Das Bild zeigt einen Konferenztisch auf dem einzelne Papierunterlagen mit Grafiken und Text liegen. Im Fokus des Bildes ist ein Kugelschreiber in Nahaufnahme, im Hintergrund sind verschwommen die Konturen eines Computers und von Stühlen erkennbar.
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26.07.2021 | Verlängerung der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung bis 25.08.2021

Die bereits seit Anfang Juli 2021 gültige Sächsische Corona-Schutz-Verordnung ist bis zum 25.08.2021 verlängert worden.

>> Sächsische Corona-Schutz-Verordnung (01.07.-25.08.2021) (*.pdf)

14.07.2021 | „Ein Stück weit mehr Normalität“ - Neue Schutz-Verordnung

„Es ist zu begrüßen, dass die Maskenpflicht in den Läden bei der erfreulicherweise niedrigen Inzidenz in Sachsen aufgehoben wird. Zum einen ist es für die Kunden und vor allem auch für die Gewerke wieder ein Stück weit mehr Normalität“, so Kammerpräsident Wagner (zum Statement Link).

Hintergrund ist die geänderte Corona-Schutzverordnung des Freistaates Sachsen. Die geänderte Verordnung tritt am 16. Juli 2021 in Kraft und gilt bis zum 28. Juli 2021.

So wird die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Mund-Nase-Bedeckung für Ladengeschäfte und Märkte entfallen, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann und die 7-Tage-Inzidenz unter dem Schwellenwert von 10 liegt. Eine Maskenpflicht besteht auch weiterhin beim Besuch von körpernahen Dienstleistungen.

Darüber hinaus hat sich das Kabinett auf eine Anpassung der Testverpflichtungen am Arbeitsplatz verständigt: Beschäftigte müssen ab dem 26. Juli 2021 am ersten Arbeitstag einen negativen Test nachweisen, wenn sie zuvor fünf Werktage hintereinander oder länger wegen Urlaubs oder ähnlicher Arbeitsbefreiungen nicht gearbeitet haben. Alternativ können sie im Laufe des ersten Arbeitstages unter Aufsicht einen dokumentierten Test vornehmen. Wenn die Arbeit nach dem Urlaub im Home-Office aufgenommen wird, ist der Test nachzuweisen oder vorzunehmen, sobald die Arbeit erstmals wieder außerhalb der Wohnung stattfindet. Diese Regelung gilt nicht für vollständig Geimpfte und Genesene.

>> Geänderte Corona-Schutz-Verordnung 16.07.2021 (*.pdf)

12.07.2021 | Kurzübersicht - Aktuelle Regelungen KuG

Wesentliche Erleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld in diesem Jahr entnehmen Sie bitte einer aktualisierten Übersicht (*.pdf).

Die Verlängerung der wesentlichen Erleichterungen bis 30.09.2021 ist in dieser bereits eingearbeitet.

09.07.2012 | Beachtung von Hygieneauflagen

Soweit in der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung die zulässige Öffnung von Betrieben, Einrichtungen und Angeboten vom Unterschreiten bestimmter Inzidenzwerte abhängig ist, sind diese Inzidenzwerte auch im Rahmen der jeweiligen besonderen Hygieneregeln der gültigen Allgemeinverfügung „Hygiene“ maßgeblich.

Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 10, entfallen teilweise auch die spezifischen Hygieneregeln aus der benannten Allgemeinverfügung. Weiterhin zu beachtende Ausnahmen sind unter anderem aufgeführt unter:

  • Besondere Hygieneregeln für die Speisenversorgung, die Abholung und Lieferung von Speisen und Getränken sowie den Gastronomiebetrieb im Innen- und Außenbereich einschließlich der Veranstaltung zulässiger Familien-, Vereins- und Firmenfeiern Buchstabe g,

  • Besondere Hygieneregeln für Ladengeschäfte und Märkte Buchstabe f,

  • Besondere Hygieneregeln für zulässige Dienstleistungsbetriebe im Bereich der körpernahen Dienstleistung Buchstabe b,

Die ausführlichen Erörterungen wie auch weitere, geltende Vorgaben finden sich in der Allgemeinverfügung

>> Allgemeinverfügung „Hygiene“

09.07.2021 | Regelungsübersicht Masken- und Testpflicht

Die Regelungen aus der aktuellen Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung zur Maskenpflicht finden Sie hier im Überblick. [*.pdf]

Die Regelungen aus der aktuellen Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung zur Testpflicht z. B. für den Besuch oder Inanspruchnahme einer Dienstleistung finden Sie hier im Überblick. [*.pdf]

Die entsprechenden Testpflichten gelten nicht für vollständig Geimpfte oder Genesene, welche hierüber einen Nachweis führen können.

09.07.2021 | Neues zur Entschädigung wegen Verdienstausfalls bei Quarantäne

„Eine Entschädigung nach den Sätzen 1 und 2 erhält nicht, wer durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde, oder durch Nichtantritt einer vermeidbaren Reise in ein bereits zum Zeitpunkt der Abreise eingestuftes Risikogebiet ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermeiden können. Eine Reise ist im Sinne des Satzes 4 vermeidbar, wenn zum Zeitpunkt der Abreise keine zwingenden und unaufschiebbaren Gründe für die Reise vorlagen.“ [§ 56 Abs. 1, Satz 4 ff. IfSG]

Die COVID-19-Impfung wurde durch die Ständige Impfkommission des Robert-Koch-Instituts öffentlich empfohlen. Damit erhält nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) keine Entschädigung, wer durch Impfung ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Quarantäne hätte vermeiden können. Diese Situation wird zurzeit erstmals relevant. Solange die Impfkapazitäten nicht ausreichten, um jedem Impfwilligen ein Angebot zu machen, war § 56 Abs. 1 Satz 4 ff. IfSG praktisch nicht anwendbar.

Was bedeutet das für Arbeitgeber?

Eine Erstattung an Arbeitgeber kann nunmehr wohl abgelehnt werden, soweit betroffene Arbeitnehmer nicht geimpft sind. Arbeitgeber müssen nun sehr genau prüfen, ob sie überhaupt noch verpflichtet sind, für die Quarantäne-Entschädigung in Vorleistung zu gehen bzw. ob ihre Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entschädigung haben. Dies kann aus heutiger Sicht nur sicher festgestellt werden, wenn die Arbeitnehmer das Vorliegen des Impfschutzes beim Arbeitgeber nachweisen. Wenn sie diesbezügliche Angaben verweigern, muss der Arbeitgeber davon ausgehen, dass kein Impfschutz und damit kein Entschädigungsanspruch vorliegen.

Ein arbeitsrechtlicher Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgeltes kann (es gibt dazu noch keine Rechtsprechung) sich allenfalls aus § 616 BGB ergeben. Dieser kann im Arbeitsvertrag vollständig abbedungen werden. In tarifgebundenen Arbeitsverhältnissen regeln Tarifverträge Ansprüche für bezahlte Freistellung bei Verhinderung aus persönlichen Gründen abschließend. Arbeitgeber, die in ihren Arbeitsverträgen keine Klausel zur Entgeltfortzahlung bei Verhinderung aus persönlichen Gründen (eigene Eheschließung, Niederkunft der Ehefrau/Lebensgefährtin, Todesfälle u. ä.) haben, sollten ihre Arbeitsverträge dahingehend ergänzen und ändern. Ein Muster-Arbeitsvertrag kann bei der Handwerkskammer Chemnitz nachgefragt werden bei .

Reisezeit

Hätte durch Nichtantritt einer vermeidbaren Reise in ein bereits zum Zeitpunkt der Abreise eingestuftes Risikogebiet eine Quarantäne vermieden werden können, besteht ebenfalls kein Anspruch auf Entschädigung. Hochinzidenz- und  Virusvariantengebiete gelten in diesem Sinne als Risikogebiete. Die aktuelle Einordnung ist auf der Seite des RKI einzusehen. Touristische Reisen gelten grundsätzlich als vermeidbar.

Auch hier gilt: Soweit Arbeitnehmer nach einem Auslandsurlaub in einem Risikogebiet in Quarantäne müssen, erhalten sie keine Entschädigung nach dem IfSG. Entgeltfortzahlung vom Arbeitgeber kommt allenfalls für wenige Tage in Frage, § 616 BGB. Dies könnten Arbeitgeber mit dem Argument ablehnen, dass sich Arbeitnehmer „sehenden Auges“ in diese Situation begeben und damit ihren Verdienstausfall fahrlässig provoziert haben. Über diese Fragen werden in nächster Zeit die Arbeitsgerichte zu entscheiden haben

>> FAQ des BMG (*pdf)

09.07.2021 | Testpflicht oder Testangebotspflicht?

Aufgrund zahlreicher Nachfragen zu den bestehenden Testangebotspflichten der Arbeitgeber haben wir eine knappe FAQ erstellt. Zum 1. Juli 2021 trat die Neufassung der bundesweit gültigen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) in Kraft (endet spätestens mit Ablauf des 10. September 2021.) Die darin geregelten Vorgaben sind als Mindestmaßgaben zu beachten, da die in der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vorgeschriebene Testpflicht für Beschäftigte und Selbstständige (mit Kundenkontakt) entfallen ist. Die Testpflicht würde erst wieder ab dem Überschreiten einer Sieben-Tage-Inzidenz von 35 entstehen.

Wem müssen die Tests bereitgestellt werden?

Nach der Verordnung haben Arbeitgeber mindestens zweimal pro Woche den Beschäftigten, die nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, kostenfrei einen SARS-CoV-2-Test anzubieten, der vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassen ist.

Wann ist die Bereitstellung von Corona-Tests nicht erforderlich?

Die Testangebotspflicht kann gegenüber Beschäftigten entfallen, bei denen ein Nachweis der vollständigen Impfung vorliegt, oder bei denen ein Nachweis über eine vorangegangene Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2, die mindestens 28 Tage sowie maximal sechs Monate zurückliegt, vorgelegt werden kann. Auch sind die Corona-Teste sind nicht erforderlich, wenn der Arbeitgeber durch andere geeignete Schutzmaßnahmen einen gleichwertigen Schutz nachweisen kann.

Ist die Überwachung zur Durchführung eines Corona-Tests für den Arbeitsgeber verpflichtend?

Der Arbeitgeber ist nur verpflichtet, die Teste anzubieten. Er ist jedoch nicht dafür verantwortlich, dass die Beschäftigten die Tests auch durchführen. Auch muss er seine Beschäftigten nicht selber testen (lassen).

Wie lange sind Aufbewahrungspflichten für den Nachweis der Bereitstellung?

Nachweise über die Beschaffung von Teste und Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Beschäftigten hat der Arbeitgeber bis zum Ablauf des 10. September 2021 aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist gilt auch für Nachweise über bis zum 30. Juni 2021 beschaffte Teste und für Nachweise über bis zum 30. Juni 2021 geschlossene Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Beschäftigten.

Ist die Durchführung des Tests Arbeitszeit?

Der zeitliche Aufwand für die Durchführung der Tests gilt grundsätzlich nicht als Arbeitszeit, sofern dies nicht arbeitgeberseitig, zum Beispiel bei offensichtlichen Symptomen, angeordnet wurde. Etwas Anderes kann gelten, wenn dies beispielsweise durch eine betriebliche Vereinbarung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber vereinbart wurde.

29.06.2020 | Finanzämter nehmen Prüfertätigkeit wieder auf!

Die Steuerverwaltung nimmt Ihren gesetzlichen Auftrag zur Durchführung von steuerlichen Außenprüfungen und Nachschauen wieder auf. Außenprüfungen wurden auf Grund der Krise nur in sehr eingeschränktem Umfang durchgeführt. Aber auch jetzt wird die Steuerverwaltung bei einer anstehenden Prüfung auf die besondere Situation reagieren. Weitere Informationen erhalten Sie in vorliegendem Informationsblatt des Landesamt für Steuern und Finanzen.

29.06.2020 | Informationen zur Kassenumstellung aufgrund der Mehrwertsteuersenkung

Die Umsetzung der angedachten Neuregelung wird zu einem technischen Umstellungsaufwand führen, der je nach eingesetztem Aufzeichnungssystem – elektronische oder computergestützte Kassensysteme, Registrierkassen – und der Ausgestaltung der Kassensoftware unterschiedlich umfangreich ausfallen wird. In Fällen, in denen die Reduzierung der Umsatzsteuersätze im Ergebnis an die Kunden weitergegeben werden soll, kann statt einer Neuauszeichnung des Sortiments und einer entsprechenden Umprogrammierung der einzelnen Artikelpreise in den Kassen auch eine Gewährung von Preisnachlässen im Rahmen des Verkaufsvorganges erfolgen. Der Gesetzentwurf vom 12. Juni 2020 weist ausdrücklich in der Begründung auf diese Möglichkeit hin, mit dem der Umstellungsaufwand reduziert werden kann. Auf den Kassenbelegen müssen jedoch in beiden Varianten der Umstellung die neuen Umsatzsteuersätze in korrekter Höhe (also 16 % und 5 %) ausgewiesen werden, so dass in jedem Fall eine Umprogrammierung der Kassen notwendig ist. Erfolgt eine Änderung nicht, wird die unrichtig ausgewiesene Umsatzsteuer nach § 14c UStG geschuldet und muss an das Finanzamt abgeführt werden.

Zur Unterstützung der Betriebe, die ihre „Kassen“ eigenständig umstellen wollen, hat der ZDH eine Linksammlung der Kassenhersteller und des Kassenfachhandels erstellt, die nicht abschließend ist. Informationen finden Sie hier.

 

10.06.2021 | Änderung der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung

Ab dem 14. Juni 2021 tritt die neue Sächsische Corona-Schutz-Verordnung (*.pdf) in Kraft und gilt bis einschließlich 30. Juni 2021. Aufgrund der niedrigeren Inzidenzen werden weitere Lockerungen und Erleichterungen möglich.

Eine der prägnantesten Regelung zeigt sich bei Überschreitungen wie auch Unterschreitungen von Inzidenz-Schwellenwerten. Die jeweils verbundenen Regelungen treten nunmehr bereits am übernächsten Tag in Kraft, wenn der jeweilige Schwellenwert zuvor an fünf Tagen über- bzw. unterschritten worden war. Bislang galt beispielsweise für Lockerungen bei Unterschreiten einer 35er-Inzidenz eine 14-Tage-Regelung. Diese hat bereits Lockerungen bei den Testpflichten in der Stadt Chemnitz und dem Vogtlandkreis ermöglicht. Auch in den weiteren Landkreisen Erzgebirge, Zwickau und Mittelsachsen kann es nunmehr durch die neue Fristsetzung bereits ab Montag, 14.06.2021, zu weiteren Lockerungsmaßnahmen kommen, wenn die 35er-Inzidenz fünf Tage nacheinander unterschritten bleibt.

Übersicht der aktuellen Regelungsbereiche (Tabelle - *pdf)

28.05.2021 | Neue sächsische Corona-Schutz-VO

Die neue sächsische Corona-Schutzverordnung ist heute veröffentlicht worden. Sie tritt am 31. Mai 2021 in Kraft und ist gültig bis zum 13. Juni 2021. Insbesondere konkretisiert diese die Maßnahmen für die Regelungsbereich bei Inzidenzwerten unter 100. Weitere Lockerungen sind zudem für Inzidenzwerte unter 50 und unter 35 vorgesehen. Werden die bestimmten Inzidenzwerte für mindestens fünf Werktage unterschritten, so gelten die erleichternden Regelungen ab dem übernächsten Tag. Die Landkreise bzw. kreisfreien Städte haben dies jedoch erst entsprechend bekannt zu geben (unter Umständen auf der jeweiligen Webseite einsehbar). Allgemeiner Überblick „Regionales“.

Nachfolgend haben wir auszugsweise für Handwerksunternehmen wichtige Regelungen für Sie zusammengefasst. Ausführliche Informationen zu den weiteren Regelungen entnehmen Sie bitte direkt der Verordnung und den Informationen unter https://www.coronavirus.sachsen.de/amtliche-bekanntmachungen.html

Mögliche Öffnungen ab einer Inzidenz von weniger als 100

Folgende Angebote bzw. Einrichtungen dürfen u. a. öffnen:

  • Körpernahe Dienstleistungen mit Kontaktdatenerfassung und negativem Testnachweis erlaubt. Ausgenommen von der Testpflicht der Kundschaft sind medizinisch notwendige Dienstleistungen.
  • Gesamter Einzelhandel und Betriebe mit Ladengeschäften können öffnen (tagesaktueller Testnachweis erforderlich); Supermärkte, Baumärkte und andere bislang erlaubte Angebote der Grundversorgung sind von der Testpflicht für Kunden ausgenommen. 
  • Gastronomische Versorgung darf für die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen und Getränke ohne Vor-Ort-Verzehr öffnen. Erfolgt eine Bewirtung/ Verzehr der Speisen und Getränke im direkten Außenbereich ist eine Kontaktdatenerfassung durchzuführen. Sitzen mehrere Personen aus unterschiedlichen Hausständen an einem Tisch, müssen diese einen tagesaktuellen Test vorweisen. Dies gilt insofern auch für handwerkliche Lebensmittelhandwerker, welche Sitzgelegenheiten im Außenbereich anbieten. Ob dies auch für Stehimbisse gilt, besagt die Verordnung nicht…

Mögliche Öffnungen ab einer Inzidenz von weniger als 50

Weitere Lockerungen/ Öffnungen

  • Innengastronomie mit Kontakterfassung der Besucher (Sollten Personen aus mehreren Hausständen an einem Tisch sitzen, ist tagesaktueller Testnachweis erforderlich).

Mögliche Öffnungen ab einer Inzidenz von weniger als 35

Die Testpflicht u.a. in den folgenden Bereichen fällt weg:

  • für Kunden im Einzelhandel, 
  • Gastronomie und Hotellerie,
  • Zoos
  • Botanische Gärten sowie Freizeit- und Vergnügungsparks und Kulturstätten.

Testpflichten

Anders als in der bundesweiten Arbeitsschutzverordnung besteht in Freistaat Sachsen nach wie vor eine zweimal wöchentliche Testpflicht für Beschäftigte und Selbstständige mit direktem Kundenkontakt. Die Teste sind vom Arbeitgeber kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Die Durchführung der Teste ist weiterhin zu dokumentieren.

Zudem besteht für Kundinnen und Kunden bei der Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen oder dem Besuch von nunmehr erlaubt-geöffneten Ladengeschäften und Einrichtungen ein negatives Testergebnis vorzuweisen. Um die Testpflicht zu erfüllen, sind zulässig:

  • Testnachweise von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung (Teststellen und –zentren).
  • Ein Test vor Ort unter Aufsicht desjenigen, der der jeweiligen Schutzmaßnahme unterworfen ist (z.B. Friseur).
  • Ein Testnachweis im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch Personal oder unter Aufsicht. Neben einer Qualifikation durch einen entsprechenden Lehrgang sind für die Aufsichtsfunktion auch entsprechende Kenntnisse und Erfahrungen bei der Durchführung von Selbsttests ausreichend.
    Die im Rahmen dieser betrieblichen Testung ausgestellten Nachweise zählen als tagesaktueller Testnachweis auch für andere Angebote.

Ausnahmen: Die Testpflicht gilt nicht für symptomfreie Personen unter sieben Jahren und für Personen,

  • die nachweisen, dass sie über einen vollständigen Impfschutz gegen SARS-CoV-2 verfügen, wenn mehr als 14 Tage seit der Impfung vergangen sind,
  • die von einer SARS-CoV-2-Infektion genesen sind (mit mindestens 28 Tagen sowie maximal sechs Monate altem positiv PCR-Testergebnis/ ärztlicher Bescheinigung) oder
  • die von einer SARS-CoV-2-Infektion genesen sind und eine Impfdosis erhalten haben, wenn mehr als 14 Tage seit der Impfung vergangen sind.

Das heißt, für die benannten Personengruppen – ob beim Friseur- oder Kosmetikbesuch, beim Einkaufen oder für die betriebliche Notwendigkeit einer zweimalig wöchentlichen Testpflicht  – bestehen die Testpflichten mit aktuellem Testnachweis nicht! Diese haben jedoch einen entsprechenden Nachweis durch eine Impfbescheinigung oder PCR-Testergebnis (mind. 28 Tage/ max. 6 Monate alt) sowie einem amtlichen Ausweispapier zu führen.

27.05.2021 | Erleichterungen Geimpfte und Genesene - Überblick

Nachfolgende Ausnahmen für die Personengruppen (Geimpfte und Genesene) gelten, wenn diese Personen

  • nachweisen, dass sie über einen vollständigen Impfschutz gegen SARS-CoV-2 verfügen, wenn mehr als 14 Tage seit der Impfung vergangen sind,
  • von einer SARS-CoV-2-Infektion genesen sind (mit mindestens 28 Tagen sowie maximal sechs Monate altem positiv PCR-Testergebnis/ ärztlicher Bescheinigung) oder
  • von einer SARS-CoV-2-Infektion genesen sind und eine Impfdosis erhalten haben, wenn mehr als 14 Tage seit der Impfung vergangen sind.

Ausnahmen bestehen unter anderem bei:

  • private Treffen von ausschließlich geimpfte/ genesene Personen ohne Beschränkung der Anzahl möglich
  • private Treffen mit nicht geimpften/ genesenen Personen, so zählen geimpfte/ genesene nicht als weitere Person
  • Beschränkungen des Aufenthalts außerhalb einer Wohnung oder einer Unterkunft entfallen
  • Beschränkungen zur Ausübung des kontaktlosen Individualsports entfallen

Die nachfolgenden Regelungen beruhen auf der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV). Die Verordnung ist am 9. Mai 2021 in Kraft getreten.

Gelten Kontaktbeschränkungen noch für Geimpfte und Genesene?

Grundsätzlich nein. Zum Beispiel werden bei privaten Zusammenkünften geimpfte und genesene Personen bei der Höchstzahl der zulässigen Teilnehmer nicht mehr mitgezählt.
Allerdings gilt auch für Geimpfte und Genesene: Faktische Personengrenzen, die sich aus der Einhaltung der Mindestabstandsregeln ergeben, müssen eingehalten werden. Auch Zugangsbegrenzungen, die sich an der Fläche z. B. von Einzelhandelsgeschäften, orientieren, müssen beachtet werden. Ebenso Kapazitätsbegrenzungen.

Welche Nachweispflichten gelten für Geimpfte und Genesene statt der Nachweispflicht eines negativen Coronatest-Ergebnisses? Welche Nachweise der Immunisierung müssen Geimpfte und Genese vorlegen?

Die Immunisierung und somit Befreiung von der Testpflicht kann nachgewiesen werden durch:

  • den Nachweis einer vor mindestens 14 Tagen abgeschlossenen vollständigen Impfung gegen COVID-19 mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff, also durch den Eintrag im Impfpass.
  • den Nachweis eines positiven Testergebnisses, das auf einer Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) beruht und mindestens 28 Tage sowie maximal sechs Monate zurückliegt, oder
  • den Nachweis eines positiven Testergebnisses nach Nummer 2 in Verbindung mit dem Nachweis der mindestens 14 Tage zurückliegenden Verabreichung mindestens einer Impfstoffdosis gegen COVID-19 mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff.

Der Unterschied zwischen 2 und 3 ist, dass innerhalb der ersten sechs Monate nach der Infektion/dem positiven PCR-Test schon durch die Infektion von einer ausreichenden Immunisierung ausgegangen wird (Nr.2). Danach, also nach mehr als sechs Monaten, ist eine zusätzliche Impfdosis erforderlich (Nr. 3). Die Sechs-Monatsfrist taucht in Nr. 3 nicht auf, weil auch eine kürzer zurückliegende Infektion plus Impfung eine ausreichende Immunisierung gewährleistet.

Was genau bedeuten die neuen Regelungen zur Gleichstellung von Geimpften und Genesenen mit negativ Getesteten?

Vollständig Geimpfte und Genesene werden negativ getesteten Menschen in bestimmten Bereichen gleichgestellt. Etwa bei

  • „Click and Meet“ im Einzelhandel, dem Besuch der Außenbereiche von Zoos oder Botanischen Gärten oder bei den zulässigen körpernahen Dienstleistungen
  • bei der Testpflicht in Schulen oder
  • bei der Einreisequarantäne

müssen Geimpfte oder Genese keinen zusätzlichen negativen Corona-Test mehr nachweisen. Dazu müssen beide Gruppen aber die Genesung oder die vollständige Impfung nach festgelegten Kriterien nachweisen.

Welche Erleichterungen kann ich als vollständig geimpfte oder genesene Person in Anspruch nehmen?

  • Die Kontaktbeschränkungen und Personenbegrenzungen gelten nicht für eine Zusammenkunft, an der ausschließlich geimpfte Personen oder genesene Personen teilnehmen.
  • Bei einer Zusammenkunft, an der andere als geimpfte oder genesene Personen teilnehmen, gelten geimpfte Personen und genesene Personen nicht als weitere Person.
  • Die Ausgangssperre zwischen 22 Uhr und 5 Uhr in Landkreisen und kreisfreien Städte, die unter die Bundesnotbremse fallen, gilt nicht für geimpfte Personen und genesene Personen.
  • Die Beschränkung im Sport gilt nicht für geimpfte Personen und genesene Personen.
  • Wenn ein Negativnachweis beim Zutritt von Einrichtungen oder im Sportbereich gefordert wird, dann gilt dies nicht Geimpfte und Genesene
  • Ausnahmen von der Einreisequarantäne und der Haushaltsquarantäne nach der Corona-Quarantäneverordnung

Weiter Antworten auf häufige Fragen zum Nachweis von Coronaschutzimpfungen und Genesung von einer Infektion mit SARS-CoV-2.

18.05.2021 | Qualifizierte Selbstauskunft bei Selbsttests ab 22.05.2021 nicht mehr möglich

Die neue COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung der Bundesregierung lässt zur Erfüllung von Testpflichten keine Selbsttests mit Selbstauskunft als Nachweis mehr zu. Das Kabinett hat daher eine Klarstellung in der noch bis 30. Mai 2021 geltenden sächsischen Corona-Schutz-Verordnung beschlossen. Die Änderungen gelten ab Samstag, den 22. Mai 2021.

Um die Testpflicht bei Angeboten zu erfüllen, sind zulässig:

  • Testnachweise von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung (Teststellen und –zentren).
  • Ein Test vor Ort unter Aufsicht desjenigen, der der jeweiligen Schutzmaßnahme unterworfen ist (z.B. Friseur).
  • Ein Testnachweis im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch Personal oder unter Aufsicht. Neben einer Qualifikation durch einen entsprechenden Lehrgang sind für die Aufsichtsfunktion auch entsprechende Kenntnisse und Erfahrungen bei der Durchführung von Selbsttests ausreichend.
    Die im Rahmen dieser betrieblichen Testung ausgestellten Nachweise zählen als tagesaktueller Testnachweis auch für andere Angebote.

 

11.05.2021 | Sachsen: Neue Corona-Härtefallhilfen für Unternehmen

Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat am 11. Mai 2021 unter Leitung von Staatsminister Martin Dulig eine neue Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen an Unternehmen und Selbständige zum Ausgleich von Härtefällen im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 im Freistaat Sachsen herausgegeben.

Hintergrund

Trotz zahlreicher Förderprogramme und Hilfen zur Stützung der Wirtschaft in der Corona-Pandemie durch den Bund und den Freistaat Sachsen können besondere Fallkonstellationen auftreten, in denen die bestehenden Hilfsprogramme nicht angemessen greifen. Dieser Situation soll nun mit einer freiwilligen Billigkeitsregelung durch den Freistaat Sachsen Rechnung getragen werden.

Allen bisher durch die Pandemie und deren Folgen in besonderem Maße Betroffenen, die aus anderen Hilfsprogrammen keine entsprechende Unterstützung erhalten haben oder ein vertretbarer Einsatz eigener Mittel bzw. die Inanspruchnahme von weiteren Finanzierungs- alternativen unmöglich ist, soll eine einmalige Milderung der erlittenen Härten im Wege einer Billigkeitsleistung gemäß § 53 SäHO gewährt werden können. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung besteht jedoch weder dem Grund noch der Höhe nach.

Antragsberechtigte und Empfänger der Billigkeitsleistungen

Es sind ausschließlich Unternehmer (im Sinne der Richtlinie), die ihren Hauptsitz im Freistaat Sachsen sowie Selbstständige (im Sinne der Richtlinie), die ihren Wohnsitz im Freistaat Sachsen haben und auch dort ertragsteuerlich geführt werden antragsberechtigt.

Ausgeschlossen sind u. a.  Antragsteller, deren pandemiebedingte Härte durch die Inanspruchnahme von anderen nicht rückzahlbaren Zuschüssen von Bund, Freistaat oder Kommunen abgewendet werden kann. Eine Überkompensation ist zudem auszuschließen.   

Voraussetzungen

Leistungen können nur berechtigte Antragsteller zugesprochen bekommen, bei denen keine Leistungsberechtigung für die Bundesprogramme der Überbrückungshilfe I – III gegeben war.

Auch Bezieher der außerordentlichen Wirtschaftshilfen im Leistungszeitraum November und Dezember 2020 (Novemberhilfe, Dezemberhilfe) sind von der Regelung ausgenommen.

Zudem muss eine außergewöhnliche Fallgestaltung vorliegen, durch die eine Leistungs-berechtigung für die o. g. Bundesprogramme nicht bestand. Darüber hinaus ist eine als außerordentlich anzusehende pandemiebedingte Härte notwendig, welche absehbar die wirtschaftliche Existenz des Unternehmens bedroht (vgl. auch Anlage zur Richtlinie, Härtefallkategorien).

Art, Umfang, Höhe der Förderung      

Die Bewilligungsstelle bescheidet den Antrag entsprechend dem Votum der Sächsischen Härtefall-Kommission oder mithin nach pflichtgemäßem Ermessen. Dabei muss die pandemiebedingte besondere Härte zwischen dem 1. Juni 2020 und dem 30. Juni 2021 entstanden sein. Grundlage der Billigkeitsleistung bilden insbesondere die erstattungsfähigen Fixkosten (entsprechend den Bundesprogrammen zur Überbrückungshilfe I – III). Die Auszahlung soll insgesamt für den Leistungszeitraum 100.000 Euro nicht übersteigen.   

Antrags- und Bewilligungsverfahren

Zuständig für die Bewilligung ist die Sächsische Aufbaubank (SAB). Diese veröffentlicht auch auf ihrer Internetseite den Link zum Antragsportal.

Anträge sind durch einen beauftragten Steuerberater/in, Wirtschaftsprüfer/in, vereidigten Buchprüfer/in, Steuerbevollmächtigte/n oder Rechtsanwalt/-anwältin („prüfender Dritter“) zu stellen.

Die Antragsfrist endet am 30. September 2021.

11.05.2021 | Materialengpässe und Preissteigerungen am Bau: Option Stoffpreisgleitklauseln

In den vergangenen Wochen hat sich im Bau- und Ausbaugewerbe der Mangel an verschiedenen Baustoffen weiter verschärft. Hinzu kommen deutliche Preissteigerungen. Die drei sächsischen Handwerkskammern arbeiten hier gemeinsam an der Problematik. Neben einer engen Abstimmung mit der sächsischen Landesregierung ist die Entwicklung einer gesamteuropäischen Strategie wichtig. Diese fordern die Kammern jetzt auch in einem Schreiben an die fünf sächsischen Europaabgeordneten sowie weitere deutsche Parlamentarier, die in wichtigen Ausschüssen das Thema bearbeiten.

Prüfung bei öffentlichen Aufträgen: Neben der Möglichkeit der Nutzung von Preisgleitklauseln, um die rasant gestiegenen Materialpreise im Vertragsverlauf nicht allein tragen zu müssen, gibt es speziell im Bereich des Vergaberechts weiterhin die Option der Vereinbarung von Stoffpreisgleitklauseln. Auch hier kann der Bieter nicht von sich aus Einfluss auf die inhaltliche Vertragsgestaltung der Ausschreibung nehmen, sondern ist auf das Tätigwerden der öffentlichen Hand bei entsprechenden „materialempfindlichen“ Bauvorhaben angewiesen. Derartige Klauseln finden sich in den Formblättern 224, 225 und 228 der Vergabehandbücher von Bund und Ländern, wo geregelt ist, unter welchen Voraussetzungen derartige Klauseln verwendet werden dürfen. Grundsätzlich sind Stoffpreisgleitklauseln bei Bauverträgen vorzusehen, wenn die entsprechenden Stoffe ihrer Eigenart nach Preisveränderungen in besonderem Maße ausgesetzt sind und ein nicht kalkulierbares Preisrisiko für diese Stoffe zu erwarten ist. Weiterhin muss der Zeitraum zwischen der Angebotsabgabe und dem Zeitpunkt der vereinbarten Fertigstellung mindestens 10 Monate betragen- in Einzelfällen ist auch ein Zeitrahmen von 6 Monaten möglich. Schließlich muss der Stoffkostenanteil des betroffenen Stoffes wertmäßig mindestens 1 % der von der Vergabestelle geschätzten Auftragssumme betragen. Der wertmäßige Anteil ist aus den Kostenanteilen der zu gleitenden Stoffmengen der betroffenen LV-Positionen in der Leistungsbeschreibung und den marktüblichen Preisen vom Auftraggeber zu ermitteln. Im künftigen Vergabegesetz soll der Einsatz derartiger Klauseln den Vergabestellen mit höherer Verbindlichkeit auferlegt werden.

Ansprechpartner*Innen in der Handwerkskammer Chemnitz

07.05.2021 | COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung

Im Bundesrat ist heute eine Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung – (COVID-19-SchAusnahmV) gebilligt worden. Wesentliche Regelungen der Verordnung sind Erleichterungen für geimpfte und genesene Personen, da von diesen nach Erkenntnissen des Robert-Koch-Instituts eine geringere Ansteckungsgefahr ausgehe. Im Kern geht es unter Bezug auf die im Infektionsschutzgesetz geregelten Maßgaben um die Gleichstellung von geimpften/ genesenen Personen mit negativ getesteten Personen und dem Wegfall von Beschränkungen. So zum Beispiel:

Testungen entbehrlich - geimpfte/ genesene Personen benötigen keinen Testnachweis, wenn

  • diese über einen vollständiger Impfschutz verfügen;
  • seit der Genesung mit einer SARS-Cov-2-Infektion nicht weniger als 28 Tage und nicht mehr als sechs Monate vergangen sind.
  • In der neuen Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung ist dies darüber hinaus für jene Personen ergänzt, die von einer SARS-CoV-2-Infektion genesen sind und eine Impfdosis vor mehr als 14 Tagen erhalten haben.

Ausnahmen von Beschränkungen

  • private Treffen von ausschließlich geimpfte/ genesene Personen ohne Beschränkung der Anzahl möglich
  • private Treffen mit nicht geimpften/ genesenen Personen, so zählen geimpfte/ genesene nicht als weitere Person
  • Beschränkungen des Aufenthalts außerhalb einer Wohnung oder einer Unterkunft entfallen
  • Beschränkungen zur Ausübung des kontaktlosen Individualsports entfallen

Weiterhin Maskenpflicht

Unberührt bleiben allerdings die Vorgaben zum Tragen einer Schutzmaske oder zum Abstandhalten im Rahmen von Hygieneschutzkonzepten

Die Ausnahmeverordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Es ist zu erwarten, dass dies noch am Wochenende geschieht.

04.05.2021 | neu Sächsische Corona-Schutz-Verordnung ab 10. Mai 2021

Die Staatsregierung hat in ihrer heutigen Kabinettsitzung eine neue Corona-Schutz-Verordnung beschlossen. Nach Beschluss der Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) im April 2021 werden mit ihr zukünftig in erster Linie Regelungen getroffen, die ab einer Inzidenz unter 100 gelten aber auch weitergehende Schutzmaßnahmen für eine 7-Tage-Inzidenz über 100 vorgenommen. Zudem wurde die Struktur im Sinne einer besseren Lesbarkeit angepasst. Die neue Verordnung tritt am 10. Mai 2021 in Kraft und läuft mit Ablauf des 30. Mai 2021 aus.

Was sich daraus für die Handwerker ergibt, werden wir im nächsten Sondernewsletter berichten. SIe erhalten den Sondernewsletter noch nicht? Einfach hier registrieren!

Eckpunkte der neuen Corona-Schutz-Verordnung.

01.05.2021 | Veröffentlichung der Änderung der Zweiten Förderrichtlinie zum Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“

Die angekündigte Änderung der Zweiten Förderrichtlinie zum Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ wurde im Bundesanzeiger veröffentlicht und ist am 01.05.2021 in Kraft getreten. Es wird nun auch die Teilnahme an Prüfungsvorbereitungslehrgängen gefördert.

Die Förderrichtlinie berücksichtigt entscheidende Forderungen des ZDH zur Unterstützung von Ausbildungsbetrieben vor dem Hintergrund der Pandemie:

  • Ab dieser Woche können Ausbildungsbetriebe, die in besonderem Maße von der Pandemie betroffen sind, einen Zuschuss zu den Kosten für externe Prüfungsvorbereitungslehrgänge ihrer Auszubildenden erhalten.
  • Darüber hinaus wurden die Voraussetzungen für die Förderung der Auftrags- und Verbundausbildung deutlich vereinfacht und erweitert. Beispielsweise wurde die Mindestförderdauer auf vier Wochen reduziert und die Förderung von einer Prämienzahlung auf eine wochenweise Förderung in Abhängigkeit von der Maßnahmedauer umgestellt.

Weitere Informationen, wie z. B. Antragsformulare, können Sie den Seiten des BMBF und der Knappschaft-Bahn-See entnehmen, die die Richtlinie umsetzt.

Darüber hinaus finden Sie weitere Informationen des ZDH unter

(Quelle: ZDH)

 

Fragen beantwortet Ihnen gern auch Ihr zuständiger Ausbildungsberater.

23.04.2021 | Bildungszentren sind weiterhin geöffnet - stark eingeschränkter BTZ-Betrieb

Unaufschiebbare Prüfungen und darauf vorbereitende Kurse dürfen weiterhin durchgeführt werden.

Auf Grund des „Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ werden die auf Abschlussprüfungen vorbereitenden Kurse für Abschlussklassen bzw. Vorabschlussklassen weiterhin durchgeführt. Das heißt, geplante ÜLU-Lehrgänge und Meistervorbereitungskurse finden vorerst weiterhin statt, sofern die Ausbildungsbetriebe/Teilnehmenden nicht über etwas anderes informiert wurden.

Die Einladungen für die nächste Woche bleiben bestehen.

22.04.2021 | Änderung des Infektionsschutzgesetzes gebilligt

Nach dem heutigen Beschluss des Bundestages tritt das geänderte Infektionsschutzgesetz des Bundes morgen, 23. April 2021, in Kraft. Das geänderte Bundesgesetz gilt bundesweit und somit unmittelbar im gesamten Freistaat Sachsen. Wesentliche Eckpunkte sind:

a) Sieben-Tage-Inzidenz über 100:
Wenn die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen in einem Landkreis oder einer Kreisfreien Stadt über der Marke von 100 liegt (im Freistaat Sachsen ist diese Marke flächendeckend überschritten), gelten ab dem 24. April 2021 unter anderem folgende Maßnahmen:

  • Körpernahe Dienstleistungen – mit Ausnahme medizinisch notwendiger oder seelsorgerischer Behandlungen sowie Friseursalons und Fußpflege – sind untersagt. Die Testpflicht für Kunden beim Friseurbesuch und der Fußpflege besteht weiterhin.
  • Freizeiteinrichtungen/ -angebote und Ladengeschäfte (auch Baumärkte), die nicht der Grundversorgung dienen, sind ausnahmslos geschlossen zu halten. Es bleibt aber weiterhin click-and-collect inzidenzunabhängig möglich. Bis zu einer Inzidenz von 150 ist mit mit tagesaktuellem Negativtest und Kontaktnachverfolgung click-and-meet möglich.
  • Gaststätten und Speiselokalen ist die Öffnung untersagt und die Abholung zuvor bestellter Speisen nur zwischen 5 bis 22 Uhr möglich.
  • Theater, Opern, Museen, Kinos, mit Ausnahme von Autokinos, und Zoos bleiben geschlossen. Im Falle von Zoos und botanischen Gärten können diese ihre Außenflächen weiterhin öffnen, sofern ein Hygienekonzept vorliegt und die Besucher benötigen ein negatives tagesaktuelles Testergebnis.
  • Private Zusammenkünfte sind nur noch zwischen Angehörigen eines Hausstandes mit einer weiteren Person zulässig. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres, die zum Haushalt gehören, werden dabei nicht mitgezählt.
  • Zwischen 22 und 5 Uhr gilt eine Ausgangssperre, von der nur wenige Ausnahmen bestehen.
  • Ausübung von Sport wird beschränkt. Es ist nur kontaktloser Individualsport nur allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstandes zulässig. Kontaktfreier Sport in Gruppen von max. fünf Kindern bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres darf stattfinden (mit tagesaktuellem negativem Test des Trainingspersonals).

b) Sieben-Tage-Inzidenz über 150:

  • Wegfall von Click-and-Meet-Möglichkeit (Einkaufen mit Termin)

Sobald der 7-Tage-Inzidenzwert an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen unterhalb der Schwelle von 100 oder 150 liegen, treten die oben genannten Maßnahmen ab dem übernächsten Tag außer Kraft.

Der Freistaat Sachsen kann über die genannten Maßnahmen des Infektionsschutzgesetzes hinaus eigenständig verschärfende Regelungen erlassen. Sofern die bestehenden sächsischen Regelungen in der aktuell gültigen Corona-Schutz-Verordnung über die Regelungen des Bundes hinausgehen, haben diese nach wie vor Bestand. Das Gleiche gilt für Bereiche, die nicht durch Bundesrecht geregelt wurden. So gelten z.B. weiterhin die Ausgangsbeschränkungen am Tage und das Alkoholverbot.

Die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 29. März 2021 (zuletzt geändert am 16. April 2021) ist in folgenden wesentlichen Punkten weiterhin gültig:

  • Kontaktbeschränkungen im nicht privaten Bereich
  • Testpflichten
  • Regelungen zum Besuchs und Betretungsrecht in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens
  • Maßnahmen der kommunalen Behörde
  • Regelungen zu Versammlungen

Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten, wenn dem keine zwingenden betrieblichen Gründe entgegenstehen, inzidenzunabhängig anbieten, ihrer Beschäftigung im Home-Office nachzugehen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen.

Die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung, die noch bis einschließlich 9. Mai 2021 gilt, wird aktuell überarbeitet und an die geänderte Rechtslage angepasst. Über die aktuellen Entwicklungen informieren wir auf unserer Webseite und im Sondernewsletter.

21.04.2021 | Übersicht Materialpreissteigerungen

Infolge der aktuellen Pandemie berichten unsere Mitglieder immer wieder über Lieferschwierigkeiten sowie enorme Materialpreissteigerungen insbesondere bei global gehandelten Baumaterialien (wie zum Beispiel Holzbaustoffen). Dieser Umstand wird wohl auch in den nächsten Wochen und Monaten Probleme bei der Vertragsdurchführung verursachen, da die geringe Verfügbarkeit bei anhaltend hoher Nachfrage die Preise weiterhin steigen lässt. Grund sind unter anderem die steigenden Exporte von Holzbaustoffen in die USA und China. Auch bestehen Engpässe bei Lieferketten für Zusatzmaterialien für Holzwerkstoffe (wie Holzleim). Eine Abkehr ist kurzfristig wohl nicht ersichtlich.

Hinsichtlich der Auswirkungen auf Vertragsverhältnisse ist dabei einerseits zwischen öffentlichen Aufträgen und BGB-Verträgen und andererseits zwischen bereits geschlossenen und zukünftigen Aufträgen zu unterscheiden.

Öffentliche Aufträge:

Sofern keine Preisgleitklauseln vereinbart wurden, sollte der Auftragnehmer versuchen, mit dem Auftraggeber eine einvernehmliche Lösung zu finden und dabei auf die aktuelle Situation im Sinne eines Ereignisses Höherer Gewalt hinweisen. Auch wenn die Pandemie mittlerweile mehr als ein Jahr andauert und damit nicht mehr unvorhersehbar ist, sind die Auswirkungen stärker als „normale“ Marktschwankungen und somit für den naturgemäß schwächeren Vertragspartner im Rahmen öffentlicher Aufträge schwer im Voraus einzukalkulieren. Aus diesem Grund könnte an die Vergabestellen appelliert werden, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und eine nachträgliche Preissteigerung mitzutragen.

Für neu abzugebende Angebote sollte durch Bieteranfragen im Voraus unbedingt auf die Aufnahme von Preisgleitklauseln bestanden werden.

BGB-Verträge:

Hier werden in der Regel keine Preisgleitklauseln vereinbart sein, so dass die Auftragnehmer nur darauf hoffen können, dass die Vertragspartner einer nachträglichen Preiserhöhung aus den genannten Gründen zustimmen.

Für neue Verträge sollte bei Aufträgen mit Unternehmern entweder eine Preisgleitklausel vereinbart werden oder dem Vertrag eine individuell gestaltete Klausel über die Zustimmung zu Preissteigerungen im Falle weiterer Materialpreiserhöhungen ab einem bestimmten Prozentsatz hinzugefügt werden. Diese Klausel sollte für jeden Fall angepasst und zur Disposition des Vertragspartners gestellt werden, um Wirksamkeit zu entfalten. Gegenüber Verbrauchern ist eine wirksame Einbeziehung derartiger Klauseln komplizierter, so dass hier durch großzügige Kalkulation, kurze Angebotsfristen, Angabe der Preise unter Vorbehalt und engen Kontakt zum Lieferanten versucht werden kann, das eigene Risiko so gering wie möglich zu halten.

Wenden Sie sich zur individuellen Beratung und Klauselgestaltung an unsere Rechtsberater.

19.04.2021 | Kostenfreiheit bei Testungen von Grenzpendlern

Zur umstrittenen Frage der kostenfreien Testung von Grenzpendlern in Sachsen hat das Bundesgesundheitsministerium klargestellt,  dass auch für Grenzpendler die sogenannte „Bürgertestung“ möglich und kostenfrei ist. Gem. § 4a Coronavirus-Testverordnung haben alle asymptomatischen Personen einen Anspruch auf Testung mittels PoC-Antigen-Tests. Dieser Anspruch ist an keine Voraussetzungen geknüpft (also auch nicht an den Wohnsitz). Die Testung nach § 4a kann mindestens einmal wöchentlich durchgeführt werden.

09.04.2021 | Keine Testpflicht bei medizinisch notwendigen körpernahen Dienstleistungen

Medieninformation des Sächsisches Staatsministerium für Soziales und GesellschaftlichenZusammenhalt

Um individuelle Härten für Betroffene zu vermeiden, ist ab Samstag, 10.April 2021, für die Inanspruchnahme medizinisch notwendiger körpernaher Dienstleistungen kein Test mehr erforderlich. Betroffen sind nur körpernahe Dienstleistungen, bei denen die gesamte Dienstleistung am Körper erfolgt,z.B. Physiotherapie, Massage oder Fußpflege. Dienstleistungen, die nur mit einer kurzzeitigen Annäherung an den Kunden verbunden sind, z.B. vonOptikern, Maßschneidern oder Orthopädietechnikern, sind keine körpernahen Dienstleistungen im Sinne der Verordnung.Medizinisch notwendig sind solche Dienstleistungen, die entweder ärztlich verordnet sind oder zwingend erforderlich sind, um einer nicht unerheblichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes entgegen zuwirken. Die noch bis 18. April 2021 gültige Corona-Schutz-Verordnung wurde entsprechend geändert. Die Änderung tritt am morgigen Samstag in Kraft.

01.04.2021 | Änderung - Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite

Das EpiLage-Fortgeltungsgesetz sieht u. a. Neuregelungen im Rahmen der Entschädigungsleistung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) vor und verlängert die mit der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite eingeführten Regelungen über den 31. März 2021 hinaus.

In Bezug auf die Entschädigungsleistung nach dem IfSG wurde Folgendes beschlossen:

  • Mit der Neuregelung des § 56 Abs. 1 IfSG werden Absonderungen aufgrund einer Rechtsverordnung erfasst, z. B. bei Urlaubsrückkehr aus Risikogebieten.
  • Auch löst nun bereits eine vorsorgliche „Eigenabsonderung“ den Entschädigungsanspruch aus, sofern bereits im Zeitpunkt der Eigenabsonderung die Voraussetzungen einer Absonderungsanordnung nach dem IfSG vorgelegen haben. Dies erfolgt regelmäßig, wenn zum Beispiel ein Selbsttest zur Eigenabsonderung führt.
  • Die Entschädigungsregelung in § 56 Abs. 1a IfSG wurde ebenfalls an die Feststellung der epidemischen Lage geknüpft. Mit einer Ergänzung des § 56 Abs.1a IfSG werden nun alle Zugangseinschränkungen zu Betreuungseinrichtungen ausdrücklich erfasst. Nach der Gesetzesbegründung besteht der Anspruch unabhängig davon, ob die Arbeitsleistung nicht auch grundsätzlich im Homeoffice erbracht werden kann.
  • Die Entschädigung nach § 56 Abs. 1a IfSG wird 10 bzw. 20 Wochen pro Jahr gewährt. In der Gesetzesbegründung heißt es dazu: Der Jahreszeitraum beginnt mit der erstmaligen Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite (28. März 2020). Dies gilt auch dann, wenn das Fortbestehen der epidemischen Lage festgestellt wird. Somit beginnt über den 28. März 2021 hinaus der Anspruch von Neuem.
  • Es wird klargestellt, dass bei der Berechnung des Verdienstausfalles das Entgeltausfallprinzip gilt. Zunächst war umstritten, ob im Rahmen des § 56 Abs. 3 IfSG auf das Referenzprinzip oder das Entgeltausfallprinzip abzustellen ist. Das Bundesgesundheitsministerium hatte daraufhin seine Hinweise zur Entschädigungsleistung nach dem IfSG aktualisiert und klargestellt, dass im Rahmen des § 56 Abs. 3 IfSG das Entgeltausfallprinzip in entsprechender Anwendung des § 106 SGB III gilt. Die Neuregelung des § 56 Abs. 3 IfSG schafft bundeseinheitlich Rechtssicherheit.
  • Nach § 56 Abs. 5 IfSG ist der Arbeitgeber für die komplette Dauer des Entschädigungsanspruchs nach § 56 Abs. 1a IfSG vorleistungspflichtig.
  • Gemäß § 56 Abs. 11 S. 1 IfSG sind die Rückerstattungsanträge des Arbeitgebers nun innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit, dem Ende der Absonderung, der Schulschließung, der Aufhebung der Präsenzpflicht (etc.) bei der zuständigen Behörde zu stellen.
  • Anspruchsgegner ist nach § 66 IfSG das Land, in dem das Absonderungsgebot erlassen bzw. in dem die Schule etc. geschlossen wurde.

März 2021

30.03.2021 | Neue Sächsische Corona-Schutz-Verordnung verabschiedet

Nachfolgend finden Sie aktuelle Informationen mit Handwerksbezug zur neuen Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung. Die Verordnung gilt vom 1. April bis Ablauf des 18. April 2021. Die beschlossene Schutz-VO ist am gestrigen Abend in der aktuellen Fassung veröffentlicht worden.

Wir haben die wichtigsten Aspekte für Sie aufgegriffen. Bitte machen Sie sich im Einzelfall auch mit dem Text der Verordnung vertraut.

  • Die bisherigen Corona-Maßnahmen werden größtenteils fortgeführt oder ausgeweitet.
  • Grundsätze wie die Kontaktreduzierung oder die Empfehlung zum Verzicht auf unnötige Reisen, Einkäufe oder Besuche haben weiterhin Bestand.
  • Private Zusammenkünfte bleiben auf zwei Hausstände beschränkt, wobei insgesamt nicht mehr als fünf Personen zulässig sind. Kinder unter 15 Jahren werden dabei nicht mitgezählt.

Mund-Nasen-Bedeckung und Mund-Nasen-Schutz

  • Im öffentlichen Raum unter freiem Himmel ist überall dort eine Mund-Nasenbedeckung zu tragen, wo sich Menschen begegnen.
  • Bei „Lieferung und Abholung“ gilt die erweiterte Pflicht, mindestens einen medizinischen Mund-Nasenschutz oder eine FFP-2-Maske oder vergleichbarer Standard zu nutzen.
  • Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske/ FFP2-Maske bei Friseuren und Fußpflegen für die Kunden und die Dienstleister sowie bei körpernahen Dienstleistungen wie bisher schon geregelt.
  • In Kraftfahrzeugen, die mit Personen aus unterschiedlichen Hausständen besetzt sind, insbesondere im beruflichen Kontext und bei Fahrgemeinschaften, mit Ausnahme der Fahrzeugführerin oder des Fahrzeugführers.
  • Handwerker und Dienstleister in und vor den Räumlichkeiten der Auftraggeber, sofern dort andere Personen anwesend sind.
  • In Arbeits- und Betriebsstätten haben Beschäftigte mindestens eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen.

Testungen auf eine Infektion SARS-CoV-2

  • Ein Test kann stets – sofern nicht explizit in einer bestimmten Art gefordert – als Selbsttest, Schnelltest oder PCR-Test durchgeführt bzw. angeboten werden. Die Tests müssen zugelassen sein (Übersicht).
  • Testpflichten gelten nicht für Kinder unter sieben Jahren, sofern nicht explizit anders gefordert.
  • Beschäftigte und Selbstständige mit direktem Kundenkontakt müssen sich statt wie bisher einmal wöchentlich zweimal in der Woche testen oder testen lassen. Die Tests sind vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen. (keine Ausnahmeregelung)
    • Hinweis: Trotz intensivem Veto der Handwerkskammer werden die kostenfreien Schnelltests (Bürgertests) hierbei nicht anerkannt. Eine Kostenkompensation ist seitens der Landesregierung nicht vorgesehen. Die Kosten können unter anderem im Rahmen der Überbrückungshilfe III anerkannt werden.
    • Arbeitsrechtliche Fragen haben wir zusammengefasst (*.pdf)
  • Arbeitgeber sind weiterhin verpflichtend, allen Beschäftigten, die am Arbeitsplatz präsent sind, ein Angebot für einen kostenlosen Selbsttest einmal in der Woche zu unterbreiten. (Dies gilt nur, soweit ausreichend Tests zur Verfügung stehen und deren Beschaffung zumutbar ist.)
  • Betriebsinhaber und Beschäftigte in Betrieben für körpernahe Dienstleistungen, müssen sich grundsätzlich zweimal wöchentlich testen oder testen lassen.
  • Kunden beim Friseur sowie erlaubter körpernaher Dienstleistungen benötigen einen tagesaktuellen Test. (Tagesaktuell heißt, dass das Durchführen der Testung nicht länger als 24 Stunden zurückliegen darf.)
  • Soweit der Selbsttest zur Erfüllung der Testpflicht genügt, ist dies durch glaubhaft nachzuweisen. Dies kann unmittelbar vor dem Betreten erfolgen oder als „Couchtestung“ zuhause. Es ist jedoch in jedem Falle eine entsprechende Bescheinigung  (Selbstauskunft) nach dem beigefügten Muster zu erbringen (Muster). Für den Bereich der kundennahen Dienstleistungen haben wir beispielhaft ein Formular „Kontaktdatenerhebung mit Glaubhaftmachung negatives Testergebnis“ als Muster erstellt. Diese sollte vom Kunden ausgefüllt und im Betrieb vier Wochen lang aufbewahrt werden.
  • Antworten auf häufig gestellte Fragen zur Pflicht zum Testen auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 gemäß Sächsischer Corona-Schutz-Verordnung https://www.coronavirus.sachsen.de/haeufig-gestellte-fragen-zur-coronaschutzimpfung-9444.html
    Weiter Wissenswertes rund ums Thema Testen in Betrieben an die Hand gibt: www.wirtschafttestetgegencorona.de. Dort finden Betriebe und Unternehmen ab sofort FAQ, Leitfäden und vieles mehr.

Betriebsschließungen

Untersagt ist die Öffnung von Einkaufszentren, Einzel- und Großhandel sowie Ladengeschäften mit Kundenverkehr. Erlaubt ist nur die Öffnung von folgenden Geschäften und Märkten des täglichen Bedarfs sowie der Grundversorgung: Lebensmittelhandel, Tierbedarf, Getränkemärkte, Abhol- und Lieferdienste, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Babyfachmärkte, Orthopädieschuhtechniker, Bestatter, Optiker, Hörgeräteakustiker, Sparkassen und Banken, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons und Ladengeschäfte des Zeitungsverkaufs, Buchläden, Tankstellen, Wertstoffhöfe, Kfz- und Fahrradwerkstätten sowie einschlägige Ersatzteilverkaufsstellen, Großhandel beschränkt auf Gewerbetreibende, Baumschulen, Gartenbau- und Floristikbetriebe, Gartenmärkte und Blumengeschäfte sowie Baumärkte. Friseure und medizinisch notwendige körpernahe Dienstleistungen.
Von einer Schließung betroffenen Betrieben ist es möglich Onlineangebote ohne Kundenkontakt, Onlineangebote ausschließlich zum Versand oder Lieferung von Waren und Angeboten sowie Angebote ausschließlich zur Abholung vorbestellter Ware (click-and-collect) anzubieten.
Das bislang stufenbasiertes System der Öffnungsschritte und der Rückfallregelung bleibt zwar bestehen, jedoch erhalten Landkreise und Kreisfreie Städte ab dem 06. April 2021 die Möglichkeit zur inzidenzunabhängigen Öffnung u.a. von click-and-meet-Angeboten und körpernahem Dienstleistungen (wie Kosmetikstudios), Individualsport Kinder,  Museen, etc. , wenn die maximale Bettenkapazität von 1300 Krankenhausbetten mit Covid-19-Patienten auf Normalstation nicht erreicht ist. Dies muss sodann durch eine regionale Allgemeinverfügung – durch das Landratsamt oder die Stadt - erlaubt werden. Zusätzlich zu den bisherigen Bestimmungen müssen Kunden dann zur Nutzung dieser Angebote ein tagesaktuelles negatives Testergebnis vorlegen. Die entsprechenden Angebote sind zugleich nicht mehr Bestandteil der Rückfallregelung.

30.03.2021 | Verlängerung steuerliche Hilfsmaßnahmen

Aufgrund der anhaltenden Belastungen der Wirtschaft durch die Folgen der Corona- Pandemie haben Bund und Länder einvernehmlich eine Verlängerung der steuerlichen Hilfsmaßnahmen bis zum 30. Juni 2021 zur Vermeidung unbilliger Härten beschlossen.

Danach können Steuerpflichtige Anträge auf Stundung im vereinfachten Verfahren bis zum 30. Juni 2021 für die bis zu diesem Zeitpunkt fälligen Steuern (Einkommens-teuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer) stellen. Die Stundungen werden längstens bis zum 30. September 2021 gewährt. Über den 30. September 2021 hinaus können durch die Finanzämter Anschlussstundungen für die bis zum 30. Juni 2021 fälligen Steuern im Zusammenhang mit einer angemessenen, längstens bis zum 31. Dezember 2021 dauernden Ratenzahlungsvereinbarung gewährt werden. Auf die Erhebung von Stundungszinsen wird grundsätzlich verzichtet.

Wird dem Finanzamt bis zum 30. Juni 2021 aufgrund einer Mitteilung des Vollstreckungsschuldners bekannt, dass der Vollstreckungsschuldner nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffen ist, soll bis zum 30. September 2021 von Vollstreckungsmaßnahmen bei bis zum 30. Juni 2021 fällig gewordenen Steuern abgesehen werden. In diesen Fällen sind die im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 30. September 2021 entstandenen Säumniszuschläge grundsätzlich zu erlassen. Bei Vereinbarung einer angemessenen Ratenzahlung ist eine Verlängerung des Vollstreckungsaufschubs für die bis zum 30. Juni 2021 fälligen Steuern längstens bis zum 31. Dezember 2021 einschließlich des Erlasses der bis dahin insoweit entstandenen Säumniszuschläge möglich.

Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffenen Steuerpflichtigen können bis zum 31. Dezember 2021 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer 2021 stellen.

30.03.2021 | Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung

Die Zweite Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung wurde am 30. März 2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Verordnung tritt am 31. März 2021 in Kraft.

Damit wurden folgende Änderungen beschlossen:

  • Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld gilt nun auch für die Betriebe, die spätestens bis zum 30. Juni 2021 (anstatt wie bislang bis zum 31. März 2021) neu oder nach einer Unterbrechung von mindestens drei Monaten erneut Kurzarbeit einführen.
  • Die befristete Öffnung des Kurzarbeitergeldes für die Zeitarbeit bis zum 31. Dezember 2021 gilt auch für Zeitarbeitsbetriebe, die bis zum 30. Juni 2021 Kurzarbeit einführen.

Damit wurden die Zugangsvoraussetzungen an die Fristen für die Erstattung der vom Arbeitgeber allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge angeglichen.

In der Phase des letzten Lockdowns ist es vereinzelt zu Fällen gekommen, in denen ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld mangels einer erneuten Anzeige der Kurzarbeit verwehrt wurde. Dies nehmen wir zum Anlass, nochmals auf die für den Anspruch auf Kurzarbeitergeld zugrunde liegenden Regelungen hinzuweisen.

Beim Kurzarbeitergeld ist zu unterscheiden zwischen der Anzeige für einen zusammenhängenden Kurzarbeitszeitraum und dem Antrag auf Auszahlung des Kurzarbeitergeldes, der nachträglich für jeden Monat, in dem Kurzarbeit tatsächlich durchgeführt wurde, zu stellen ist.

Ein zusammenhängender Zeitraum des Kurzarbeitergeldbezug gilt dabei als unterbrochen, wenn mindestens drei Monate keine Kurzarbeit durchgeführt wurde. Das kann dazu führen, dass trotz der Bewilligung eines ursprünglich für einen längeren Zeitraum angezeigter Kurzarbeit (z. B. 12 Monate) dieser Zeitraum nach wenigen Monaten wieder endet und bei erneuter Kurzarbeit auch innerhalb dieser 12-Monats-Frist erneut Kurzarbeit bei der Arbeitsagentur anzuzeigen ist.

Siehe auch hierzu die Informationen auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit.

30.03.2021 | Aktualisierte Fassungen der Corona- Musterdokumentation

Die Corona-Musterdokumentation wurde insbesondere an die Ergebnisse des Beschlusses von Bund und Länder vom 22. März 2021 sowie der Umsetzungen desselben angepasst bzw. entsprechend ergänzt. Die Vielfalt der regional unterschiedlichen Regelungen nimmt zu und die Dynamik hinsichtlich der Änderungen hat an Fahrt gewonnen.

Hinzu kommen Rechtsprechungen der Verwaltungsgerichte, die Verordnungen teilweise aus dem Vollzug setzten. Hierauf reagieren die betroffenen Landesregierungen mit zügigen Überarbeitungen der Verordnungen. Erstmals werden Einrichtungen von Modellregionen durch den Bund-Länder-Beschluss ermöglicht. Daher gewinnt auch eine Dokumentation der Auswirkungen auf die Möglichkeit der Einnahmeerzielung in Bezug auf eine Nachweisbarkeit in zukünftigen Prüfungen durch die Finanzbehörden weiterhin an Bedeutung.

Corona-Dokumentation (*.pdf)

Corona-Dokumentation – Erläuterungen und weiterführende Informationen (*.pdf)

27.03.2021 | Bundesprogramm Ausbildungsplätze sichern aktualisiert

Die Änderungen an der 1. Förderrichtlinie sind am 27. März 2021 in Kraft getreten. Die wichtigsten Änderungen im Überblick

16.03.2021 | Änderung der Sächsischen Corona-Quarantäne-Verordnung

Das sächsische Kabinett hat in der heutigen Sitzung die vom SMS vorgelegte Änderung der Sächsischen Corona-Quarantäne-Verordnung bestätigt.

[Download-Bereich]

13.03.2021 | Aufnahme weiterer Ausnahmen für Pendlerregelung

Zum 17. März 2021 soll die Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung angepasst werden. In einer Ergänzung geht man nunmehr grundsätzlich von einem funktionalen Verständnis aus und benennt beispielhaft bestimmte Berufsbilder. Mit der geplanten Neuregelung wird anerkannt, dass die Systemrelevanz auch eine ökonomische Dimension hat und in diesem Sinne auch nicht explizit aufgezählte Unternehmen einbezogen werden können. Was heißt das für die Betriebe? Betriebe mit tschechischen Pendlern, welche bislang nicht von der Ausnahmeregelung Gebrauch nehmen konnten, sollten durch Antrag gegenüber dem zuständigen Landratsamtes eine entsprechende Bescheinigung einholen. Grundlage wird die Darstellung sein, dass die tschechischen Mitarbeitenden für den Leistungserstellungsprozess unabdingbar sind.

>> Information zur angedachten Änderung [*pdf]

Weitere Voraussetzungen sind unter anderem tägliche Testung auf das Corona-Virus SARS-CoV-2 (Testungen, die in Tschechien oder Polen durchgeführt wurden, werden anerkannt, wenn diese den durch das Robert Koch-Institut vorgegebenen Anforderungen genügen), amtliche Bescheinigung bei den regional zuständigen Landratsämtern einzuholen.

Die Übersicht der regionalen Landratsämter finden Sie hier

05.03.2021 | Sachsen verlängert Quarantäne-Verordnung bis 28. März 2021

Der Freistaat Sachsen hat am 5. März 2021 den Geltungszeitraums der jetzigen Quarantäne-Verordnung bis 28. März 2021 verlängert. Außerdem wurde eine Ausnahme von der Quarantänepflicht für Personen, deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung der journalistischen Berichterstattung unabdingbar ist, eingeführt. Die Änderung der Corona-Quarantäne-Verordnung tritt am 7. März 2021 in Kraft.  [Link zum Downloadbereich]

05.03.2021 | Neue Corona-Schutz-Verordnung ab 08. März 2021

Das Sächsische Kabinett hat auf Basis der Maßnahmen der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin vom 3. März die Beschlüsse auf Landesebene umgesetzt. Hierbei sind wesentliche Forderungspunkte der Handwerkskammer Chemnitz nunmehr eingeflossen. Auch konnten weitere Einschränkungen für Handwerksbetriebe abgewendet werden. Für einen weiteren erfolgreichen Verlauf setzen wir uns nunmehr für die umgehende Zurverfügungstellung durch Land/ Bund der kostenlosen Testungen ein.

Die sächsische Corona-Schutz-Verordnung gilt vom 8. März bis Ablauf des 31. März 2021.

>> Neue Corona-Schutz-Verordnung [Download]

Im Kern bleiben die bisher geltenden Grundsätze erhalten (wie Kontaktreduzierung, Tragen einer Mund-Nasenbedeckung) bestehen. Wesentliche mit Lockerungen verbundene Neuerungen sind (auszugsweise):

  • Ein Hausstand darf sich mit Angehörigen eines weiteren Hausstandes treffen. [max. fünf Personen bei der Zählung zu beachten ab 15 Jahren],
  • Wegfall von nächtlicher Ausgangssperre; Aufgehoben sind auch die bislang geltenden Ausgangsbeschränkungen (15km-Regelung für Sport und Bewegung im Freien)
  • Verpflichtend für Beschäftigte und Selbstständige mit direktem Kundenkontakt ist ab 15. März 2021 die wöchentliche Testung auf das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 [kostenfreie Zurverfügungstellung durch Arbeitgeber]. In die Hygienekonzepte sind diese Testungen aufzunehmen. Auch sind die Maßnahmen vorzusehen, die durch gestaffelte Zeitfenster eine Ansammlung von Kunden vermeiden. Ausnahmen bzgl. der Pflicht zur regelmäßigen Testung auf einen Nachweis auf SARS-CoV-2 kann das zuständige Gesundheitsamt treffen.
  • Beschäftigten, die an ihrem Arbeitsplatz präsent sind, muss der Arbeitgeber ab dem 22. März 2021 ein Angebot zur Durchführung mindestens eines kostenlosen Selbsttests anzubieten unterbreiten [Voraussetzung für Anwendung dieser beiden Regelungen ist, dass ausreichend Testungen am Markt vorhanden sein müssen.]
  • Für die Inanspruchnahme der körpernahen Dienstleistungen ist ein tagesaktueller negativer COVID-19-Schnell- oder Selbsttest des Behandelnden (des Kunden) ab sofort notwendig. Nicht erforderlich ist dies bei medizinisch notwendigen Behandlungen sowie für Friseurbetriebe und Fußpflegen.
  • Buchläden, Baumschulen, Garten- und Baumärkte sowie Blumengeschäfte gelten als Geschäfte und Märkte des täglichen Bedarfs sowie der Grundversorgung und dürfen öffnen [Auflage: Begrenzung der Kundenzahl, Hygienekonzept.]

Zugleich erfolgt durch die neue Schutz-VO eine inzidenzbasierte Öffnungskonzeption, die zugleich auf eine maximale Belegung von 1.300 Krankenhausbetten durch Covid-19-Erkrankte abstellt. Diese Regelungen müssen durch den zuständigen Landkreis/ Kreisfreie Stadt zugelassen werden! Hierfür empfiehlt es sich auf die jeweiligen regionalen Webseiten zu schauen (Übersicht unter Regionales).

  1. Stufe [wenn 7-Tage-Inzidenz von 100 an fünf Tagen im Freistaat Sachsen und im jeweiligen Landkreis/ Kreisfreier Stadt unterschritten bleibt]
    • Öffnung von körpernahen Dienstleistungen (wie KOSMETIK)
      [wöchentliche Corona-Testung aller im Salon Beschäftigten; Vorlage durch Kunden: tagesaktueller negativer Selbsttest/ Schnelltest]
    • Click & Meet im Einzelhandel und Großhandel
      [Terminbuchung für ein konkretes Zeitfenster; max. 1 Kunde pro 40m² Verkaufsfläche; Dokumentation für die Kontaktnachverfolgung]
    • Öffnung ab 15.03.2021 von Zoos, Tierparks, botanische Gärten, Museen, Galerien und Gedenkstätten
      [Terminbuchung; Dokumentation für die Kontaktnachverfolgung]
  2. Stufe [wenn sich 7-Tage-Inzidenz von 100 an weiteren 14 Tagen im Freistaat Sachsen und im jeweiligen Landkreis/ Kreisfreier Stadt nicht erhöht hat]
    • Öffnung von Außengastronomie
      [Terminbuchung; Dokumentation für die Kontaktnachverfolgung; bei Tischgästen aus unterschiedlichen Hausständen Vorlage tagesaktueller negativer COVID-19-Schnell- oder Selbsttest]
    • Öffnung von Kinos, (Musik-)Theatern, Opern- und Konzerthäusern, Veranstaltungsorten, Schulen für Musik, Tanz und Kunst
      [bei Besuch Vorlage tagesaktueller negativer COVID-19-Schnell- oder Selbsttest]
    • kontaktfreier Sport im Innenbereich/ Kontaktsport im Außenbereich
      [Teilnahme mit einem tagesaktuellen negativen COVID-19-Schnell- oder Selbsttest]
    • Öffnung von Bibliotheken
  3. Stufe [wenn 7-Tage-Inzidenz von 50 an fünf Tagen im Freistaat Sachsen und im jeweiligen Landkreis/ Kreisfreier Stadt unterschritten bleibt]
    • Öffnung von Einzel-und Großhandels und Ladengeschäften mit Kundenverkehr
    • Kontaktfreier Sport in kleinen Gruppen [max. 20 Personen) im Außenbereich, auch auf Außensportanlagen,
    • Ab 15.03.2021 Öffnung von botanischen und zoologischen Gärten, Tierparks sowie Museen, Galerien und Gedenkstätten ohne Terminbuchung
  4. Stufe [wenn sich 7-Tage-Inzidenz von 50 an weiteren 14 Tagen im Freistaat Sachsen und im jeweiligen Landkreis/ Kreisfreier Stadt nicht erhöht hat]
    • Öffnung von Außengastronomie ohne Terminbuchung/ ohne Testung
    • Öffnung von Kinos, (Musik-)Theatern, Opern- und Konzerthäusern, Veranstaltungsorten, Schulen für Musik, Tanz und Kunst ohne Testpflicht für Besucher
    • kontaktfreier Sport im Innenbereich/ Kontaktsport im Außenbereich ohne Testpflicht
  5. Stufe [wenn 7-Tage-Inzidenz von 35 an fünf Tagen im Freistaat Sachsen oder im jeweiligen Landkreis/ Kreisfreier Stadt unterschritten bleibt] – frühestens ab 22.03.2021
    • Erweiterung der Kontakteinschränkung auf max. drei Hausstände mit max. 10 Personen (bei der Zählung zu beachten ab 15 Jahren)

Wird über drei Tage die jeweilige Grenze überschritten werden am zweiten darauffolgenden Tag die jeweiligen Regelungen eingedämmt und es gelten sodann die der niedrigeren Stufe (Rückfallregelung). Sofern dies beim Überschreiten der Inzidenz von 100 passiert, ergehen weitere Ausgangsbeschränkungen und ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit.

05.03.2021 | Sachsen verlängert Quarantäne-Verordnung bis 28. März 2021

Der Freistaat Sachsen hat am 5. März 2021 den Geltungszeitraums der jetzigen Quarantäne-Verordnung bis 28. März 2021 verlängert. Außerdem wurde eine Ausnahme von der Quarantänepflicht für Personen, deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung der journalistischen Berichterstattung unabdingbar ist, eingeführt. Die Änderung der Corona-Quarantäne-Verordnung tritt am 7. März 2021 in Kraft.  [Link zum Downloadbereich]

Februar 2021

26.02.2021 | Vogtlandkreis: Neue Allgemeinverfügung ab 27.02.2021

Der Vogtlandkreis hat kurzfristig weitere Maßgaben, die durch die neue Allgemeinverfügung zum 27.02.2021 Gültigkeit erlangen, erlassen. Diese hat unmittelbar auch Auswirkungen auf Handwerksbetriebe im Vogtland!

Ab dem 01.03.2021 müssen im Vogtlandkreis die Kunden von Friseur- wie auch Fußpflegebetrieben ein negatives Testergebnis „Coronavirus SARS-CoV-2“ nachweisen. Anderenfalls darf eine Behandlung nicht erfolgen.

Was müssen Friseure/ Fußpflegebetriebe tun?

Zusätzlich zu den Vorgaben der einschlägigen Landesverordnung (wie Erfassung der Kundendaten für eine Kontaktnachverfolgung) ist zu dokumentieren, dass ein negativer Schnelltest/ PCR-Test auf Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom Kunden vorliegt. Der entsprechende Test darf nicht älter als 48 Stunden vor dem Zeitpunkt des Besuches sein. Ein Nachweis kann hierbei schriftlich oder elektronisch vorgezeigt werden. Der Test muss den Vorgaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) entsprechen. Die Erfassungsdaten sind vier Wochen lang aufzubewahren und auf Anforderung der behördlichen Stelle auszureichen.

Wir empfehlen, die ohnehin zu führenden, betriebsinternen Listen/ Formulare „Kontaktnachverfolgung“ mit nachfolgenden Angaben zu ergänzen: Testdatum/-zeit; Teststelle. Mehr Angaben erscheinen aus heutiger Sicht nicht erforderlich, um den Maßgaben der Allgemeinverfügung nachzukommen. Für die Verwendung haben wir Ihnen ein entsprechend angepasstes Musterformular erstellt.

Muster "Kontaktnachverfolgungsformular mit Testbestätigung [*.pdf]

Einen entsprechenden und kostenlosen Test erhalten die Vogtländer/innen in den bereits bekanntgegebenen Schnelltest-Zentren. Siehe auch Sondernewsletter vom 24.02.2021 [Link zum Archiv]

>> Ergänzender Flyer zu Antigen-Schnelltests

>> Allgemeinverfügung Vogtlandkreis | gültig ab 27.02.2021 [*.pdf]

>> Zur Webseite des Vogtlandkreises [Link]

22.02.2021 | Fragen und Antworten zur Testpflicht für Friseure und Fußpflege ab 1. März 2021

In den vergangenen Tagen wurden sehr viele Fragen in Zusammenhang mit der Wiedereröffnung von Frieseuren und Fußpflege und der damit verbundenen wöchentlichen Testpflicht an die Berater der Handwerkskammer Chemnitz herangetragen. Wir haben uns deshalb an das zuständige SMS gewendet und in enger Abstimmung eine FAQ- Liste [*.pdf] erstellt.

Ausführliche Informationen dazu finden Sie Sie auch unter Antworten auf häufig gestellte Fragen zur Pflicht zum Testen auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 gemäß Sächsischer Corona-Schutz-Verordnung [Link].

16.02.2021 | Pendlerausnahmen aus Virusvarianten-Gebieten erweitert

Eine Vielzahl von Handwerksbetrieben ist seit dem vergangenen Wochenende unmittelbar von den Einschränkungen des Grenzverkehrs und –Überschreitens betroffen. Konkret durch erhebliche Einschnitte bei deren angestellten, beruflichen Pendlern. Mit Nachdruck konnten die uns zugetragenen Herausforderungen in den Betrieben an die Landesregierung gebracht werden. So ist eine Ausweitung der bisher nur eingeschränkten Ausnahmen erreicht worden. Im Kern ändert der Freistaat Sachsen die Quarantäne-Schutz-Verordnung und führt weitere Ausnahmen – wenn auch nur für einen engen Kreis - ein. Die geänderte Quarantäne-Verordnung gilt vom 17. Februar 2021 bis zum 7. März 2021.

Ausnahmen von der Pflicht zur 14-tägigen häuslichen Quarantäne gelten bei Einreisenden aus einem Virusvarianten-Gebiet nach Sachsen künftig zusätzlich für:

  • Beschäftigte in der Wasser- und Energieversorgung, Abwasserentsorgung und Abfallwirtschaft, im Transport- und Verkehrswesen, im Apothekenwesen, in der Pharmawirtschaft, im Bestattungswesen, in der Ernährungswirtschaft sowie in der Informationstechnik, im Telekommunikationswesen und in Laboren medizinischer Einrichtungen.

Voraussetzungen:

  • tägliche Testung auf das Corona-Virus SARS-CoV-2 (Testungen, die in Tschechien oder Polen durchgeführt wurden, werden anerkannt, wenn diese den durch das Robert Koch-Institut vorgegebenen Anforderungen genügen),
  • Ausnahmen gelten nur für Beschäftigte, deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit dieser Betriebe unverzichtbar ist,
  • amtliche Bescheinigung bei den regional zuständigen Landratsämtern einzuholen.

Darüber hinaus sind Personen von der Quarantäne-Pflicht ausgenommen, die aus dringenden humanitären Gründen einreisen (wie Verwandte 1. Grades bei einem Todesfall; Einreise zur Geburt des eigenen Kindes; Zwei Verwandte 1. oder 2. Grades bei Ausfall sämtlicher Sorgeberechtigten; Einreise zur zwingenden medizinische Behandlung; Einzelfallaufnahme aus humanitären Gründen bei Gefahr für Leib oder Leben).

Wo und bis wann muss ich den Antrag stellen?

Bis Donnerstag, 18. Februar 2021, 24 Uhr, gilt eine Übergangsfrist. Eine entsprechende Glaubhaftmachung ist durch Vorlage eines Arbeitsvertrages möglich.

Anträge auf Ausnahme der Quarantänepflicht für Beschäftigte, die aus der Tschechischen Republik nach Sachsen pendeln und deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Betriebe unverzichtbar ist.

Der Landkreis Zwickau hat das Antragsformular schon heute veröffentlicht. [*.pdf]

Die Stadt Chemnitz wird das Antragsformular ab dem 18.02.2021 (nachmittags) auf der Webseite www.chemnitz.de veröffentlicht. Das ausgefüllte Formular ist sodann an die ab dem 18.02.2021 freigeschaltete E-Mail zu senden. Alternativ kann die Bescheinigung persönlich im Bürger- und Verwaltungszentrums Moritzhof (Montag von 09-12 Uhr und Freitag 13-16 Uhr) abgeholt werden. Hierzu ist das ausgefüllte Formular mitzubringen.

Alle weiteren Landkreise werden folgen. Darüber informieren wir Sie zeitnah auf unserer Homepage unter "Regionales".

Aktualisierte FAQs zu den Grenzpendlern

 

Geänderte - Lesefassung - Sächsische Quarantäne-Schutz-Verordnung [*.pdf]

 

15.02.2021 | Neue Allgemeinverfügung - Anordnung von Hygieneauflagen

Ab dem 15.02.2021 ist eine neue  Allgemeinverfügung - Anordnung von Hygieneauflagen in Sachsen gültig. Sie finden diese zum Herunterladen im Download-Bereich.

12.02.2021 | Übernachtungszuschüsse für tschechische Pendler aller Branchen

Die Förderung gilt für alle Arbeitgeber, unabhängig in welcher Branche sie tätig sind. Förderfähig sind pro Übernachtung eines im Unternehmen angestellten Pendlers (wie aus Tschechien) 40 Euro. Für dessen Angehörige jeweils 20 Euro. Die Antragstellung und Auszahlung wird über die Landesdirektion erfolgen. Die Formulare werden zurzeit erarbeitet und demnächst online sein.

Weitere Informationen und Angaben zur Antragstellung hier

12.02.2021 | Neue Corona-Schutz-Verordnung ab 15.02.2021

  • Friseure und Fußpflege können ab 1. März öffnen
  • click & collect wird in Sachsen zugelassen

Die neue Sächsische Corona-Schutz-Verordnung [*.PDF]  tritt am 15. Februar 2021 in Kraft und mit Ablauf des 7. März 2021 außer Kraft. Wichtige Neuerungen mit besondere Bedeutung für das Handwerk haben wir nachfolgend für Sie zusammengefasst:

  • Händler dürfen ab 15. Februar den so genannten click & collect-Service anbieten. Dies bedeutet, dass bestellte Ware dann von Kunden im Geschäft abgeholt werden darf. Bedingung ist ein Hygienekonzept inklusive Maßnahmen wie gestaffelte Zeitfenster, um Kundenansammlungen vermeiden.
  • Neu eingeführt wird die Pflicht zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes in Kraftfahrzeugen, die mit Personen aus unterschiedlichen Hausständen besetzt sind. Dies gilt insbesondere im beruflichen Kontext und bei Fahrgemeinschaften. Auch der Fahrer muss eine solche Maske tragen.
  • Handwerker und Dienstleister müssen in und vor den Räumlichkeiten der Auftraggeber ebenfalls medizinische Masken tragen, sofern dort andere Personen anwesend sind.
  • Neu geregelt wurde, dass Friseure und Fußpflege-Betriebe ab 1. März öffnen dürfen. Bedingung ist ein Hygienekonzept, dass eine wöchentliche Testung von Betriebsinhabern und Beschäftigten vorsieht sowie das Tragen medizinischer Masken. Bei Friseuren ist zusätzlich ein Terminmanagement einzuführen, um durch gestaffelte Zeitfenster die Ansammlung von Kunden zu vermeiden.(Hinweis:  siehe SARSCoV-2-Arbeitsschutzstandard für das Friseurhandwerk ab 08.02.2021)

Alle weiteren Körpernahen Dienstleistungen, inkl. Kosmetik,  bleiben untersagt.

12.02.2021 | Grenzschließung: Pendeln aus und nach Tschechien nicht mehr möglich

Die Einstufung Tschechiens als Virusmutations-Gebiet führt zu einer vierzehntägigen Quarantänepflicht für die meisten Berufspendler, die ihre Beschäftigung in sächsischen Betrieben faktisch ausschließt. In der Nacht von Sonnabend (13.02.2021) zu Sonntag (14.2.2021) werden zudem um Mitternacht die Grenzen zwischen Deutschland und Tschechien geschlossen. Ab diesem Zeitpunkt ist es nicht mehr möglich, die Grenze von Tschechien nach Sachsen zu übertreten. Dies gilt für Privatpersonen und Pendler gleichermaßen. Ausnahmen bestehen unter anderem nur für Beschäftigte in Einrichtungen des Gesundheits- und Pflegewesens (unter anderem Krankenhäuser, Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen), wenn sie sich täglich auf das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 testen lassen. Wo und wann genau diese Testung vorgenommen wird, ist unerheblich, solange eine Testung pro Arbeitstag garantiert ist.

 

# Können „Grenzgänger“ Kurzarbeitergeld erhalten? 

Grundsätzlich können auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Grenzregionen, die zur Arbeit nach Deutschland pendeln, Kurzarbeitergeld bekommen.

Der Anspruch auf Kurzarbeitergeld ist daran geknüpft, dass in dem Betrieb oder Betriebsteil, der sich in Deutschland befindet, wegen einer behördlichen Anordnung oder fehlender Auslastung gar nicht mehr oder nicht mehr voll gearbeitet werden kann. Sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Grenzgänger sind, von dem Arbeitsausfall im Betrieb betroffen, bekommen sie für die ausgefallene Arbeitszeit Kurzarbeitergeld. Dies gilt auch dann, wenn es zu einer Grenzschließung oder Quarantänemaßnahme kommt, von der sie betroffen sind.

Betriebe in Grenzregionen, die für ihre Beschäftigten bereits laufend Kurzarbeitergeld beziehen und aufgrund der vorher geltenden Auffassung keine Leistungen für Beschäftigte mit Wohnsitz in einer Grenzregion erhalten haben, können für die Monate März und April eine Korrekturabrechnung einreichen. Betriebe, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld aufgrund der bisherigen Auffassung vollständig abgelehnt worden sind, können die Überprüfung des Antrags einfordern und Leistungen rückwirkend erhalten. Quelle
 

Wir empfehlen dringend, sich vor der Beantragung des KUG mit der Telefonhotline der Arbeitsagentur über die konkreten Antragsmodalitäten abzustimmen.

Telefon-Hotline: Die Bundesagentur für Arbeit Regionaldirektion Sachsen hat für Fragen zur Beantragung von Kurzarbeit für Grenzgänger folgende Hotline zur Verfügung, welche vor einer diesbezüglichen Beantragung von Kurzarbeit genutzt werden sollte. Für die Agenturen Annaberg-Buchholz, Chemnitz Stadt, Freiberg, Plauen, Zwickau: 0371 567-3477

Wichtiger Hinweis: Der Antrag für Kurzarbeit muss noch im Februar 2021 bei der Agentur für Arbeit gestellt werden, um bei Vorliegen der Voraussetzungen ab dem Zeitpunkt der Grenzschließung Kurzarbeit bewilligt zu bekommen! 

Januar 2021

28.01.2021 | Allgemeinverfügung zur Anordnung von Hygieneauflagen

Über die bisher schon geltenden Hygiene- und Abstandsregelungen hinaus werden unter anderem folgende Festlegung getroffen:

Grundsätze

  • Ist in der Sächsische Corona-Schutz-Verordnung von FFP2- Masken die Rede beziehungsweise ist die Nutzung einer FFP2-Maske im Rahmen des geforderten medizinischen Mund-Nasen-Schutzes vorgeschrieben, dürfen aus Infektionsschutzgründen nur FFP2-Masken ohne Ausatemventil genutzt werden.
  • Über die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung hinaus wird in geschlossenen Räumen das Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes (sogenannte OP-Masken, Masken der Standards KN95/N95 und FFP2 ohne Ausatemventil oder vergleichbarer Standards) dringend empfohlen, wenn ein regelmäßiges intensives Lüften und die Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Metern nicht gewährleistet werden können. § 3 Absatz 2 und Absatz 3 Satz 1 der Sächsische Corona-Schutz-Verordnung gilt entsprechend; dies ist bei der Aufstellung von Hygienekonzepten zu berücksichtigen.

Aus den  Hygieneregeln für die Lieferung und Abholung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken sowie den Betrieb von Kantinen und Mensen:

  • In den Hygienekonzepten der Einrichtungen sind Festlegungen zum Tragen medizinischer Gesichtsmasken, FFP2-Masken ohne Ausatemventil oder vergleichbarer Atemschutzmaskendes Personals mit Kundenkontakt unter Beachtung der Regelung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 21. Februar 2021 zu treffen, dies auch unter Berücksichtigung der daraus resultierenden notwendigen Pausenzeiten. Entsprechender Mund-Nasen-Schutz ist im unmittelbaren Kundenkontakt zu tragen, wenn keine anderen, mindestens ebenso wirksamen Schutzmaßnahmen gegeben sind.
  • Kunststoffvisiere und Vergleichbares gelten nicht als Mund-Nasen-Schutz im Sinne dieser Allgemeinverfügung

Aus den Hygieneregeln für die Geschäfte und Märkte des täglichen Bedarfs sowie der Grundversorgung

  • Gemäß § 3 Absatz 1c der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung haben das Personal im Kundenkontakt, soweit die dort genannten Ausschlusskriterien nicht zutreffen oder keine anderen, ebenso wirksamen Maßnahmen ergriffen wurden, und die Kunden gemäß § 3 Absatz 1a der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung beim Aufenthalt im Geschäft mindestens einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz (medizinische Gesichtsmasken) zu tragen. Bei Gesichtsvisieren und teilweisen Verkleidungen von Bedientheken und Kassenbereichen ist eine gleichartige Wirksamkeit in der Regel nicht gegeben.

 

Bitte informieren Sie sich ausführlich hier:  https://www.coronavirus.sachsen.de/amtliche-bekanntmachungen.html#a-8439

26.01.2021 | Ab 8. Februar öffnen Berufsschulen für Abschlussklassen (Medieninformation SMK)

Der Kreis der Schülerinnen und Schüler, die ihre Schulen wieder besuchenkönnen, wird erweitert. Nach den Winterferien ab dem 8. Februar können nun auch die Schüler der Abschlussklassen und Abschlussjahrgänge an Berufsschulen, Berufsfachschulen und Fachschulen wieder in den Präsenzunterricht. Aus Infektionsschutzgründen findet der Unterricht in geteilten Klassen statt, wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werdenkann. Das sieht die neue Corona-Schutz-Verordnung vor, die heute vom Kabinett beschlossen wurde.

"Die Aufnahme der Abschlussklassen der beruflichen Schularten ist dringend notwendig, um die Absolventen schnellstmöglich wieder in Präsenzunterricht auf die nahenden Prüfungen vorzubereiten", begründeteKultusminister Christian Piwarz die Entscheidung.

Bereits seit dem 18. Januar nehmen Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen an Oberschulen, Förderschulen (die nach Lehrplänen der Oberschule unterrichtet werden), Gymnasien (Jahrgangsstufen 11 und12), Beruflichen Gymnasien (Jahrgangsstufen 12 und 13), Fachoberschulen,Abendoberschulen, Abendgymnasien (Jahrgangsstufen 11 und 12) und Kollegs (Jahrgangsstufen 11 und 12) am Präsenzunterricht teil.

Alle übrigen Kinder und Jugendlichen verbleiben in häuslicher Lernzeit.Schulen, Schulinternate und Einrichtungen der Kindertagesbetreuungbleiben bis zum 14. Februar geschlossen. Für Schülerinnen und Schüler der Primarstufe (Grundschule und Förderschule Klassenstufe 1 – 4) sowie für Kita- und Hortkinder wird weiterhin eine Notbetreuung angeboten.

Die Corona-Schutz-Verordnung, die Listen der Berufsgruppen mit Anspruch auf Notbetreuung sowie die Formblätter zum Nachweis der beruflichen Tätigkeit für die Notbetreuung gibt es auf der Corona-Website der Staatsregierung www.coronavirus.sachsen.de.

Weitere Informationen zum Schulbesuch in Zeiten des Lockdowns gibt es im Blog des Ministeriums (www.bildung.sachsen.de/blog).

Quelle: SMK

25.01.2021 | Klarstellung zur Förderung durch die Ausbildungsprämie und den Zuschuss zur Ausbildungsvergütung

Klarstellung zur Förderung durch die Ausbildungsprämie und den Zuschuss zur Ausbildungsvergütung zur Verhinderung von Kurzarbeit während des aktuellen Lockdowns

Das BMAS hat eine Klarstellung zur Förderung durch die Ausbildungsprämie und den Zuschuss zur Ausbildungsvergütung zur Verhinderung von Kurzarbeit während des aktuellen Lockdowns vorgenommen. Mehr lesen Sie hier.

22.01.2021 | Testung von Grenzpendlern

Der Freistaat Sachsen entschärft mit einer Allgemeinverfügung die Regelungen der Bundeseinreiseverordnung. Nach dieser muss bereits bei Einreise aus einem Hochinzidenzland ein negativer Test mitgeführt werden. Aufgrund der Vielzahl von tschechischen Arbeitnehmern in Sachsen wird mit der ab dem 23.01.2021 gültigen Allgemeinverfügung zur Regelung von Ausnahmen von der Testpflicht bei Einreise aus Hochinzidenzgebieten eine praxisgerechtere Lösung angestrebt, da Tschechien mit hoher Wahrscheinlichkeit als ein solches Gebiet ausgewiesen wird.

Konkret bedeutet dies, dass tschechische Arbeitnehmer, die in Sachsen einer Arbeitstätigkeit nachgehen, zunächst ohne Testung einreisen dürfen. Bei der Einreise besteht die Pflicht, den Arbeitsvertrag mitzuführen. Daneben besteht die Pflicht, mindestens zweimal wöchentlich eine Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus vornehmen zu lassen. Die erste dieser Testungen hat direkt nach der Einreise und zwingend vor der Arbeitsaufnahme zu erfolgen. Die entsprechenden Nachweise sind dann natürlich mit sich zu führen und bei Kontrollen vorzuzeigen. Die Ergebnisse der Antigen-Schnelltests aus Tschechien werden in Sachsen anerkannt. Ziel der Verordnung ist es, höchstmögliche Sicherheit vor einer Eintragung des Virus aus Tschechien und gleichzeitig höchstmögliche Mobilität für die beruflichen Grenzpendler zu schaffen.

>> Allgemeinverfügung „Testungen“ gültig ab 23.01.2021 [*pdf]
>> Informationsblatt für Grenzpendler - Stand 22.01.2021  [*pdf]

08.01.2021 | Neue Sächsische Corona-Schutzverordnung ab 11.01.2021

Im Freistaat Sachsen tritt zum 11. Januar 2021 eine aktualisierte Corona-Schutz-Verordnung in Kraft. Im Wesentlichen gelten die Regelungen der bisherigen (bis zum 10. Januar 2021 gültigen Corona-Schutz-Verordnung) weiter. Neu aufgenommen bzw. angepasst wurden unter anderem die Regelungen:

  • Schließung von Kantinen und Mensen. Ausgenommen ist die Lieferung und Abholung von Speisen und Getränken zum Verzehr am Arbeitsplatz. Wenn der Verzehr am Arbeitsplatz aufgrund der betrieblichen Abläufe nicht möglich ist, kann eine einzelbetriebliche Alternative geschaffen werden. Diese muss den Erfordernissen der einschlägigen Schutzvorschriften zu den Hygieneauflagen entsprechen. Das betriebliche Hygienekonzept ist gegebenenfalls daraufhin anzupassen.
  • Kontaktbeschränkungen: Erlaubt sind Treffen von einem Hausstand, in Begleitung des Partners oder der Partnerin und mit Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht sowie einer Person aus einem weiteren Hausstand. Zulässig ist aber die wechselseitige, nicht geschäftsmäßige Beaufsichtigung von Kindern unter 14 Jahren in festen, familiären oder nachbarschaftlichen Betreuungsgemeinschaften – wenn sie Kinder aus höchstens zwei Hausständen umfassen.

Die Schutz-Verordnung im Detail zum Herunterladen:

>> Gültig vom 11.01.2021 bis 07.02.2021: Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 08. Januar 2021 [*pdf]
>> Übersicht Berechtigte Kindernotbetreuung Anlage 1 und 2 [*pdf]
>> Formular "Nachweis der beruflichen Tätigkeit für die Notbetreuung" [*pdf]

Umsatzsteuer-Erhöhung ab 1.1.2021

Aufgrund des zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes vom 19.6.2020 werden die Umsatzsteuersätze – nach der befristeten Umsatzsteuersenkung während des 2. Halbjahres 2020 – ab dem 1.1.2021 wieder auf 19 % (Regelsteuersatz) und 7 % (ermäßigter Steuersatz) angehoben.

Auf dieser Seite finden Sie eine Zusammenstellung wichtiger Informationen zu den Auswirkungen der Steuersatzerhöhung in der betrieblichen Praxis.

https://www.zdh.de/fachbereiche/steuern-und-finanzen/umsatzsteuer/umsatzsteuer-erhoehung-ab-112021/

Dezember 2020

21.12.2020 | Anpassung der FAQ unter www.coronavirus.sachsen.de

FAQ unter www. coronavirus.sachsen.de

Hier sind einige Punkte aufgrund der Anpassung an die neue Corona-Schutz-Verordnung ergänzt bzw. geändert worden. So zum Beispiel die Frage: Ist Fußpflege erlaubt?

Antwort: Fußpflege ist aus medizinischen oder gesundheitlichen Gründen gestattet. Das ist der Fall, wenn eine ärztliche Verordnung ausgestellt wurde oder aus gesundheitlichen Gründen, z. B. wegen Einschränkungen der Mobilität oder aus Altersgründen die Fußpflege nicht mehr selbst vorgenommen werden kann.

Die Auslegung deckt sich nunmehr eindeutiger mit den Forderungen sowie der Auslegung, welche die HWK Chemnitz seit Anfang November 2020 publizierte. Weiterhin ist eine nachvollziehbare Dokumentation über die erlaubte Ausübung am Patienten unabdingbar. Hierbei sind durch die Experten der Kosmetikerbranche die eingeschätzte Relevanz dazulegen.

15.12.2020 | Anpassung der Schutz-Verordnung an den Bundesbeschluss

Die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung ist an die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 13. Dezember angepasst worden. Die Änderungen treten am 16. Dezember in Kraft und gelten bis einschließlich 10. Januar 2021.

Geändert wurden insbesondere:

- Betriebsschließung
Friseursalons müssen schließen. Der Großhandel, beschränkt auf Gewerbetreibende, darf öffnen.

- Notbetreuung
Anspruch auf Kindernotbetreuung haben auch Beschäftigte von Bestattungsunternehmen (wenn beide Personensorgeberechtigten bzw. der alleinige Sorgeberechtigte entsprechend der Ausnahmeliste tätig sind/ ist und die Betreuung nicht abgesichert werden kann).

- Kontaktbeschränkungen über die Weihnachtsfeiertage
Vom 24. Dezember bis 26. Dezember sind Treffen mit vier über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen zugelassen. Dies beschränkt sich auf den engsten Familien- und Freundeskreis, also die Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sowie Verwandten in gerader Linie, wie Geschwister, Geschwisterkinder und deren jeweilige Haushaltsangehörige. Demnach sind auch Treffen zulässig, wenn diese mehr als zwei Hausstände oder fünf Personen bedeutet. Von der Rechnung sind Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres insgesamt ausgenommen.

Die Änderungen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 15.12.2020: [*.pdf]

14.12.2020 | Schließung auch von Friseurbetrieben

Pressemitteilung SMWA vom 14.12.2020

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben am Sonntag weitere Maßnahmen beschlossen, um die erheblich angestiegenen Corona-Infektionszahlen in Deutschland einzudämmen und damit auch schwere Krankheitsverläufe und Todesfälle zu verhindern. Diese Maßnahmen gelten bundesweit ab Mittwoch und gehen über die vom sächsischen Kabinett bereits in der vergangenen Woche beschlossenen und seit heute gültigen Regelungen hinaus. Dazu gehört auch die Schließung der Friseursalons vom 16. Dezember 2020 bis 10. Januar 2021. Sachsen wird diese Festlegung umsetzen und seine heute in Kraft getretene Landesverordnung, welche die Öffnung von Friseursalons vorsah, entsprechend anpassen.

Wirtschaftsminister Martin Dulig: »Wir wissen, dass die laufenden und geplanten Einschränkungen dem Handwerk, dem Handel und jedem einzelnen Bürger viel Kraft und Durchhaltevermögen abverlangen. Das oberste Gebot ist jedoch, Menschenleben zu retten und unser Gesundheitssystem aufrecht zu erhalten – in weiten Teilen Sachsens ist dies inzwischen schwer. Es geht vielerorts um Leben und Tod – so drastisch müssen wir die Situation benennen. Deshalb schaffen wir klare Regeln und setzen die bundeseinheitliche Festlegung, medizinisch nicht notwendige körpernahe Dienstleistungen zu untersagen, ab Mittwoch auch in Sachsen um.«

Pressemitteilung im Original

13.12.2020 | Schließung der BTZ's für Aus- und Weiterbildungen

Bereits geplante Prüfungen dürfen abgenommen werden.

Auf Grund der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung bleiben unsere Bildungszentren Chemnitz und Plauen sowie die Internate im Zeitraum vom 14.12.2020 bis 10.01.2021 geschlossen. Sämtliche Kursangebote der Aus- und Fortbildung finden in diesem Zeitraum nicht statt. Bitte informieren Sie, wenn möglich, Ihre Auszubildenden, um unnötige Anreisen zu vermeiden.

Ausnahme: Alle in diesem Zeitraum geplanten Prüfungen werden durchgeführt.

Bitte informieren Sie sich zu den aktuellen Regelungen regelmäßig auf unserer Homepage www.hwk-chemnitz.de/corona über den Stand der Entwicklung.

11.12.2020 | Verschärfte Sächsische Corona-Schutz-Verordnung

Die heute verabschiedete Rechtsverordnung gilt vom 14. Dezember 2020 bis einschließlich 10. Januar 2021. Die verschärften Regelungen haben unmittelbar wie mittelbar Auswirkungen auf unsere Handwerksbetriebe.

Erster Überblick:

Schließung von Einkaufszentren, Einzelhandel sowie Ladengeschäften mit Ausnahme zulässiger Telefon- und Online-Angebote ausschließlich zum Versand oder zur Lieferung. Das heißt nach einer ersten Einschätzung, dass von der Schließung betroffene Ladengeschäfte von Handwerksbetrieben ihre Produkte und Waren nach einer erfolgten telefonischen Bestellung wie auch Online-Beauftragung/ Kauforder durch den Kunden an diesen geliefert wie auch versendet werden dürfen.

Erlaubt sind nur die Öffnung von nachfolgenden Geschäften/ Märkten des täglichen Bedarfs sowie der Grundversorgung beschränkt auf deren Angebotssortiment des täglichen Bedarfs sowie der Grundversorgung:

  • Lebensmittelhandel, Sanitätshäuser, Orthopädieschuhtechniker, Optiker, Hörgeräteakustiker, Kfz- und Fahrradwerkstätten sowie einschlägige Ersatzteilverkaufsstellen, Reinigungen, Friseure, Abhol- und Lieferdienste, Betriebe der körpernahen Dienstleistung sofern medizinisch notwendig(!), Bestatter, Tierbedarf, Getränkemärkte, Apotheken, Drogerien, Sparkassen und Banken, Poststellen, Waschsalons und Ladengeschäfte des Zeitungsverkaufs, Verkauf von Weihnachtsbäumen, Tankstellen, Wertstoffhöfe,  selbstproduzierende und -vermarktende Baumschulen sowie Gartenbaubetriebe und Floristen.

Die Kundenbeschränkungen pro Quadratmeter in Geschäften gelten weiterhin. Die zulässige Höchstzahl an Kunden, die gleichzeitig anwesend sein dürfen, ist im Eingangsbereich bekannt zu geben. Weiterhin wurde unter anderem beschlossen, dass die eigene Unterkunft nur aus triftigem Grund verlassen werden darf. Damit gilt eine Ausgangsbeschränkung sowie darüberhinaus eine nächtliche Ausgangssperre (von 22 Uhr bis kommenden Tag 6 Uhr) während der Gültigkeit der Verordnung. Triftige Gründe sind bspw. die Ausübung der beruflichen Tätigkeit oder auch wohnorts- wie arbeitsnahe Versorgungsgänge zur Besorgung von Dingen des täglichen Bedarfs/ Grundversorgung in deren Umkreis von 15 km. Zugleich gelten Ausnahmen um Weihnachten und zu Silvester. Der Alkoholausschank und –konsum in der Öffentlichkeit ist verboten. Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung wird ausgeweitet und gilt grundsätzlich überall in der Öffentlichkeit, wenn Menschen sich begegnen. Alle Details zur neuen Verordnung finden Sie als Download:

>> Gültig vom 14.12.2020 bis einschließlich 10.01.2021: Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 11. Dezember 2020 [*.pdf]
  >> Übersicht Berechtigte Kindernotbetreuung Anlage 1 und 2 zur SächsCoronaSchVO [*.pdf]
  >> Formular "Nachweis der beruflichen Tätigkeit für die Notbetreuung" [*.pdf]

>> Gültig vom 14.12.2020 bis einschließlich 10.01.2021: Allgemeinverfügung Hygiene [*.pdf]

Weitere Informationen wie auch FAQ des Freistaates Sachsen. Die zugehörige Pressemittelung finden Sie unter www.coronavirus.sachsen.de

November 2020

28.11.2020 | Neue Sächsische Corona-Schutz-Verordnung ab 1. Dezember

Die Neufassung der Corona-Schutz-Verordnung  vom 27. November 2020 basiert auf der aktuellen epidemiologischen Entwicklung und berücksichtigt die ständigen Absprachen der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder. Die neue Sächsische Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) gilt vom 01.Dezember 2020 bis zum 28. Dezember 2020. [*.pdf]

Nähere Informationen erhalten Sie in unserem Sondernewsletter vom 28.11.2020. (Archiv) !!!!! Versehentlich haben sich in diesem folgende Fehlformulierungen eingeschlichen:

Korrekt gilt die SächsCoronaSchVO bis zum 28. Dezember 2020

Zudem möchten wir auf das mehrstufige Verfahren hinweisen: So sind Landkreise und Kreisfreien Städte verpflichtet ab fünf Tagen andauernder Überschreitung des Inzidenzwertes von 50 Neuinfektionen/ 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen weitere Maßnahmen anzuordnen. So zum Beispiel:

  • ein umfassendes oder auf bestimmte Zeiten und Orte beschränktes Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums,
  • die weitere Beschränkung der Teilnehmerzahl von Versammlungen, wenn dies aus infektionsschutzrechtlichen Gründen geboten ist.

Ab fünf Tagen andauernder Überschreitung des Inzidenzwertes von 200 Neuinfektionen/ 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen haben Landkreise/ kreisfreien Städte eine zeitlich befristete Ausgangsbeschränkungen anzuordnen. Das Verlassen der häuslichen Unterkunft ohne triftigen Grund ist untersagt. Zu den triftigen Gründen gehören:

  • Weg zur Schule, Arbeit, Kita, Arzt,
  • Einkaufen (innerhalb des eigenen Landkreises bzw. Kreisfreien Stadt sowie des Nachbarlandkreises bzw. benachbarten Kreisfreien Stadt), Inanspruchnahme sonstiger Dienstleistungen,
  • Besuche, soweit durch Kontaktbeschränkungen erlaubt,
  • Unterstützung Hilfsbedürftiger,
  • Begleitung Sterbender sowie Beerdigungen im engsten Familienkreis,
  • Sport und Bewegung im Freien im Umkreis von 15 Kilometern des Wohnbereichs sowie
  • Besuch des eigenen oder gepachteten Kleingartens oder Grundstückes unter Einhaltung der Kontaktbeschränkungen.

17.11.2020 | Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ausgeweitet

Unter II. Besondere Regelungen der Sächsischen Allgemeinverfügung „Hygiene“ vom 17. November 2020 ist eine erweiterte Regelung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) ergänzt worden. Hiernach ist das Tragen einer MNB nunmehr auch vor dem Eingangsbereich eines Geschäftes einschließlich der Parkplätze verpflichtend.

Auszug:
2. Hygieneregeln für Groß- und Einzelhandelsgeschäfte und Läden

• Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 und 3 SächsCoronaSchVO haben das Personal im Kundenkontakt, soweit keine anderen Schutzmaßnahmen (z. B. Acrylglasscheiben) ergriffen wurden, und die Kunden beim Aufenthalt im Geschäft eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Darüber hinaus sind alle Personen verpflichtet, vor dem Eingangsbereich des Geschäfts einschließlich der Parkplätze eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

>> Gültig vom 17.11.2020 bis 30.11.2020: Allgemeinverfügung - Anordnung von Hygieneauflagen vom 17.11.2020 [.pdf]

04.11.2020 | Zweite Förderrichtlinie zum Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ veröffentlicht

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat am 30. Oktober 2020 eine zweite Förderrichtlinie zur Auftrags- und Verbundausbildung im Rahmen des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“ veröffentlicht. Gefördert werden kleine und mittlere Unternehmen (KMU), überbetriebliche Berufsbildungsstätten oder andere etablierte Ausbildungsdienstleister, die Auszubildende temporär übernehmen, wenn der ursprüngliche Ausbildungsbetrieb vollständig oder zu wesentlichen Teilen Pandemie bedingt von Schließungen oder erheblichen Einschränkungen betroffen ist. Der aufnehmende Betrieb oder die Bildungsstätte kann eine einmalige Prämie in Höhe von 4.000 Euro für jeden interimsweise übernommenen Auszubildenden beantragen. Die Auftragsund Verbundausbildung muss mindestens sechs Monate dauern.

Förderfähig sind Anträge bis Ende Juni 2021, um die Fortführung von Ausbildungsverhältnissen zu gewährleisten, die (akut) aufgrund der Corona-Pandemie gefährdet sind. Jedoch muss die wirtschaftliche Betroffenheit des Ausbildungsbetriebs im Jahr 2020 nachgewiesen werden.

Ab sofort kann die Förderung von Auftrags- und Verbundausbildungen bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS) www.kbs.de/bpa beantragt werden.

(Quelle: ZDH)

02.11.2020 | Erlaubte Tätigkeiten im Rahmen körpernaher Dienstleistungen

Quelle: www.coronavirus.sachsen.de - FAQ:
 

Ist der Betrieb von Kosmetik- und Nagelstudios erlaubt?
Nein, es handelt sich um körpernahe Dienstleistungen.

Ist der Betrieb von Solarien und Sonnenstudios erlaubt?
Ja, unter Beachtung der Hygieneregeln und soweit die Kontaktbeschränkungen eingehalten werden.

Was sind medizinisch notwendige Behandlungen im Rahmen der körpernahen Dienstleistungen?
Dabei handelt es sich um Dienstleistungen, die aus medizinischen Gründen erforderlich sind. Sie sind erforderlich, wenn eine ärztliche Verordnung ausgestellt wurde (Rezept). Darüber hinaus sind alle Behandlungen aus medizinischen Gründen erforderlich, bei denen anderenfalls eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes oder eine Verzögerung von Heilungsprozessen eintreten würde. Dazu zählen z.B. die diabetische Fußpflege oder Hautbehandlungen bei schwerer Akne.

30.10.2020 | Umsetzung des Bund-Länder-Beschlusses im Freistaat Sachsen

Das sächsische Kabinett hat in der neuen Corona-Schutz-Verordnung weitreichende Schließungen von Einrichtungen und im kulturellen Bereich wie auch der Freizeitgestaltung beschlossen. Diese gelten ab dem 02. November 2020.

Die vorgesehenen Öffnungsverbote haben unter anderem auch unmittelbar Auswirkungen auf Handwerksbetriebe. Nach der Verordnung dürfen bis Ende November 2020 nicht öffnen:

  • Betriebe im Bereich der körpernahen Dienstleistung, mit Ausnahme medizinisch notwendiger Behandlungen und von Friseuren
    Anmerkung: Eine konkrete Abgrenzung einer „medizinisch notwendigen“ Behandlung werden wir in Kürze präzisieren bzw. die davon nicht ausgeschlossenen Tätigkeiten für das Handwerk auflisten.

Mittelbar können Handwerksbetriebe von dem Öffnungsverbot gastronomischer Betriebe, Bars, Kneipen und ähnlicher Einrichtungen betroffen sein. Erlaubt ist jedoch die Lieferung und Abholung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken sowie der Betrieb von Kantinen und Mensen.

Die vollständige Auflistung der durch die neue Verordnung untersagten Öffnung und dem untersagten Betreiben von weiteren Angeboten finden Sie in der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung.

Eine weitere zu beachtende Maßnahme ist beispielsweise das zwingende Erheben von Kontaktdaten zur Infektionsverfolgung. Nicht erforderlich ist dies im Groß- und Einzelhandel, in Läden und an Verkaufsständen sowie bei der Lieferung von Speisen und Getränken. Die Erhebung war im Kammerbezirk Chemnitz mitunter bereits durch die regional gültigen Allgemeinverfügungen vorgeschrieben. Zu erheben sind mindestens: Name, Postleitzahl und Telefonnummer oder E-Mailadresse des Kunden/ Besuchers. Auch ist der Zeitpunkt des Kontaktes zu erheben. Die Daten sind für einen Monat - vor Dritten geschützt - aufzubewahren. Insofern empfiehlt sich eine tabellarische Erfassung nur, wenn diese durch einen Mitarbeitenden des zur Erhebung verpflichtenden Betriebes durchgeführt wird. Kalendergeführte Aufzeichnungen sind mit den Mindestangaben zu ergänzen, sodass keine zusätzlichen Listen erforderlich erscheinen.

>> Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 30. Oktober 2020 [gültig vom 02.11.2020 bis 30.11.2020] [*.pdf]
>> Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung vom 30. Oktober 2020 [*.pdf]

28.10.2020 | Neue Betriebsschließungen im November 2020 auch im Handwerk

Bund und Länder haben sich am 28. Oktober 2020 auf drastische Einschränkungen des privaten und öffentlichen Lebens geeinigt, um einen weiteren dramatischen Anstieg der Covid-19-Infektionen zu verhindern.So sollen beispielsweise Schulen und Kindertagesstätten offen bleiben. Für das Handwerk dürften ab 2. November vor allem die Maßnahmen in den Leistungsbereichen der Kosmetikdienstleistungen sowie der gastronomischen Dienstleistung Auswirkungen haben. Der Beschluss muss nunmehr auf sächsischer Ebene in eine entsprechende Landesvorschrift umgesetzt werden. Es ist zu erwarten, dass die getroffenen Maßnahmen des Beschlusses auch so einfließen werden. Insbesondere für das Handwerk im Fokus stehen:

Punkt 8 des Beschlusses:

Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege, bleiben weiter möglich. Friseursalons bleiben unter den bestehenden Auflagen zur Hygiene geöffnet.

Punkt 11 des Beschlusses:

Für die von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betriebe,Selbständige, Vereine und Einrichtungen wird der Bund eine außerordentliche Wirtschaftshilfe gewähren, um sie für finanzielle Ausfälle zu entschädigen. Der Erstattungsbetrag beträgt 75% des entsprechenden Umsatzes des Vorjahresmonats für Unternehmen bis 50 Mitarbeiter, womit die Fixkosten des Unternehmens pauschaliert werden. Die Prozentsätze für größere Unternehmen werden nach Maßgabe der Obergrenzen der einschlägigen beihilferechtlichen Vorgaben ermittelt. Die Finanzhilfe wird ein Finanzvolumen von bis zu 10 Milliarden haben.

Eine konkrete Umsetzung der im Beschluss getroffenen Maßnahmen werden in einer Rechtsvorschrift bzw. Verfügung vom Freistaat Sachsen veröffentlicht. Wir werden Sie zeitnah hierüber informieren.

Der komplette Beschlusstext von Bund und Ländernvom 28. Oktober 2020 steht unter www.bundesregierung.de zum Nachlesen zur Verfügung.

27.10.2020 | Verlängerung und Reform der Überbrückungshilfe

Nähere Informationen zur Überbrückungshilfe II finden Sie hier.

23.10.2020 | Sächsische Corona-Schutz-Verordnung ab 24. Oktober 2020

Sächsische Corona-Schutz-Verordnung (*.pdf, 0,26 MB) Amtliche Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 21. Oktober 2020 | gültig vom 24. Oktober 2020 bis 25. Januar 2021.

29.09.2020 | Neue Allgemeinverfügung – Anordnung von Hygieneauflagen zum 1. Oktober 2020

Allgemeinverfügung - Vollzug des Infektionsschutzgesetzes - Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie - Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus (*.pdf, 0,28 MB) Amtliche Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 29. September 2020 | gültig vom 1. Oktober bis 2. November 2020

29.09.2020 | Sächsische Corona-Schutz-Verordnung um Regelung für Weihnachtsmärkte erweitert

Sächsische Corona-Schutz-Verordnung (*.pdf, 0,26 MB) Amtliche Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 29. September 2020 | gültig vom 30. September bis 2. November 2020 (§4a gültig bis 6. Januar 2021)

Weihnachtsmärkte können mit Hygienekonzept stattfinden Medieninformation des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 29. September 2020

31.08.2020 | Verordnung des SMS zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2/ COVID-19

Neue Verordnung tritt ab 1. September 2020 in Kraft und ist bis Ablauf des 2. November 2020 gültig.

>> Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO vom 25.08.2020 [.pdf]

Neue Allgemeinverfügung - Anordnung von Hygieneauflagen tritt gleichzeitig am 1. September 2020  in Kraft und ist auch bis Ablauf des 2. November 2020 gültig.

>> Allgemeinverfügung - Anordnung von Hygieneauflagen vom 25.08.2020 [.pdf]

03.08.2020 | Erste Förderrichtlinie für das Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern" in Kraft getreten

Das neue Bundesprogramm ergänzt bereits bestehende Förderinstrumente des Bundes. So sollen kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 249 Mitarbeitern (KMU), die ihr Ausbildungsniveau stabil halten oder ausbauen und von der Corona-Krise in erheblichem Maße betroffen sind, Ausbildungsprämien erhalten.

Dafür gelten diese Kriterien:

  • Die Beschäftigten haben in der ersten Jahreshälfte 2020 mindestens einen Monat in Kurzarbeit gearbeitet oder
  • der Umsatz des Ausbildungsbetriebs ist im April und Mai 2020 im Vergleich zu April und Mai 2019 durchschnittlich um mindestens 60 Prozent eingebrochen. Wurde das Unternehmen nach April 2019 gegründet, gelten November und Dezember 2019 als Vergleichszeitraum.

Die Veröffentlichung im Bundesanzeiger erfolgte am 31. Juli 2020. Die Richtlinie ist  am 1. August 2020 in Kraft getreten und präzisiert die Antragskonditionen und das Antragsverfahren für:

  • die Ausbildungsprämie,
  • die Ausbildungsprämie plus,
  • den Zuschuss zur Ausbildungsvergütung zur Vermeidung von Kurzarbeit sowie
  • die Übernahmeprämie (für Lehrlinge aus Insolvenzbetrieben).

Ein Ausbildungsbetrieb kann für einen Ausbildungsvertrag nur durch eine Ausbildungsprämie, eine Ausbildungsprämie plus oder eine Übernahmeprämie bei Insolvenz gefördert werden.
Ausführliche Informationen zum Bundesprogramm finden Sie auch auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.  
Die Antragsformulare, Ausfüllhinweise und weitere Informationen zum Antragsverfahren stehen auf der speziellen Internetseite der Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung.
 
Die Bundesagentur für Arbeit stellt eine Übersicht der erforderlichen Unterlagen und begleitende Hinweise bereit und berät über den regional zuständigen Arbeitgeberservice zu den Förderbereichen.
Unterstützung erhalten Sie in der Handwerkskammer Chemnitz bei:
Marco Hartwig | Tel. 0371 5364-174 |
Christian Küttler |Tel. 0375 787056 |
Astrid Kieß | Tel. 03741 1605-15 |
Steffi Otto | Tel. 0371 5364-261 |
André Pollrich | Tel. 0371 5364-269 |

28.07.2020 | Verpflichtende Tests für Urlaubsrückkehrer aus Risikogebieten

Urlauber aus Corona-Risikogebieten sollen sich künftig auf das Virus testen lassen müssen.  Betroffen von der Verordnung sind vor allem Urlauber, die aus Ländern außerhalb der EU kommen. Grundlage der Regelung ist § 5 Abs. 2 Nr. 1 e des Infektionsschutzgesetzes. Die Verordnung zur Anpassung der Nationalen Teststrategie wird voraussichtlich in der nächsten Woche in Kraft treten. Die Tests sollen für die Reisenden kostenfrei sein.
Informationen des Bundesministeriums für Gesundheit (BGM)

  • Welche Gebiete gelten als Risikogebiet?
    Eine Liste aller Länder, die als Risikogebiet eingestuft werden bzw. wurden, ist auf der Internetseite des Robert-Koch-Instituts abrufbar. Diese Liste enthält derzeit auch einige beliebte Reiseländer.
  • Muss ein Arbeitgeber über Einreisebestimmungen informieren?
    Als Arbeitgeber haben Sie dahingehend keine Informationspflicht. Unserer Ansicht nach sollten Sie aber Ihre Arbeitnehmer sowohl auf die Konsequenzen bei der Rückkehr aus einem Risikogebiet als auch auf die Liste der als Risikogebiet eingestuften Länder hinweisen. Informationen zu Verhaltensregeln nach Urlaub in Corona-Risikogebieten (*pdf)

Sachsen startet voraussichtlich am 1. August 2020 an den beiden Flughäfen Leipzig/Halle und Dresden mit freiwilligen und kostenlosen Testungen auf das Corona-Virus. (Presseveröffentlichung vom 28.07.2020)

16.07.2020 | Neue Allgemeinverfügung Hygiene veröffentlicht

Die Allgemeinverfügung tritt am 18. Juli 2020 in Kraft. Sie gilt bis einschließlich 31. August 2020.

  • Alle Gebote und Regeln, die derzeit im öffentlichen Raum gelten, sind, soweit möglich, auch innerhalb von Einrichtungen umzusetzen.
  • Nur Personen ohne COVID-19-Verdacht dürfen Betriebe, Einrichtungen bzw. Angebote und Feierlichkeiten besuchen bzw. nutzen.
  • Die Husten-und Niesetikette ist zu beachten und einzuhalten.
  • Über die SächCoronaSchVO hinaus wird in geschlossenen Räumen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung dringend empfohlen, wenn der Mindestabstand von 1,5Metern nicht eingehalten werden kann.
  • Abstandsmarkierungen auf dem Boden können als Orientierung hilfreich sein. Auf die Abstandsregelungen ist ggf. auch vor dem Gebäude hinzuweisen.
  • Enge Bereiche sind zu vermeiden und ggf. umzugestalten. Maßnahmen der Besucherlenkung sollten ergriffen werden.
  • Auf Hinweisschildern/-plakaten (Musterschilder Handwerk) sollten alle Hygienevorgaben, die an dem jeweiligen Ort gelten, prägnant und übersichtlich dargestellt werden, ggf. unter Verwendung von Piktogrammen.
  • Es sind Vorkehrungen zu treffen, dass sich alle Personen nach dem Betreten die Hände waschen bzw. desinfizieren können.
  • Eine verantwortliche Person für die Einhaltung der Hygiene-und Infektionsschutzanforderungen ist zu benennen.
  • Arbeitgeber haben auf der Grundlage einer aktualisierten Gefährdungsbeurteilung besondere Arbeitsschutzmaßnahmen durchzuführen. Dabei ist der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlichte SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard und, soweit vorhanden, dessen branchenspezifische Anpassung durch den zuständigen Unfallversicherungsträger oder die Aufsichtsbehörde zu berücksichtigen. In den gemäß § 4 Abs.2 der SächsCoronaSchVO zu erstellenden Konzepten sind vorhandene aktuelle branchenspezifische bzw. Konzepte von Fachverbänden zu beachten.

Besondere Regelungen betreffen u.a.:

  • Hygieneregeln für die Abgabe von Speisen zum direkten Verzehr und die Gastronomie, für Hotels und Beherbergungsstätten
  • Hygieneregeln für Geschäfte und Läden aller Art
  • Hygieneregeln für Betriebe, Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe sowie Einrichtungen, Angebote für den Publikumsverkehr und Ansammlungen im öffentlichen Raum einschließlich Messe
  • Darüberhinausgehende spezielle Hygieneregeln für Friseure und artverwandte Leistungserbringer (wie z.B. Fußpflege, Nagelstudios, Kosmetikstudios, aber auch Piercing-oder Tattoostudios oder Massagen

Arbeitshilfe: Checkliste zur Umsetzung von Hygienemaßnahmen

15.07.2020 | Sachsen verlängert Frist zur Umstellung von Registrierkassen

Die Sächsischen Handwerkskammern haben mit Nachdruck um eine Fristverlängerung geworben. Nunmehr hat auch der Freistaat Sachsen die Frist zur Umstellung auf manipulationssichere Kassensysteme bis Ende März 2021 verlängert.
Zunächst soll eine fehlende Umrüstung nicht beanstandet werden. Voraussetzung ist aber, dass die Betriebe bereits eine neue Kasse verbindlich bestellt oder einen Auftrag zur Umrüstung nachweislich erteilt haben.
Demzufolge werden Kassensysteme nicht beanstandet, wenn der Einbau einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) bis zum 31. August 2020 nachweislich in Auftrag gegeben wurde. Das gilt auch, wenn der Einbau einer Cloud-basierten TSE vorgesehen ist und eine solche ebenso noch nicht verfügbar ist.

13.07.2020 | Urlaub in Risikogebieten

In Sachsen stehen die Schulferien vor der Tür und Arbeitnehmer planen ggf. Reisen ins Ausland. Mancher möchte trotz Reisewarnung des Auswärtigen Amtes auf einen Aufenthalt in einem Risikogebiet nicht verzichten. Solche Reisen sind nicht verboten. Die Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung in Verbindung mit dem Infektionsschutzgesetz sieht bei der Wiedereinreise aus Risikogebieten einige strenge Verhaltensregeln vor, die zwingend zu beachten sind:

  1. Wer aus einem Risikogebiet zurückkehrt, ist gesetzlich verpflichtet von sich aus für 14 Tage in Quarantäne zu gehen; dies gilt nicht, wenn durch einen molekularbiologischen Test (PCR-Test), ausgestellt in einem qualitätsgesicherten (akkreditierten) Labor, nachgewiesen wird, dass keine Infektion mit SARS-CoV2 vorliegt; das Attest darf nicht älter als 48 Stunden sein; bei typischen Symptomen müssen die Betreffenden trotz Attestes in Quarantäne;
  2. Derjenige muss sich selbst unverzüglich beim Gesundheitsamt melden; dies gilt auch bei Vorliegen eines Attestes gem. Nr. 1;
  3. Berufliche Tätigkeit ist untersagt, wenn Personen ihren Wohnsitz außerhalb Sachsens haben und dort einer Absonderungspflicht unterliegen;
  4. Es gibt keine staatliche Entschädigung für das entfallene Arbeitsentgelt, weil die Quarantäne vermeidbar war;
  5. Zuwiderhandlungen sind Ordnungswidrigkeiten und werden mit Bußgeld bis 25.000 Euro geahndet.

Wichtig für Arbeitgeber: sie müssen in dieser Zeit das Arbeitsentgelt nicht weiterzahlen, es sei denn, der Betroffene kann von zu Hause aus arbeiten. Ein Rechtsanspruch auf sog. Homeoffice besteht nicht. Eine Überbrückung des Entgeltausfalls mit Stundenabsetzen oder Urlaub ist einvernehmlich ebenfalls möglich. Vor Urlaubsantritt sollten Arbeitnehmer möglichst schriftlich mitteilen, wo sie ihren Urlaub verbringen werden.

Arbeitnehmer sind selbst dafür verantwortlich, sich darüber zu informieren, ob ihr Urlaubsland ein Risikogebiet ist bzw. eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes besteht. Die Veröffentlichungen dazu sind z.B. unter dem Stichwort "Covid-19-Reisewarnung" zu finden:

Es besteht zwar keine Belehrungspflicht der Arbeitgeber über das Verhalten bei Einreise aus einem Risikogebiet. Im Interesse des Schutzes aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bietet es sich dennoch an, die Belegschaften diesbezüglich zu informieren.

Links:   Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung [Link] & Infektionsschutzgesetz[Link]

08.07.2020 | Corona-Überbrückungshilfe des Bundes startet

– Gemeinsame Antragsplattform und Umsetzung durch die Länder steht –

Kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Pandemie einstellen oder stark einschränken mussten, können nun weitere Liquiditätshilfen erhalten. Die gemeinsame bundesweit geltende Antragsplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de startet heute. Ab heute können sich u.a. Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, die für die Unternehmen die Anträge einreichen müssen, auf der Seite registrieren.

Mehr Information unter https://www.hwk-chemnitz.de/betriebsfuehrung/beratung-und-service/corona-aktuell/corona-finanzierungshilfen-fuer-betriebe/

 

24.06.2020 | Kabinett beschließt Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“

Das Bundeskabinett hat heute die Eckpunkte für ein Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ beschlossen. Damit wird eine weitere Zusage des Konjunkturpakets umgesetzt.

Das Maßnahmenpaket richtet sich an KMU mit bis zu 249 Beschäftigten, die durch die COVID-19-Krise betroffen sind. Sie sollen zeitlich befristet im Ausbildungsjahr 2020/21 Unterstützung erhalten, damit sie ihre Ausbildung aufrechterhalten und junge Menschen ihre Ausbildung fortsetzen und erfolgreich abschließen können.

Die Maßnahmen im Überblick:

Ausbildungsprämie (Ausbildungsangebot fortführen): Ausbildende KMU, die ihre Ausbildungsleistung im Vergleich zu den drei Vorjahren aufrechterhalten, werden mit einer Ausbildungsprämie gefördert. Sie erhalten für jeden für das Ausbildungsjahr 2020 abgeschlossenen Ausbildungsvertrag einmalig 2.000 Euro (nach Abschluss der Probezeit).

Ausbildungsprämie (Ausbildungsangebot erhöhen): Ausbildende KMU, die ihre Ausbildungsleistung im Vergleich zu den drei Vorjahren erhöhen, erhalten für jeden für das Ausbildungsjahr 2020 zusätzlich abgeschlossenen Ausbildungsvertrag einmalig 3.000 Euro (nach Abschluss der Probezeit).

Vermeidung von Kurzarbeit: KMU, die trotz erheblichen Arbeitsausfalls (mindestens 50 Prozent) ihre Ausbildungsaktivitäten fortsetzen, werden mit 75 Prozent der Brutto-Ausbildungsvergütung für jeden Monat gefördert, in dem dies der Fall ist.

Auftrags- und Verbundausbildung: Wenn KMU die Ausbildung temporär nicht fortsetzen können, können andere KMU, Überbetriebliche Berufsbildungsstätten oder andere etablierte Ausbildungsdienstleister zeitlich befristet die Ausbildung übernehmen und dafür Förderung erhalten. Dies gilt, wenn der Geschäftsbetrieb des ursprünglich ausbildenden KMU vollständig oder zu wesentlichen Teilen pandemiebedingt von Schließungen oder erheblichen Auflagen betroffen ist, die eine Fortsetzung des Geschäftsbetriebs maßgeblich behindern.

Übernahmeprämie: KMU, die Auszubildende aus Corona-bedingt insolventen KMU bis zum Abschluss ihrer Ausbildung übernehmen, erhalten je Auszubildendem eine Prämie von 3.000 Euro.

Für die Förderung kommen KMU in Betracht, die eine Berufsausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen oder in den bundes- und landesrechtlich geregelten praxisintegrierten Ausbildungen im Gesundheits- und Sozialwesen durchführen. Praktika sind ausgeschlossen. Es wird nur eine Prämie pro Ausbildung gezahlt.

Weitere Informationen zum Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“: www.bmbf.de/ausbildungsplätze-sichern

12.06.2020 | Bundesregierung beschließt Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen

Die Bundesregierung hat heute die Eckpunkte für die „Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen“ beschlossen.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Mit der Überbrückungshilfe helfen wir besonders stark betroffenen Unternehmen, gerade im Mittelstand und werfen so den Mittelstandsmotor wieder an. Das Programm ist ganz bewusst branchenoffen ausgestaltet und adressiert diejenigen Unternehmen, die nach wie vor unter Schließungen leiden oder wegen den Abstands- und Hygieneregeln ihre Kapazitäten nicht voll ausschöpfen können. Die Förderung des neuen Programms ist deutlich höher als bei der Soforthilfe, es können von Juni bis August je nach Umsatzausfall bis zu 150.000 Euro an betrieblichen Fixkosten erstattet werden. Dafür schauen wir aber auch sehr viel genauer hin und erstatten nur, wenn ein Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer die Umsatzausfälle und die betrieblichen Fixkosten bestätigt hat.“
Mit den heute vom Kabinett beschlossenen Eckpunkten zur Überbrückungshilfe wird ein Beschluss des Koalitionsausschusses vom 3. Juni umgesetzt. Die Überbrückungshilfe ist ein branchenübergreifendes Zuschussprogramm mit einer Laufzeit von drei Monaten (Juni bis August 2020). Den Unternehmen werden nicht-rückzahlbare Zuschüsse zu den fixen Betriebskosten gewährt. Antragsberechtigt sind Unternehmen, die im April und Mai 2020 einen Umsatzrückgang von mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019 nachweisen können. Je nach Umsatzeinbruch werden zwischen 40 Prozent und 80 Prozent der Fixkosten erstattet. Für das Programm stehen 25 Milliarden Euro zur Verfügung. Zuständig für die Bewilligung der Zuschüsse werden die Länder sein.

Download [*.pdf]

08.06.2020| Ergebnis Koalitionsausschuss 3. Juni 2020

Das Konjunkturprogramm der Koalition unter der Motto "Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken" zum Download. [*.pdf]

03.06.2020 | Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19

Neue Verordnung tritt ab 06. Juni 2020 in Kraft und ist bis Ablauf des 29. Juni 2020 gültig.

>> Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO vom 03.06.2020 [.pdf]

Ergänzt wird diese Verordnung durch die Allgemeinverfügung "Hygiene":

>> Allgemeinverfügung - Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus vom 04.06.2020 [.pdf]

Die Allgemeinverfügung beinhaltet u.a. Hygieneregeln:

  • im Zusammenhang mit der Abgabe und Lieferung mitnahmefähiger Speisen/Lebensmittel sowie dem Betrieb von Personalrestaurants, Kantinen, ...
  • für Ladengeschäfte aller Art, auch Apotheken, Ladengeschäfte von Handwerksbetrieben u. ä.
  • für Dienstleistungsbetriebe wie Friseure und artverwandte Dienstleistungserbringer (wie z.B. Fußpflege, Nagelstudios, Kosmetikstudios, aber auch Piercing- oder Tattoostudios)

28.04.2020 | Wiederöffnung für Kosmetik, Fußpflege & artverwandte Gewerke ab 04.05.2020

Im Pressebriefing über die heutige Kabinettssitzung verkündete StM Dulig wesentliche Entscheidungen zu weiteren Lockerungen hinsichtlich der bisher angeordneten Geschäftsschließungen. Insbesondere dürfen nach der heutigen Entscheidung des Kabinetts die Kosmetiker, die kosmetischen Fußpfleger sowie artverwandte Berufe ab Montag, den 04.05.2020, erfreulicher- und überraschenderweise zugleich nun doch wieder Ihre Arbeit aufnehmen. Bedingung ist die Einhaltung sehr strenger Hygieneregeln und Zutrittsbeschränkungen. Eine detaillierte Untersetzung dieser Regelungen ist noch nicht benannt worden. Gleichwohl kann der von der BGW erarbeitete SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard für das Friseurhandwerk  als erste Orientierung dienlich sein. Die Regeln für Kosmetik und kosmetische Fußpflege, etc. werden sich an diesem strengen Standard orientieren. Genauere Information zur Ausgestaltung liegen bisher noch nicht vor. Wir werden Sie dazu nach Bekanntwerden weiter informieren. Die heute verkündete Erstinformation soll den hiervon umfassten Betrieben ermöglichen, vorbereitende Maßnahmen angehen zu können.

Komplettes Pressebriefing im Video: Youtube-Playlist „Coronavirus in Sachsen“ der Landesregierung

24.04.2020 | Formulare für die Beantragung "Zuschuss für Ausbildungsbetriebe"
Die Formulare sind unter der Rubrik "Finanzielle Hilfen " sowie im Downloadbereich eingestellt.

17.04.2020 | Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19

Die alte Verordnung vom 31. März 2020 wird nach Ablauf des 19. April 2020 durch die neue Verordnung vom 17. April 2020 ersetzt und gilt bis Ablauf des 3. Mai 2020.

Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO vom 17.04.2020 [.pdf]

17.04.2020 | Allgemeinverfügung - Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus 

Die Allgemeinverfügung beinhaltet u.a. Hygieneregeln für:

  • im Zusammenhang mit der Abgabe und Lieferung mitnahmefähiger Speisen/Lebensmittel (u.a. kalte, warme Speisen, Getränke, Eis) sowie dem Betrieb von Personalrestaurants und Kantinen
  • Ladengeschäfte aller Art
  • Fachbibliotheken und Archive
  • notwendige Übernachtungsangebote, z. B. für Geschäftsreisende

Allgemeinverfügung - Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus vom 17.04.2020 [.pdf]

 

15.04.2020 | Sächsische Staatsregierung wird Beschränkungen im öffentlichen Leben teilweise lockern

Die Beschränkungen im öffentlichen Leben zum Schutz vor einem Anstieg der Infektionen mit dem Coronavirus werden in Sachsen teilweise gelockert. Lesen Sie hierzu die Pressemittelung der sächsischen Staatregierung.

15.04.2020 | Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder

Beschluss - Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der COVID19-Epidemie

Deshalb vereinbaren die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder:

Lesen Sie bitte hierzu folgende Vereinbarungen.

31.03.2020 | Entschädigung für Eltern, die ihre Kinder aufgrund von Schul- und Kita-Schließung selbst betreuen müssen

Die Landesdirektion Sachsen (LDS) nimmt ab dem 31. März 2020 Anträge auf Entschädigung wegen Verdienstausfall entgegen, wenn die Kinderbetreuungseinrichtung oder Schule wegen der Corona-Pandemie geschlossen wurde. Alle Details zur Antragstellung sowie die erforderlichen Antragsformulare finden Sie auf der Webseite der Landesdirektion Sachsen.

Weitere Informationen zu diesem und weiteren Unterstützungsmöglichkeiten unter "Finanzielle Hilfen"

31.03.2020 | Soforthilfe-Zuschuss Bund; SAB stellt Antragsformular zur Verfügung

Die Beantragung des Soforthilfe-Zuschuss Bund ist nunmehr auch über ein beschreibbares Antragsformular möglich!

Das aktuelle Antragsformular finden Sie hier zum Herunterladen oder auf der Webseite der Sächsischen Aufbank - Förderbank (SAB).
Handwerksbetriebe aus dem Kammerbezirk Chemnitz können sich bei Fragen und zur Unterstützung an die Betriebswirtschaftsberater der Handwerkskammer Chemnitz wenden. Weitere Informationen zu diesem und weiteren Unterstützungsmöglichkeiten unter "Finanzielle Hilfen"

30.03.2020 | Ausgangsbeschränkungen in Sachsen bis Ende der Osterferien verlängert

Seit Ende März 2020 regelt die Sächsische Corona-Schutzverordnung die Ausgangsbeschränkungen im Freistaat Sachsen und tritt am 20. April 2020, 0 Uhr, außer Kraft. Die bisher geltende Allgemeinverfügung "Ausgangsbeschränkungen" vom 22. März 2020 wird dadurch abgelöst.  Außerdem wurde die Allgemeinverfügung "Verbot von Veranstaltungen" vom 20. März 2020 überarbeitet. Auch diese Allgemeinverfügung tritt am 20. April 2020, 0 Uhr, außer Kraft.

Ziel der neuen Rechtsverordnung ist es, weiterhin den physischen, sozialen Kontakt zwischen den Menschen auf ein absolutes Mindestmaß zu reduzieren und weitere Ansteckungen zu verhindern. Außerdem wurde darin die Durchsetzung der Verbote mittels Bußgelder und Strafen ergänzend geregelt. Zur vollständigen Pressemeldung

Weitere Informationen, die FAQ und sowie die Schutzverordnung und gültigen Allgemeinverfügungen finden Sie auf der Webseite www.coronavirus.sachsen.de