Zur Debatte um die Novellierung des sächsischen Vergabegesetzes

„Gegen die Wirtschaft werden wir kein neues Vergabegesetz machen! – Das erklärte unlängst klar und unmissverständlich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) beim großen Neujahrsempfang der Leipziger Wirtschaft. Worte, die – wie wir wissen – bei vielen Unternehmern aus dem Bauhaupt- und Ausbaugewerbe Erleichterung auslösten. Denn aus Sicht vieler Unternehmer hat sich das seit 2013 in Sachsen geltende Gesetz zur Vergabe öffentlicher Aufträge bewährt. Es hat seine Praktikabilität unter Beweis gestellt.

Im Gegensatz dazu läuft das Gros der zwischenzeitlich eingebrachten Vorschläge für eine Novellierung des Vergabegesetzes darauf hinaus, das Regelwerk unnötig zu verkomplizieren. Bietern aus Handwerk und Mittelstand würden zuallererst durch zusätzliche, vergabefremde Aspekte wie Umwelt-, Arbeitsrechts- und Sozialstandards belastet – alles Aspekte, die auf den Tisch von Tarifpartnern gehören, nicht aber auf den von Vergabegesetzgebern!

Das ist die klare Haltung der im Sächsischen Handwerkstag organisierten Innungs- und Fachverbände. 

Dass sich der Ministerpräsident angesichts ohnehin schwieriger politischer und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen jetzt dafür stark macht, sowohl Unternehmen als auch die Verwaltung vor neuem Bürokratieaufwand zu bewahren, verdient den Respekt der Leistungsträger der Gesellschaft.“