringen auf Reformen – auch auf Landesebene. Beim Unterrichtsausfall an den Schulen wird das Problem durch Abordnungen nur mehr breiter zwischen den einzelnen Schultypen verteilt. Die Kommunen und Landkreise sind finanziell kaum mehr leistungs- und handlungsfähig. Und für Investitionen fehlt schlicht das Geld. Zwar würden das Sondervermögen des Bundes und auch die Aufweichung des Neuverschuldungsverbotes für die Länder weiterhelfen. Aber hier gibt es wiederum keine Einigkeit mit Blick auf die genaue Mittelverwendung zwischen den beiden Koalitionspartnern.
Ja, eine Minderheitenregierung ist auf Kompromisse angewiesen. Aber es scheint so, dass man diese erst gar nicht mit den anderen Landtagsparteien sucht – dabei wäre das angesichts der beschriebenen Lage entscheidender denn je.“