1. Wirtschaft, Transformation und Strukturwandel
Der LEP priorisiert eine Standortattraktivität für Groß- und Mittelständler durch Flächensicherung für landesbedeutsame Gewerbe- und Industrieansiedlungen sowie Rohstofflagerstätten. Dies soll Planungssicherheit schaffen, insbesondere in Transformationsregionen wie Braunkohle-Revieren, und interkommunale Kooperationen fördern. Nicht bedacht wird dabei, dass auch KMU einen Flächenbedarf haben, der aber nicht zwingend in Konkurrenz zum Bedarf der groß- und mittelständischen Unternehmen steht, dennoch aber nicht minder bedeutend für wirtschaftliches Wachstum ist.
Dass Hochschulen und Forschungseinrichtungen als Innovationstreiber betont werden, ist eine zu enge Fokussierung auf wissenschaftliche Innovationen. Auch KMU aus dem Handwerk stehen genauso für Innovationen.
Als positiv ist die Schaffung kommunaler Spielräume für lokale Gewerbeflächen zu bewerten, was die Handwerkswirtschaft unterstützen wird. Der Fokus auf „landesweit bedeutsame“ Ansiedlungen ist nachvollziehbar. Dabei ist jedoch auf eine Gleichverteilung im Raum zu achten, mit dem Ziel, eine ausgewogene Entwicklung zwischen Großansiedlungen und bestehender Wirtschaft, insbesondere der Handwerksbetriebe, zu ermöglichen.
Regionen und Teilräume, die besonders von wirtschaftlichen Transformationsprozessen betroffen sind, sollten künftig als Räume mit besonderem Handlungsbedarf aufgewiesen werden.
2. Demographischer Wandel, Binnenwanderung und Daseinsvorsorge
Die differenzierte Beurteilung von Oberzentren und ländlichen Regionen ist geboten und wird begrüßt. Besondere Wachstums- und Entwicklungsimpulse in peripher gelegenen Siedlungsräumen sind sehr erwünscht, doch sind sie auch realistisch? Klar ist, dass dahinter das Ziel von gleichwertigen Lebensverhältnissen in allen Regionen steht. Es wäre dennoch überlegenswert, auch aus der Verantwortung für den Freistaat heraus und mit Blick auf begrenzte Ressourcen, durch den LEP ein frühzeitiges Signal zu senden, dass es vermutlich Räume in Sachsen geben wird, die eben leider nicht mehr, um jeden Preis, in der Landesentwicklung gehalten werden können.
Die Öffnung starrer Vorgaben wird ebenso begrüßt und sollte Handwerksbetrieben in ländlichen Gebieten helfen, angemessene Infrastrukturerweiterungen umzusetzen und Haltefaktoren für Fachkräfte positiv zu beeinflussen. Kritisch ist, dass eine durch Demografie bedingte Abwanderung den Arbeitskräftemangel verschärft, was Kleinbetriebe überproportional trifft, das wiederum ein Ungleichgewicht im Raum zur Folge haben wird. Diesem „unkontrollierten“ Ungleichgewicht sollte mit einer angemessenen gezielten Förderung kontrolliert entgegengesteuert werden.
Angesichts des demografischen Wandels ist die Sicherung der Daseinsvorsorge unmittelbar mit den Festlegungen zur Siedlungsentwicklung zu verknüpfen und starre Vorgaben für interkommunale Zusammenarbeit sind zu öffnen.
3. Klimawandel
Der LEP betont Nachhaltigkeit, was langfristig positive Effekte für ressourcenabhängige Branchen wie das Handwerk haben könnte. Kritisch ist jedoch, dass strengere Schutzvorgaben die Nutzungsmöglichkeiten einschränken und die Kosten für Anpassungen (zum Beispiel klimagerechtes Bauen) erhöhen, was KMU ohne Förderungen überfordern würde. Die Umweltprüfung könnte weitere Regulierungen bringen, die Kleinbetriebe in der Bau- und Handwerksbranche benachteiligen.
4. Kritische Infrastruktur und Belange der Verteidigung
Die Intention wird als positiv für KMU betrachtet, da eine verbesserte Infrastruktur die Effizienz tendenziell steigert. Allerdings könnten erhöhte Sicherheitsauflagen (zum Beispiel für Energie- oder Verkehrsnetze) zusätzliche Kosten und Bürokratie für Kleinbetriebe bedeuten, insbesondere in sensiblen Sektoren wie dem Bauhandwerk. Die LEP-Neufassung birgt das Risiko, dass Flächen für Verteidigung priorisiert werden, was lokale Handwerksnutzungen verdrängen würde.
5. Energiewende
Der LEP schafft Chancen für Handwerksbetriebe im Bereich Ausbau, doch der Flächenbedarf für Freiflächen-PV könnte landwirtschaftliche Böden beanspruchen, die für agrarnahe KMU essenziell sind. Raumordnerische Grundlagen sind im Hinblick auf den Ausbau von Strom- und Gasnetzen zu überprüfen und weiterzuentwickeln.
Kritisch ist die Konkurrenz um Ressourcen, die Kleinbetriebe benachteiligt und wofür diese keinen Ausgleich erhalten. Entscheidend ist, dass der Prozess der Energiewende mit einer Fokussierung bei den damit verbundenen Regulierungen erfolgt, da Genehmigungen für Energiewende-Projekte oft verzögert werden.
6. Mobilität, Verkehrsinfrastruktur
Eine gute Verkehrs- und Versorgungsinfrastruktur ist entscheidend für die positive Entwicklung von Regionen. Eine verbesserte Infrastruktur nutzt der Handwerkswirtschaft.
Der Fokus sollte im Bereich der Mobilität und Verkehrsinfrastruktur auf die notwendige Sicherung von Trassen für Neu- oder Ausbauvorhaben gelegt werden.
7. Schutz und Nutzung von natürlichen Ressourcen
Der LEP schützt Ressourcen, als Lebens- und Wirtschaftsgrundlage und wird begrüßt. Wichtig dabei, dass für die Wirtschaft, insbesondere für die Handwerkswirtschaft, auch weiterhin Räume zur Entfaltung, Anpassung und Transformation vorgehalten und mitgedacht werden.