„Endlich wird auch beim Bürokratieabbau in Sachsen ein Gang hochgeschalten“

„Endlich wird auch beim Thema Bürokratieabbau in Sachsen ein Gang hochgeschalten. Der Beschluss der Staatsregierung geht in die richtige Richtung. Ob er aber tatsächlich zu einem nachhaltigen Abbau von Berichts- und Dokumentationspflichten führt, muss abgewartet werden. Wenn die Staatsregierung ‚weniger Bürokratie durch mehr Beteiligung‘ vorgibt, so ist das auf den ersten Blick eine schöne Überschrift. Mehr aber auch nicht. Entscheidender für weniger Bürokratie wäre doch eigentlich ganz einfach die Streichung von unnützen bürokratischen Pflichten. Das wäre der erste Schritt, der den Betrieben wirklich weiterhilft. Danach kann man dann immer noch geeignete Beteiligungsformate entwickeln, die aber wiederum auch eine wirkliche Beteiligung mit sich bringen müssen. Pseudo-Formate bringen hier niemanden weiter.

Zu begrüßen ist auch das Vorhaben, eine Strukturanalyse für die Verwaltung im Freistaat einzuleiten. Anfangen könnte man dabei auch bei der Staatsregierung selbst und der Zahl der Ministerien. Können nicht Aufgaben einzelner Häuser auf andere Häuser übertragen werden? Wenn allein im Staatsministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung jährliche Personalausgaben von über 110 Millionen Euro vorgesehen sind, so ergibt sich hier erhebliches, wenn auch nicht vollständig die bisherigen Mittel umfassendes Einsparungspotential, wenn die Aufgaben dieses Hauses an andere Häuser abgegeben werden.“