Das Bild zeigt einen Konferenztisch auf dem einzelne Papierunterlagen mit Grafiken und Text liegen. Im Fokus des Bildes ist ein Kugelschreiber in Nahaufnahme, im Hintergrund sind verschwommen die Konturen eines Computers und von Stühlen erkennbar.
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24.06.2020 | Freistaat Sachsen erhöht ÜLU-Förderung

Der Freistaat Sachsen unterstützt die Berufsausbildung in den sächsischen Handwerksbetrieben, indem für das Jahr 2020 der von den (förderfähigen) Unternehmen zu tragende Anteil der ÜLU-Kursgebühren übernommen wird. Wie das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) am 24. Juni 2020 informierte, werden für die ÜLU-Kurse 2020 die Förderpauschalen erhöht, so dass 100 Prozent der Kursgebühren gefördert werden. Die Erhöhung der Förderung soll die Ausbildungsbetriebe von den ÜLU-Kosten 2020 entlasten. Die Förderung der Gebühren für die Übernachtungen der Lehrlinge bleibt auf der bisherigen Höhe. Hier ist von den Betrieben weiterhin ein Eigenanteil zu tragen.

Bisher wurden allen Ausbildungsbetrieben die Gebühren für die Teilnahme ihrer Auszubildenden an den ÜLU-Kursen nach Abzug der Fördermittel berechnet. Lediglich die Betriebe, welche Mitglied einer Ausgleichskasse sind, mussten auch bisher schon keine ÜLU-Kursgebühren tragen. Dies hat die Ausgleichskasse übernommen. Für alle anderen Ausbildungsbetriebe galt: Etwa ein Drittel der ÜLU-Kursgebühren sind selbst zu tragen. Die restlichen Beträge werden vom Land (Grund- und Fachstufenkurse) und Bund (nur Fachstufenkurse) getragen.

Die Handwerkskammer Chemnitz wird alle Betriebe, welche Lehrlinge zu ÜLU-Kursen in die Bildungs- und Technologiezentren Chemnitz und Plauen entsenden, per Post informieren und schon bezahlte ÜLU-Gebühren zurück erstatten. Die Verfahrensweise der anderen Bildungszentren konnte zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses noch nicht in Erfahrung gebracht werden.

Ansprechpartnerin: Gabriele Uhle, Tel. 0371 5364-183,

24.06.2020 | Kabinett beschließt Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“

Das Bundeskabinett hat heute die Eckpunkte für ein Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ beschlossen. Damit wird eine weitere Zusage des Konjunkturpakets umgesetzt.

Das Maßnahmenpaket richtet sich an KMU mit bis zu 249 Beschäftigten, die durch die COVID-19-Krise betroffen sind. Sie sollen zeitlich befristet im Ausbildungsjahr 2020/21 Unterstützung erhalten, damit sie ihre Ausbildung aufrechterhalten und junge Menschen ihre Ausbildung fortsetzen und erfolgreich abschließen können.

Die Maßnahmen im Überblick:

Ausbildungsprämie (Ausbildungsangebot fortführen): Ausbildende KMU, die ihre Ausbildungsleistung im Vergleich zu den drei Vorjahren aufrechterhalten, werden mit einer Ausbildungsprämie gefördert. Sie erhalten für jeden für das Ausbildungsjahr 2020 abgeschlossenen Ausbildungsvertrag einmalig 2.000 Euro (nach Abschluss der Probezeit).

Ausbildungsprämie (Ausbildungsangebot erhöhen): Ausbildende KMU, die ihre Ausbildungsleistung im Vergleich zu den drei Vorjahren erhöhen, erhalten für jeden für das Ausbildungsjahr 2020 zusätzlich abgeschlossenen Ausbildungsvertrag einmalig 3.000 Euro (nach Abschluss der Probezeit).

Vermeidung von Kurzarbeit: KMU, die trotz erheblichen Arbeitsausfalls (mindestens 50 Prozent) ihre Ausbildungsaktivitäten fortsetzen, werden mit 75 Prozent der Brutto-Ausbildungsvergütung für jeden Monat gefördert, in dem dies der Fall ist.

Auftrags- und Verbundausbildung: Wenn KMU die Ausbildung temporär nicht fortsetzen können, können andere KMU, Überbetriebliche Berufsbildungsstätten oder andere etablierte Ausbildungsdienstleister zeitlich befristet die Ausbildung übernehmen und dafür Förderung erhalten. Dies gilt, wenn der Geschäftsbetrieb des ursprünglich ausbildenden KMU vollständig oder zu wesentlichen Teilen pandemiebedingt von Schließungen oder erheblichen Auflagen betroffen ist, die eine Fortsetzung des Geschäftsbetriebs maßgeblich behindern.

Übernahmeprämie: KMU, die Auszubildende aus Corona-bedingt insolventen KMU bis zum Abschluss ihrer Ausbildung übernehmen, erhalten je Auszubildendem eine Prämie von 3.000 Euro.

Für die Förderung kommen KMU in Betracht, die eine Berufsausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen oder in den bundes- und landesrechtlich geregelten praxisintegrierten Ausbildungen im Gesundheits- und Sozialwesen durchführen. Praktika sind ausgeschlossen. Es wird nur eine Prämie pro Ausbildung gezahlt.

Weitere Informationen zum Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“: www.bmbf.de/ausbildungsplätze-sichern

12.06.2020 | Bundesregierung beschließt Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen

Die Bundesregierung hat heute die Eckpunkte für die „Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen“ beschlossen.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Mit der Überbrückungshilfe helfen wir besonders stark betroffenen Unternehmen, gerade im Mittelstand und werfen so den Mittelstandsmotor wieder an. Das Programm ist ganz bewusst branchenoffen ausgestaltet und adressiert diejenigen Unternehmen, die nach wie vor unter Schließungen leiden oder wegen den Abstands- und Hygieneregeln ihre Kapazitäten nicht voll ausschöpfen können. Die Förderung des neuen Programms ist deutlich höher als bei der Soforthilfe, es können von Juni bis August je nach Umsatzausfall bis zu 150.000 Euro an betrieblichen Fixkosten erstattet werden. Dafür schauen wir aber auch sehr viel genauer hin und erstatten nur, wenn ein Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer die Umsatzausfälle und die betrieblichen Fixkosten bestätigt hat.“
Mit den heute vom Kabinett beschlossenen Eckpunkten zur Überbrückungshilfe wird ein Beschluss des Koalitionsausschusses vom 3. Juni umgesetzt. Die Überbrückungshilfe ist ein branchenübergreifendes Zuschussprogramm mit einer Laufzeit von drei Monaten (Juni bis August 2020). Den Unternehmen werden nicht-rückzahlbare Zuschüsse zu den fixen Betriebskosten gewährt. Antragsberechtigt sind Unternehmen, die im April und Mai 2020 einen Umsatzrückgang von mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019 nachweisen können. Je nach Umsatzeinbruch werden zwischen 40 Prozent und 80 Prozent der Fixkosten erstattet. Für das Programm stehen 25 Milliarden Euro zur Verfügung. Zuständig für die Bewilligung der Zuschüsse werden die Länder sein.

Download [*.pdf]

08.06.2020| Ergebnis Koalitionsausschuss 3. Juni 2020

Das Konjunkturprogramm der Koalition unter der Motto "Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken" zum Download. [*.pdf]

03.06.2020 | Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19

Neue Verordnung tritt ab 06. Juni 2020 in Kraft und ist bis Ablauf des 29. Juni 2020 gültig.

>> Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO vom 03.06.2020 [.pdf]

Ergänzt wird diese Verordnung durch die Allgemeinverfügung "Hygiene":

>> Allgemeinverfügung - Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus vom 04.06.2020 [.pdf]

Die Allgemeinverfügung beinhaltet u.a. Hygieneregeln:

  • im Zusammenhang mit der Abgabe und Lieferung mitnahmefähiger Speisen/Lebensmittel sowie dem Betrieb von Personalrestaurants, Kantinen, ...
  • für Ladengeschäfte aller Art, auch Apotheken, Ladengeschäfte von Handwerksbetrieben u. ä.
  • für Dienstleistungsbetriebe wie Friseure und artverwandte Dienstleistungserbringer (wie z.B. Fußpflege, Nagelstudios, Kosmetikstudios, aber auch Piercing- oder Tattoostudios)

28.04.2020 | Wiederöffnung für Kosmetik, Fußpflege & artverwandte Gewerke ab 04.05.2020

Im Pressebriefing über die heutige Kabinettssitzung verkündete StM Dulig wesentliche Entscheidungen zu weiteren Lockerungen hinsichtlich der bisher angeordneten Geschäftsschließungen. Insbesondere dürfen nach der heutigen Entscheidung des Kabinetts die Kosmetiker, die kosmetischen Fußpfleger sowie artverwandte Berufe ab Montag, den 04.05.2020, erfreulicher- und überraschenderweise zugleich nun doch wieder Ihre Arbeit aufnehmen. Bedingung ist die Einhaltung sehr strenger Hygieneregeln und Zutrittsbeschränkungen. Eine detaillierte Untersetzung dieser Regelungen ist noch nicht benannt worden. Gleichwohl kann der von der BGW erarbeitete SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard für das Friseurhandwerk  als erste Orientierung dienlich sein. Die Regeln für Kosmetik und kosmetische Fußpflege, etc. werden sich an diesem strengen Standard orientieren. Genauere Information zur Ausgestaltung liegen bisher noch nicht vor. Wir werden Sie dazu nach Bekanntwerden weiter informieren. Die heute verkündete Erstinformation soll den hiervon umfassten Betrieben ermöglichen, vorbereitende Maßnahmen angehen zu können.

Komplettes Pressebriefing im Video: Youtube-Playlist „Coronavirus in Sachsen“ der Landesregierung

24.04.2020 | Formulare für die Beantragung "Zuschuss für Ausbildungsbetriebe"
Die Formulare sind unter der Rubrik "Finanzielle Hilfen " sowie im Downloadbereich eingestellt.

17.04.2020 | Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19

Die alte Verordnung vom 31. März 2020 wird nach Ablauf des 19. April 2020 durch die neue Verordnung vom 17. April 2020 ersetzt und gilt bis Ablauf des 3. Mai 2020.

Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO vom 17.04.2020 [.pdf]

17.04.2020 | Allgemeinverfügung - Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus 

Die Allgemeinverfügung beinhaltet u.a. Hygieneregeln für:

  • im Zusammenhang mit der Abgabe und Lieferung mitnahmefähiger Speisen/Lebensmittel (u.a. kalte, warme Speisen, Getränke, Eis) sowie dem Betrieb von Personalrestaurants und Kantinen
  • Ladengeschäfte aller Art
  • Fachbibliotheken und Archive
  • notwendige Übernachtungsangebote, z. B. für Geschäftsreisende

Allgemeinverfügung - Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus vom 17.04.2020 [.pdf]

 

+++ 15.04.2020 | Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder +++

Beschluss - Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der COVID19-Epidemie

Deshalb vereinbaren die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder:

Lesen Sie bitte hierzu folgende Vereinbarungen.

+++ 15.04.2020 | Sächsische Staatsregierung wird Beschränkungen im öffentlichen Leben teilweise lockern +++

Die Beschränkungen im öffentlichen Leben zum Schutz vor einem Anstieg der Infektionen mit dem Coronavirus werden in Sachsen teilweise gelockert. Lesen Sie hierzu die Pressemittelung der sächsischen Staatregierung.

+++ Ausgangsbeschränkungen in Sachsen bis Ende der Osterferien verlängert +++

Seit Ende März 2020 regelt die Sächsische Corona-Schutzverordnung die Ausgangsbeschränkungen im Freistaat Sachsen und tritt am 20. April 2020, 0 Uhr, außer Kraft. Die bisher geltende Allgemeinverfügung "Ausgangsbeschränkungen" vom 22. März 2020 wird dadurch abgelöst.  Außerdem wurde die Allgemeinverfügung "Verbot von Veranstaltungen" vom 20. März 2020 überarbeitet. Auch diese Allgemeinverfügung tritt am 20. April 2020, 0 Uhr, außer Kraft.

Ziel der neuen Rechtsverordnung ist es, weiterhin den physischen, sozialen Kontakt zwischen den Menschen auf ein absolutes Mindestmaß zu reduzieren und weitere Ansteckungen zu verhindern. Außerdem wurde darin die Durchsetzung der Verbote mittels Bußgelder und Strafen ergänzend geregelt. Zur vollständigen Pressemeldung

Weitere Informationen, die FAQ und sowie die Schutzverordnung und gültigen Allgemeinverfügungen finden Sie auf der Webseite www.coronavirus.sachsen.de

+ + + Weitere Kurzumfrage zu Auswirkungen der Corona-Pandemie + + +
Auch nach den bisher eingeleiteten Liquiditätsmaßnahmen von Bund und Freistaat wollen wir wissen, wie es Ihrem Betrieb geht. In regelmäßigen Abständen sammeln wir Ihre Einschätzungen zu den Auswirkungen der Corona-Krise. Die Ergebnisse der ersten Umfrage finden Sie hier im Downloadbereich.
Bereits aus den konstruktiven Anregungen der sich beteiligenden Betriebe konnten wir gemeinsam als Handwerk erste Forderungen durchsetzen. Wir sind der Meinung: es bedarf noch effektiverer Maßnahmen! Deshalb - Lassen Sie uns wissen, was genau Ihnen helfen würde! Beteiligen Sie sich (erneut) an der kurzen Umfrage des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, damit das Handwerk klare Forderungen gegenüber der Politik formulieren kann!

Beteiligung online: Link zur Umfrage

Die Teilnahme ist bis nächsten Samstag, 4. April, möglich. Ihre Antworten bleiben selbstverständlich anonym.
Vielen Dank für Ihre Mithilfe!

+++Entschädigung für Eltern, die ihre Kinder aufgrund von Schul- und Kita-Schließung selbst betreuen müssen +++

31.03.2020 | Die Landesdirektion Sachsen (LDS) nimmt ab dem 31. März 2020 Anträge auf Entschädigung wegen Verdienstausfall entgegen, wenn die Kinderbetreuungseinrichtung oder Schule wegen der Corona-Pandemie geschlossen wurde. Alle Details zur Antragstellung sowie die erforderlichen Antragsformulare finden Sie auf der Webseite der Landesdirektion Sachsen.
Weitere Informationen zu diesem und weiteren Unterstützungsmöglichkeiten unter "Finanzielle Hilfen"

+++ Soforthilfe-Zuschuss Bund | SAB stellt Antragsformular zur Verfügung +++

31.03.2020 | 15:00: Die Beantragung des Soforthilfe-Zuschuss Bund ist nunmehr auch über ein beschreibbares Antragsformular möglich!
Das aktuelle Antragsformular finden Sie hier zum Herunterladen oder auf der Webseite der Sächsischen Aufbank - Förderbank (SAB).
Handwerksbetriebe aus dem Kammerbezirk Chemnitz können sich bei Fragen und zur Unterstützung an die Betriebswirtschaftsberater der Handwerkskammer Chemnitz wenden. Weitere Informationen zu diesem und weiteren Unterstützungsmöglichkeiten unter "Finanzielle Hilfen"

+++ Stundung von Sozialbeiträgen +++

30.03.2020 | Der GKV-Spitzenverband hat zum Thema Stundung der Sozialversicherungsbeiträge einen FAQ-Katalog eingerichtet. Den zum heutigen Tag aktuellen FAQ-Katalog können Sie hier als PDF abrufen.
Weitere Informationen zur Pressemeldung hier.

01.04.2020 | Mit Rundschreiben vom 01.04.2020 empfiehlt der GKV-Spitzenverband den Krankenkassen bei der Ausstellung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen eine "eingeschränkte Bestätigung" an. Das vollständige Rundschreiben finden Sie hier.

+++ Sachsen: Beantragung der Bundes-Soforthilfe „Zuschuss“ ab sofort möglich +++

! Derzeit kommt es aufgrund erhöhter Anfragen auf das Förderportal der SAB zu Überlastungen !
30.03.2020 | Durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratene Handwerksbetriebe mit bis zu 10 Beschäftigten können ab sofort die Bundes-Soforthilfe „Zuschuss“ beantragen. Antragstellung ohne Hausbank – nur elektronisch über das Förderportal der Sächsischen Aufbaubank (SAB)

Weitere Informationen zum Förderprogramm unter www.sab.sachsen.de

SAB- Hotline: 0351 4910-1100

Das Soforthilfe-Programm soll eine unbürokratische Auszahlung gewährleisten. Wir möchten dennoch vorsorglich hinweisen: Nehmen Sie sich Zeit bei der Antragstellung, um mögliche Rückforderungen zu vermeiden!

Handwerksbetriebe aus dem Kammerbezirk Chemnitz können sich bei Fragen und zur Unterstützung an die Betriebswirtschaftsberater der Handwerkskammer Chemnitz wenden.
Weitere Informationen unter "Finanzielle Hilfen"

+++ Frist: Stundung von Sozialabgaben  +++
Für eine Stundung der Beiträge für den Monat März ist es notwendig, dass sich die betroffenen Unternehmen bis spätestens Donnerstag, 26. März 2020 formlos unter Bezug auf Notlage durch die Corona-Krise und Paragraf § 76 SGB IV direkt an ihre jeweils zuständigen Krankenkassen wenden müssen, die ihre Sozialversicherungsbeiträge erheben.

>> Mustertext: Anschreiben wegen Stundung Sozialabgaben [*.doc]

+++ Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen kündigt die erleichterte Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen durch die Einzugsstellen (= gesetzliche Krankenkassen) an +++

25.03.2020 | Betriebe, die sich wegen der Corona-Krise in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befinden, sollen durch erleichterte Stundungsmöglichkeiten der Sozialversicherungsbeiträge entlastet werden. Vom GKV-Spitzenverband werden unter anderem folgende Maßnahmen angekündigt, um die Stundung von Beiträgen zu erleichtern:

  • Auf Antrag des Arbeitgebers können Beiträge zunächst für die Monate März bis Mai 2020 gestundet werden. Stundungen sind längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juni 2020 zu gewähren.
  • Von der Erhebung von Säumniszuschlägen oder Mahngebühren soll abgesehen werden.
  • Eine glaubhafte Erklärung des Arbeitgebers, dass er erheblichen finanziellen Schaden durch die Pandemie, beispielsweise in Form von erheblichen Umsatzeinbußen, erlitten hat, soll in aller Regel ausreichend sein.
  • Hilfestellungen sollen auch für freiwillig in der GKV versicherte Selbstständige gelten. Bei diesen Selbstständigen ist allerdings zu prüfen, ob vor einer Stundung auch die Möglichkeit einer Beitragsermäßigung wegen eines krisenhaften Gewinneinbruchs in Betracht kommt.

Wird eine Stundung bewilligt, werden Stundungszinsen nicht berechnet. Auch einer Sicherheitsleistung bedarf es nicht.

+++ Ausgangsbeschränkung seit 23. März 2020  in Sachsen +++

Die Allgemeinverfügung mit Ausgangsbeschränkung trat am 23. März 2020, 0:00 Uhr in Kraft und gilt bis 5. April 2020 24:00 Uhr

Die vollständige Allgemeinverfügung der sächsischen Staatsregierung finden Sie hier. Wichtige FAQ zur Allgemeinverfügung oder auch ein Muster "Nachweis der Beschäftigung bei Ausgangsbeschränkung" haben wir im Download-Bereich eingestellt.

+++ 50 Milliarden Euro Soforthilfen für kleine Unternehmen vom Bund auf den Weg gebracht +++

Bundesfinanzminister Scholz und Bundeswirtschaftsminister Altmaier haben heute umfassende zusätzliche Maßnahmen mit Soforthilfen von bis zu 50 Milliarden Euro für kleine Unternehmen, Solo-Selbständige und Angehörige der Freien Berufe vorgelegt. Das Gesetz soll noch diese Woche vom Bundeskabinett, Bundesrat und Bundestag beschlossen werden.

Eckpunkte „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige“

+++ Sachsen hilft sofort« - Soforthilfe-Darlehen +++

20.03.2020 | 16:31: Wirtschaftsminister Martin Dulig stellt vor: »Sachsen hilft sofort« - Soforthilfe-Darlehen für sächsische Kleinstunternehmen und Freiberufler ab Montag!

Die vollständige Pressemitteilung der Staatsregierung hier.

Kurzüberblick Soforthilfe-Darlehen

+++ Auch Friseursalons müssen schließen | Dienstleistungserbringung nur ohne Publikumsverkehr +++

20.03.2020 | 16:22 Uhr: Das Sächsische Kabinett hat nunmehr weitere Verschärfungen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes beschlossen! Die Allgemeinverfügung vom 18. März wird weiter konkretisiert. Zu den Geschäften und Einrichtungen, die jetzt geschlossen werden müssen, gehören nun auch Badeanstalten, Friseure, Bau- und Gartenbaumärkte.

Geschäfte, die noch öffnen dürfen, müssen die Auflagen zur Hygiene einhalten. Dazu gehören u. a. ausreichende Waschgelegenheiten und Desinfektionsmittel für das Personal, die regelmäßige Desinfektion von Einkaufswagen, Kassenbändern in kurzen Abständen, das Verbot von Selbstbedienung bei offenen Backwaren, Steuerung des Zutritts zur Vermeidung von Warteschlangen. Dienstleister und Handwerker dürfen ihrer Tätigkeit nur dann nachgehen, wenn diese ohne Publikumsverkehr stattfindet.

Die Allgemeinverfügungen werden morgen veröffentlicht und treten am Sonntag, 22. März 2020, 0 Uhr in Kraft

Die vollständige Pressemitteilung der Staatsregierung hier.

+++ Konkretisierung der Allgemeinverfügung SMS +++

20. März 2020: Das Sächsische Ministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat heute neue Fragen und Antworten (FAQ) zur Allgemeinverfügung erlassen. Wir bitten um Kenntnisnahme der Konkretisierungen für einige Handwerksbereiche. Auch weisen wir darauf hin, dass sich diese FAQ an die aktuellen Entwicklungen ständig anpassen.

Sie finden die aktuellen FAQ unter folgendem Link. Eine direkte Verlinkung der PDF-Datei "Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Umgang mit der Allgemeinverfügung Verbot von Veranstaltungen/Einschränkungen des öffentlichen Lebens - gültig ab 22. März 2020" ist nicht möglich, da sich der Dateinamen ständig auf Grund der Aktualität ändert.

https://www.coronavirus.sachsen.de/amtliche-bekanntmachungen.html

 

Hotline des Sozialministeriums zum Umgang mit den Allgemeinverfügungen Vollzug des Infektionsschutzgesetzes:
Telefon: 0351 564-55860 (Montag bis Freitag 8 Uhr bis 17 Uhr) oder per E-Mail:

Bekanntmachung vom 18.03.2020: Allgemeinverfügung des SMS