„Die Ankündigung des sächsischen Wirtschaftsministers ist ein kraftvoller Aufschlag hin zu einer spürbaren Entlastung der sächsischen Wirtschaft und im Besonderen natürlich auch des sächsischen Handwerks. Ich begrüße ausdrücklich die von Herrn Panter vorgestellten Pläne, natürlich zu allererst die deutliche Erhöhung des Meisterbonus und der Investitionsförderung für die Bildungsstätten des Handwerks. Das sind Investitionen in die Ausbildung und damit in die Zukunft!
Auch die anderen vorgestellten Maßnahmen zeigen, dass im Wirtschaftsministerium der Ernst der Lage der Betriebe angekommen ist und hier schnellstmöglich Entlastungen kommen müssen. Aber: Vieles muss noch im Detail geklärt werden. Gerade bei Förderprogrammen und deren Bedingungen sind Ankündigungen die eine Seite. Am Ende kommt es tatsächlich auf die Details an – egal ob Rücknahmen von Ausschlusskriterien oder zwingend zu erbringende Nachweis: Damit kann auch schnell das Gegenteil von Bürokratieabbau erreicht werden. Gleiches gilt für den Begriff des ‚Goldplating‘: Wir unterstützen das ausdrücklich, haben aber zum Beispiel beim Thema Vergabegesetz und den Erfahrungen aus der vergangenen Legislaturperiode die Befürchtung, dass das nicht überall zur Anwendung kommen und doch wieder ein eigener sächsischer Weg eingeschlagen wird mit der Folge: Mehr Bürokratie und noch schärfere Vorgaben.
Überhaupt Bürokratieabbau: Das Verfahren bis Ende 2027 ist lang und auf diesem Weg kann auch viel zerredet werden. Die Gefahr ist groß und in den Behörden fehlt dann vielleicht doch der Mut, Bestimmungen zu streichen und damit Wirtschaft und Gesellschaft zu zeigen, dass man diesen trotz weniger Bürokratie immer noch vertrauen kann.“