"Die Lage ist und bleibt ernst"

„Die Veröffentlichung des Abschlussberichts der Expertenkommission Gas und Wärme zur Gaspreisbremse hat leider keine neuen Erkenntnisse gebracht. Alle Ideen und Pläne zur Deckelung der Gaspreise, die wir seit Anfang Oktober bereits kennen, sind weiterhin in dem Abschlussbericht enthalten. Auf die seit dieser Erstveröffentlichung angemerkten kritischen Punkte und Optimierungsbedarfe wurde in keinster Weise eingegangen – weder von der Kommission noch von der Bundesregierung. Die Lage ist und bleibt ernst.

Noch immer klafft eine große Lücke zwischen den möglichen Entlastungen ab März und den Monaten Januar und Februar. Noch immer ist daher auch unklar, wie Handwerksbetriebe die hohen Gaspreise in diesen beiden Wintermonaten schultern sollen. Die Übernahme der Abschlagszahlung im Dezember ist dabei weiterhin nur der Tropfen auf den heißen Stein. Und überhaupt: Was ist mit jenen Betrieben, die beispielsweise mit ihren Läden nur Mieter sind und ihre Betriebskostenabrechnung für 2022 erst weit im kommenden Jahr enthalten? Da wird die Entlastung beim Dezember-Abschlag komplett verpuffen.

Solche und viele weitere offene Fragen müssen jetzt von der Bundesregierung schnellstmöglich geklärt werden. Es braucht dringend Härtefallhilfen für die Wirtschaft, um über den Winter zu kommen. Ein Verweis auf den ab März geltenden Preisdeckel wird vielen Betrieben in der aktuellen Lage mit den hohen Preisen nicht weiterhelfen. Auch ist weiterhin ungeklärt, wie und wann es eine Entlastung bei den Strompreisen gibt und ob es zusätzliche Deckelungen auch bei anderen fossilen Brennstoffen geben kann, die im Handwerk beispielsweise für die Produktion benötigt werden.“