Das Bild zeigt einen Konferenztisch auf dem einzelne Papierunterlagen mit Grafiken und Text liegen. Im Fokus des Bildes ist ein Kugelschreiber in Nahaufnahme, im Hintergrund sind verschwommen die Konturen eines Computers und von Stühlen erkennbar.
Header-shutterstock-C-Indypendenz

Aktuelle Informationen (Archiv)

23.10.2020 | Sächsische Corona-Schutz-Verordnung ab 24. Oktober 2020

Sächsische Corona-Schutz-Verordnung (*.pdf, 0,26 MB) Amtliche Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 21. Oktober 2020 | gültig vom 24. Oktober 2020 bis 25. Januar 2021.

29.09.2020 | Neue Allgemeinverfügung – Anordnung von Hygieneauflagen zum 1. Oktober 2020

Allgemeinverfügung - Vollzug des Infektionsschutzgesetzes - Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie - Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus (*.pdf, 0,28 MB) Amtliche Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 29. September 2020 | gültig vom 1. Oktober bis 2. November 2020

29.09.2020 | Sächsische Corona-Schutz-Verordnung um Regelung für Weihnachtsmärkte erweitert

Sächsische Corona-Schutz-Verordnung (*.pdf, 0,26 MB) Amtliche Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 29. September 2020 | gültig vom 30. September bis 2. November 2020 (§4a gültig bis 6. Januar 2021)

Weihnachtsmärkte können mit Hygienekonzept stattfinden Medieninformation des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 29. September 2020

31.08.2020 | Verordnung des SMS zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2/ COVID-19

Neue Verordnung tritt ab 1. September 2020 in Kraft und ist bis Ablauf des 2. November 2020 gültig.

>> Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO vom 25.08.2020 [.pdf]

Neue Allgemeinverfügung - Anordnung von Hygieneauflagen tritt gleichzeitig am 1. September 2020  in Kraft und ist auch bis Ablauf des 2. November 2020 gültig.

>> Allgemeinverfügung - Anordnung von Hygieneauflagen vom 25.08.2020 [.pdf]

03.08.2020 | Erste Förderrichtlinie für das Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern" in Kraft getreten

Das neue Bundesprogramm ergänzt bereits bestehende Förderinstrumente des Bundes. So sollen kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 249 Mitarbeitern (KMU), die ihr Ausbildungsniveau stabil halten oder ausbauen und von der Corona-Krise in erheblichem Maße betroffen sind, Ausbildungsprämien erhalten.

Dafür gelten diese Kriterien:

  • Die Beschäftigten haben in der ersten Jahreshälfte 2020 mindestens einen Monat in Kurzarbeit gearbeitet oder
  • der Umsatz des Ausbildungsbetriebs ist im April und Mai 2020 im Vergleich zu April und Mai 2019 durchschnittlich um mindestens 60 Prozent eingebrochen. Wurde das Unternehmen nach April 2019 gegründet, gelten November und Dezember 2019 als Vergleichszeitraum.

Die Veröffentlichung im Bundesanzeiger erfolgte am 31. Juli 2020. Die Richtlinie ist  am 1. August 2020 in Kraft getreten und präzisiert die Antragskonditionen und das Antragsverfahren für:

  • die Ausbildungsprämie,
  • die Ausbildungsprämie plus,
  • den Zuschuss zur Ausbildungsvergütung zur Vermeidung von Kurzarbeit sowie
  • die Übernahmeprämie (für Lehrlinge aus Insolvenzbetrieben).

Ein Ausbildungsbetrieb kann für einen Ausbildungsvertrag nur durch eine Ausbildungsprämie, eine Ausbildungsprämie plus oder eine Übernahmeprämie bei Insolvenz gefördert werden.
Ausführliche Informationen zum Bundesprogramm finden Sie auch auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.  
Die Antragsformulare, Ausfüllhinweise und weitere Informationen zum Antragsverfahren stehen auf der speziellen Internetseite der Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung.
 
Die Bundesagentur für Arbeit stellt eine Übersicht der erforderlichen Unterlagen und begleitende Hinweise bereit und berät über den regional zuständigen Arbeitgeberservice zu den Förderbereichen.
Unterstützung erhalten Sie in der Handwerkskammer Chemnitz bei:
Marco Hartwig | Tel. 0371 5364-174 |
Christian Küttler |Tel. 0375 787056 |
Astrid Kieß | Tel. 03741 1605-15 |
Steffi Otto | Tel. 0371 5364-261 |
André Pollrich | Tel. 0371 5364-269 |

28.07.2020 | Verpflichtende Tests für Urlaubsrückkehrer aus Risikogebieten

Urlauber aus Corona-Risikogebieten sollen sich künftig auf das Virus testen lassen müssen.  Betroffen von der Verordnung sind vor allem Urlauber, die aus Ländern außerhalb der EU kommen. Grundlage der Regelung ist § 5 Abs. 2 Nr. 1 e des Infektionsschutzgesetzes. Die Verordnung zur Anpassung der Nationalen Teststrategie wird voraussichtlich in der nächsten Woche in Kraft treten. Die Tests sollen für die Reisenden kostenfrei sein.
Informationen des Bundesministeriums für Gesundheit (BGM)

  • Welche Gebiete gelten als Risikogebiet?
    Eine Liste aller Länder, die als Risikogebiet eingestuft werden bzw. wurden, ist auf der Internetseite des Robert-Koch-Instituts abrufbar. Diese Liste enthält derzeit auch einige beliebte Reiseländer.
  • Muss ein Arbeitgeber über Einreisebestimmungen informieren?
    Als Arbeitgeber haben Sie dahingehend keine Informationspflicht. Unserer Ansicht nach sollten Sie aber Ihre Arbeitnehmer sowohl auf die Konsequenzen bei der Rückkehr aus einem Risikogebiet als auch auf die Liste der als Risikogebiet eingestuften Länder hinweisen. Informationen zu Verhaltensregeln nach Urlaub in Corona-Risikogebieten (*pdf)

Sachsen startet voraussichtlich am 1. August 2020 an den beiden Flughäfen Leipzig/Halle und Dresden mit freiwilligen und kostenlosen Testungen auf das Corona-Virus. (Presseveröffentlichung vom 28.07.2020)

16.07.2020 | Neue Allgemeinverfügung Hygiene veröffentlicht

Die Allgemeinverfügung tritt am 18. Juli 2020 in Kraft. Sie gilt bis einschließlich 31. August 2020.

  • Alle Gebote und Regeln, die derzeit im öffentlichen Raum gelten, sind, soweit möglich, auch innerhalb von Einrichtungen umzusetzen.
  • Nur Personen ohne COVID-19-Verdacht dürfen Betriebe, Einrichtungen bzw. Angebote und Feierlichkeiten besuchen bzw. nutzen.
  • Die Husten-und Niesetikette ist zu beachten und einzuhalten.
  • Über die SächCoronaSchVO hinaus wird in geschlossenen Räumen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung dringend empfohlen, wenn der Mindestabstand von 1,5Metern nicht eingehalten werden kann.
  • Abstandsmarkierungen auf dem Boden können als Orientierung hilfreich sein. Auf die Abstandsregelungen ist ggf. auch vor dem Gebäude hinzuweisen.
  • Enge Bereiche sind zu vermeiden und ggf. umzugestalten. Maßnahmen der Besucherlenkung sollten ergriffen werden.
  • Auf Hinweisschildern/-plakaten (Musterschilder Handwerk) sollten alle Hygienevorgaben, die an dem jeweiligen Ort gelten, prägnant und übersichtlich dargestellt werden, ggf. unter Verwendung von Piktogrammen.
  • Es sind Vorkehrungen zu treffen, dass sich alle Personen nach dem Betreten die Hände waschen bzw. desinfizieren können.
  • Eine verantwortliche Person für die Einhaltung der Hygiene-und Infektionsschutzanforderungen ist zu benennen.
  • Arbeitgeber haben auf der Grundlage einer aktualisierten Gefährdungsbeurteilung besondere Arbeitsschutzmaßnahmen durchzuführen. Dabei ist der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlichte SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard und, soweit vorhanden, dessen branchenspezifische Anpassung durch den zuständigen Unfallversicherungsträger oder die Aufsichtsbehörde zu berücksichtigen. In den gemäß § 4 Abs.2 der SächsCoronaSchVO zu erstellenden Konzepten sind vorhandene aktuelle branchenspezifische bzw. Konzepte von Fachverbänden zu beachten.

Besondere Regelungen betreffen u.a.:

  • Hygieneregeln für die Abgabe von Speisen zum direkten Verzehr und die Gastronomie, für Hotels und Beherbergungsstätten
  • Hygieneregeln für Geschäfte und Läden aller Art
  • Hygieneregeln für Betriebe, Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe sowie Einrichtungen, Angebote für den Publikumsverkehr und Ansammlungen im öffentlichen Raum einschließlich Messe
  • Darüberhinausgehende spezielle Hygieneregeln für Friseure und artverwandte Leistungserbringer (wie z.B. Fußpflege, Nagelstudios, Kosmetikstudios, aber auch Piercing-oder Tattoostudios oder Massagen

Arbeitshilfe: Checkliste zur Umsetzung von Hygienemaßnahmen

15.07.2020 | Sachsen verlängert Frist zur Umstellung von Registrierkassen

Die Sächsischen Handwerkskammern haben mit Nachdruck um eine Fristverlängerung geworben. Nunmehr hat auch der Freistaat Sachsen die Frist zur Umstellung auf manipulationssichere Kassensysteme bis Ende März 2021 verlängert.
Zunächst soll eine fehlende Umrüstung nicht beanstandet werden. Voraussetzung ist aber, dass die Betriebe bereits eine neue Kasse verbindlich bestellt oder einen Auftrag zur Umrüstung nachweislich erteilt haben.
Demzufolge werden Kassensysteme nicht beanstandet, wenn der Einbau einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) bis zum 31. August 2020 nachweislich in Auftrag gegeben wurde. Das gilt auch, wenn der Einbau einer Cloud-basierten TSE vorgesehen ist und eine solche ebenso noch nicht verfügbar ist.

13.07.2020 | Urlaub in Risikogebieten

In Sachsen stehen die Schulferien vor der Tür und Arbeitnehmer planen ggf. Reisen ins Ausland. Mancher möchte trotz Reisewarnung des Auswärtigen Amtes auf einen Aufenthalt in einem Risikogebiet nicht verzichten. Solche Reisen sind nicht verboten. Die Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung in Verbindung mit dem Infektionsschutzgesetz sieht bei der Wiedereinreise aus Risikogebieten einige strenge Verhaltensregeln vor, die zwingend zu beachten sind:

  1. Wer aus einem Risikogebiet zurückkehrt, ist gesetzlich verpflichtet von sich aus für 14 Tage in Quarantäne zu gehen; dies gilt nicht, wenn durch einen molekularbiologischen Test (PCR-Test), ausgestellt in einem qualitätsgesicherten (akkreditierten) Labor, nachgewiesen wird, dass keine Infektion mit SARS-CoV2 vorliegt; das Attest darf nicht älter als 48 Stunden sein; bei typischen Symptomen müssen die Betreffenden trotz Attestes in Quarantäne;
  2. Derjenige muss sich selbst unverzüglich beim Gesundheitsamt melden; dies gilt auch bei Vorliegen eines Attestes gem. Nr. 1;
  3. Berufliche Tätigkeit ist untersagt, wenn Personen ihren Wohnsitz außerhalb Sachsens haben und dort einer Absonderungspflicht unterliegen;
  4. Es gibt keine staatliche Entschädigung für das entfallene Arbeitsentgelt, weil die Quarantäne vermeidbar war;
  5. Zuwiderhandlungen sind Ordnungswidrigkeiten und werden mit Bußgeld bis 25.000 Euro geahndet.

Wichtig für Arbeitgeber: sie müssen in dieser Zeit das Arbeitsentgelt nicht weiterzahlen, es sei denn, der Betroffene kann von zu Hause aus arbeiten. Ein Rechtsanspruch auf sog. Homeoffice besteht nicht. Eine Überbrückung des Entgeltausfalls mit Stundenabsetzen oder Urlaub ist einvernehmlich ebenfalls möglich. Vor Urlaubsantritt sollten Arbeitnehmer möglichst schriftlich mitteilen, wo sie ihren Urlaub verbringen werden.

Arbeitnehmer sind selbst dafür verantwortlich, sich darüber zu informieren, ob ihr Urlaubsland ein Risikogebiet ist bzw. eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes besteht. Die Veröffentlichungen dazu sind z.B. unter dem Stichwort "Covid-19-Reisewarnung" zu finden:

Es besteht zwar keine Belehrungspflicht der Arbeitgeber über das Verhalten bei Einreise aus einem Risikogebiet. Im Interesse des Schutzes aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bietet es sich dennoch an, die Belegschaften diesbezüglich zu informieren.

Links:   Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung [Link] & Infektionsschutzgesetz[Link]

08.07.2020 | Corona-Überbrückungshilfe des Bundes startet

– Gemeinsame Antragsplattform und Umsetzung durch die Länder steht –

Kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Pandemie einstellen oder stark einschränken mussten, können nun weitere Liquiditätshilfen erhalten. Die gemeinsame bundesweit geltende Antragsplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de startet heute. Ab heute können sich u.a. Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, die für die Unternehmen die Anträge einreichen müssen, auf der Seite registrieren.

Mehr Information unter https://www.hwk-chemnitz.de/betriebsfuehrung/beratung-und-service/corona-aktuell/corona-finanzierungshilfen-fuer-betriebe/

 

24.06.2020 | Kabinett beschließt Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“

Das Bundeskabinett hat heute die Eckpunkte für ein Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ beschlossen. Damit wird eine weitere Zusage des Konjunkturpakets umgesetzt.

Das Maßnahmenpaket richtet sich an KMU mit bis zu 249 Beschäftigten, die durch die COVID-19-Krise betroffen sind. Sie sollen zeitlich befristet im Ausbildungsjahr 2020/21 Unterstützung erhalten, damit sie ihre Ausbildung aufrechterhalten und junge Menschen ihre Ausbildung fortsetzen und erfolgreich abschließen können.

Die Maßnahmen im Überblick:

Ausbildungsprämie (Ausbildungsangebot fortführen): Ausbildende KMU, die ihre Ausbildungsleistung im Vergleich zu den drei Vorjahren aufrechterhalten, werden mit einer Ausbildungsprämie gefördert. Sie erhalten für jeden für das Ausbildungsjahr 2020 abgeschlossenen Ausbildungsvertrag einmalig 2.000 Euro (nach Abschluss der Probezeit).

Ausbildungsprämie (Ausbildungsangebot erhöhen): Ausbildende KMU, die ihre Ausbildungsleistung im Vergleich zu den drei Vorjahren erhöhen, erhalten für jeden für das Ausbildungsjahr 2020 zusätzlich abgeschlossenen Ausbildungsvertrag einmalig 3.000 Euro (nach Abschluss der Probezeit).

Vermeidung von Kurzarbeit: KMU, die trotz erheblichen Arbeitsausfalls (mindestens 50 Prozent) ihre Ausbildungsaktivitäten fortsetzen, werden mit 75 Prozent der Brutto-Ausbildungsvergütung für jeden Monat gefördert, in dem dies der Fall ist.

Auftrags- und Verbundausbildung: Wenn KMU die Ausbildung temporär nicht fortsetzen können, können andere KMU, Überbetriebliche Berufsbildungsstätten oder andere etablierte Ausbildungsdienstleister zeitlich befristet die Ausbildung übernehmen und dafür Förderung erhalten. Dies gilt, wenn der Geschäftsbetrieb des ursprünglich ausbildenden KMU vollständig oder zu wesentlichen Teilen pandemiebedingt von Schließungen oder erheblichen Auflagen betroffen ist, die eine Fortsetzung des Geschäftsbetriebs maßgeblich behindern.

Übernahmeprämie: KMU, die Auszubildende aus Corona-bedingt insolventen KMU bis zum Abschluss ihrer Ausbildung übernehmen, erhalten je Auszubildendem eine Prämie von 3.000 Euro.

Für die Förderung kommen KMU in Betracht, die eine Berufsausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen oder in den bundes- und landesrechtlich geregelten praxisintegrierten Ausbildungen im Gesundheits- und Sozialwesen durchführen. Praktika sind ausgeschlossen. Es wird nur eine Prämie pro Ausbildung gezahlt.

Weitere Informationen zum Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“: www.bmbf.de/ausbildungsplätze-sichern

12.06.2020 | Bundesregierung beschließt Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen

Die Bundesregierung hat heute die Eckpunkte für die „Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen“ beschlossen.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Mit der Überbrückungshilfe helfen wir besonders stark betroffenen Unternehmen, gerade im Mittelstand und werfen so den Mittelstandsmotor wieder an. Das Programm ist ganz bewusst branchenoffen ausgestaltet und adressiert diejenigen Unternehmen, die nach wie vor unter Schließungen leiden oder wegen den Abstands- und Hygieneregeln ihre Kapazitäten nicht voll ausschöpfen können. Die Förderung des neuen Programms ist deutlich höher als bei der Soforthilfe, es können von Juni bis August je nach Umsatzausfall bis zu 150.000 Euro an betrieblichen Fixkosten erstattet werden. Dafür schauen wir aber auch sehr viel genauer hin und erstatten nur, wenn ein Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer die Umsatzausfälle und die betrieblichen Fixkosten bestätigt hat.“
Mit den heute vom Kabinett beschlossenen Eckpunkten zur Überbrückungshilfe wird ein Beschluss des Koalitionsausschusses vom 3. Juni umgesetzt. Die Überbrückungshilfe ist ein branchenübergreifendes Zuschussprogramm mit einer Laufzeit von drei Monaten (Juni bis August 2020). Den Unternehmen werden nicht-rückzahlbare Zuschüsse zu den fixen Betriebskosten gewährt. Antragsberechtigt sind Unternehmen, die im April und Mai 2020 einen Umsatzrückgang von mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019 nachweisen können. Je nach Umsatzeinbruch werden zwischen 40 Prozent und 80 Prozent der Fixkosten erstattet. Für das Programm stehen 25 Milliarden Euro zur Verfügung. Zuständig für die Bewilligung der Zuschüsse werden die Länder sein.

Download [*.pdf]

08.06.2020| Ergebnis Koalitionsausschuss 3. Juni 2020

Das Konjunkturprogramm der Koalition unter der Motto "Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken" zum Download. [*.pdf]

03.06.2020 | Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19

Neue Verordnung tritt ab 06. Juni 2020 in Kraft und ist bis Ablauf des 29. Juni 2020 gültig.

>> Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO vom 03.06.2020 [.pdf]

Ergänzt wird diese Verordnung durch die Allgemeinverfügung "Hygiene":

>> Allgemeinverfügung - Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus vom 04.06.2020 [.pdf]

Die Allgemeinverfügung beinhaltet u.a. Hygieneregeln:

  • im Zusammenhang mit der Abgabe und Lieferung mitnahmefähiger Speisen/Lebensmittel sowie dem Betrieb von Personalrestaurants, Kantinen, ...
  • für Ladengeschäfte aller Art, auch Apotheken, Ladengeschäfte von Handwerksbetrieben u. ä.
  • für Dienstleistungsbetriebe wie Friseure und artverwandte Dienstleistungserbringer (wie z.B. Fußpflege, Nagelstudios, Kosmetikstudios, aber auch Piercing- oder Tattoostudios)

28.04.2020 | Wiederöffnung für Kosmetik, Fußpflege & artverwandte Gewerke ab 04.05.2020

Im Pressebriefing über die heutige Kabinettssitzung verkündete StM Dulig wesentliche Entscheidungen zu weiteren Lockerungen hinsichtlich der bisher angeordneten Geschäftsschließungen. Insbesondere dürfen nach der heutigen Entscheidung des Kabinetts die Kosmetiker, die kosmetischen Fußpfleger sowie artverwandte Berufe ab Montag, den 04.05.2020, erfreulicher- und überraschenderweise zugleich nun doch wieder Ihre Arbeit aufnehmen. Bedingung ist die Einhaltung sehr strenger Hygieneregeln und Zutrittsbeschränkungen. Eine detaillierte Untersetzung dieser Regelungen ist noch nicht benannt worden. Gleichwohl kann der von der BGW erarbeitete SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard für das Friseurhandwerk  als erste Orientierung dienlich sein. Die Regeln für Kosmetik und kosmetische Fußpflege, etc. werden sich an diesem strengen Standard orientieren. Genauere Information zur Ausgestaltung liegen bisher noch nicht vor. Wir werden Sie dazu nach Bekanntwerden weiter informieren. Die heute verkündete Erstinformation soll den hiervon umfassten Betrieben ermöglichen, vorbereitende Maßnahmen angehen zu können.

Komplettes Pressebriefing im Video: Youtube-Playlist „Coronavirus in Sachsen“ der Landesregierung

24.04.2020 | Formulare für die Beantragung "Zuschuss für Ausbildungsbetriebe"
Die Formulare sind unter der Rubrik "Finanzielle Hilfen " sowie im Downloadbereich eingestellt.

17.04.2020 | Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19

Die alte Verordnung vom 31. März 2020 wird nach Ablauf des 19. April 2020 durch die neue Verordnung vom 17. April 2020 ersetzt und gilt bis Ablauf des 3. Mai 2020.

Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO vom 17.04.2020 [.pdf]

17.04.2020 | Allgemeinverfügung - Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus 

Die Allgemeinverfügung beinhaltet u.a. Hygieneregeln für:

  • im Zusammenhang mit der Abgabe und Lieferung mitnahmefähiger Speisen/Lebensmittel (u.a. kalte, warme Speisen, Getränke, Eis) sowie dem Betrieb von Personalrestaurants und Kantinen
  • Ladengeschäfte aller Art
  • Fachbibliotheken und Archive
  • notwendige Übernachtungsangebote, z. B. für Geschäftsreisende

Allgemeinverfügung - Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus vom 17.04.2020 [.pdf]

 

15.04.2020 | Sächsische Staatsregierung wird Beschränkungen im öffentlichen Leben teilweise lockern

Die Beschränkungen im öffentlichen Leben zum Schutz vor einem Anstieg der Infektionen mit dem Coronavirus werden in Sachsen teilweise gelockert. Lesen Sie hierzu die Pressemittelung der sächsischen Staatregierung.

15.04.2020 | Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder

Beschluss - Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der COVID19-Epidemie

Deshalb vereinbaren die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder:

Lesen Sie bitte hierzu folgende Vereinbarungen.

31.03.2020 | Entschädigung für Eltern, die ihre Kinder aufgrund von Schul- und Kita-Schließung selbst betreuen müssen

Die Landesdirektion Sachsen (LDS) nimmt ab dem 31. März 2020 Anträge auf Entschädigung wegen Verdienstausfall entgegen, wenn die Kinderbetreuungseinrichtung oder Schule wegen der Corona-Pandemie geschlossen wurde. Alle Details zur Antragstellung sowie die erforderlichen Antragsformulare finden Sie auf der Webseite der Landesdirektion Sachsen.

Weitere Informationen zu diesem und weiteren Unterstützungsmöglichkeiten unter "Finanzielle Hilfen"

31.03.2020 | Soforthilfe-Zuschuss Bund; SAB stellt Antragsformular zur Verfügung

Die Beantragung des Soforthilfe-Zuschuss Bund ist nunmehr auch über ein beschreibbares Antragsformular möglich!

Das aktuelle Antragsformular finden Sie hier zum Herunterladen oder auf der Webseite der Sächsischen Aufbank - Förderbank (SAB).
Handwerksbetriebe aus dem Kammerbezirk Chemnitz können sich bei Fragen und zur Unterstützung an die Betriebswirtschaftsberater der Handwerkskammer Chemnitz wenden. Weitere Informationen zu diesem und weiteren Unterstützungsmöglichkeiten unter "Finanzielle Hilfen"

+++ Ausgangsbeschränkungen in Sachsen bis Ende der Osterferien verlängert +++

Seit Ende März 2020 regelt die Sächsische Corona-Schutzverordnung die Ausgangsbeschränkungen im Freistaat Sachsen und tritt am 20. April 2020, 0 Uhr, außer Kraft. Die bisher geltende Allgemeinverfügung "Ausgangsbeschränkungen" vom 22. März 2020 wird dadurch abgelöst.  Außerdem wurde die Allgemeinverfügung "Verbot von Veranstaltungen" vom 20. März 2020 überarbeitet. Auch diese Allgemeinverfügung tritt am 20. April 2020, 0 Uhr, außer Kraft.

Ziel der neuen Rechtsverordnung ist es, weiterhin den physischen, sozialen Kontakt zwischen den Menschen auf ein absolutes Mindestmaß zu reduzieren und weitere Ansteckungen zu verhindern. Außerdem wurde darin die Durchsetzung der Verbote mittels Bußgelder und Strafen ergänzend geregelt. Zur vollständigen Pressemeldung

Weitere Informationen, die FAQ und sowie die Schutzverordnung und gültigen Allgemeinverfügungen finden Sie auf der Webseite www.coronavirus.sachsen.de

+ + + Weitere Kurzumfrage zu Auswirkungen der Corona-Pandemie + + +
Auch nach den bisher eingeleiteten Liquiditätsmaßnahmen von Bund und Freistaat wollen wir wissen, wie es Ihrem Betrieb geht. In regelmäßigen Abständen sammeln wir Ihre Einschätzungen zu den Auswirkungen der Corona-Krise. Die Ergebnisse der ersten Umfrage finden Sie hier im Downloadbereich.
Bereits aus den konstruktiven Anregungen der sich beteiligenden Betriebe konnten wir gemeinsam als Handwerk erste Forderungen durchsetzen. Wir sind der Meinung: es bedarf noch effektiverer Maßnahmen! Deshalb - Lassen Sie uns wissen, was genau Ihnen helfen würde! Beteiligen Sie sich (erneut) an der kurzen Umfrage des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, damit das Handwerk klare Forderungen gegenüber der Politik formulieren kann!

Beteiligung online: Link zur Umfrage

Die Teilnahme ist bis nächsten Samstag, 4. April, möglich. Ihre Antworten bleiben selbstverständlich anonym.
Vielen Dank für Ihre Mithilfe!

+++ Stundung von Sozialbeiträgen +++

30.03.2020 | Der GKV-Spitzenverband hat zum Thema Stundung der Sozialversicherungsbeiträge einen FAQ-Katalog eingerichtet. Den zum heutigen Tag aktuellen FAQ-Katalog können Sie hier als PDF abrufen.
Weitere Informationen zur Pressemeldung hier.

01.04.2020 | Mit Rundschreiben vom 01.04.2020 empfiehlt der GKV-Spitzenverband den Krankenkassen bei der Ausstellung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen eine "eingeschränkte Bestätigung" an. Das vollständige Rundschreiben finden Sie hier.

+++ Sachsen: Beantragung der Bundes-Soforthilfe „Zuschuss“ ab sofort möglich +++

! Derzeit kommt es aufgrund erhöhter Anfragen auf das Förderportal der SAB zu Überlastungen !
30.03.2020 | Durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratene Handwerksbetriebe mit bis zu 10 Beschäftigten können ab sofort die Bundes-Soforthilfe „Zuschuss“ beantragen. Antragstellung ohne Hausbank – nur elektronisch über das Förderportal der Sächsischen Aufbaubank (SAB)

Weitere Informationen zum Förderprogramm unter www.sab.sachsen.de

SAB- Hotline: 0351 4910-1100

Das Soforthilfe-Programm soll eine unbürokratische Auszahlung gewährleisten. Wir möchten dennoch vorsorglich hinweisen: Nehmen Sie sich Zeit bei der Antragstellung, um mögliche Rückforderungen zu vermeiden!

Handwerksbetriebe aus dem Kammerbezirk Chemnitz können sich bei Fragen und zur Unterstützung an die Betriebswirtschaftsberater der Handwerkskammer Chemnitz wenden.
Weitere Informationen unter "Finanzielle Hilfen"

+++ Frist: Stundung von Sozialabgaben  +++
Für eine Stundung der Beiträge für den Monat März ist es notwendig, dass sich die betroffenen Unternehmen bis spätestens Donnerstag, 26. März 2020 formlos unter Bezug auf Notlage durch die Corona-Krise und Paragraf § 76 SGB IV direkt an ihre jeweils zuständigen Krankenkassen wenden müssen, die ihre Sozialversicherungsbeiträge erheben.

>> Mustertext: Anschreiben wegen Stundung Sozialabgaben [*.doc]

+++ Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen kündigt die erleichterte Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen durch die Einzugsstellen (= gesetzliche Krankenkassen) an +++

25.03.2020 | Betriebe, die sich wegen der Corona-Krise in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befinden, sollen durch erleichterte Stundungsmöglichkeiten der Sozialversicherungsbeiträge entlastet werden. Vom GKV-Spitzenverband werden unter anderem folgende Maßnahmen angekündigt, um die Stundung von Beiträgen zu erleichtern:

  • Auf Antrag des Arbeitgebers können Beiträge zunächst für die Monate März bis Mai 2020 gestundet werden. Stundungen sind längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juni 2020 zu gewähren.
  • Von der Erhebung von Säumniszuschlägen oder Mahngebühren soll abgesehen werden.
  • Eine glaubhafte Erklärung des Arbeitgebers, dass er erheblichen finanziellen Schaden durch die Pandemie, beispielsweise in Form von erheblichen Umsatzeinbußen, erlitten hat, soll in aller Regel ausreichend sein.
  • Hilfestellungen sollen auch für freiwillig in der GKV versicherte Selbstständige gelten. Bei diesen Selbstständigen ist allerdings zu prüfen, ob vor einer Stundung auch die Möglichkeit einer Beitragsermäßigung wegen eines krisenhaften Gewinneinbruchs in Betracht kommt.

Wird eine Stundung bewilligt, werden Stundungszinsen nicht berechnet. Auch einer Sicherheitsleistung bedarf es nicht.

+++ Ausgangsbeschränkung seit 23. März 2020  in Sachsen +++

Die Allgemeinverfügung mit Ausgangsbeschränkung trat am 23. März 2020, 0:00 Uhr in Kraft und gilt bis 5. April 2020 24:00 Uhr

Die vollständige Allgemeinverfügung der sächsischen Staatsregierung finden Sie hier. Wichtige FAQ zur Allgemeinverfügung oder auch ein Muster "Nachweis der Beschäftigung bei Ausgangsbeschränkung" haben wir im Download-Bereich eingestellt.

+++ 50 Milliarden Euro Soforthilfen für kleine Unternehmen vom Bund auf den Weg gebracht +++

Bundesfinanzminister Scholz und Bundeswirtschaftsminister Altmaier haben heute umfassende zusätzliche Maßnahmen mit Soforthilfen von bis zu 50 Milliarden Euro für kleine Unternehmen, Solo-Selbständige und Angehörige der Freien Berufe vorgelegt. Das Gesetz soll noch diese Woche vom Bundeskabinett, Bundesrat und Bundestag beschlossen werden.

Eckpunkte „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige“

+++ Sachsen hilft sofort« - Soforthilfe-Darlehen +++

20.03.2020 | 16:31: Wirtschaftsminister Martin Dulig stellt vor: »Sachsen hilft sofort« - Soforthilfe-Darlehen für sächsische Kleinstunternehmen und Freiberufler ab Montag!

Die vollständige Pressemitteilung der Staatsregierung hier.

Kurzüberblick Soforthilfe-Darlehen

+++ Auch Friseursalons müssen schließen | Dienstleistungserbringung nur ohne Publikumsverkehr +++

20.03.2020 | 16:22 Uhr: Das Sächsische Kabinett hat nunmehr weitere Verschärfungen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes beschlossen! Die Allgemeinverfügung vom 18. März wird weiter konkretisiert. Zu den Geschäften und Einrichtungen, die jetzt geschlossen werden müssen, gehören nun auch Badeanstalten, Friseure, Bau- und Gartenbaumärkte.

Geschäfte, die noch öffnen dürfen, müssen die Auflagen zur Hygiene einhalten. Dazu gehören u. a. ausreichende Waschgelegenheiten und Desinfektionsmittel für das Personal, die regelmäßige Desinfektion von Einkaufswagen, Kassenbändern in kurzen Abständen, das Verbot von Selbstbedienung bei offenen Backwaren, Steuerung des Zutritts zur Vermeidung von Warteschlangen. Dienstleister und Handwerker dürfen ihrer Tätigkeit nur dann nachgehen, wenn diese ohne Publikumsverkehr stattfindet.

Die Allgemeinverfügungen werden morgen veröffentlicht und treten am Sonntag, 22. März 2020, 0 Uhr in Kraft

Die vollständige Pressemitteilung der Staatsregierung hier.

+++ Konkretisierung der Allgemeinverfügung SMS +++

20. März 2020: Das Sächsische Ministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat heute neue Fragen und Antworten (FAQ) zur Allgemeinverfügung erlassen. Wir bitten um Kenntnisnahme der Konkretisierungen für einige Handwerksbereiche. Auch weisen wir darauf hin, dass sich diese FAQ an die aktuellen Entwicklungen ständig anpassen.

Sie finden die aktuellen FAQ unter folgendem Link. Eine direkte Verlinkung der PDF-Datei "Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Umgang mit der Allgemeinverfügung Verbot von Veranstaltungen/Einschränkungen des öffentlichen Lebens - gültig ab 22. März 2020" ist nicht möglich, da sich der Dateinamen ständig auf Grund der Aktualität ändert.

https://www.coronavirus.sachsen.de/amtliche-bekanntmachungen.html

 

Hotline des Sozialministeriums zum Umgang mit den Allgemeinverfügungen Vollzug des Infektionsschutzgesetzes:
Telefon: 0351 564-55860 (Montag bis Freitag 8 Uhr bis 17 Uhr) oder per E-Mail:

Bekanntmachung vom 18.03.2020: Allgemeinverfügung des SMS