Bild vom Verwaltungsgebäude der Handwerkskammer Chemnitz
Schmidtfoto-Chemnitz

„Die Betriebe erhalten keine Entlastung, obwohl sie die Liquidität dringend benötigen!“

HWK-Präsident Frank Wagner zu weiterhin fehlenden Härtefallhilfen für nicht leitungsgebundene Brennstoffe:

„Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in der vergangenen Woche 375 Millionen Euro für Härtefallhilfen bereitgestellt, die unter anderem an kleinere und mittlere Unternehmen ausgezahlt werden sollen, die von den hohen Energiepreisen besonders betroffen sind. Wir als Handwerk sind eigentlich immer davon ausgegangen, dass diese Hilfen nicht nur für Gas und Strom, sondern auch beispielsweise für Heizöl, Pellets oder Flüssiggas gelten sollen – den sogenannten nicht leitungsgebundenen Brennstoffen. Dem ist aber offensichtlich nicht mehr so und die jetzt freigegebenen Mittel sind nur für Gas- und Strom-Härtefälle vorgesehen.

Scheinbar ist den Verantwortlichen immer noch nicht der Ernst der Lage bewusst. Gerade das Handwerk ist eher in den ländlichen Regionen zu finden, wo es eben keinen Anschluss an das Erdgasnetz gibt und man zur Aufrechterhaltung der Betriebsabläufe andere Energieträger nutzen muss. Seit vielen Monaten weisen wir auf diesen Punkt hin, denn auch hier sind die Preise deutlich gestiegen. Eigentlich war man auch auf einem guten Weg, eine zielgerichtete Härtefalllösung zu finden, die über die Bundesländer umgesetzt wird.

Und jetzt? Die Betriebe, die schon seit Herbst darauf warten, erhalten vorerst keine Entlastung, obwohl sie die Liquidität dringend benötigen: Energieeffizienz und Klimaneutralität oder Digitalisierung – das sind alles notwendige Investitionen, teilweise sogar gesetzlich vorgegeben. Aber wie sollen die Betriebe das umsetzen, wenn ihnen schlicht die Mittel fehlen?

Die Haushälter des Bundestages müssen diese Entscheidung zwingend noch einmal überdenken. Und auch die sächsische Staatsregierung sollte hier deutlich machen, dass Härtefallhilfen eben nicht nur für Strom und Gas gebraucht werden, sondern auch für andere Energieträger.“

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